Als die SPD-Führung Eva Högl für das Amt der Wehrbeauftragten nominierte, konnte sie wissen, dass Frau Högl keine belanglose Wald- und Wiesenpolitikerin ist. Im NSU-Ausschuss war sie als harte Rechercheurin hervorgetreten. Nun hat sie ihren ersten Bericht als Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags vorgelegt. Darin kritisiert sie die SPD scharf dafür, aus wahltaktischen Gründen die zum Schutz der Truppe vorgesehene Bewaffnung von Drohnen verhindern zu wollen. Die Gesellschaft müsse dies erst noch diskutieren, sagt die SPD. Nach zehn Jahren Diskurs wirke dies unglaubwürdig. Es gebe bei der Bundeswehr immer noch zu viel Intransparenz und zu wenig Konsequenz im Kampf gegen Rechtsextremisten. Frau Högl kritisiert auch die mangelnden Fortschritte bei der Militärseelsorge für Juden und Muslime (Joachim Käppner, SZ 24.2.21).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
3287: Wehrbeauftragte kritisiert SPD.
Mittwoch, Februar 24th, 20213286: Promovieren lohnt sich.
Mittwoch, Februar 24th, 2021Der Bundesbericht „Wissenschaftlicher Nachwuchs 2021“ enthält ermutigende Daten. Der Bericht wird alle vier Jahre von einem unabhängigen wissenschaftlichen Konsortium erstellt. In den ersten zehn Jahren nach der Promotion liegt die Arbeitslosigkeit bei ein bis zwei Prozent. Eine Promotion eröffnet insofern die Chance auf einen guten Karriereverlauf. Allerdings sind Promotion und Promotion nicht immer das Gleiche. In Kunst promovieren vier (4) Prozent der Absolventen, in Biologie 67 Prozent. Nur ein Fünftel (20 %) der Promovierten bleibt in der Wissenschaft.
70 Prozent verlassen das Wissenschaftssystem im ersten Jahr nach ihrem Abschluss, im zweiten Jahr sind es 80 Prozent. Leider sind 92 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter an Hochschulen befristet angestellt, bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen 83 Prozent. Das Durchschnittsalter bei Erstberufungen ist mit 40 Jahren immer noch hoch. Der Weg dorthin führt über die Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter, in einem Tenure-Track-Verfahren, über eine Juniorprofessur oder das klassische Habilitationsverfahren. Der Anteil von Frauen bei Neuberufungen beträgt bei W 2-Stellen 34 Prozent, bei W 3-Professuren 27 Prozent (oll., FAZ 20.2.21).
3285: Hunderttausende Impfdosen ungenutzt
Mittwoch, Februar 24th, 2021Die bisherigen Lieferungen des Herstellers Astra Zeneca bleiben in mehreren Bundesländern zu großen Teilen liegen. Das Robert-Koch-Institut stellt einen
Stufenplan
für Lockerungen vor (SZ 24.2.21).
3284: Stephan Lessenichs Hochschulreform
Mittwoch, Februar 24th, 2021Zur Hochschulpolitik sagt mein ehemaliger Göttinger Kollege, Prof. Dr. Stephan Lessenich, 55, auf die Frage des taz-Interviewers (Dominik Baur, 17.2.21):
taz: Was würden Sie sich denn von einer Hochschulrefiorm erwarten?
Lessenich: Zum einen einen entschiedenen Demokratisierungsprozess, der auch das Mitspracherecht der Studierenden und des Mittelbaus stärkt. Zum anderen, dass man die Lehre mehr in den Mittelpunkt stellt und wertschätzt. Schließlich leben wir Hochschulen doch davon, dass wir Studierende haben, die etwas anfangen können mit dem, was wir machen.
Prof. Dr. Stephan Lessenich ist Soziologe an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
3283: SPD blockiert Lars Feld.
Dienstag, Februar 23rd, 2021Prof. Dr. Lars Feld, 54, ist seit zehn Jahren Chef der Wirtschaftsweisen (zwei Amtszeiten), des Gremiums, das die Bundesregierung in wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten berät. Seine Amtszeit könnte enden, weil die SPD seine Wiederwahl blockiert. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen eigenen Vorschlag gemacht, der aber von Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) abgelehnt wird. Dann umfasst das Gremium demnächst nur noch vier Mitglieder (Prof. Dr. Veronika Grimm, Prof. Dr. Monika Schnitzer, Prof. Dr. Achim Truger, Prof. Dr. Volker Wieland), die selber einen Vorsitzenden/ eine Vorsitzende wählen müssen (SZ 23.2.21).
3282: CDU Sachsen-Anhalt braucht keine Frauen.
Dienstag, Februar 23rd, 2021Der CDU Sachsen-Anhalt ist das Kunststück gelungen, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 auf 18,18 Euro nicht zuzustimmen. Aber das ist noch nicht alles. In keinem Bundesland ist der Frauenanteil niedriger. Auf der Wahlliste zur Landtagswahl findet sich auf den ersten 14 Listenplätzen nur eine Frau. Und das, obwohl es in der CDU-Landessatzung heißt: „Frauen sollen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten mindestens zu einem Drittel beteiligt sein.“ Die CDU Sachsen-Anhalt ist noch nicht so weit. Sie tritt dadurch hervor, dass sie manchmal von der AfD kaum zu unterscheiden ist. Nirgendwo ist die CDU rückständiger als in Sachsen-Anhalt.
Der Bundesvorstand der CDU hat demgegenüber eine Frauenquote beschlossen. Er ist sich bewusst, dass sich auf diesem Gebiet in der Partei einiges ändern muss, will sie nicht ihre eingeplanten Wahlerfolge gefährden. Sogar im Bundesvorstand der Jungen Union, der lange Zeit auch rückständig war, ist der Frauenanteil von 23 auf 41 Prozent gestiegen. Auf das Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dürfen wir gespannt sein (UZ, SZ 23.2.21; Robert Rossmann, SZ 23.2.21).
3281: Sabine Töpperwien ist nur noch Fan.
Montag, Februar 22nd, 2021Die langjährige Radio-Sport-Chefin des WDR, Sabine Töpperwien, ist nur noch Fan, nämlich im Ruhestand. 1997 hatte sie die Reportage vom Uefa-Cup-Finale Inter Mailand gegen Schalke o4 mit Manni Breuckmann abgeliefert (Stern 4.2.21). Sie hat bei uns studiert (Institut für Publizistik, Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, Zentrum für interdisziplinäre Kommunikationswissenschaft). Wir waren das gefragteste Fach in der Sozialwissenschaftlichen Fakultät (Soziologie, Politikwissenschaft, Sozialpsychologie, Sozialpolitik, Publizistik).
2001 gab es für 42 Publizistik-Numerus-Clausus-Plätze 1.347 Bewerbungen. Meine eigenen Zahlen (1980-2010) kenne ich natürlich: 364 Examensarbeiten, 630 mündliche Prüfungen, 145 Vorträge, 406 Klausuren. Einige bekannte Studierende haben bei uns absolviert: Werner Blinda (Radio Bremen), Matthias Naß (Die Zeit), Rolf Töpperwien (ZDF), Ekkehard Launer (Tagessschau), Wolfgang Kapust (WDR), Michael Darkow (GfK), Klaus Gietinger (Autor, Regisseur), Katharina Wolkenhauer (Tagesthemen), Kay Meiners (Gewerkschaftliche Monatshefte), Wilhelm Tacke (NDR), Christine Jüttner (Göttinger Tageblatt), Eckhart Pohl (NDR), Bernhard Möllmann (ARD-Programmdirektion), Sabine Töpperwien (WDR), Volker Steinhoff (Panorama), Justus Demmer (dpa), Hans-Christian Winters (Cuxhavener Nachrichten), Peter-Matthias Gaede (Geo), Katja Reider (Autorin), Daniel Satra (NDR), Okka Gundel (WDR), Normen Odenthal (ZDF) und viele andere. An der Eberhard-Karls-Universität Tübingen forscht und lehrt Prof. Dr. Martina Thiele Kommunikationswissenschaft.
3280: Unsere deutschen Interessen
Montag, Februar 22nd, 2021Jacques Schuster hat sich schon mehrfach dadurch verdient gemacht, dass er unsere deutschen politischen Interessen klar benannt hat. Das scheint banal, ist aber wichtiger, als wir denken, weil es darauf ankommt, dass wir wissen, was wir wollen (und was nicht). Nun hat sich Schuster wieder zum Thema geäußert (Die Welt 20.2.21):
1. Drei Hauptinteressen: a) der Erhalt und die Stärkung des Westens, b) der Aufbau eines unabhängigen und verteidigungsfähigen Europas, c) stabile und friedliche Beziehungen zu Russland.
2. Deutschland könnte allein auf sich gestellt keine großen Ziele erreichen, es braucht den Westen.
3. Die Gespräche zum Abschluss eines Freihandelsabkommens TTIP sollten so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden. Einbezogen werden sollte Südamerika. Das dürfen wir nicht den Chinesen überlassen.
4. Die NATO muss gestärkt werden. Und die EU muss die USA militärisch entlasten. Senkungen des Militäretats kommen nicht in Frage.
5. Wir müssen die wirtschaftlichen Beziehungen zu China pflegen, auch wenn es sich dabei um eine totalitäre Diktatur handelt (genau wie Russland).
6. Beinahe der wichtigste Punkt: Die Balkanstaaten müssen so schnell wie möglich in die EU aufgenommen werden.
7. Die Flüchtlinskrise wird bleiben.
8. Wir brauchen europäische Rüstungsprojekte und sinnvolle Spezialisierungen. Und ein europäisches Kommando (unter besonderer Berücksichtigung Frankreichs).
9. Der Parlamentsvorbehalt des Bundestages muss gekippt werden.
10. Voraussetzung für das Gelingen des Projekts sind gedeihliche Beziehungen zu Russland (trotz dessen diktatorischer Struktur).
3278: Steinmeier: Aufklärung ist „Bringschuld des Staates“.
Samstag, Februar 20th, 2021Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf der Gedenkveranstaltung für die neun Ermordeten von Hanau 2020 die Aufklärung des Falls als „Bringschuld des Staats“ bezeichnet. Die Behörden müssten sich bemühen, die Hintergründe der Tat sowie mögliche Fehler der Polizei zu klären. Angehörige der Opfer kritisierten, dass dies nur unzureichend geschehe. Steinmeier plädierte dafür, dass wir es nicht zulassen dürften, dass die Tat uns spaltet (MAD, SZ 20./21.2.21).
In der letzten Zeit hat es in zentralen Fällen wie NSU und Anis Amri Staatsversagen gegeben.
3277: Flick wehrt sich gegen AfD.
Samstag, Februar 20th, 2021Der Trainer des FC Bayern München, Hansi Flick, hat per einstweiliger Verfügung eine Unterlassung gegen den AfD-Bundestagsabgeordntenen Johannes Huber erwirkt. Dieser hatte ein Bild von Flick mit der Überschrift „Bayern-Trainer Flick kontert Lauterbach.“ gepostet und Flick mit dem Satz zitiert: „Man kann die sogenannten Experten langsam nicht mehr hören.“ Dadurch sah sich Flick sinnentstellt zitiert. Johannes Huber hat den Post inzwischen gelöscht. Flick hat sich mit Lauterbach mittlerweile ausgesprochen (FAZ 20.2.21).