Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

3097: Angela Dorn: Wissenschaft braucht den Diskurs.

Donnerstag, Oktober 22nd, 2020

Die hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Angela Dorn (CDU), schreibt (Die Zeit, 8.10.20):

„Für die gesamte Hochschullandschaft hat die Corona-Krise den persönlichen Kontakt viel zu kurz kommen lassen. Wissenschaft braucht Diskurs; Forschen und Lernen brauchen Austausch. Nicht nur in Lehrveranstaltungen: Diskussionen zwischen Naturwissenschaftlerin und Soziologe beginnen oft in der Studentenkneipe. Zum Studium gehört der Blick über den Tellerrand, der mit dem Leben in einer Hochschulstadt verbunden ist.

Und auch die Gesellschaft braucht den Austausch mit Forschenden. Corona hat Wissenschaft viel sichtbarer gemacht, Wissenschaftskommunikation spielt eine große Rolle. Virologie-Podcast erreichen Millionen von Menschen. Dass sich zugleich krudeste

Verschwörungstheorien

verbreiten, zeigt nur um so mehr: Die Welt braucht klare Fakten, verständlich erklärt.“

3096: Anzeigenblätter gehören zur Presse.

Mittwoch, Oktober 21st, 2020

Anzeigenblätter finanzieren sich zu 100 Prozent aus Werbung. Sie sind deswegen nicht besonders angesehen. Es gibt von ihnen ca. 1.200 Titel mit einer Gesamtauflage von fast 80 Millionen. Der Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Anzeigenblätter (BVDA), Sebastian Schaeffler, sagt: „Wir leben davon, dass wir durch die Präsenz im Briefkasten eine große Werbewirkung erzeugen.“ Und: „Wir sind Teil der Presselandschaft und wichtig für den demokratischen Willensbildungsprozess.“ Das stimmt, auch wenn wir nüchtern konstatieren, dass 80 Prozent der Anzeigenblätter zu den großen Regionalzeitungsverlagen gehören.

Durch Corona hatten die Anzeigenblätter einen Umsatzrückgang von 90 Prozent zu verzeichnen. 15 Prozent von ihnen sind verschwunden. Sie sollten in die staatliche Presseförderung (220 Millionen Euro vom Staat in den nächsten Jahren) einbezogen werden. Deutsche Gerichte haben die Anzeigenblätter immer wieder zur „Presse“ gezählt und sogar die Anzeige an sich geschützt. Das erscheint gerade angesichts von Fake News, Verschwörungserzählungen und Schüren von Angst sehr angebracht (Alexander Graf, taz 14.10.20).

3095: Digitaler Faschismus

Dienstag, Oktober 20th, 2020

Die Sozialwissenschaftler Maik Fielitz und Holger Marcks forschen zu rechtem Online-Aktivismus und Möglichkeiten seiner Eindämmungen. Sie haben ein Buch geschrieben:

Digitaler Faschismus. Die sozialen Medien als Motor des Faschismus. Berlin (Duden) 2020, 256 S., 18 Euro.

Für die taz (17./18.10.20) hat sie Doris Akrap befragt.

taz: Herr Fielitz, Herr Marcks, als Angela Merkel das Internet als Neuland bezeichnete, haben alle gelacht. Dabei wissen wir von den Zurichtungen durch die digitale Revolution weniger, als wir denken. Sie konstatieren in ihrem Buch nun einen „digitalen Faschismus“. Was ist das?

Fielitz: Der Rechtsextremismus hat sich über seinen Medienaktivismus neu erfunden. Seine Mythen von der nationalen Bedrohung, der ein nationales Erwachen folgen soll, verbreiten sich nun vor allem digital und sind nicht mehr so sehr an eine Organisation gebunden. Er vereint eine wabernde Masse aus Freizeitprovokateuren, Wutbürgern, Verschwörungsideologen und knallharten Neonazis, die über soziale Medien Ängste schüren, Verwirrung stiften und den Eindruck einer großen wütenden Masse suggerieren.

taz: Welche Dynamiken der sozialen Medien machen sich Rechtsextreme zunutze?

Marcks: Zum Beispiel die Logik der Zahlen, die in den sozialen Medien besonders stark ausgeprägt ist. Sie verstärken den sogenannten

Matthäus-Effekt:

Wer hat, dem wird gegeben. Sachen, die eine gewisse Aufmerksamkeit genießen, strahlen Relevanz und Glaubwürdigkeit aus. Durch einen gezielten Online-Aktivismus kann die extreme Rechte ihre Version der Realität nun besser auf das Radar vieler Menschen bringen. Die extreme Rechte profitiert dabei von Rating- und Rankingstrukturen. Es entstehen regelrechte Like- und Teilkartelle, in denen man sich gegenseitig ermuntert, Inhalte zu verbreiten.

Fielitz: Die neue Qualität des digitalen Faschismus besteht darin, dass seine Narrative nicht durch einen zentralen Propagandaapparat gesteuert werden und somit Leute leichter erreichen können. Vielfach merken sie gar nicht, dass sie gerade rechtsextreme Propaganda liken oder teilen. Sie folgen keinem Befehl eines Führers mehr. Der digitale Faschismus zieht seine Dynamik stärker aus Affekten nund Emotionen.

Marcks: Die EU-Kommission arbeitet an einem Digitalgesetz, der erste Entwurf soll im Dezember kommen. Die Frage ist, wie weitreichend die Forderung nach mehr inhaltlicher Verantwortung der Betreiber umgesetzt wird. Die Eigentumsfrage sollte allerdings dringend diskutiert werden, einschließlich der Frage, ob soziale Medien in die öffentlich-rechtliche Hand gehören.

3092: Berlinale-Direktor Alfred Bauer war vorher Nazi.

Montag, Oktober 19th, 2020

Alfred Bauer war von 1951 bis 1976 Direktor der Berlinale. Er hatte sie selbst begründet. Erfolgreich. Mit großen Verdiensten für die deutsche Kunstszene. Mittlerweile hat ein Gutachten (gestützt auf Akten aus dem Berliner Landesarchiv und Dokumenten aus dem Bundesarchiv) ergeben, dass Alfred Bauer vorher Nazi gewesen war. In einer hochrangigen Position bei der Reichsfilmintendanz, dem bürokratischen Steuerungsorgan der NS-Filmproduktion. Aber, liebe Freunde, das wussten wir Filmfritzen (Teile der deutschen Filmwissenschaft) doch sowieso.

Dr. Tobias Hof, der Autor des 61-seitigen Gutachtens, belegt Bauers zentrale Tätigkeit als Referent der Reichsfilmintendanz, seine Mitgliedschaft in der NSDAP sowie seine widersprüchlichen Aussagen vor den Entnazifizierungsinstanzen. Bauer hat den Einsatz von Zwangs- und Fremdarbeitern in der NS-Filmproduktion mit geleitet. Nach dem Krieg stilisierte er sich, wie viele andere auch, zum Antifaschisten und Opfer des NS-Regimes. Als diese Tatsachen in der „Zeit“ (Nr. 6/20) erstmalig bekannt gemacht wurden, setzte die Berlinale-Leitung umgehend die Verleihung eines nach Alfred Bauer benannten Preises aus.

Anders die Biennale in Venedig. Sie war von dem Industriellen Giuseppe Volpi begründet worden, einem Vertrauten Mussolinis und späterem Finanzminister. Bis heute sind ein Kino und die Darstellerpreise des Festivals nach ihm benannt (Katja Nicodemus, Die Zeit 8.10.20).

3091: „Staatlich subventionierter Klimabetrug“

Sonntag, Oktober 18th, 2020

SUVs als Geländewagen profitieren am meisten von der Subvention von Elektroautos. Deren PLug-in-Hybrid-Motoren werden mit bis zu

6.750 Euro

bezuschusst. Bis Ende September sind knapp 120.000 Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen. Die Bundesregierung lobt das als „starken Impuls für die Elektromobilität in Deutschland“. Die hoch subventionierten Autos haben zwei Motoren,

einen Verbrenner und einen Elektromotor

samt extern aufladbarer Batterie. Der Absatz ist im September gegenüber dem Vormonat um 463 Prozent gestiegen. Aber niemand kann wissen, wie viel mit diesem Auto tatsächlich elektrisch gefahren wird und wie viel mit herkömmlichen Sprit.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir spricht deshalb von „staatlich subventioniertem Klimabetrug“. „Viele fahren fast ausschließlich mit dem fossilen Verbrenner und nutzen die E-Mobilität nur zur Startbeschleunigung an der Ampel. Das hat verheerende Folgen für die Glaubwürdigkeit der Branche und für den Klimaschutz. Da passiert zu wenig. Und Verkehrsminister Andreas Scheuer ist bei den Blockierern mal wieder vorne dran.“ (mec, FAS 18.10.20)

Fazit: Die Automobilindustrie betrügt uns weiter.

Frage: Warum ist Andreas Scheuer (CSU) noch Verkehrsminister?

3089: US-Kongressausschuss attackiert Google, Amazon, Facebook und Apple.

Freitag, Oktober 16th, 2020

Nach einer anderthalbjährigen Untersuchung hat die demokratische Mehrheit im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einen Bericht über die „großen Vier“ oder „GAFA“ vorgelegt,

Google,

Amazon,

Facebook und

Apple.

Darin werden die genannten Firmen als Monopolisten verurteilt. Allein der Anhang des Berichts, der auflistet, welche Unternehmen die vier Konzerne gekauft haben, umfasst 44 Seiten. Die vier wertvollsten Unternehmen der USA sowie ihre mächtige Stellung im Handel, in sozialen Netzwerken, bei App-Stores und Suchmaschinen haben einen Marktwert von

mehr als fünf Billionen Dollar.

„Unternehmen, die einst Außenseiter-Start-ups waren, die den Status quo herausgefordert haben, sind Monopole geworden, wie wir sie zuletzt in der Ära der Ölbarone und Eisenbahn-Tycoons gesehen haben.“ Im Juli 2020 hatte das Repräsentantenhaus per Videoschalte die Firmenchefs

Jeff Bezos (Aamazon),

Tim Cook (Apple),

Mark Zuckerberg (Facebook) und

Sundar Pichai (vom Google-Mutterkonzern Alphabet)

vorsprechen lassen. Das Problem der Kampagne für ein neues Kartellrecht ist, dass in den USA der Leitgedanke gilt, dass Monopole nur dann ein Problem sind, wenn sie den Konsumenten schaden. Die aber nutzen intensiv die Angebote der Firmen.

Die Demokraten wollen zeigen, dass ihr Verständnis für den freien Markt bei der Konzentration von Macht und Geld im IT-Sektor aufhört. Einige Republikaner haben weniger Interesse an Wettbewerbspolitik. Sie versuchen, die Debatte auf Fragen der Meinungsfreiheit zu verengen. Sie behaupten – wie Donald Trump – eine angeblich einseitige „Zensur“ konservativer und rechter Inhalte durch Facebook und Google.

Der Ausschuss-Bericht trägt die Handschrift des demokratischen Abgeordneten David Cicilline, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wettbewerbsrecht, und seinem Team: „Ich bin voller Hoffnung, dass wir, wenn Joe Biden im Weißen Haus sitzt, endlich diese Monopol-Situation beenden und ein freies und offenes Internet wieder herstellen können.“ (Jannis Brühl, SZ 8.10.20)

3088: Wurde Anis Amri von einem arabischen Clan unterstützt?

Donnerstag, Oktober 15th, 2020

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin 2016 von Anis Amri tagt seit März 2018. Mittlerweile hat sich ein ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern gemeldet und behauptet, bei seinem Anschlag sei Anis Amri von einer arabischen Großfamilie in Neukölln unterstützt worden. Aus der Familie sei Unmut darüber geäußert worden, dass es nicht mehr Tote gegeben habe. Anscheinend sind nicht alle Erkenntnissse des V-Manns an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden. Insofern sind die kriminellen Hintergründe des Attentäters Anis Amri bislang nur unzureichend aufgeklärt. Die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert: „Wenn das Ziel die Aufklärung des schwersten dschihadistischen Terroranschlags ist, müssen die Verantwortlichen jetzt handeln.“ (Florian Flade, SZ 15.10.20)

3086: Stahlknecht (CDU) schürt Antisemitismus.

Dienstag, Oktober 13th, 2020

In der „taz“ (9.10.20) interviewt Konrad Litschko den Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung (seit 2018), Felix Klein, zum rechtsextremistischen Terrorangriff von Halle vor einem Jahr.

Litschko: Gerade beförderte selbst Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) Antisemitismus, indem er auf Einsatzzeiten von PolizistInnen vor jüdischen Gebäuden verwies, die anderswo fehlten.

Klein: Juden als privilegierte Menschen hinzustellen, für die Maßnahmen auf Kosten der Allgemeinheit ergriffen würden, schürt tatsächlich Antisemitismus. Es geht nicht, dass Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Leider brauchen jüdische Gemeinden eine erhöhte Sicherheit, aber das liegt doch nicht an den Juden, sondern an der Bedrohung gegen sie. Und der Staat hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sie ihre Religion uneingeschränkt ausüben können. Ich finde, er muss dafür auch 100 Prozent der Sicherheitskosten tragen. Denn es geht hier um ein Grundrecht.

3085: Die Menschen vertrauen den Mainstream-Medien.

Dienstag, Oktober 13th, 2020

Eine repäsentative Untersuchung von InfratestDimap im Auftrag des WDR ergibt, dass die Menschen in Deutschland den Medien vertrauen. Mehr als zwei Drittel von ihnen. Besonders hohe Vertrauenswerte von mehr als 80 Prozent erhält der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Seriöse Tageszeitungen (SZ, FAZ, FR, Welt, Tagesspiegel u.a.) erhalten 74 Prozent. Den Straßenverkaufszeitungen hingegen glaubt man nicht. Trotzdem dürfen wir deren Einfluss nicht unterschätzen.

Zweifel an der Unabhängigkeit der Medien gibt es trotzdem. Mehr als ein Drittel der Befragten glaubt an politische Einflussversuche. Im Westen 33 Prozent, im Osten 60 Prozent. Das liegt daran, dass das Misstrauen von der alten entmachteten Elite (SED, Blockparteien, FDGB, GST u.a.), die in der DDR nur

Propaganda und Agitation

kannte, und heute von AfD und Pegida geschürt wird.

Der Bundesregierung vertrauen 61 Prozent. Dem Bundestag 57 Prozent. Das liegt daran, dass dort immer auch meine politischen Gegner auftreten. Der Polizei vertrauen 84 Prozent der Befragten (Moritz Fehrle, SZ 13.10.20).

Das sind gute Werte, die beruhigen.

Trotzdem müssen wir einfachen Demokraten uns zu Wort melden, sonst kriegen die Verschwörungserzähler, die schief gewickelt sind, zu viel Einfluss.

Natürlich kommen auch Fehler vor. Etwa bei den Pandemie-Bekämpfung. Die Beherbergungsverbote in Deutschland sollten morgen abgeschafft werden!

3084: Pistorius (SPD) will Rassismus-Studie bei der Polizei.

Dienstag, Oktober 13th, 2020

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) widerspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der eine wissenschaftliche Studie über den Rassismus bei den Sicherheitskräften ablehnt. Pistorius möchte möglichst viele Bundesländer gewinnen, dafür will er sich auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Anfang Dezember einsetzen. Pistorius sagte der „Rheinischen Post“: „Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen.“ (dpa, SZ 13.10.20)

Boris Pistorius hat recht.