Falls der Iran-Krieg länger dauert, müssen wir mit steigender Inflation rechnen, sagen Ökonomen. Die hohen Energiepreise „fressen sich dann durch die ganze Wirtschaft“ (Ifo-Institut) (SZ 13.3.26).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5656: Der Iran-Krieg bremst den deutschen Aufschwung.
Freitag, März 13th, 20265654: Wolfram Weimer sollte zurücktreten.
Mittwoch, März 11th, 2026Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in seinem ersten Amtsjahr bereits so viel kulturpolitisches Porzellan zerschlagen, wie sich das vorher wohl kaum einer hatte vorstellen können. Die letzten Fälle sind der von Tricia Tuttle auf der Berlinale und der Deutsche Buchhandelspreis. Dabei schaltete Weimer den Verfassungsschutz ein (mit dem Haber-Verfahren) und entzog dann drei Buchahndlungen in Berlin, Bremen und Göttingen die Nominierung. Die Verleihung hat Weimer abgesagt. Er hat das Paradox nicht begriffen, dass Kunst einerseits frei sein mus und manchmal auch anstößig und dass sie andererseits mit öffentlichen Geldern gefördert gehört. Insofern ging Weimer gegen die Kunst selbst vor. „Indem er das Vertrauen von Kultur und Kunst zerstört hat, hat er sich in die Handlungsunfähigkeit manövriert.“ Er sollte zurücktreten. Wir dürfen unsere Kunst nicht Spießern vom Tegernsee überlassen (Jörg Häntzschel, SZ 11.3.26; Felix Stephan, SZ 11.3.26).
5652: Der Machtwechsel in Iran funktioniert nicht.
Dienstag, März 10th, 2026Ohne Bodentruppen funktioniert der Machtwechsel in Iran nicht. Dort regieren weiter die Hardliner mit schwer bewaffneten Revolutionsgarden und Milizen. Und die Iraner schauen in die Röhre. Die USA und Israel agieren ausschließlich in einem zerstörerischen Luftkrieg. Der zerstört alles. Wie in der Ukraine, in Gaza, im Libanon.Und baut nichts wieder auf. Gewinnt nicht die Macht. Jetzt die Kurden zum Bodenkampf zu rufen, ist nichts anderes als billiger Trumpscher Zynismus. Er orientiert sein Verhalten an den Wählern in den USA. Das verspricht nichts Gutes, Hauptergebnis: Die Energeipreise weltweit explodieren. Das freut den deutschen Arbeitnehmer, der nicht mehr SPD wählt. Und bei unserem Bündnispartner Türkei hat die Staatsanwaltschaft 2800 Jahre gegen Imamoglu gefordert. Gute Nacht!
5650: Cem Özdemir und die Grünen gewinnen die Landtagswahl.
Montag, März 9th, 2026In Baden-Württemberg mit 30,2 Prozent vor der CDU mit 29,7. Die SPD stürzt auf 5,4 Prozent ab. AfD 18,00. FDP und Linke sind nicht im Landtag.
5649: Frankreich erweitert seine Atommacht.
Sonntag, März 8th, 2026Emmanuel Macron hat in der Bretagne verkündet, dass Frankreich die Zahl seiner Atomsprengköpfe erhöht. Die Welt erlebe eine Epoche des Wandels voller Risiken. „Um glaubwürdig zu sein, muss man gefürchetet sein.“ Der Atomschirm soll auf Europa ausgeweitet werden. Macron versucht die entsprechende Zusammenarbeit mit acht europäischen Alliierten, hauptsächlich mit Deutschland. Es soll eine „hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe“ eingerichtet werden. Die entsprechenden strategischen und taktischen Entscheidungen muss weiter Frankreich treffen. Dort finden im Frühjahr 2027 die nächsten Präsidentschaftswahlen statt (SZ 3.3.26).
Das ist ein höchst wichtiges Projekt, weil die USA uns allmählich im Stich lassen. Deutschland muss bereit sein, sich das auch etwas kosten zu lassen. Und wir müssen uns bemühen, Großbritannien bei der Stange zu halten, auch wenn es nicht mehr zur EU gehört.
5648: Klinikreform reformiert
Samstag, März 7th, 2026Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition ist die erst Ende 2024 beschlossene Klinikreform reformiert worden. Nach einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Dabei geht es vor allem um mehr Flexibilität für die Patienten. Es soll weniger Kliniken geben. Dafür mehr spezialisierte. Union und SPD hatten diachbesserung im Koalitionsvertrag beschlossen (SZ 7.(8.3.26).
5647: Bundesbank macht Milliardenverlust.
Freitag, März 6th, 2026Die Bundesbank wird nach einem Milliardenverlust 2025 auch in diesem Jahr rote Zahlen schreiben. Eine Gewinnüberweisung von Frankfurt an den Bund fällt im sechsten Jahr hintereinander aus. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel stimmte schon darauf ein, dass noch weitere magere Jahre kommen würden. 2025 stand ein Verlust von 8,6 Milliarden Euro. Gegenüber 2024 hat sich der Verlust aber mehr als halbiert (SZ 6.3.26).
5646: Wolfram Weimer handelt unklug.
Freitag, März 6th, 2026Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, ein parteiloser, aber stockkonservativer Politiker, hat drei linke Buchhandlungen von der Verleihung des deutschen Buchhandelspreises ausgeschlossen und den Verfassungsschutz eingeschaltet. Eine in Berlin, eine in Bremen und eine in Göttingen („Rote Straße“). Das ist rechtlich zumindestens fragwürdig. Zumal die Buchhandlungen früher schon ausgezeichnet worden sind. Von einer unabhängigen Jury. Dazu sollten wir uns vor Augen führen, dass in Deutschland die Meinungs- und Kunstfreiheit herrschen. Auch übrigens für den Verfassungsschutz. Illegal ist das Vorgehen des Staatsministers möglicherweise nicht, aber unklug. Man darf in Deutschland Marxistin sein und frei linke Literatur lesen (SZ 6.3.26).
5645: Wölfe dürfen wieder gejagt werden.
Freitag, März 6th, 2026Der Bundestag hat beschlossen, dass Wölfe wieder gejagt werden dürfen (von Juli bis Oktober). Solange ihr Erhaltungszustand als „günstig“ gilt. Sonst sind Ausnahmen möglich. Die Maßnahme gilt dem Schutz der Weidetiere. Naturschützer warnen, durch vermehrte Jagd könnte die Gefahr für Ziegen und Schafe sogar wachsen (SZ 6.3.26).
5644: Kinerpsychiater verurteilt.
Donnerstag, März 5th, 2026Das Landgericht Bonn hat den Kinderpsychiater Michael Winterhoff, 71, zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Wegen vorsätzlicher Körperverletzung in sieben Fällen und fahrlässiger Körperverletzung. Er hatte Kindern das Psychopharmakon Pipamperon verschrieben. Die Staatsanwaltschaft hatte fast vier Jahre Haft gefordert (SZ 5.3.26).