Zwei neue informative Bücher über den Islam:
1. Hamed Abdel-Samad: Aus Liebe zu Deutschland. Ein Warnruf. München (dtv) 2020, 224 Seiten, 20 Euro,
2. Ahmad Mansour: Solidarisch sein! Gegen Rassismus, Antisemitismus und Hass. Frankfurt am Main (S. Fischer) 2020, 128 Seiten, 12 Euro.
Der Architekt des Berliner Hauptstadt-Flughafens, BER, Meinhard von Gerkan, sagt: „Die Berliner werden den neuen Flughafen vielleicht nicht so lieben wie Tegel, aber akzeptieren.“ Sie würden die klare Struktur und die gute Schienenanbindung schätzen lernen. „Der BER war für einige ein ungewolltes Kind, hatte in der Bauphase eine schwere Geburt und muss sich die Anerkennung verdienen.“ Die Verspätung beim Bau und die Verteuerung seien „kein Ruhmesblatt für Deutschland“. Für die Pannen mitverantwortlich seien der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg. Auch künftig hätten es Großprojekte in Deutschland schwer (dys, FAS 25.10.20).
Die Thüringer Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow kandidiert Ende Oktober für den Bundesvorsitz. Schon jetzt publizierte sie außenpolitische Leitlinien. Sie will die Nato durch ein „kooperatives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands“ ersetzen. Der erste Schritt dazu sei also der Aufbau eines solchen Sicherheitssystems. Hennig-Wellsow kritisierte Russlands Politik in der Ukraine, in Syrien und Libyen. Das sei „eine Politik mit militärischen Mitteln“ und „ohne UN-Mandat“.
Ich kann mir schon lebhaft vorstellen, wie die deutschen Linken mit unseren Grünen (die mit der Wärmepumpe) und Teilen der SPD gemeinsam mit Putin ein „Sicherheitssystem“ basteln (mit der Krim usw.).
Aber bitte ohne meine Zustimmung!
Kaum jemand versteht, dass ein Mensch, der dieses Land und seine Werte ablehnt, der den Dschihad propagiert und zum Märtyrer-Kampf gegen „Ungläubige“ aufruft, nicht abgeschoben wird. Der mutmaßliche Attentäter von Dresden kam im Oktober 2015 nach Deutschland, stellte im Mai 2016 einen Asylantrag und wurde als Kriegsflüchtling anerkannt. Hier verübte er zahlreiche Straftaten (u.a. Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Bedrohung usw.) und galt als „Gefährder“. Er informierte sich über Sprengstoffgürtel. Daraufhin verlor er seinen Status als Kriegsflüchtling und saß im Gefängnis. Angeblich stammt er aus Syrien. Dahin kann er nicht abgeschoben werden, weil es einen Abschiebestopp gibt (Philip Eppelsheim, FAS 25.10.20)
Das kann so nicht so bleiben.
Beim ohnehin meistens krisengeschüttelten DFB tobt ein Machtkampf zwischen Profilager und Amateuren. Für das Profilager steht der Präsident Fritz Keller, für die Amateure der Generalsekretär Friedrich Curtius. Keller wirkt meistens überfordert. Curtius treibt mit Hilfe der Beratungsfirma Esecon die Aufarbeitung der WM-2006-Affäre (Franz-Beckenbauer-Affäre) voran. Zu klären ist, wie und von wem im Vergabejahr 2000 die Stimmen für die deutsche Bewerbung eingeworben wurden. Fritz Keller wird eine Nähe zum Fifa-Boss Gianni Infantino (Schweiz) nachgesagt, weshalb zur Uefa eine große Distanz besteht. In den Fifa-Rat soll der ehemalige Schalker Finanzvorstand Peter Peters einziehen, ein Ding für sich in der Versorgungspolitik für ausrangierte Funktionäre. Die Corona-Pandemie hat dem deutschen Profi-Fußball echte Finanznöte beschert. Aber eigentlich müsste der große DFB damit fertigwerden. Um so wichtiger wäre die Aufklärung der dubiosen WM-Vergabe 2006 (Thomas Kistner, SZ 24./25.10.20).
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat festgestellt, dass der deutsche Nato-Beitrag höher ist, als bisher angenommen. Dann nämlich, wenn Wirtschaftssanktionen als Mittel zur Kriegsführung betrachtet werden. Das IfW hat untersucht, welche volkswirtschaftlichen Verluste den einzelnen Partnern des Verteidigungsbündnisses daraus entstehen. Demnach entgehen Deutschland durch die verhängten Wirtschaftstrafen (etwa gegen Russland) in diesem Jahr insgesamt mehr als 8 Milliarden Dollar Handelsgewinne, den USA nur 2,6 Milliarden. Rechnet man diese Kosten zum Verteidigungshaushalt, steigt der Beitrag der USA um 0,1 auf 3,88 des BIP, der deutsche hingegen von 1,57 auf 1,8 Prozent. Er liegt also viel näher als gedacht an den 2,0 Prozent des BIP, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat. IfW-Chef Gabriel Felbermayr hob hervor, dass dadurch die Kritik des US-Präsidenten an Deutschland deutlich entkräftet werde (hig, FAZ 24.10.20).
Ein Paritätsgesetz soll dafür sorgen, dass im Parlament genau so viele Frauen sitzen wie Männer. Ein richtiges und verfolgenswertes Ziel im 21. Jahrhundert. Aber, wie Jan Heidtmann (SZ 24./25.10.20) so richtig schreibt, ein Paritätsgesetz ist der falsche Weg dahin.
„An diesem Freitag ist die Regelung nach Thüringen auch in Brandenburg vom Verfassungsgericht verworfen worden. Die Begründung war in beiden Fällen ähnlich: die Freiheit einer demokratischen Wahl zählt mehr als die Forderung nach der Gleichbehandlung von Frauen gegenüber Männern. Gesellschaftspolitisch mag das schwer nachvollziehbar sein, politisch aber ist es richtig. Dagegen jetzt mit weiteren Paritätsgesetzen anzurennen, spielt nur den Rechtspopulisten in die Hände. Sie tragen jeden Erfolg vor dem Verfassungsgericht wie eine Trophäe davon.
Ein Blick nach Frankreich zeigt, wie es gehen könnte. Dort ist die Parität an die Parteienfinanzierung geknüpft. Volle staatliche Unterstützung bekommt nur, wer die Wahllisten gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzt. Das ist ein starker Anreiz und lässt trotzdem jeder Partei die Möglichkeit, selbst zu entscheiden. In der Nationalversammlung ist der Anteil von Frauen auf 40 Prozent gestiegen. Im Bundestag machen sie nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten aus.“
Anlässlich der Enthauptung eines Pariser Lehrers durch einen muslimischen Terroristen legt der Politikwissenschaftler Stephan Grigat in der „taz“ (20.10.20) dar, dass ein simpler „Wald- und Wiesenatheismus“ keine geeignete Antwort ist.
1. Wir kennen die Gewalt bis zum Mord durch Muslime anhand des „Karikaturenstreits“ (2006), des Mordanschlags auf den Zeichner Kurt Westergaard (2010), der Ermordung von Redaktionsmitgliedern von „Charlie Hebdo“ (2015) und die Enthauptung eines französischen Lehrers (2020).
2. Witze über die islamische Religion werden der Sache nicht gerecht.
3. Die Täter kommen immer wieder aus den Kreisen des „Islamischen Staates“ oder der „Islamischen Republik“.
4. Max Horkheimer hat nachdrücklich darauf hingewiesen, dass wir die Unterschiede zwischen den Religionen thematisieren müssen.
5. „Kant brachte Vernunft und Mündigkeit gegen den alten Gottesglauben in Anschlag und Ludwig Feuerbach sah in der Religion die Projektion menschlicher Sehnsüchte. Marx beschrieb die Religion als Opium des Volkes, Freud ortete im Glauben kindliche Wunschvorstellungen und Sartre betrachtete Religion völlig zu Recht als Bedrohung für die menschliche Freiheit.“
6. „Es geht heute darum, die bürgerlichen Freiheiten von Leuten wie Ayaan Hirsi Ali zu verteidigen, die den Propheten einen perversen Tyrannen genannt hat, von Hiphoppern, die Jesus als Bastard titulieren, und von israelischen Poplinken, die verkünden, der Messias werde nicht kommen.“
7. „Und die Reaktion auf die grauenhafte Enthauptung eines Pariser Lehrers aufgrund seines selbstverständlichen Eintretens für das kleine Einmaleins der Aufklärung kann kein abstrakter Wald- und Wiesenatheismus sein, dem alles eins ist.“
8. „Wenn Linke und Liberale sich nicht einmal angesichts solcher Brutalität zu einer konsequenten Kritik sowohl des radikalen Islamismus als auch jener Elemente des orthodox-konservativen Mehrheitsislams bequemen, welche die emanzipatorischen Errungenschaften westlicher Gesellschaften bedrohen, werden weiterhin antikosmopolitische politische Formationen mit ihrer ‚Islamkritik‘ reüssieren, die hinsichtlich Antisemitismus, Misogynie und Homophobie vom Objekt ihrer Kritik bei weitem nicht so weit entfernt sind, wie sie gerne suggerieren.“
Das hat es noch nie gegeben. Melat Kejeta gewinnt für Deutschland die Silbermedaille im Halbmarathon (21,1 km) bei den Weltmeisterschaften im polnischen Gdynia. Mit einem deutschen Rekord. Die 28-Jährige kam kurz nach der Kenianerin Peres Jepchirchi ins Ziel. Vor einem Jahr war die aus Äthiopien stammende Athletin eingebürgert worden. Seit sieben Jahren lebt sie bei uns.
Dabei war das Einbürgern von Athleten stets umstritten. So wie es etwa die Türkei handhabte, die sich regelmäßig Nationalmannschaften zusammenbastelte. Melat Kejeta steht für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik, die Grenzen nicht verschließt. Human vorgeht. Kejeta sorgte zusätzlich dafür, dass das deutsche Halbmarathon-Team die Bronzemedaille gewann. Sagenhaft. Sie soll, was Startgagen und Trainingsgestaltung betrifft, sehr selbstbewusst auftreten (Johannes Knuth, SZ 22.10.20).
Im Artikel 3, Absatz 3, GG heißt es:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden.
Wohlmeinende wollen nun den Begriff „Rasse“, der „vergiftet“ sei, dort entfernen. Wolfgang Janisch (SZ 21.10.20) schreibt dazu:
„Fest steht, dass diese Reform unnötig ist. Schon richtig, es gibt keine ‚Rassen‘, sondern nur Rassismus: die absichtliche und tief in gesellschaftliche Gewohnheiten eingeschriebene Abwertung bestimmter Menschengruppen. Aber kein Politiker, kein Gericht, kein Bürger unterstellt dem dezidiert antirassistischen Grundgesetz, es halte an einem biologischen Rassebegriff fest. Beim Schutz vor Diskriminierung ‚wegen der Rasse‘ geht es darum, dass Menschen aufgrund äußerer Merkmale bestimmte Eigenschaften angedichtet werden. Um Rassismus also. In diesem Sinn wird das Wort ‚Rasse‘ auch international verwendet, in der Menschenrechtskonvention etwa.
Wirklich dringlich erforderlich wären hingegen Reformen eine Etage unterhalb des Grundgesetzes – mit Gesetzen zur handfesten Umsetzung des Diskriminierungsverbots. Ein Verbot von ‚Racial Profiling‘ wäre da ein Anfang.“