Das sagte die neue Bahn-Chefin Evelyn Palla. „Es wird erst mal nicht besser, so ehrlich müssen wir sein.“ Es gibt also wieder viele Verspätungen. Der Grund dafür sei, „dass die Bahnanlagen noch schneller altern als bisher angenommen“. Das habe man im Sommer 2025 erstmals erkannt (SZ 15./16.11.25).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5498: Die Bahn wird nächstes Jahr nicht besser.
Samstag, November 15th, 20255496: Micha Brumlik ist gestorben.
Freitag, November 14th, 2025Im Alter von 78 Jahren ist der bekannte Pädagoge und Philosoph Micha Brumlik gestorben. Er war eine der markantesten jüdischen Leitfiguren in Deutschland. Mit Einfluss weit über seine Fächer hinaus. Natürlich hatte auch er seine Hoffnungen auf Israel gesetzt. Aber schon weit vor Netanjahu wurden die enttäuscht, so dass Brumlik nach Deutschland zurückging. Er zählte zu den 68ern.Im Golfkrieg 1991 forderte er deutsche Abwehrraketen für Israel. Als u.a. die Grünen das ablehnten, trat er aus. Brumlik war ein unabhängiger Denker und Kämpfer gegen den Antisemitismus (Meron Mendel, SZ 13.11.25).
5495: Erinnerungspolitische Kehrtwende
Donnerstag, November 13th, 2025Die Bundesregierung liefert unter Kultustaatsminister Wolfram Weimer eine erinnerungspolitische Kehrtwende. In seinem Konzept dominieren der Nationalsozialismus und die DDR-Diktatur. Das hat auch etwas für sich, weil dadurch die Singularität nationalsozialistischer Politik unterstrichen wird. Unterschlagen wird aber die Vorarbeit des deutschen Kolonialismus für den deutschen Faschismus. Das hatte Weimers Vorgängerin Claudia Roth (Grüne) noch ganz anders akzentuiert. Immerhin heißt es in einer Stellungnahme des Hauses des Kulturstaatministers: „Die Bundesregierung misst der Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte große Bedeutung bei und wird sie in einem eigenen Konzept unterstützen.“ (SZ 13.11.25)
Wir dürfen die furchtbare deutsche Politik im 20. Jahrhundert nicht auf die leichte Schulter nehmen.
5493: Chat-GPT verletzt das Urheberrecht.
Mittwoch, November 12th, 2025Denn wer für das Trainieren einer KI die Werke anderer ohne deren Genehmigung benutzt, begeht einen Diebstahl Das hat das Landgericht München nach einer Klage der Gema entschieden (SZ 12.11.25).
5492: Annäherung im Wehrdienst-Streit ?
Dienstag, November 11th, 2025Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist sich sicher, dass sich die schwarz-rote Koalition noch in dieser Woche über das neue Wehrdienstgesetz einigt. “ Es wird eine vernünftige Lösung geben.“ Uneinigkeit besteht in der Koalition und auch innerhalb der SPD darüber, was geschieht, wenn es nicht genug Freiwillige gibt. Dann müsste es ja in irgeneiner Form einen Pflichtdienst geben. Ein Losverfahren kommt nicht in Frage. Deutschland hat der Nato zugesagt, die Personalstärke der Bundeswehr von 182000 auf 260000 zu erhöhen (SZ 11.11.25).
5491: Wagenknecht passt nicht in diese Republik.
Dienstag, November 11th, 2025Sahra Wagenknecht will nicht mehr Vorsitzende vom BSW sein. Das ist uns egal. Kommunisten brauchen wir in Deutschland eigentlich gar nicht. Sie haben uns ja mit der DDR auch nicht gutgetan. Bei der Bundestagswahl ist das BSW knapp gescheitert. Nun versucht Wagenknecht, das Ergebnis zu korrigieren. Dazu wurde schon das Bundesverfassungsgericht bemüht. Und der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags. Für Wagenknecht ist die Bundesrepublik nur dann ein Rechtsstaat, wenn das Wahlergebnis zugunsten des BSW korrigiert wird.
„Geht’s noch?“
Zusätzlich bemüht Wagenknecht noch das Ammenmärchen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr gewährleistet sei. Das von einem ehemaligen Mitglied der SED, die 1961 die Mauer gebaut hat. Entsprechend verbunden ist sie mit Putin. Da gehört sie hin. „Sahra Wagenknecht bestreitet exakt die Verhältnisse, von denen sie lebt.“ (Detlef Esslinger, SZ 11.11.25)
5490: Fall Fabian – Ex-Freundin des Vaters in U-Haft
Montag, November 10th, 2025Im Fall des bei Güstrow getöteten achtjährigen Fabian sitzt nun die Ex-Freundin des Vaters in U-Haft. Der Junge war am 10. Oktober veschwunden und wurde vier Tage später tot aufgefunden. Offenbar hatte man versucht, ihn zu verbrennen, um Spuren zu verwischen (SZ 8./9.11.25).
5489: EU schwächt Klimaziele ab.
Samstag, November 8th, 2025Nach mehr als zwanzigstündigen Verhandlungen hat sich die EU am Mittwoch auf neue Klimaziele geeinigt. Die CO2-Emissionen sollen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Bis zu fünf Prozent davon könnten durch die Finanzierung von Klimaprojekten außerhalb der EU aufgebracht werden. Die Bundesregierung wollte drei Prozent, konnte sich aber nicht durchsetzen. Es besteht die Angst, dass Arbeitsplätze verloren gehen (SZ 6.11.25).
5488: Pflegekräfte dürfen mehr.
Freitag, November 7th, 2025Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition hat der Bundestag das Pflegekompetenzgesetz beschlossen. Dadurch erhalten Pflegekräfte mehr Kompetenzen und sind weniger auf Ärzte angewiesen. Etwa auf den Feldern Diabetes, Wundmanagement und Demenz. Dadurch soll der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden. Vorgesehen ist Entbürokratisierung. Dadurch gibt es mehr konkrete Pflegemöglichkeiten (SZ 7.11.25).
5487: Julia Klöckner verurteilt Anschlag auf des Auto des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann.
Donnerstag, November 6th, 2025Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verurteilt den Brandanschlag auf das Auto des Hamburger AfD-Abgeordneten Bernd Baumann scharf. Es gebe keine erlaubte Gewalt in der Demokratie und keine politische Überzeugung, die solch eine Tat rechtfertige. „Wir müssen jedem Angriff gemeinsam und uneingeschränkt entgegentreten.“ Baumanns Auto war vor seinem Wohnhaus in Hamburg verbrannt worden. Es gibt ein Bekennerschreiben aus der linken Szene. Julia Klöckner ordenete den Vorfall als Angriff auf die demokratische Kultur ein (SZ 6.11.25).
Es gibt wohl keinen anderen Punkt, wo wir als Demokraten zu äußerster Korrektheit gegenüber der AfD verpflichtet sind wie hier. Sonst liefern wir Ausreden.