Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schlägt eine Änderung des Richter-Wahlrechts im Bundestag vor. „Wir müssen darüber nachdenken, ob eine Richter-Wahl weiterhin mit Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen sollte.“ „Ich bin kein Verfassungsjurist, plädiere aber für einfache Mehrheiten.“ „Wir haben zu viele Extremisten im Bundestag.“ (SZ 19./20.7.25)
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5383: Wolfram Weimer für Änderung des Richter-Wahlrechts.
Samstag, Juli 19th, 20255382: Karoline Meta Beisel: Die SPD sollte Brosius-Gersdorf zurückziehen.
Freitag, Juli 18th, 2025Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ist eine sehr gute Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. „Trotzdem sollte die SPD ihre Kandidatin zurückziehen und einen neuen Vorschlag machen. Nicht, weil die Union mit ihren Vorbehalten im Recht wäre. Sondern weil klar ist, dass die Juristin die nötigen Stimmen der Union nicht mehr bekommen wird.“ „Es ist allerdings auch noch eine andere Lösung für diesen Streit denkbar: Die vorgeschlagene Frauke Brosius-Gersdorf könnte ihre Kandidatur selbst zurückziehen. Damit täte sie der Debatte den großen Gefallen, dass die Union ihr Ziel erreichen könnte, ohne dass die SPD ihres selbst aufgeben müsste. Das wäre ein eleganter Ausweg aus einer Lage, die sonst weder der einen noch der anderen Partei dient, sondern nur der AfD.“ (SZ 18.7.25)
5381: Erzbischof Gössl nimmt seine Kritik an Frau Brosius-Gersdorf zurück.
Freitag, Juli 18th, 2025Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl hat die Kritik, die er am Sonntag in einer Predigt an Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdof geübt hatte, zurückgenommen. Er sei nicht richtig informiert gewesen. Frau Brosius-Gersdorf bestreitet nämlich das Lebensrecht ungeborener Kinder nirgends. Das war eine Kampagne. Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hatte Frau Brosius-Gersdorf in Schutz genommen (SZ 18.7.25).
5380: Claus Peymann ist tot.
Donnerstag, Juli 17th, 2025Der berühmt-berüchtigte Regisseur und Theaterintendant Claus Peymann ist tot. Der 1937 in Bremen geborene Peymann hat das Theater in Stuttgart, Bochum, Wien und Berlin (Berliner Ensemble) umgestürzt und stark verbessert. Peymann war ein 68er und insofern ungeheuer politischer Mensch. Sein Autoritatismus traf auf Anerkennung. Berüchtigt sind seine Thomas Bernhard-Inszenierungen. Ich habe den „Heldenplatz“ 1988 in Wien gesehen. In Berlin las Peymann im Berliner Ensemble Gedichte vor.
5379: Anita Lasker-Walfisch 100
Donnerstag, Juli 17th, 2025In London feiert Anita Lasker-Walfisch ihren 100. Geburtstag. Mit 18 Jahren hatte sie im „Mädchenorchester“ in Auschwitz das Cello gespielt und deswegen überlebt. Nach 1945 emigrierte sie nach Großbritannien, begründete dort das English Chamber Orchestra mit und gründete eine Familie. Nach Bergen-Belsen kehrte sie erst im Alter von über 70 Jahren zum ersten Mal zurück, sprach inzwischen im Bundestag.
5378: Georg-Büchner-Preis an Ursula Krechel
Mittwoch, Juli 16th, 2025Der Georg-Büchner-Preis, der wichtigste deutsche Literaturpreis, geht in diesem Jahr an Ursula Krechel. Die in Berlin lebende Schriftstellerin ist ungeheuer produktiv, Dramatikerin, Lyrikerin, Essayistin, Romanautorin. Gerade ist von ihr erschienen „Sehr geehrte Frau Ministerin“. Krechels Hauptthema ist der Nationalsozialismus mit Exil, Emigration und Rückkehr. Sie recherchiert sehr akribisch. Deswegen sind ihre Publikationen auch nicht leicht zu konsumieren. Von ihr sind drei zentrale Romane erschienen; „Shanghai fern von wo“ (2008), „Landgericht“ (2012) und „Geisterbahn“ (2018). Ursula Krechel ist eine feministische Autorin, die ihren Lesern einiges zumutet. Ihr Vorlass (Manuskripte, Materialsammlungen, Briefwechsel) liegt bereits bei der Berliner Akademie der Künste. Ihr größter Erfolg war „Landgericht“ (2012), in dem die Geschichte von dem jüdischen Richter Richard Kornitzer erzählt wird, der 1947 nach Deutschland zurückkehrt und hier von den Daheimgebliebenen restlos geschnitten wird. Das sagt alles (Marie Schmidt, SZ 16.7.25).
5377: Kulturkampf in Deutschland
Mittwoch, Juli 16th, 2025Wie sehr unsere Gesellschaft heute polarisiert ist, können wir an Themen wie Abtreibung, TransMenschen, Klima, Impfpflicht, Migration erkennen. Es herrscht ein regelrechter Kulturkampf. Mit der misslungenen Wahl von drei Bundesverfassungsrichtern im Bundestag haben wir nach der zunächst gescheiterten Kanzlerwahl zum zweiten Mal eine Krise. Und das Problem sind die CDU und die CSU. Ihr Fraktionsvorsitzender hat die Fraktion nicht in der Hand, und Markus Söder stänkert permanent aus Bayern. Das nimmt keine gutes Ende. Inzwischen ist klar, dass die Aktion gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf eine Schmutzkampagne mit Falschbehauptungen ist.
Aber wer steckt de facto dahinter? Die AfD? Oder doch Kreise aus der Union?
Die grünen Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann fordern zu Recht eine schnelle Sondersitzung des Bundestags. Die Angelegenheit darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir halten an Frauke Brosius-Gersdorf fest.
5376: Das Bundesverfassungsgericht muss unabhängig sein.
Dienstag, Juli 15th, 2025Kein Mensch ist vollkommen neutral. Das können wir auch von Verfassungsrichterinnen und -richtern nicht verlangen. Und wir hatten ja schon hervorragende Richter, die keineswegs neutral waren, aber unabhängig. Susanne Baer als Linke, Paul Kirchhof als Konservativen und Hans-Jürgen Papier als Wirtschaftsliberalen. Sie haben sehr gut für das Verfassungsgericht gearbeitet. Das Gericht darf nur nicht der Politik hörig sein. Eine „Politisierung“ wie in den USA kommt bei uns nicht in Frage. Die jetzt von der Union in Frage gestellte Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf hatte im letzten Jahr gerade Ministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert (Ronen Steinke, SZ 15.7.25).
5374: Richterwahl im Bundestag gescheitert.
Sonntag, Juli 13th, 2025Drei vom Richterwahlauschuss vorgeschlagene Richter für das Bundesverfassungsgericht konnten im Bundestag nicht gewählt werden, weil die CDU/CSU anscheinend nicht weiß, was sie will. Falls sie eine davon, die Professorin Frauke Brosius-Gersdorf, aus Gewissensgründen nicht gewählt hätte, wäre das in Ordnung. Hier scheiterte die Wahl aber an Brosius-Gersdorf Position zur Abtreibung, einem Vorwand. Unter Zuhilfenahme eines fragwürdigen „Plagiatsjägers“, dessen Vorwürfe offensichtlich nicht gut genug begründet sind. Die SPD hält an Brosius-Gersdorf fest. Die CDU/CSU-Fraktion macht seit einigen Tagen den Eindruck, ohne inneren Kompass unterwegs zu sein. Außerdem ist der Eindruck entstanden, dass die CDU/CSU für die Zwei-Drittel-Mehrheit Stimmen der AfD akzeptieren würde. Das kennen wir ja schon. Schlimm! Die Linke dagegen hatte Friedrich Merz (CDU) erst bei der Wahl zum Kanzler geholfen. Staatstragend! (Detlef Esslinger, SZ 12./13.7.25).
5373: „Tripperburgen“ in der DDR
Samstag, Juli 12th, 2025Symptomatisch für den realen Sozialismus in der DDR war es, dass Kinder aus sozial schwachen oder schwierigen Verhältnissen häufig in ein Heim zwangseingewiesen wurden. 135000 Kinder lebten in solchen Verhältnissen, Dazu gab es 38 Jugendwerkhöfe mit 3031 Plätzen. Systematisch wurden die Insassen unter Verdacht gestellt, geschlechtskrank zu sein. Aber das war nur bei unter 30 Prozent der Fall. Trotzdem hießen die Häuser „Tripperburgen“. Die Insassen wurden starkem Medikamenteneinsatz ausgesetzt. Übrigens auch im Auftrag von Westfirmen. Rücksicht auf individuelle Bedürfnisse wurde nicht genommen. Und trotzdem ist bis auf den heutigen Tag die Lage nicht richtig erforscht. Akten fehlen. Wahrscheinlich wurden viele vernichtet. Behörden, Ärzte und Therapeuten haben mitgespielt. Dieses massive Fehlverhalten war weit verbreitet. Um so wichtiger wäre es, heute Aufklärung zu schaffen. Ob es dazu kommt, ist völlig unklar (Sabine Seifert, taz 21.-27.6.25).
Die ersten, die hier zur Aufklärung beitragen müssten, sind die Linken. Aber damit ist nicht zu rechnen. Sie sind damit beschäftigt, den Westen zu verunglimpfen und Putin zu helfen.