Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

5401: Plagiatsvorwürfe gegen Saskia Ludwig (CDU)

Mittwoch, Juli 30th, 2025

Die Universität Potsdam prüft Plagiatsvorwürfe gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig. Erhoben hatte sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ der Journalist Jochen Zenthöfer. „Es wird zunächst geprüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht vorliegt. Das wurde bejaht.“ „Deswegen gehen jetzt die zuständigen Gremien an die Arbeit. Außerdem wird Frau Ludwig die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.“ Die Arbeit von Ludwig aus dem Jahr 2007 an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam enthält auf den ersten 113 Seiten 86 nicht gekennzeichnete Übernahmen. Frau Ludwig hatte die Kampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht angeführt (SZ 30.7.25).

5400: Katrin Eigendorf über ihren Journalismus

Dienstag, Juli 29th, 2025

Die ZDF Auslandskorrespondentin Katrin Eigendorf (63) sagt über ihren Journalismus:

„Der Moment, der mein Verständnis als Journalistin am fundamentalsten verändert hat, war 2014 in der Ukraine. Mariupol wurde beschossen und alle sagten, das seien irgendwelche Separatisten. Ich berichtete, dass hier russische Kräfte angreifen – und im Netz war die Hölle los. Es hieß, die Eigendorf habe einen Knall, die sei total russophob.“

5398: 15 Prozent Zoll auf fast alles

Montag, Juli 28th, 2025

Im Deal mit Trump musste sich die EU mit 15 Prozent Zoll auf fast alles einverstanden erklären. Das entspricht der US-Vereinbarung mit Japan. Auch wenn noch viele Details unklar erscheinen. So könnte die deutsche Autoindustrie weiter leiden. Trump hat anscheinend die macht. Er hatte mit 30 Prozent gedroht. Schlimm (SZ 28.7.25).

Wir warten auf die zeit nach Trump. Aber da fließt noch eine Menge Wasser den Potomac hinunter.

5397: Grünen-Vorsitzende distanziert sich von den Linken.

Montag, Juli 28th, 2025

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat keine Hoffnung auf eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken im Bundestag. „Zusammen haben wir aktuell ein Drittel der Stimmen, da muss man momentan nicht über eine roto-rot-grüne Mehrheit philosophieren.“ Die Linken seien „noch immer nicht bereit, Verantwortung im Bund zu übernehmen“. Die Grünen dagegen wollten „machen, nicht motzen“. (SZ 28.7.25)

5396: Zu viele Einsen im Abitur ?

Sonntag, Juli 27th, 2025

Der deutsche Lehrerverband befürchtet eine Abwertung des Abiturs durch zu viele Einsen im Zeugnis. An der Abitur-Qualität dürfe nicht weiter herumgedoktert werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagt: „Das Abitur wird immer stärker entwertet, wenn immer mehr Schüler Jahr für Jahr bessere Zensuren bekommen.“ Die Kultusministerkonferenz hat in ihrer Abitur-Statistik 2024 keine entsprechenden Tendenzen festgestellt (SZ 26./27.7.25).

5395: Die Bedeutung von Religion nimmt weltweit ab.

Samstag, Juli 26th, 2025

Der Religionssoziologe Detlef Pollack klärt uns über die Bedeutung von Religion in der Gegenwart auf:

1. Die Religion erfährt derzeit einen dramatischen, historisch einmaligen Bedeutungsrückgang.

2. Säkularisierung ist der zentrale Trend.

3. Einen gegenläufigen Trend gibt es in Russland, wo die Sowjetunion verschwunden ist. Hier wächst die Bedeutung von Religion.

4. In den USA ist der Anteil der Religionslosen auf 30 Prozent gestiegen.

5. In Deutschland stimmen nur 20 Prozent dem Satz zu „Ich glaube, dass es einen Gott gibt, der sich in Jesus Christus zu erkennen gegeben hat.“

6. Dogmatische Inhalte wie Jungfrauengeburt, Erbsünde und Gottessohnschaft spielen heute kaum noch eine Rolle.

7. Besonders gut erkennen kann man das in Ostdeutschland, wo die Entchristianisierung funktioniert hat.

8. Heute machen sich breit Individualismus, Autoritätskritik und Institutionenskepsis.

9. Die Menschen sind skeptischer gegenüber allen geschlossenen Weltdeutungen.

10. Die Kirche hat keinen großen Einfluss auf die Rückgangstendenzen,

11. Die Bedeutung der Wissenschaft bei diesen Prozessen nimmt ab.

12. Früher waren es die Gebildeten, Wohlhabenden, Städter und Männer, die sich von der Kirche lösten, heute erfasst dieser Trend alle Gesellschaftsschichten.

13. Gebet und Kirchgang haben in ihrer Bedeutung stark abgenommen.

14. Wir sehen es insbesondere im Osten Deutschlands, wenn es Glauben und Kirche nicht mehr gibt.

(SZ 22.7.25)

5394: Kretschmann kritisiert die Grünen.

Samstag, Juli 26th, 2025

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Grünen am Scheideweg. „Wir sind nicht klar aufgestellt.“ Etwa in der Migrationsfrage habe die Partei nie zu einer klaren Linie gefunden. „Wir haben da eine Flanke. Wenn wir die nicht schließen, gewinnen wir keine Wähler zurück.“ Die Grünen stünden nicht in Konkurrenz zu den Linken, sondern seien die einzige bürgerliche Partei in der Opposition. Der schwarz-roten Koalition wünscht Kretschmann mehr Mut zu unbequemen Entscheidungen (SZ 26./27.7.25).

5392: Streit ums AfD-Verbot

Mittwoch, Juli 23rd, 2025

Nachdem Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ein AfD-Verbot aus juristischen Gründen für aussichtslos erklärt hatte, wirft ihr Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vor, ahnungslos zu sein. Die SPD hatte sich ja auf ihrem Parteitag geschlossen für ein AfD-Verbot ausgesprochen. Maier fordert trotz des Widerstands aus der Union, hart zu bleiben. „Die AfD ist eine Partei, die eindeutig gegen die Menschenwürde verstößt.“ Für die AfD gehöre zum Volk nur, wer ethnisch oder kulturell in ihre Raster passe. „Wer dem nicht entspricht, ist ein Mensch zweiter Klasse.“ (SZ 23.7.25)

5391: Die Russlandpolitiker der SPD

Mittwoch, Juli 23rd, 2025

Trotz vieler guter sachlicher Ansätze befindet sich die SPD gegenwärtig in einem Umfragetief bei 13 Prozent. Das ist nicht gut für die Gesamtpolitik in Deutschland. Einen Beitrag dazu leisten könnten verschiedene Russlandpolitiker der SPD. An der Spitze Gerhard Schröder, der als offener Propagandist für Wladimir Putin agiert und dafür Geld bekommt. Aber auch die Sonderwege von Ralf Stegner, Rolf Mützenich und Matthias Platzeck geben zu denken. Sie haben offenbar kein klares Bild von Russlands Aggression (Jan heidtmann, SZ 23.7.25).

5390: Abtreibung ist wieder in der Diskussion.

Mittwoch, Juli 23rd, 2025

Durch den Fall Frauke Brosius-Gersdorf ist das Thema Abtreibung wieder in die Diskussion geraten. Dabei schien doch bisher klar, dass bei aller Gültigkeit des Lebensschutzes eine Abtreibung dann erlaubt ist, wenn der Fötus eine Behinderung aufweist. Keine Frau darf gezwungen werden, ein behindertes Kind zur Welt zu bringen. Und niemand ist gezwungen abzutreiben (Ronen Steinke, SZ 23.7.25).