Nach mehr als zwanzigstündigen Verhandlungen hat sich die EU am Mittwoch auf neue Klimaziele geeinigt. Die CO2-Emissionen sollen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Bis zu fünf Prozent davon könnten durch die Finanzierung von Klimaprojekten außerhalb der EU aufgebracht werden. Die Bundesregierung wollte drei Prozent, konnte sich aber nicht durchsetzen. Es besteht die Angst, dass Arbeitsplätze verloren gehen (SZ 6.11.25).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5489: EU schwächt Klimaziele ab.
Samstag, November 8th, 20255488: Pflegekräfte dürfen mehr.
Freitag, November 7th, 2025Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition hat der Bundestag das Pflegekompetenzgesetz beschlossen. Dadurch erhalten Pflegekräfte mehr Kompetenzen und sind weniger auf Ärzte angewiesen. Etwa auf den Feldern Diabetes, Wundmanagement und Demenz. Dadurch soll der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden. Vorgesehen ist Entbürokratisierung. Dadurch gibt es mehr konkrete Pflegemöglichkeiten (SZ 7.11.25).
5487: Julia Klöckner verurteilt Anschlag auf des Auto des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann.
Donnerstag, November 6th, 2025Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verurteilt den Brandanschlag auf das Auto des Hamburger AfD-Abgeordneten Bernd Baumann scharf. Es gebe keine erlaubte Gewalt in der Demokratie und keine politische Überzeugung, die solch eine Tat rechtfertige. „Wir müssen jedem Angriff gemeinsam und uneingeschränkt entgegentreten.“ Baumanns Auto war vor seinem Wohnhaus in Hamburg verbrannt worden. Es gibt ein Bekennerschreiben aus der linken Szene. Julia Klöckner ordenete den Vorfall als Angriff auf die demokratische Kultur ein (SZ 6.11.25).
Es gibt wohl keinen anderen Punkt, wo wir als Demokraten zu äußerster Korrektheit gegenüber der AfD verpflichtet sind wie hier. Sonst liefern wir Ausreden.
5485: Endlager-Suche kommt voran.
Dienstag, November 4th, 2025Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) gibt in einem Zwischenbericht Folgendes bekannt: Die Suche nach einem Endlager macht Fortschritte. Weite Teile Süddeutschlands kommen dafür nicht in Frage. In Norddeutschland sind noch viele potentielle Regionen offen. Rund 25 Prozent der Bundesfläche kommen für ein Endlager in Frage. Die Untersuchung dazu soll bis Ende 2027 abgeschlossen sein. Dann will die BGE einen Vorschlag machen. Der Salzstock in Gorleben ist am Widerstand der Region gescheitert (SZ 4.11.25).
5484: Die Zerissenheit der SPD
Montag, November 3rd, 2025Viele in der SPD „finden es höchst ungerecht, wenn es bei von ihnen mitfinanzierten Leistungen es kaum Kürzungen gibt, wenn junge Leute eine Arbeit nicht annehmen und das Bürgergeld samt Kosten der Unterkunft als bedingungsloses Grundeinkommen ansehen. Oder wenn Zugewanderte, die selbst nie eingezahlt haben, das System für Sozialmissbrauch ausnutzen.“ Die Partei ist zerrissen. „Es gibt keinen Korpsgeist, den Erfolg dieser Regierung zu wollen.“ „Der größte Denkfehler: Die SPD stellt sich kaum die Frage, ob 25 Prozent Zustimmung für die AfD auch an der eigenen Politik im Bund liegen könnte?“ In der Gesellschaft gibt es keine linke Mehrheit. Es brauchte Mut statt Unlust (Georg Ismar, SZ 3.11.25).
5481: Der Mindestlohn steigt.
Donnerstag, Oktober 30th, 2025Die Bundesregierung hat eine Verordnung beschlossen, wonach der Mindestlohn erhöht wird. Im nächsten Jahr auf 13,90 Euro, 2017 auf 14,60. Derzeit liegt er bei 12,82. Das hatte die Mindestlohnkommission vorgeschlagen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte, die Erhöhung sei „ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und Anerkennung derer, die unser Land Tag für Tag am Laufen halten“ (SZ 30.10.25).
5480: Grabstein für Helmut Kohl
Mittwoch, Oktober 29th, 2025Helmut Kohls Grab ist zur Ruhestätte mit Denkmalcharakter umgestaltet worden. In Speyer steht jetzt ein etwa 2,50 Meter hoher Gedenkstein mit Geburts- und Sterbedaten (1930-2017) und den Inschriften „Kanzler der Einheit“ und „Ehrenbürger Europas“. Kohls Witwe Maike Kohl-Richter sagte: „Für mich war immer klar, dass das Grab letztlich Denkmalcharakter haben muss.“ Die Kosten dafür trägt Kohl-Richter selbst (SZ 29.10.25).
5479: Rekord bei Attacken auf den CSD
Mittwoch, Oktober 29th, 2025Nach einem Bericht der Amadeu Antonio-Stiftung haben die Angriffe auf den CSD aktuell einen Höchststand erreicht. 2025 wurde er 245 mal gefeiert. Bei fast jedem zweiten kam es zu Angriffen. Zur Hälfte davon von Rechtsextremisten. 2024 waren es 180 Veranstaltungen gewesen mit 55 feindlichen Angriffen. Das alles sei kein Zufall, sondern gezielte rechtsextreme Provokation des öffentlichen Raums (SZ 29.10.25).
5478: Wir brauchen die Wehrpflicht.
Mittwoch, Oktober 29th, 2025Zur Wehrpflicht gibt es noch keinen Beschluss im Bundestag. Der ist aber erforderlich. Der kalte Krieg hat uns gezeigt, dass wehrhaft zu sein den Frieden bewahrt. Und alle Experten sind sich einig, dass ein freiwilliger Dienst bei der Bundeswehr nicht ausreichen wird. Nur die SPD will das noch nicht wahrhaben. Zu Recht aber lehnen die Sozialdemokraten Losentscheide ab. Aus vielen Gründen. Die SPD war einmal eine Wehrdienstpartei und sollte es wieder werden. Das würde unserer Sicherheit nützen. Ein Wehrdienst stärkt auch die Resilienz im Zivildienst. Als Vorbild könnten wir uns die skandinavischen Länder nehmen (Georg Ismar, SZ 27.10.25).
5477: Frauen bei Lohngerechtigkeit gestärkt
Mittwoch, Oktober 29th, 2025Das Bundesverfassungsgericht hat Frauen bei der Lohngerechtigkeit gestärkt. Sie brauchten sich nicht mit einem Mittelwert begnügen. Sondern sie könnten sich an Spitzenverdienern oder anderen Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit orientieren. Es dürfe keine Diskriminierung wegen des Geschlechts geben (SZ 24.10.25).