Nachdem Deutschland das Grenzregime verschärft hat, kontrolliert nund auch Polen 52 Grenzübergänge genauer. Und der polnische Innenminister dekretierte: „Alles läuft ohne Zwischenfälle.“ Es wird auch an 13 Grenzübergängen zu Litauen kontrolliert. Ob das Ganze Sinn hat, steht in Frage. Rechte polnische Aktivisten hatten vorher das Gerücht verbreitet, dass deutsche Grenzer Asylbewerber, die sich vorher nicht in Polen aufgehalten haben, dorthin transportierten (SZ 8.7.25).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5371: Polen kontrolliert 52 Grenzübergänge.
Freitag, Juli 11th, 20255370: Göttinger Ex-Uni-Rektor rehabilitiert.
Donnerstag, Juli 10th, 2025Der Göttinger Ex-Uni-Rektor Metin Tolan ist rehabilitiert. „Er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen.“ Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen hervor. Nach seiner Abwahl im Januar 2025 hatte das niedersächsische Bildungsministerium Tolan gekündigt. Dagegen hatte er geklagt. Inzwischen ist ein Vergleich geschlossen, der Tolans Kündigung erst zum 30. September 2025 vorsieht (SZ 10.7.25).
5368: Kaum Frauen an der Spitze von Kanzleien
Dienstag, Juli 8th, 2025Ein Jurastudium absolvieren mehr Frauen als Männer. Aber an der Spitze von Kanzleien sind viel weniger. 16 Prozent. Das hat eine Studie der deutsch-schwedischen Allbright-Stiftung ergeben. Ein Kontrollgremium dafür wie in einem Konzern gibt es nicht (SZ 2.7.25).
5367: RTL kauft Sky Deutschland.
Samstag, Juni 28th, 2025RTL kauft den Pay-TV-Sender Sky Deutschland für 150 Millionen Euro. Damit will die Bertelsmann-Tochter zu den US-Streamingplattformen Netflix und Amazon Prime aufschließen. Abhängig von der Entwicklung der RTL-Aktie könnte es einen Nachschlag von bis zu 377 Millionen Euro geben. Die Sky-Zentrale in Unterföhring soll erhalten bleiben (SZ 28./29.6.25).
5366: Mindestlohn steigt bis 2027 auf 14,60 Euro.
Samstag, Juni 28th, 2025Der Mindestlohn steigt in zwei Schritten bis 2027 auf 14,60 Euro. Das hat die Mindestlon-Kommission beschlossen. Im Januar 2026 steigt er von 12,82 auf 13,90 Euro, 2027 auf 14,60 Euro. In der Kommission sind Arbeitgeber und Gewerkschafter vertreten. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas äußerte sich positiv (SZ 28./29.6.25).
5365: Die SPD ist innerlich zerrissen.
Samstag, Juni 28th, 2025Das Wahlergebnis von Lars Klingbeil (64,9 Prozent) zeigt, wie zerrissen die SPD ist. Die Mützenichs und Stegners haben dort noch zu viel Macht. Sie behindern die an sich guten Möglichkeiten der SPD. Dadurch wird auch die gegenwärtige Bundesregierung geschwächt. Und das ist in der aktuellen Lage besonders schlecht. Es gibt dem Grunde nach nur noch eine wirkliche Chance, Deutschland zu verbessern.
5362: Geldstrafe für DFB wegen Steuerhinterziehung
Donnerstag, Juni 26th, 2025Das Landgericht Frankfurt/Main hat den DFB im Zusammenhang mit dem Sommermärchen 2006 zu 130000 Euro Strafe wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall verurteilt. 20000 Euro wurden wegen der Dauer des Verfahrens (seit 2024) erlassen. Der DFB hatte rund 2,7 Millionen Steuern hinterzogen. Die Funktionäre Zwanziger, Niersbach und Schmidt blieben gegen Geldzahlungen straffrei (SZ 26.6.25).
5361: Höhere Krankenkassenbeiträge
Mittwoch, Juni 25th, 2025Wegen der angespannten Finanzlage der Krankenkassen hält der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdienende für angebracht. „Wir haben in der Krankenversicherung immer wieder die Diskussion über Beitragsbemessungsgrenzen, wo noch mehr drin ist.“ Aktuell liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung bei 5512,50 Euro monatlich, in der Rentenversicherung bei 8050 Euro (SZ 23.6.25).
5360: Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot auf.
Mittwoch, Juni 25th, 2025Das Bundesverwaltungsgericht hat das 2024 von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erlassene „Compact“-Verbot aaaufgehoben. Das Grundgesetz garantiere selbst „Feinden der Freiheit“ die Meinungs- und Pressefreiheit. In dem rechtsextremistischen Blatt gebe es zahlreiche polemische und zugespitzte Äußerungen. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei jedoch nicht überschritten (SZ 25.6.25).
5359: Messerverbot in Berlin
Mittwoch, Juni 25th, 2025Der Berliner Senat hat ein Waffen- und Messerverbot in Bussen und Bahnen beschlossen. Per Rechtsverordnung, die im Juli 2025 in Kraft tritt. Dann kann die Polizei unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten ermitteln. Bundesweit wird eine Zunahme von Messerangriffen im öffentlichen Raum beobachtet. Die Kriminalstatistik erfasste in Berlin 2024 insgesamt 3412 Fälle (SZ 25.6.25).