Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

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3136: Monika Maron erscheint nun bei Hoffmann und Campe.

Mittwoch, November 11th, 2020

Seit „Flugasche“ 1981 waren die Bücher von Monika Maron bei S. Fischer in Frankfurt erschienen. Und „Stille Zeile sechs“ (1991), „Animal triste“ (1996) und „Pawels Briefe“ (1999) gehörten ein bisschen zu uns. Die Autorin war unsere Monika Maron. Dann hatte Frau Maron im rechten Feld publiziert, in der Schriftenreihe „Exil“, beim Dresdener Buchhaus Loschwitz, im Verlag Antaios. Dort erscheinen völkisch-rassistische Texte, die nicht lesenswert sind. Es gibt Verbindungen zum Rechtsextremismus. Deshalb wollte S. Fischer Monika Maron nicht mehr bei sich publizieren. Das hat nun Hoffmann und Campe übernommen, der Verlag Heinrich Heines. Aber wir wollen nicht sentimental werden. Der Hoffmann und Campe-Verleger Tim Jung meinte, dass Monika Maron „dem gesellschaftlichen Diskurs, der für eine lebendige Demokratie unabdingbar ist, immer wieder wichtige Impulse“ gebe.

Und Felix Stephan (SZ 10.11.20) benennt die Themen, in denen Monika Maron wider den Mainstream publiziert:

  • den Islam, den sie für eine Bedrohung hält,
  • die Gendertheorie, für Maron ein „Wahn“,
  • die Auflösung traditioneller Familienverbände, die Maron als den Ursprung gesellschaftlicher Selbstauflösung betrachtet, und
  • die Migration in Europa, für Maron eine „Eroberung“.

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3135: Anneliese Friedmann ist gestorben.

Dienstag, November 10th, 2020

Die Gesellschafterin der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) und langjährige Verlegerin der „Abendzeitung“ (AZ), Anneliese Friedmann, ist im Alter von 93 Jahren in München gestorben. Nach dem Studium war sie von 1948 bis 1960 bei der SZ. 1969 trat sie in den Kreis der Gesellschafter. Ihr Mann, Werner Friedmann, war bis 1960 SZ-Chefredakteur. Anneliese Friedmann wurde als „Sibylle“ in den sechziger Jahren als Kolumnistin des „Sterns“ bekannt. Frau Friedmann diente Helmut Dietl als Vorlage für seine Fernsehserie „Kir Royal“. 2013 erhielt sie den Henri-Nannen-Preis (SZ 10.11.20).

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3134. Erzbistum Köln: Streit über Aufklärung von sexuellem Missbrauch

Montag, November 9th, 2020

1. Umfassend und unabhängig sollte die Untersuchung über sexuellen Missbrauch im Erzbistum Köln sein, Versäumnisse und Fehlverhalten schonungslos analysiert werden. Das hatte Erzbischof Rainer Maria Woelki (seit 2014 im Amt) angekündigt. Woelki gilt als jemand, der am Zölibat festhält und Frauenpriestertum ablehnt. Es schien zu seiner Strategie zu passen, durch Aufklärung über sexuellen Missbrauch von anderen Problemen der katholischen Kirche abzulenken.

2. Es wurde sogar ein Betroffenen-Beirat eingesetzt. Woelkis Vorgänger Joachim Kardinal Meisner hatte zur Aufklärung von sexuellem Missbrauch wenig beigetragen. Ebenso der langjährige Generalvikar Norbert Feldhoff und dessen Nachfolger Stefan Heße, der inzwischen Erzbischof von Hamburg ist.

3. Vor kurzem wurde die Zusammenarbeit mit der zur Aufklärung bestellten Münchener Anwaltskanzlei Westpfahl Spilker Wastl aufgekündigt. Anwälte der möglichen Schuldigen, Woelki hatte auf Namensnennung bestanden, hatten äußerungsrechtliche und methodische Bedenken geltend gemacht.

4. Durch Woelkis Vorgehen waren moralische Kategorien wie Versagen und Schuld zu Urteilsmaßstäben erhoben worden.

5. Nun bewegte der Erzbischof den Betroffenen-Beirat zur Ablehnung der Münchener Studie, die dieser aber gar nicht kannte. Der Beirats-Sprecher, Patrick Bauer, ein Angestellter des Bistums Köln, ist inzwischen zurückgetreten. Vorher hatte Bauer noch verkündet, die Zusammenarbeit mit den Münchenern müsse beendet werden, Schadensersatz sei fällig.

6. Nun hat Erzbischof Woelki eine Kölner Kanzlei mit der Erstattung des Gutachtens über den sexuellen Missbrauch im Erzbistum Köln beauftragt (Matthias Drobinski, SZ 2.11.29; Daniel Deckers, FAS 8.11.20).

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3133: Mörderischer Frauenhass bei den Incels

Montag, November 9th, 2020

Sie selbst nennen sich „involuntary celibatair“, incels, also „unfreiwillig Zölibatäre“. Viele von ihnen sind hochaggressiv und gewalttätig. Das zeigen zwei Untersuchungen.

„Suizid, Gewalt, Frauenhass. Wie gefährlich sind Incels in Deutschland?“ (Isabell Beer, ZDF) und

„Incels: Geschichte, Sprache und Ideologie eines Online-Kults“ von Veronika Kracher.

Die Incels sind dezentral, aber breit vernetzt und international organisiert. Der Mörder von Halle zählt sich zu ihnen. Die Incels sind nicht immer antisemitisch. Sie kennen eine Hierarchie des Aussehens, der Attraktivität. Darin verorten sie sich selbst ganz unten: Sie seien hässlich. Deswegen bedürfen sie der Selbstoptimierung. Frauen gelten ihnen gemeinhin als fies und oberflächlich. Grundsätzlich gibt es bei ihnen nur in zwei Fällen eine Lösung: Wenn der Staat den „sexuellen Markt“ reguliert oder Selbstmord. In der Behandlung von Frauen kennen sie nur ein Modell: Gewalt. Die Incel-Seiten heißen etwa „raping girls is fun“. Seit 2015 zählt Veronika Kracher neun explizite Incel-Frauenmorde. Die deutschen Behörden sollen bisher wenig Interesse an den Incels gezeigt haben (Carolin Wiedemann, FAS 8.11.20).

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3132: Kinder aus Patchwork-Familien sind schlechter in der Schule.

Montag, November 9th, 2020

Wolfgang Ludwig-Mayerhofer, Nico Stawarz und Alexandra Wicht:

Familienkonstellation und Bildungserfolg. Welche Rolle spielen ökonomisches, kulturelles und Sozialkapital? In Soziale Welt 71 (3), 2020,

untersuchen anhand von Daten des Nationalen Bildungspanels (NEPS) den Schulerfolg. Dabei wurden „normale“ Familien, Patchwork-Familien und Alleinerziehende einbezogen. Ihr Ergebnis:

Kinder aus Patchwork-Familien schneiden in der Schule, insbesondere in Lesen und Mathematik, schlechter ab als andere Schüler.

Gründe sind ein geringeres ökonomisches Kapital und mangelnde Bildungsressourcen. Eltern geben ihren Kindern unterschiedliche Unterstützung für den Schulerfolg mit. Analysiert wurden neunte Klassen im Jahr 2014. Gerade beim durch die Schule empfundenen „Stress“ gibt es große Unterschiede. Bei den Kindern von Alleinerziehenden schneiden die Kinder von alleinerziehenden Vätern am schlechtesten ab. Die Eltern in vollständigen Familien haben mehr Bücher, höhere Bildungsabschlüsse und gehen häufiger ins Theater. Dort herrscht ein besseres „Familienklima“. Eine Scheidung oder Trennung ist für die davon Betroffenen mit hohem „Stress“ verbunden. Möglicherweise ist die Trennung von der Mutter traumatischer als die vom Vater. Genauer untersucht werden muss der Effekt von verschiedenen Erziehungsstilen (Gerald Wagner, FAS 8.11.20).

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3131: Islamismus bekämpfen

Sonntag, November 8th, 2020

Jacques Schuster (Welt 7.11.20) schreibt:

„Es gibt schon längst einen europäischen Islam. Allerdings nicht den, auf welchen vernünftige Zeitgenossen seit Jahren vergeblich warten. Europäisch ist das Netzwerk aus Islamisten und Salafisten, aus Muslim-Brüdern und IS-Anhängern. Rege tauschen sie sich aus, besuchen sich, empfehlen sich gegenseitig Hasspredigten und schicken ihre Anwerber auf die Suche nach jungen Männern mit psychischen Schwächen oder identitätskrisen, die im starren Weltbild des Islamismus Halt finden oder einfach nur ihren Tatendrang ausleben wollen. Es mutet von daher merkwürdig an, wenn von Einzeltätern die Rede ist.

…

Der islamistische Extremismus ist etwas Einzigartiges. Zum ersten mal in der Geschichte des Terrorismus hat sich eine Internationale gebildet. Zwar gibt es keine zentrale Führungsfigur wie einst bei der Dritten Internationalen, immerhin aber eine einheitliche gewalttätige Ideologie.

Es überrascht deswegen keine Sekunde, dass der Attentäter von Wien über ein Beziehungsgeflecht von Gesinnungsgenossen in der Schweiz und in Deutschland verfügte. Vielleicht kommen noch weitere aus Frankreich, Belgien oder den Niederlanden hinzu. Polizei und Geheimdienste werden es herausfinden.

…

Nötig ist auch ein anderer Umgang mit der Türkei. Wenn es stimmt, dass Ankara unter Präsident Erdogan zu einem autoritären Regime mit totalitären Zügen wird, dann darf es nicht sein, dass dieses Regime in Deutschland und Europa Moscheen betreibt.“

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3130: Grüne wollen Graue Wölfe verbieten.

Sonntag, November 8th, 2020

Claus Christian Malzahn hat Cem Özdemir (Grüne) zum Verbotsantrag gegen die Grauen Wölfe interviewt (Welt 7.11.20):

Welt: Herr Özdemir, die Grünen im Bundestag wollen in einem fraktionsübergreifenden Antrag mit Union und SPD ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland durchsetzen. Vereinsverbote sind ein scharfes Schwert. Warum halten Sie das für notwendig?

Özdemir: Bei den Grauen Wölfen handelt es sich um militante Rechtsextremisten, die in aller Welt ihr Unwesen treiben und in Europa immer wieder durch Gewalteskalationen auffallen. Auf das Konto der Grauen Wölfe gehen hunderte Morde in der Türkei. Aber die Grauen Wölfe beschränken ihre Aktivitäten nicht auf die Türkei. Sie bedrohen auch in Deutschland türkeistämmige Oppositionelle und Angehörige von Minderheiten. Es kann doch nicht sein, dass türkische Rechtsextremisten mitten in Berlin, Dortmund oder Hamburg friedliche Bürgerinnen und Bürger einschüchtern, verprügeln oder mit dem Tod bedrohen. Der deutsche Staat muss diese Menschen schützen.

Welt: Der Verfassungsschutz beobachtet die Grauen Wölfe. Warum jetzt ein Verbot?

Özdemir: Rechtsextremismus ist Rechtsextremismus und muss bekämpft werden, egal wo er herkommt. Ich befürchte, dass vielen Menschen hierzulande gar nicht klar ist, mit welchem Bedrohungspotential wir es bei den Grauen Wölfen zu tun haben. Wer weiß denn schon, dass Mehmet Ali Agca, der Mann, der am 31. Mai 1981 in Rom Papst Johannes Paul II. umbringen wollte, ein Grauer Wolf gewesen ist? Die Grauen Wölfe sind in Deutschland nicht weniger extremistisch als in Frankreich.

…

Welt: Sie wollen den Verbotsantrag mit Union und SPD stellen. Wie haben die Regierungsparteien reagiert?

Özdemir: Das Thema geht alle demokratischen Fraktionen im Bundestag an und eignet sich nicht zur Profilierung einzelner Parteien. Zusammen mit unseren grünen Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz habe ich die Initiative ergriffen, und nun haben wir die Fraktionen angesprochen, um unsere interfraktionelle Initiative eines Verbotes der Grauen Wölfe auf den Weg zu bringen. Die bisherigen Gespräche mit CDU und SPD waren sehr positiv. Dafür bin ich dankbar, und ich bin zuversichtlich, dass wir das als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam hinbekommen.

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3129: Viel Arbeit für die USA und die EU

Sonntag, November 8th, 2020

Nach der Wahl des neuen US-Präsidenten Joe Biden von den Demokraten kommt viel Arbeit auf die USA und die EU zu. Aufräumarbeiten bei dem, was alles falsch liegt. Wiedereinführung des Respekts. Gemeinsame Weltpolitik. Zusammenarbeit in der Nato. Pariser Klimaschutz-Abkommen. Atom-Abkommen mit Iran. Etcpp.

Die Zusammenarbeit muss vertrauensvoll und nachhaltig sein.

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3127: FU hat Recht im Fall Franziska Giffey (SPD).

Freitag, November 6th, 2020

Nach einem Gutachten des emeritierten Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis hat die FU Recht bei der Erteilung einer Rüge an die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Diese hatte 2010 in Politikwissenschaft promoviert mit der Arbeit „Europas Weg zum Bürger“. Darin hatte die Internetplattform Vroniplag zahlreiche Stellen identifiziert, an denen Giffey unsauber zitiert hatte. Eine FU-Untersuchungskommission bestätigte diese Vorwürfe und stellte ein „sanktionswürdiges wissenschaftliches Fehlverhalten“ fest, empfahl aber, es bei einer Rüge zu belassen. Genau diese sprach die FU aus, beließ Frau Giffey aber ihren Doktortitel.

Wie zunächst zwei Gutachten (wissenschaftlicher Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses/ Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz) feststellten, war dies unzulässig, weil das Berliner Hochschulgesetz eine Rüge nicht vorsieht. Ulrich Battis konstatiert, dass eine Rüge nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt sei, aber möglich. Es handle sich um eine „klassische Minusmaßnahme“, wie sie das Versammlungsrecht kenne. Ein solches Vorgehen hält Battis in der Wissenschaft für geradezu „wünschenswert“. In mehreren Fällen sind Mängel in den Dissertationen prominenter Politiker festgestellt worden, die für eine Aberkennung des Doktortitels nicht hingereicht haben. So etwa beim gegenwärtigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Ob Franziska Giffey (SPD) allerdings ihren Doktortitel behalten darf, ist ungewiss. Die FU teilte mit, dass sie sich „zeitnah eingehend“ mit dem Battis-Gutachten befassen werde (Paul Munzinger, SZ 6.11.20).

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3126: Dan McCrum („Financial Times“) wird im Bundestag angehört.

Freitag, November 6th, 2020

2014 hat Dan McCrum („Financial Times“) damit begonnen, sich mit Wirecard zu beschäftigen. Ein Jahr später schrieb er die erste Serie von Artikeln über das Unternehmen, das er dort „House of Wirecards“ nannte. Er blieb an dem Thema dran. Das Ende von Wirecard begann mit einem Beitrag Dan McCrums in der „Financial Times“ vom 30. Januar 2019. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin erstattete aber nicht gegen Wirecard Anzeige, sondern gegen Mc Crum. Das gehört in die Reihe von Fehlverhalten deutscher Behörden in letzter Zeit (z.B. NSU, Anis Amri).

Gegen die Wirecard-Vostände Jan Marsalek und Markus Braun ging die Bafin erst ein Jahr später vor. Im Bundestag soll Mc Crum nun als Sachverständiger angehört werden, nicht als Zeuge. „Vor allem für die SPD hat das den Vorteil, dass McCrum nur hinter verschlossenen Türen auftritt. Alles, was McCrum in öffentlicher Sitzung sagen würde, könnte schließlich peinlich werden für die Bafin. Und vielleicht auch für das vom SPD-Politiker Olaf Scholz geleitete Bundesfinanzministerium, dem die Bafin zugeordnet ist und das von der Anzeige gewusst hatte.“ (Christoph Giesen/Klaus Ott, SZ 5.11.20)

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