Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet viele Verdachtsfälle auf bandenmäßigen Betrug beim Bürgergeld. Bis August wurden 293 Verdachtsfälle neu eingeleitet. 320 Verfahren wurden erledigt. In 151 Fällen wurde Strafanzeige gestellt. 2024 waren insgesamt 421 Fälle erfasst und 209 Strafanzeigen gestellt worden. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Bei bandenmäßigen Leistungsmissbrauch werden häufig Bürger aus Osteuropa nach Deutschland gelockt (SZ 29.9.25).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5449: Betrug beim Bürgergeld
Dienstag, September 30th, 20255448: Differenzen in der Missbrauchsaufklärung bei der EKD
Freitag, September 26th, 2025Die Missbrauchsaufklärung in der EKD funktioniert nicht. Der Sprecher des Beteiligungsforums Sexuelle Gewalt, Detlef Zander, hat gerade sein Amt niedergelgt. Es gebe unüberbrückbare Spannungen bei der Aufarbeitung. In Niedersachsen etwa gibt es keine funktionierende Aufarbeitungskommission. Die Arbeit hat erst 2022 begonnen, nachdem die Vorgängerinstitutionen bereits gescheitert waren (SZ 25.9.25).
5447: Ex-Bahn-Manager verzichtet auf Posten.
Freitag, September 26th, 2025Nach massiver Kritik der Gewerkschaft EVG verzichtet der frühere Bahn-Manager Dirk Rompf auf den Chefposten der DB-Infrastruktursparte InfraGo. Das hat er der neuen Bahn-Chefin Evely Palla mitgeteilt. Er habe sich aber nichts vorzuwerfen. Nach Ansicht der Gewerkschaft hat der frühere Manager der DB Netz „das Spardiktat massiv durchgezogen und ist mitverantwortlich, dass die Infrastruktur in so einem Zustand ist“ (SZ 26.9.25).
5446: Bundespräsident lädt Papst nach Deutschland ein.
Mittwoch, September 24th, 2025Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Papst Leo XIV. nach Deutschland eingeladen. Die „Stimme aus Rom“ spiele eine entscheidende Rolle beim Zusammenhalt der Gesellschaft. Das ist das Ergebnis der Audienz, die Steinmeier im Vatikan erhielt. Steinmeier äußerte seine Sorge über die Kriege in der Ukraine und in Gaza. Thema soll auch der Mitgliederschwund der katholischen Kirche sein. Er sei eine Folge von Säkularisierungstrends, aber auch von den Mirrbrauvhsskandalen (SZ 23.9.25).
5445: Kanzler-Beauftragter für Investitionen
Mittwoch, September 24th, 2025Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank, Martin Blessing (62), zu seinem persönlichen Investitions-Beauftragten ernannt. Er soll ausländische Investitionen nach Deutschland holen. Besoldet wird er mit einem symbolischen Euro (SZ 23.9.25).
5443: Die Bahn bekommt eine Chefin
Montag, September 22nd, 2025Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat seine Pläne zur Sanierung der deutschen Bahn vorgestellt. Dazu passt es, dass die Bahn eine neue Chefin bekommt. Evely Palla, die bisher erfolgreich die DB Regio leitet. Dort werden schwarze Zahlen geschrieben. Und vieles funktioniert (SZ 22.9.25)
5442: Ostdeutsche sind in Führungspositionen unterrepräsentiert.
Sonntag, September 21st, 2025Ostdeutsche machen einen Anteil von 20 Prozent an der deutschen Bevölkerung aus. In Führungspositionen sind sie zu 12,1 Prozent. Das ergeben die Daten des „Elitenmonitors“. In Wirtschaft und Kultur ging der Anteil der Ostdeutschen sogar zurück. Der „Elitenmonitor“ ist eine wissenschaftliche Langzeitstudie mit der Befragung von 3000 Soitzenpositionen (SZ 20./21.9.25).
5441: AfD zieht mit Union gleich.
Samstag, September 20th, 2025Im neuesten ZDF-Politbarometer zieht die AfD mit 26 Prozent mit der Union gleich. So hoch wie nie. Während die Union einen Punkt verlor, gewann die AfD einen. Die SPD steht bei 15 Prozent. Die Grünen bei zehn ((SZ 20./21.9.25).
Es ist entsetzlich,
5440: Sinan Selen: Wir werden angegriffen.
Freitag, September 19th, 2025Der künftige Präsident des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, macht klar, dass Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland zunehmend von ausländischen Geheimdiensten angegriffen werden. „Wir müssen uns klarmachen: Wir werden angegriffen.“ Hauptsächlich aus Russland, China, Iran und Nordkorea. Die haben technologisch enorm aufgeholt. Auf diese Weise entstehen riesige wirtschaftliche Schäden. Darüber dürfen wir keine Illusionen haben (Markus Balser, SZ 19.9.25).
5439: Debatte über die Erbschaftssteuer
Montag, September 15th, 2025Die Grünen haben eine Debatte über die Erbschaftssteuer in Gang gesetzt, die Rücksicht auf Familienunternehmen nimmt. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge fordert CDU und SPD auf, die Ausnahmen abzuschaffen, die aktuell zu großen Ungerechtigkeiten führten. Ähnlich hatte sich der Fraktionschef der Union, Jens Spahn, geäußert. Er meinte, dass die Vermögensverteilung ein Problem sei. Katharina Dröge will Familienunternehmen schützen, damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden (SZ 15.9.25).