Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

3224: Regulierung sozialer Medien

Mittwoch, Januar 13th, 2021

Twitter hat den Account von Donald Trump gesperrt. Das ist einerseits politisch hocherfreulich, andererseits verfassungspolitisch gefährlich. Denn die sozialen Medien dürfen nicht allein entscheiden, was zu sperren ist. Dazu bedarf es eines Gesetzes. Wie Angela Merkel es bereits angemerkt hat.

In der EU soll es den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) geben. Das erste Gesetz regelt, wie sich Plattformen verhalten sollen, wenn auf ihren Seiten verbotene Inhalte geteilt werden. Das zweite betrifft die Wettbewerbschancen kleiner Firmen. Weil Portugal die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen hat, betonte der portugiesische Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira: „Wenn wir jetzt keine Regeln finden, damit die digitalen Märkte sich entwickeln können, werden wir das bereuen.“

Fachleute glauben, dass dann, wenn es bereits Regulierungsgesetze gegeben hätte, kein Sturm auf das Kapitol möglich gewesen wäre. Die EU ist der Schmerzpunkt der Digitalkonzerne. Als Australien Google und Facebook regulieren wollte, drohten diese, sich aus dem Land zurückzuziehen. Das könnten sie sich bei der EU wegen deren wirtschaftlicher Größe gewiss nicht erlauben (Karoline Meta Beisel, Jannis Brühl, SZ 13.1.21).

3222: Jacques Schuster: Juden in Deutschland nicht nur von Auschwitz her betrachten.

Dienstag, Januar 12th, 2021

1. Der „Welt“-Redakteur Jacques Schuster bestreitet Annette Widmann-Mauz, der „Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“, die Zuständigkeit für die deutschen Juden (9.1.21). Weil sie seit 1.700 Jahren in Deutschland lebten und keine Fremden oder „Gastarbeiter“ seien.

2. Hitler und seine Schergen hätten von der Schoa als „Mord am europäischen Judentum“ gesprochen. Das dürften wir nicht nachsprechen.

3. Ermordet worden seien in der Schoa Deutsche, Franzosen, Ungarn usw.

4. Gerade im Nichtunterscheiden zwischen dem französischen Galeristen, dem fränkischen Pferdehändler, dem hessischen Arzt und dem polnischen Rabbiner, weil sie alle „Juden“ seien, lag die Quelle des Wahnsinns, die Quelle der Schoa.

5. Es müsse auch Schluss damit sein, die 1.700 Jahre jüdischen Lebens in Deutschland nur von Auschwitz her zu betrachten.

6. Die Vernichtungslager hätten nicht das Ende des jüdischen Lebens in Deutschland sein müssen.

7. Die deutschen Juden vor 1933 seien keine armen Trottel gewesen, die sich den Deutschen anbiederten.

8. Der jüdische Historiker Heinrich Graetz (1817-1891) sah in der Geschichte der Juden im 19. Jahrhundert eine „jüdische Renaissance von welthistorischem Ausmaß“.

9. Die Juden seien kein Volk wie andere Völker und seien es „trotz des naiven Vulgärzionismus auch nie gewesen“, meinte der Religionsphilosoph Franz Rosenzweig (1886-1929). Das Judentum sei eine dem strengen Monotheismus verpflichtete Glaubensgemeinschaft.

10. „Ich habe und kenne keine anderes Blut als deutsches, keinen anderen Stamm, kein anderes Volk. Vertreibt man mich von meinem deutschen Boden, so bleibe ich deutsch, und es ändert sich nichts.“ (Walter Rathenau, geb. 1867, der 1922 von Freikorps ermordet wurde).

11. Süßkind von Trimberg (13. Jht.) gilt den meisten Germanisten als einer der großen Minnesänger seiner Zeit und als der Ahnherr jüdischer Dichter deutscher Zunge.

12. Jehuda Hechassid aus Speyer entwickelte bereits im 12. Jahrhundert eine Ethik, die sämtliche Ghettomauern überwand.

13. Beim Begriff des „jüdischen Nationalcharakters“ ließ sich der völkische Unterton erst mit dem Aufkommen des Antisemitismus am Beginn  der Säkularisierung vernehmen.

14. Reformer wie Christian Wilhelm von Dohm (1751-1820) forderten, den Juden alle Rechte zu gewähren, welche ihre christlichen Nachbarn genossen.

15. In den Augen der meisten Juden haftete ihrer Religion etwas Verstaubtes an, das in der Moderne nicht mehr angemessen schien.

16. Von den Folgen der Industrialisierung blieben die Juden genau so wenig verschont wie die anderen Bürger. Sie brachte nicht nur das Judentum ins Wanken, sondern die ganze Gesellschaft.

17. Die Juden verbürgerlichten, in der Regel schneller als andere Zeitgenossen.

18. In der Neuzeit schufen die deutschen Juden das moderne Judentum (mit Wohlfahrt, Krankenpflege etc.).

19. Sie schufen die „Wissenschaft des Judentums“, so wie sie der Berliner Leopold Zunz (1794-1886) ersonnen hatte, als Modell für den Aufbau sämtlicher judaistischer Studiengänge auf der Welt.

20. Zacharias Frankel (1801-1875)  sah in den Juden 1842 „nur eine Religionsgemeinde“ so wie jede andere Religion auch.

21. Damals hielten sich die meisten Juden für einen deutschen Stamm mosaischen Glaubens.

22. Die Juden in Deutschland hatten ihr Vaterland, ohne ihr „portatives“ Vaterland, die Bibel, aufzugeben.

23. Den Antisemitismus (Judenhass) hatte es immer gegeben. Angefangen mit den Pogromen während der Kreuzzüge im 12. Jahrhundert.

24. Es gab den katholischen Antisemitismus und den „giftig-kalten protestantischen Antisemitismus“. Martin Luther (1483-1546) war ein großer Antisemit.

25. Dass der Vater der Weimarer Reichsverfassung, Hugo Preuß (1860-1925), jüdischen Glaubens war, interessierte die meisten Deutschen genau so wenig wie die Herkunft des Schauspielstars Elisabeth Bergner (1897-1986).

26. „Bis Hitler war Deutsch die Sprache der Naturwissenschaften, nach 1933 war es Englisch mit deutschem Akzent“, schrieb Walter Laqueur.

27. Albert Einstein (1879-1955) hatte sich den Deutschen nicht nur angebiedert.

28. Nach 1945 war das jüdische Leben in Deutschland quasi vernichtet. Heute ist es wieder da.

3221: Mehr Sicherheit für den Bundestag

Montag, Januar 11th, 2021

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach der Erstürmung des Kapitols durch einen rechten Mob an die Bundestagsabgeordneten geschrieben, dass er vom Auswärtigen Amt einen Bericht über die Ausschreitungen in Washington angefordert habe, welche Schlüsse daraus für den Bundestag zu ziehen seien. „Die Berliner Landespolizeit hat eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes bereits veranlasst.“

Ende August hatten Demonstranten in Berlin Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude durchbrochen. Für den bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) besteht immer die Gefahr, dass sich aus größeren Bewegungen kleine Protestgruppen entwickeln, „die am Ende einen radikalen Kern bilden, der zur Terrorzelle werden kann“. Er hält eine Radikalisierung von Kritikern der Corona-Einschränkungen für möglich. Es bestehe durchaus die Gefahr, dass sich aus dem Umfeld der AfD heraus „in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte“.

Söder: „Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten. Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ‚Querdenker‘ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen.“

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat derweil den Vorstoß aus der CDU/CSU-Fraktion für digitale Sitzungen des Parlaments zurückgewiesen: „Eine parlamentarische Demokratie lebt nicht nur von bloßen Abstimmungen, sondern von dem Prinzip von Rede und Gegenrede, von der Interaktion zwischen den gewählten Volksvertretern. … Eine digitale Debatte kann niemals die direkte Auseinandersetzung ersetzen.“ (ANER, epd, 11.1.21)

3220: Katrin Göring-Eckardt wird 2022 Bundespräsidentin.

Sonntag, Januar 10th, 2021

2021 wird das Jahr von Schwarz-Grün. Einer neuen ökologisch orientierten Bürgerlichkeit. Sie hat 1968 hinter sich gelassen und kümmert sich um ihre Häuser und Wärmepumpen. Dann wird Katrin Göring-Eckardt 2022 Bundespräsidentin. Man weiß bei ihr nicht so genau, woran man ist. Aber sie ist schon lange an der Spitze. Insider verbreiten, dass sie es faustdick hinter den Ohren haben soll. Aber sie trägt ihr Machtbewusstsein nicht demonstrativ vor sich her. Die „neue bürgerliche Mitte“ kommt in Deutschland an die Macht. Vor 13 Jahren war es in Hamburg Ole von Beust (der uns auch die Elbphilharmonie beschert hat), der als erster eine schwarz-grüne Koalition anführte. Die Zeiten der Volksparteien alten Typs sind vorbei. Die alten Klassen- und Kirchenmilieus sind zerfallen. Darunter müssen die SPD und die FDP leiden. Die Grünen stehen für ein bisschen Öko, ein bisschen Frieden, ein bisschen Menschenrechte. Und sie sind sozial arriviert (Heribert Prantl, SZ 9./10.1.21)

3219: USA: Angriff auf die Massenmedien

Samstag, Januar 9th, 2021

Beim Angriff des von Trump aufgehetzten Pöbels auf das Kapitol wurde nicht nur die US-Demokratie angegriffen, sondern auch die Massenmedien. Die meisten von uns haben live miterlebt, wie die Korrespondentin der ARD, Claudia Buckenmaier, und der Korrespondent des ZDF, Elmar Theveßen, vor den Marodeuren fliehen mussten. So weit sie es nicht in Sicherheit bringen konnten, wurde ihr Kamera-Equipment zertrampelt. Und zwar nicht in Russland, Weißrussland (Belarus) oder China, wo das weiter nicht verwunderlich wäre, sondern in den USA, wo die Pressefreiheit und die Medienfreiheiten zuerst kodifiziert wurden und Verfassungsrang erhielten.

Auf einer Tür des Kapitols blieb die Aufschrift zurück: „Murder the Media.“ Von Anfang an verwandte Trump den Begriff „Lügenpresse“. Er bezeichnete die Massenmedien als „Fälscher“, „krank“, „Abschaum“ und „Feinde des Volkes“. Solche Begriffe verwenden in Deutschland Pegida, AfD, Querdenker, „Reichsbürger“, Impfgegner u.a.

An der Verunglimpfung der Massenmedien beteiligen sich in den USA einige Massenmedien selbst. Wie Fox News. Ihre Methode ist der hämmernde Ton der Daueranklage. Jetzt, wo der gewesene Präsident sichtlich verloren hat, setzen sie sich erstmals von ihm ab. Twitter hat den Account von Mr. Trump gesperrt. Aber diese Medien werden weitermachen. Am Markt orientiert. Von ihnen ist nichts Gutes zu erwarten. Es gibt Spekulationen über TNN, Trump News Network.

In Deutschland sind wir noch nicht so weit. Aber nur, was das Ausmaß des Irrsinns angeht, nicht die Methode. Gewalt gegen Journalisten ist auch bei uns vorstellbar. Im Oktober 2020 hing in Minden an einer Brücke über der Weser eine unbekleidete männliche Schaufensterpuppe. Ein Seil war um den Hals geschlungen, die Füße schwebten über dem Boden. Das Bild einer Hinrichtung. Vor dem Bauch hing ein Pappschild  mit der Aufschrift „Covid-Presse“ (Georg Mascolo, SZ 9./10.1.21).

In Deutschland ist jederzeit Gewalt gegen Journalisten möglich.

3217: US-Demokratie ist nachhaltig beschädigt.

Freitag, Januar 8th, 2021

Der Sturm eines blindwütigen Mobs auf das Kapitol ist der Höhepunkt von Donald Trumps Regierungszeit. Er hatte vier Jahre lang dazu angestachelt. Jetzt liegen sogar ein sofortiges Amtsenthebungsverfahren und die strafrechtliche Verfolgung seiner Schandtaten nahe. Aber lohnt sich das noch bis zum 20. Januar? Der Trumpismus beruht auf der Lüge und der Verachtung der Demokratie. Gehasst werden die angebliche Selbstbedienungs-Elite, das Establishment und die Political Correctness. Solch eine trumpistische Partei ist die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Vorsicht also mit dem Fingerzeigen auf die Amis.

Joe Biden tritt ein schweres Erbe an. Seine Aufgabe ist fast unlösbar. Vor allem muss er Würde, Gesprächsbereitschaft, einen zivilisierten Ton und die Erkenntnis vom Wert des Kompromisses zurückbringen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass 74 Millionen Wähler Trump gewählt haben. Die können politisch nicht gebildet sein. Joe Biden muss sich auch um die verwaisten Republikaner kümmern und sie einbinden. Wir brauchen die US-Demokratie. Ohne die können wir selbst nur sehr wenig.

Der Sturm auf das Kapitol war im Gegensatz zum islamistischen Angriff auf die Twin Towers 2001 ein Angriff von innen. Der Feind wohnt also nebenan. Wir müssen wachsam und handlungsfähig bleiben oder werden. Und wir dürfen uns nicht zum Hass und der Hetze hinreißen lassen, die insbesondere in den sozialen Medien vorherrschen. Anstand steht uns gut zu Gesicht. Und solche Spielchen von CDU und FDP in Thüringen, wo ein Hinterbänkler mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, dürfen nie wieder vorkommen (Nicolas Richter, SZ 8.1.21; Stefan Kornelius, SZ 8.1.21; Daniel Brössler, SZ 8.1.21).

Wir haben in Deutschland 2021 ein Super-Wahljahr vor uns.

3214: Bargeldverkehr im Euro-Raum nimmt ab.

Mittwoch, Januar 6th, 2021

1. Der Bargeldverkehr im Euro-Raum geht zurück. Besonders in den Niederlanden. Dadurch lassen sich immer leichter Bewegungsprofile erstellen.

2. Viele Nutzer empfinden das bargeldlose Zahlen als bequem.

3. In den Niederlanden erfolgt nur noch jede dritte Transaktion (33 Prozent) in Bargeld. In Deutschland 77 Prozent. Europaweit 73 Prozent.

4. Weit überwiegend Bargeld wird genutzt in Spanien, Italien, Portugal und Griechenland.

5. Zunehmend wird die Kartenzahlung durch kontaktloses Zahlen abgelöst.

6. In den Niederlanden war das 2019 die am weitesten verbreitete Zahlungsart.

7. Die Geschäfte und Unternehmen betrachten das als erfreulich.

8. Insbesondere das Gastgewerbe und die Unterhaltungsindustrie bevorzugen bargeldlose Zahlung.

9. In der Pandemie raten die Gesundheitsämter zur Kartenzahlung.

10. Niemand ist verpflichtet, ein gesetzliches Zahlungsmittel anzunehmen.

11. Verbraucherschützer finden das bargeldlose Zahlen nicht gut. Wegen der vielen Alten und nicht Technik-Affinen.

12. Der niederländische Finanzminister erklärte: „Für das Funktionieren des Zahlungsverkehrs ist es wichtig, dass die Akzeptanz von Bargeld bei Verkaufsstellen groß ist.“

13. Geschäfte, die Bargeld ablehnen, müssen dies deutlich an der Tür kundtun.

14. Die Europäische Zentralbank: „Für uns ist es wichtig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Zahlungsmethode frei wählen können.“ (Klaus Max Smolka, FAZ 2.1.21)

3212: Heinz Budes Sicht auf Politiker und Politik

Dienstag, Januar 5th, 2021

„Die Zeit“ veröffentlicht regelmäßig den „politischen Fragebogen“, in dem die Befragten 30 Fragen beantworten. Am 23.12.20 befragte Stephan Lebert den Soziologen Heinz Bude, der seit 2000 in Kassel forscht und lehrt:

16 – Welcher Politiker hat Ihnen zuletzt leidgetan?

Bude: Christian Lindner, weil er für seine Partei alles verbaselt hat.

17 – Welcher Politiker müsste Sie um Verzeihung bitten?

Bude: Oskar Lafontaine, weil er seine Rolle in der SPD verspielt hat.

18 – Welcher Politiker sollte mehr zu sagen haben?

Bude: Cem Özdemir, weil er ein guter Ministerpräsident für Baden-Württemberg wäre.

20 – Ist der Staat ein Mann oder eine Frau – bitte begründen Sie.

Bude: Der Staat ist ein Mann, weil er im Zweifelsfall eine Institution legitimer Gewalt ist.

21 – Finden Sie es richtig, politische Entscheidungen zu treffen, auch wenn Sie wissen, dass die Mehrheit der Bürger dagegen ist?

Bude: Ja, weil man manchmal nicht die Zeit hat, eine Mehrheit für eine notwendige Entscheidung zu finden.

25 – Nennen Sie ein politisches Buch, das man gelesen haben muss.

Bude: „Die Verdammten dieser Erde“ von Frantz Fanon.

3210: Jens Spahn – Unions-Kanzlerkandidat ?

Montag, Januar 4th, 2021

Es zeichnet sich ab, dass in der Union nicht nur die bisherigen Kandidaten Friedrich Merz. Armin Laschet, Norbert Roettgen von der CDU und Markus Soeder von der CSU Kanzlerkandidat werden können. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Raph Brinkhaus antwortete auf die Frage der SZ (Robert Riossmann, 4.1.21), ob auch jemand anderer Kanzlerkandidat werden könnte: „Ja, Es gibt mehrere Personen in der Union, denen ich diese Aufgabe zutrauen würde.“ Das könnte Bundesgesundheitsminister

Jens Spahn

helfen, der in den Umfragen deutlich vor den drei Kandidaten der CDU liegt.

Ralph Brinkhaus

ließ seine eigenen Ambitionen offen, reklamierte aber eine Mitsprache der Fraktion. Der Kanzlerkandidat müsse schließlich auch dafür sorgen, dass die Abgeordneten wiedergewählt werden würden.

3208: Superwahljahr 2021

Samstag, Januar 2nd, 2021

2021 wird ein Superwahljahr. Eine Bundestagswahl (26.9.) und sechs Landtagswahlen finden statt (vorausgesetzt, dass in Thüringen der Landtag, wie verabredet, sich selbst auflöst):

14.3. Baden-Württemberg,

14.3. Rheinland-Pfalz,

25.4. Thüringen,

6.6. Sachsen-Anhalt,

26.9. Berlin,

26.9. Mecklenburg-Vorpommern.

Durch die Landtagswahlen werden die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht mehr unbedingt bestimmt. Seit wir dort lagerübergreifende bzw. Dreier – oder Vierer-Koalitionen haben. Dennoch haben die Landtagswahlen natürlich auch Einfluss auf den Bund. Das hat uns die Pandemie gerade gezeigt. Die Union wird ihren Kanzlerkandidaten kaum vor dem 14.3.benennen, um zu vermeiden, dass ein „Verlierer“ Kandidat ist. Die beiden Märzwahlen könnten als reine Briefwahlen ablaufen. Briefwahlen würden in jedem Fall die Fehlermarge bei den Prognosen von Infratest dimap oder der Forschungsgruppe Wahlen erhöhen, die der Fernsehzuschauer gewöhnlich um 18 Uhr erhält. Sie beruhen auf Befragungen am Ausgang des Wahllokals am Wahltag (Detlef Esslinger, SZ 2./3.1.21).

Kommentar W.S.: Das einzige Ergebnis, das auf jeden Fall vermieden werden muss, ist ein Linksbündnis (Grüne/Linke/SPD) im Bund. Weil durch die Beteiligung der Linken eine solide Außen- und Sicherheitspolitik unmöglich gemacht würde. Auch der Mützenich-Flügel in der SPD ist unzuverlässig. Das geht angesichts der chinesischen Machtpolitik und der russischen Aggression auf keinen Fall.