Cyberangriffe auf Infrastruktur, Institutionen, Unternehmen sind alltäglich. Feindliche Übergriffe. Das will die Bundesregierung offensiver bekämpfen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte: „Wie werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wie werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören.“ Die meisten Cyberangriffe haben Verbindung zu ausländischen Geheimdiensten, insbesondere zum russischen. Für die deutschen Gegenschläge sollen verantwortlich sein: deutsche Geheimdienste und das Bundeskriminalamt. Es wird ein Abwehrzentrum gegen hybride Gefahren begründet (SZ 24./25.1.26).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5581: Abwehr von Cyberangriffen
Sonntag, Januar 25th, 20265579: Grünen-Parteispitze kritisiert Abstimmungsverhalten im EU-Parlament.
Freitag, Januar 23rd, 2026Acht Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament haben dafür gestimmt, das Mercosur-Abkommen nach 25-jähriger Verhandlung zur nochmaligen Überprüfung an den EuGH zu schicken. Das trifft auf die scharfe Kritik der grünen Parteispitze (vor allem Franziska Brantner und Felix Banarszak). Brantner geht auf „maximale Distanz“ zu den acht Abgeordneten. „Wer multilaterale Abkommen will, muss auch Kompromisse akzeptieren.“ Die Co-Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagt: „Die Welt ist unsicherer geworden. Daher brauchen wir gute, verlässliche Partner und regelbasierte Kooperation.“ Besonders scharf fällt die Kritik des grünen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, aus. Europa werde von Russland bedroht und müsse auf freien Handel setzen (SZ 23.1.26; Henrike Rosßbach, SZ 23.1.26; Markus Balser/Josef Kelnberger, SZ 23.1.26).
5578: Linksextremisten und Rechtsextremisten bremsen Mercosur-Abkommen.
Donnerstag, Januar 22nd, 2026Im EU-Parlament haben Grüne, Linksextremisten und Rechtsextremisten das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) durch die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof abgebremst. Es wird um ein Gutachten gebeten. In Wirklichkeit sind die Protagonisten gegen das Abkommen. Das EU-Parlament kann erst später seine Zustimmung zum Abkommen geben (SZ 22.1.26).
Das Verhalten erinnert fatal an den Kampf der Linksextremisten und Rechtsextremisten gegen die Weimarer Republik, an das Hitler-Stalin-Abkommen von 1939 und ähnliche schwere politische Fehler.
5577: Bundeswehr wächst wieder.
Mittwoch, Januar 21st, 2026Die Bundeswehr ist gewachsen. Auf 184200 Personen. Verteidigungsminister Pistorius: „Wir haben das beste Einstellungsergebnis seit Aussetzung der Wehrpflicht. Außerdem ist die aktive Truppe so groß wie seit Jahren nicht mehr.“ Das bedeutet einen Anstieg um 3000 Soldaten zum Stichtag 31.12.2025. Die Zahl der Freiwilligen stieg auf 12200 (2024: 10300). Ziel waren allerdings 15000 Freiwillige. Die Zahl soll in diesem Jahr auf 20000 steigen (SZ 21.126).
5576: Zuerst zum Hausarzt
Mittwoch, Januar 21st, 2026Das Prinzip „Zuerst zum Hausarzt“ bewährt sich in der Praxis. Das zeigt eine Studie der AOK Baden-Württemberg. Dann werden die Patienten besser und wirtschaftlicher versorgt. Das gilt insbesondere für chronisch Kranke. Die Hausarzt-Anbindung führt auch dazu, dass es zu weniger Klinik-Aufenthalten kommt. Auf die Dauer lohnt sich das System auch für die Krankenkassen (SZ 21.1.26).
5573: Weniger illegale Einreisen
Sonntag, Januar 18th, 2026Laut Frontex ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen 2025 um 26 Prozent auf knapp 178000 gefallen. Der tiefste Stand seit 2021. Das könne sich aber rasch wieder ändern durch Konflikte, Instabilität und Schleuser. Die zentrale Route über Libyen ist der wichtigste Migrationsweg. Der stärkste Rückgang war auf der Westafrika.Route zu verzeichnen. Die Zahl der Einreiseversuche im Ärmelkanal blieb etwa gleich. Die meisten Migranten stammten aus Bangladesch, Ägypten und Afghanistan (SZ 16.1.26).
5572: Jens Spahn (CDU) kritisiert Nato-Debatte.
Samstag, Januar 17th, 2026Der Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, warnt davor, in der Grönland-Debatte die Abhängigkeit Europas von den USA zu vergessen. „Wir sind, Stand heute, nicht in der Lage, selbst für unsere Sicherheit zu sorgen.“ Es sei falsch, moralisch aufgeladen bei der Debatte, unsere reale Stärke zu vergessen. Wir dürften nicht den Fortbestand der Nato in Frage stellen für den Fall, dass Trump ernst macht mit seinen Rückzugsdrohungen. Zuletzt hatte das die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen getan. Auch seien die von den USA gestellten Fragen in Bezug auf Grönland nachvollziehbar (SZ 17./18.1.26).
5571: Mehr Wehrdienstverweigerer
Freitag, Januar 16th, 2026Es gibt mehr Wehrdienstverweigerer. 2025 gingen 3867 Anträge beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ein. 72 Prozent mehr als im Jahr zuvor. 2024 wurden 2249 Anträge gestellt. Insbesondere im Dezember 2025, als das Wehrdienstmodernisierungsgesetz beschlossen wurde, wurden 371 Anträge gestellt. Mittlerweile erhalten 18-Jährige ein Schreiben von der Bundeswehr, nach dem sie erklären sollen, ob sie zum Wehrdienst bereit und in der Lage sind. Die Truppenstärke soll von 184000 Soldaten auf 255000 bis 27000 erhöht werden. Falls sich nicht genügend Freiwillige melden, könnte der Bundestag eine Bedarfswehrpflicht beschließen (SZ 15.1.26).
5570: Konsequenzen für Fallschirmjäger
Donnerstag, Januar 15th, 2026Im Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken soll es Fälle von Rechtsextremismus, sexuelles Fehlverhalten und Drogenmissbrauch gegeben haben. 55 Personen sind beschuldigt. Die Vorfälle wareb durch Eingaben bei der damaligen Wehrbeauftragten, Eva Högl (SPD), bekannt geworden. Der Generalinspektuer drückte für diejenigen, die das gemeldet hattten, großen Respekt aus. „Sie haben Verantwortung übernommen, Das erfordert leider immer noch Mut.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält sich auffällig zurück (SZ 15.1.26).
5569: Söder will weniger Bundesländer.
Mittwoch, Januar 14th, 2026Auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dass er weniger Bundesländer wolle. „Große Einheiten sind erfolgreicher als kleine.“ Effizienter. Söder verlangte auch eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Dort zahle Bayern seit Jahren, um anderen zu helfen. Die Länder brauchten mehr finanzielle Autonomie. Söder forderte deswegen mehr Steuerautonomie (SZ 14.1.26).