Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
Mittwoch, Dezember 17th, 2025
Russland lehnt eine Waffenruhe in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine ab, wie sie Bundeskanzler Friedich Merz (CDU) gefordert hatte. Das diene nur der Ukraine für ein Atemholen, um den Krieg danach fortzusetzen.In Berlin hatten sich die Ukraine, die Europäer und die USA weithin geeinigt. Das ist alles Makulatur. Natürlich ist Russland auch gegen die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine als Sicherheitsgarantie (SZ 17.12.25).
Die Kriegsverbrecher in Russland sorgen dafür, dass es keinen Frieden gibt.
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Dienstag, Dezember 16th, 2025
Über ostdeutsche Identität wird viel und heftig gestritten. U.a. und hauptsächlich deswegen, weil bei Umfragen die AfD in allen ostdeutschen Bundestagswahlkreisen führt. Da stellt sich dann die Frage, wer eher für die DDR-Ientität steht, die Insassen des Stasi-Gefängnisses in Hohenschönhausen oder deren Wärter. Die Antwort ist klar und lautet: beide, Manche werfen dann einen Blick in die Geschichte und schauen auf diejenigen, die nach 1945 aus dem Exil in die DDR und nicht in die BRD gegangen waren.
Aber einmal abgesehen von dem Fall Wolf Biermann. der auch aus der BRD in die DDR gegangen war, aber 1976 nicht mehr reingelassen wurde, bringt uns das auf den Philosophen Ernst Bloch, den Literaturwissenschaftler Hans Mayer, den Sozialwissenschaftler Alfred Kantorowicz, den Schriststeller Thomas Brasch, den Schauspieler Manfred Krug (auch aus der BRD), die alle aus der DDR in den Westen gingen, weil sie dort nicht mehr frei arbeiten konnten.
Das sagt alles.
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Montag, Dezember 15th, 2025
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Markus Frohnmaier, der zugleich Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2026 ist, kündigt einen politischen Prozess in Berlin im Februar 2026 an, zu dem dann auch US-Politiker eingeladen werden sollen. Frohnmaier befindet sich gerade neben anderen AfD-Politikern in den USA. Im Februar 2026 findet auch die Münchener Sicherheitskonferenz statt. Frohnmaier sagte, es solle eine „Allianz“ der „Patrioten“ gebildet werden (SZ 15.12.25).
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Sonntag, Dezember 14th, 2025
RWE-Chef Markus Krebber warnt vor teurer Energie. RWE ist der größte Stromerzeuger. Energie werde teuer bleiben, teurer als früher. „Wir werden nicht mehr zu den alten Niveuas zurückkehren.“ Der subventionierte Industriestrompreis sei „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“ (SZ 13./14.12.25).
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Samstag, Dezember 13th, 2025
CDU/CSU 26 (-1), AfD 25 (-2), SPD 14 (+- 0), Grüne 12 (+- 0). Linke 11 (+2), Sonstige 12 (+1).
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Donnerstag, Dezember 11th, 2025
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert die neue US-Sicherheitsstrategie. Er forderte Donald Trump auf, auf Alleingänge zu verzichten. An der Sicherheitsstrategie sei manches aus europäischer Sicht inakzeptabel. Europa müsse sicherheitspolitisch unabhängiger von den USA werden. „Ihr braucht auf der Welt auch Partner und einer der Partner kann Europa sein.“ „Wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deuitschland zu eurem Partner.“ Die USA sehen Europa im Untergang (SZ 10.12.25).
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Mittwoch, Dezember 10th, 2025
Die EU ermittelt gegen Google, weil sie den Verdacht hat, dass Google seine künstliche Intelligenz mit Inhalten fremder Anbieter füllt, ohne dafür zu bezahlen. Es geht um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Viele Inhalte nutze Google ohne entsprechende Kompensation. Seinen Kunden erlege Googel unfaire Bedingungen auf. Damit sollten Konkurrenten möglichst ausgeschaltet werden (SZ 10.12.25).
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Dienstag, Dezember 9th, 2025
Der Islamwissenschaftler Samet Yilmaz, 44, ist in Kiel in der Stichwahl mit 54,1 Prozent zum Oberbürgermeister gewählt worden. Der von CDU, FDP und SSW unterstützte, parteilose Gerrit Derkowski erreichte 45,9 Prozent. Yilmaz, der einmal für den Bremer Senat gearbeitet hatte, sieht in seiner Wahl „den klaren Auftrag dafür, dass diese Stadt mutig in die Zukunft gehen“ kann. Er verwies auf seine Verwaltungskompetenz (SZ 9.12.25).
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Montag, Dezember 8th, 2025
Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zubke, fordert, dass es in Ostdeutschland bald keine Lenin-, Pieck- und Grotewohlstraßen mehr geben soll. „35 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte keine Straße mehr nach Lenin, Otto Grotewohl oder Wilhem Pieck benannt sein.“ „Diese Personen stehen .. für das Leid von Tausenden.“ Zubke wünscht sich in den ostdeutschen Kommunen „einen deutlich kritischeren Umgang mit diesen Straßennamen“ (SZ 8,12,25).
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Sonntag, Dezember 7th, 2025
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass funktionierende Massenmedien „schlechthin konstituierend“ für unsere Demokratie sind. Inzwischen gibt es viele einschlägige Urteile. Gefährdet wird der unabhängige Journalismus durch den neuen Autoritarismus, wie er am stärksten in Donald Trump zum Ausdruck kommt. Diktaturen wie Russland hatten nie freie Medien. Trump hat die „New York Times“, CBS und die BBC mit riesigen Schadensersatzforderungen überzogen. Technik-Oligarchen wie Jeff Bezos und Elon Musk unterstützen ihn dabei. „Reporter ohne Grenzen“ betrachtet die Pressefreiheit in 42 Staaten als gefährdet, 2022 waren es noch 28. Der letzte bekannt gewordene Fall ist der ARD-Korespondentin Sophie von der Tann in Tel Aviv,
Selbstverständlich muss die „Vetternwirtschaft“ à la Patricia Schlesinger bei ARD und ZDF abgebaut werden. Zusätzlich werden freie Medien bedrängt von Desinformationskampagnen aus einer Diktatur wie Russland. Zur Bundestagswahl 2025 hatte man dort 100 Desinformationskampagnen eingerichtet. Die sozialen Medien dienen als „Erregungsbeschleuniger“. Sie sind grundsätzlich schädlich. Dabei hat es die „gute alte Zeit“ der unabhängigen Medien nie gegeben. Das müssen wir uns klarmachen. Anschläge auf die Pressefreiheit wird es immer geben. Und wir Deutschen wissen ja, was Propaganda ist. Gerade deshal ist guter Journalismus heute unverzichtbar. Er muss an seinen „Standards“ festhalten und die Vielfalt sichern. Gut wäre manchmal mehr Mut zu starken Thesen (SZ 6./7.25).
Andreas Voßkuhle ist Direktor des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg, von 2010 bis 2020 war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
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