2024 hat die Zahl der Bafög-Empfänger den niedrigsten Stand seit 2000 erreicht. 612800 Menschen wurden gefördert. Vier Prozent weniger als im Vorjahr. Durchschnittlich erhielten die Geförderten 635 Euro pro Monat. Die Bafög-Ausgaben des Bundes anken um neun Prozent. 483800 der Geförderten waren Studenten, 129ooo Schüler. Das Studentenwerk sieht Reformbedarf: „Das Bafög muss höher, einfacher und digitaler werden.“ (SZ 2./3.8.25)
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5407: Weniger Bafög-Empfänger
Samstag, August 2nd, 20255406: Die Wirtschaftskriminalität steigt.
Freitag, August 1st, 2025Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilt, steigt die Wirtschaftskriminalität (2024) in Deutschland. Beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen gab es ein Plus von 847,6 Prozent. 2024 waren 61358 Wirtschaftsdelikte zu verzeichnen, Knapp 58 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Aufklärungsquote lag bei 89 Prozent. Die Schadenssumme betrug 2,76 Milliarden Euro (SZ 1.8.25).
5405: Mehr Geld für Gedenkstätten
Donnerstag, Juli 31st, 2025Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will im kommenden Jahr fünf Millionen Euro zusätzlich für Gedenkstätten ausgeben. Das dient der Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur. „Deutschlands Gedenkstätten stemmen sich täglich gegen das schleichende Vergessen und die kalten Rufe nach Schlussstrichen.“ In den kommenden Jahren sollen fünf Millionen Euro für den Bau eines zentralen Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft ausgegeben werden (SZ 31.7.25).
5404: 2000 Staatsanwälte und Strafrichter fehlen in Deutschland.
Donnerstag, Juli 31st, 2025Das hat der deutsche Richterbund bekanntgemacht. Außerdem tausende von Mitarbeitern in den Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Bei den Ermittlungsbehörden würden sich ca. eine Million Fälle „stapeln“. Nur noch etwa jedes 15. Strafverfahren hat zu einer Anklage geführt (Robert Roßmann, SZ 31.7.25).
5403: Karl Schlögel bekommt den Friedenspreis des deutschen Buchhandels.
Mittwoch, Juli 30th, 2025Nach Anne Applebaum 2024 bekommt mit Prof. Dr. Karl Schlögel (geb. 1948) im zweiten Jahr hintereinander ein slawistischer Wissenschaftler (emeritiert seit 2013 an der Viadrina) den Friedenspreis des deutschen Buchhandels, der Russlands Angriffskrieg in der Ukraine scharf verurteilt. Für Schlögel zählt die Ukraine zu Europa. Er schreibt sehr anschaulich über Osteuropa. Hat dazu viele Bücher veröffentlicht. Und er nennt Krieg Krieg. Auch die Sowjetunion hat er schon akribisch erforscht. Die Lage ist so bitter, wie sie uns erscheint (Sonja Zekri, SZ 30.7.25).
5402: Grüne-Jugend-Chefin zieht sich zurück.
Mittwoch, Juli 30th, 2025Die Co-Chefin der grünen Jugend, Jette Nietzard (26), kandidiert nicht mehr. Bis Oktober bleibt sie im Amt. Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen die Grünen, die ihr zu „stromlinienförmig“ vorkommen. „Ziel meiner Kritik waren immer Menschen in Machtpositionen.“ Ihre Gedanken seien „nicht immer auf Gegenliebe gestoßen“ (SZ 30.7.25).
Nach allem, was ich erfahre, sind die Grünen innerlich stark zerrissen. Nietzard vertritt quasi die Gegenpositionen zu Winfried Kretschmann. Aber wir brauchen die Grünen dringend. Auch angesichts des Verfalls der SPD.
5401: Plagiatsvorwürfe gegen Saskia Ludwig (CDU)
Mittwoch, Juli 30th, 2025Die Universität Potsdam prüft Plagiatsvorwürfe gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig. Erhoben hatte sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ der Journalist Jochen Zenthöfer. „Es wird zunächst geprüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht vorliegt. Das wurde bejaht.“ „Deswegen gehen jetzt die zuständigen Gremien an die Arbeit. Außerdem wird Frau Ludwig die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.“ Die Arbeit von Ludwig aus dem Jahr 2007 an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam enthält auf den ersten 113 Seiten 86 nicht gekennzeichnete Übernahmen. Frau Ludwig hatte die Kampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht angeführt (SZ 30.7.25).
5400: Katrin Eigendorf über ihren Journalismus
Dienstag, Juli 29th, 2025Die ZDF Auslandskorrespondentin Katrin Eigendorf (63) sagt über ihren Journalismus:
„Der Moment, der mein Verständnis als Journalistin am fundamentalsten verändert hat, war 2014 in der Ukraine. Mariupol wurde beschossen und alle sagten, das seien irgendwelche Separatisten. Ich berichtete, dass hier russische Kräfte angreifen – und im Netz war die Hölle los. Es hieß, die Eigendorf habe einen Knall, die sei total russophob.“
5398: 15 Prozent Zoll auf fast alles
Montag, Juli 28th, 2025Im Deal mit Trump musste sich die EU mit 15 Prozent Zoll auf fast alles einverstanden erklären. Das entspricht der US-Vereinbarung mit Japan. Auch wenn noch viele Details unklar erscheinen. So könnte die deutsche Autoindustrie weiter leiden. Trump hat anscheinend die macht. Er hatte mit 30 Prozent gedroht. Schlimm (SZ 28.7.25).
Wir warten auf die zeit nach Trump. Aber da fließt noch eine Menge Wasser den Potomac hinunter.
5397: Grünen-Vorsitzende distanziert sich von den Linken.
Montag, Juli 28th, 2025Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat keine Hoffnung auf eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken im Bundestag. „Zusammen haben wir aktuell ein Drittel der Stimmen, da muss man momentan nicht über eine roto-rot-grüne Mehrheit philosophieren.“ Die Linken seien „noch immer nicht bereit, Verantwortung im Bund zu übernehmen“. Die Grünen dagegen wollten „machen, nicht motzen“. (SZ 28.7.25)