Die Maskendeals der CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein haben nach Meinung des BGH nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen. Der Tatbestand der Bestechlichkeit sei nicht erfüllt. Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München wurden verworfen. Sauter hat dadurch Ansprch auf 1,2 Millionen Euro, Nüßlein auf 660.000 Euro. Die beiden Politiker hatten Geschäfte zwischen einer Maskenfirma und Ministerien in Bund und Land vermittelt. Nüßlein trat aus der CSU aus, Sauter verließ die Landtagsfraktion. Gegenwärtig arbeitet ein Untersuchungsausschuss die Affäre auf (SZ 13.7.22).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
3944: Maskendeals von Sauter und Nüßlein waren legal.
Donnerstag, Juli 14th, 20223943: Johannes Willms ist tot.
Mittwoch, Juli 13th, 2022Johannes Willms ist tot, einer der hervorragendsten Journalisten der Bundesrepublik. Er wurde 74 Jahre alt. Er war Redaktionsleiter des ZDF-Magazins „Aspekte“ und ein Anhänger von Karl Poppers Idee der „offenen Gesellschaft“. Ein Feuilletonist und Anti-Spießer. Interesse an Geschichte und Literatur war für ihn selbstverständlich. Mit politischer Korrektheit hielt er sich nicht lange auf, weil er an das Wichtige heranwollte. Willms hat das
„Literarische Quartett“
erfunden, das uns heute noch mit Sigrid Löffler, Marcel Reich-Ranicki und Hellmuth Karasek klar vor Augen steht. Willms machte dadurch Literatur gesellschaftsfähig. Von 1993 bis 2000 war er Feuilleton-Chef der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Populäre Kultur, klassische Rezensionen und poltisches Feuilleton bildeten die soliden Stanbeine der Berichterstattung. Willms hatte wenig Interesse für Ansätze und Methoden, bei ihm standen die Inhalte im Mittelpunkt. Der Frankreich-Kenner hat viele Bücher über unseren westlichen Nachbarn geschrieben und dazu beigetragen, dass das gegenseitige Verständnis stieg (Alexander Gorkow/Nils Minkmar, SZ 13.7.22).
3942: Chemie-Präsident Christian Kullmann über Energiepolitik
Mittwoch, Juli 13th, 2022In einem Interview mit Caspar Busse und Judith Wittwer (SZ 12.7.22) skizziert der Chemie-Präsident Christian Kullmann seine Energiepolitik.
SZ: Muss die Industrie gegenüber den Privathaushalten bevorzugt werden?
Kullmann: Die Sicherung der Arbeitsplätze und damit das Einkommen für die Familien ist sehr wichtig. Sie steht für die Gesellschaft höher als die vollständige Sicherstellung der privaten Gasversorgung. Was nützt es, wenn die Haushalte weiter Gas bekämen, es aber nicht mehr bezahlen könnten?
SZ: Aber die Industrie hat doch auch einiges versäumt.
Kullmann: Wir haben uns in diesem Land alle etwas vorgemacht, auch die Industrie, auch ich persönlich. Wir brauchen in Zukunft deutlich mehr Elektrizität, aber die Energiewende steht noch sehr am Anfang. Man redet sich seit Jahren die Köpfe heiß, etwa über den Bau von Hochspannungsleitungen. Im vergangenen Jahr haben wir gerade mal 100 Kilometer davon gebaut, bis 2030 brauchen wir aber 10.000 Kilometer. In dem Tempo schaffen wir das nie.
SZ: Was muss passieren?
Kullmann: Wir müssen jetzt schnell Einspruchsrechte von Bürgern gegen solche Projekte mit der Axt einkürzen. Sonst wird es uns nicht gelingen, die regenerativen Energien wie geplant schnell auszubauen. Durch den Krieg in der Ukraine werden jetzt wie durch ein Brennglas unsere Versäumnisse der Vergangenheit deutlich. Wir haben noch eine Chance, es zu schaffen. Wir müssen investieren.
Es reicht nicht aus, wie Herr Söder Bäume zu umarmen.
Man muss Windräder bauen, auch in Bayern.
SZ: Wer ist schuld an dem Dilemma?
Kullmann: Wir sind in Deutschland auf unserem Wohlstandskissen in den vergangenen Jahrzehnten zu bequem und zu satt geworden. Jetzt stehen Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum auf der Kippe. Dieses Land ist nicht darauf vorbereitet, Verzicht zu üben. Wir müssen jetzt wieder härter arbeiten, um den Status quo zu verteidigen. Das größte Problem, das wir momentan in der Öffentlichkeit diskutieren, ist die Frage, ob die Flugzeuge pünktlich starten können, um die Menschen in den Sommerurlaub zu bringen. Das ist doch symptomatisch.
3940: Söder stänkert in der Union.
Mittwoch, Juli 13th, 2022Wenn CSU-Chef Markus Söder im Sommerinterview auf die Unions-Kanzlerkandidatur 2025 verzichtet, entzieht er sich einer Debatte, die es bisher noch gar nicht gab. „Seine Verzichtserklärung ist eine nicht einmal unzulänglich getarnte Spitze gegen CDU-Chef Friedrich Merz. Sie ist aber auch eine Unverschämtheit gegenüber den frisch wiedergewählten CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther, die von Söder hochoffiziell gegen Merz in Stellung gebracht wurden.“ 2025 ist Merz 70 Jahre alt. „Zumindest in der Kunst des vergifteten Lobs gehört er (Söder) weiterhin bundesweit zur Spitze.“ (Boris Herrmann, SZ 12.7.22)
3939: Meron Mendel: Entweder Frau Schormann übernimmt Verantwortung, oder sie gibt sie ab.
Montag, Juli 11th, 2022In einem Interview mit Jörg Häntzschel (SZ 11.7.22) sagt Meron Mendel, der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, über die Documenta folgendes:
SZ: Manche erklären nach den Fehlern der Documenta den gesamten Postkolonialismsu für desavouiert.
Mendel: Es ist weniger das Scheitern einer philosophischen Denkrichtung, sondern das Scheitern des Dialogs zwischen bestimmten Denkrichtungen und Perspektiven. Es zeigt, dass sich innerhalb der deutschen Gesellschaft unversöhnliche Lager gegenüberstehen. Die einen, nicht nur Menschen aus dem globalen Süden, auch Künstler aus dem Westen, sehen sich als Opfer, beklagen, dass Zionismus und der Staat Israel die Deutschen kontrollieren. Die anderen sagen, mit Leuten aus Indonesien kann man nichts anfangen, das sind alles Antisemiten. Diese Gruppen sind in ihren Echokammern hermetisch eingeschlossen.
…
SZ: Kurz nach Ihrem Rückzug hat Hito Steyerl erklärt, sie ziehe ihre Werke von der Documenta ab. Wie kann es jetzt weitergehen?
Mendel: Ohne Struktur in der Organisation sind alle guten Ideen zum Scheitern verurteilt. Frau Schormann steht vor der Wahl. Entweder übernimmt sie die Verantwortung, oder sie gibt sie ab.
3938: Moralischer Bankrott der Documenta-Verantwortlichen
Samstag, Juli 9th, 2022Die Documenta-Verantwortlichen, allen voran Geschäftsführerin Sabine Schormann, haben zuerst antisemitische Machwerke zugelassen. Dann zu spät beseitigt. Nun behindern sie die Aufarbeitung des Skandals. Der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, ein israelisch-deutscher Pädagoge, hatte angeboten, die anderen Kunstwerke der Ausstellung auf weitere Problemfälle zu überprüfen. Mit ihrer Antwort hielt Frau Schormann ihn so lange hin, bis er sich zurückzog (Kia Vahland, SZ 9./10.7.22).
Die Documenta ist gescheitert.
Hoffentlich ist sie nicht insgesamt gefährdet.
Bitte gehen Sie nicht zur Documenta. Sie würden damit die Falschen unterstützen.
3937: Bildung wird immer noch vernachlässigt.
Samstag, Juli 9th, 2022Es unterliegt keinem Zweifel mehr, dass die Lernleistungen in der Zeit der Pandemie zurückgegangen sind. Das gilt alters-, fächer- und milieuübergreifend. Psychosoziale Entwicklung und körperliche Verfassung haben gelitten. Und die Bildungsungerechtigkeit hat sich im gesamten Bildungssystem verschärft. Diese Entwicklung hat schon vor der Pandemie begonnen. Dabei geht es nicht nur um die Digitalisierung, so wichtig sie ist. Sondern Bildung bedeutet die Erweiterung der Gedanken. Auf drei zentralen Feldern muss es zu entscheidenden Verbesserungen kommen:
1. Der Lehrermangel muss beseitigt werden. Für diesen Beruf kommen aber auch nicht alle Personen einfach in Frage. Deren Qualifikation ist gefragt und muss gefördert werden.
2. Es muss eine Lehrplanreform durchgeführt werden, die a) zu Straffungen und Streichungen führt und b) die Lebenswelt der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Exkursionen und Klassenfahrten sollten das Gelernte vertiefen.
3. Verstärkt werden muss die individuelle Förderung des einzelnen Kindes. Wir können es uns nicht leisten, verantwortungslos auf Kompetenzen zu verzichten. „Hierfür ist ein Austausch zwischen Lernenden, Eltern, Lehrpersonen, Wissenschaft, Bildungsverwaltung, -politik und -öffentlichkeit nötig – aber nicht nur als Feigenblatt oder als Alibiveranstaltung, sondern mit aller Wucht und Verbindlichkeit. Unsere Kinder und Jugenlichen haben mehr Aufmerksamkeit verdient.“
(Klaus Zierer, SZ 8.7.22)
3936: Weil warnt vor sozialer Krise.
Samstag, Juli 9th, 2022Am 9. Oktober sind in Niedersachsen Landtagswahlen. Da fordert der niedersächsische Ministerpräsident die Ampel in Berlin auf, die Bürger noch dieses Jahr mit weiteren Hilfen finanziell zu unterstützen. „Wir müssen aufpassen, dass aus einer Energiekrise nicht auch noch eine soziale Krise wird.“ Weil schlägt vor, auch Rentnern ein Energiegeld von 300 Euro zu zahlen. Olaf Scholz (SPD) hatte sich bisher zurückhaltend gezeigt (MSZ, SZ 8.7.22).
3933: Herrschaft einer Minderheit
Mittwoch, Juli 6th, 2022Das Urteil des Supreme Courts gegen die Abtreibung dokumentiert die Herrschaft einer rechten, religiösen Minderheit. Für die Trump-Anhänger war es ein Jubeltag. Richter Clarence Thomas, 74, kündigte bereits an, um was die rechten Populisten sich demnächst kümmern wollen: die gleichgeschlechtliche Ehe, die Straffreiheit von Sex unter Männern und die Empfängnisverhütung. Das ist die Linie von verklemmten Männern, die um ihre Herrschaft fürchten. In Polen ist es ja kaum anders. Dort unterstützt die katholische Kirche die Beschneidung der Menschenrechte. Besonders von Frauen. Verheerend ist es, wie solch eine moralisch verkommene Organisation Macht über andere ausübt. Sie liegt auf der Linie von Jerry Falwell, einem Evangelikalen, der für die Rassentrennung eintrat (Annika Brockschmidt, taz 1.7.22; Andrian Kreye, SZ 2./3.7.22; Katharina Riehl, SZ 6.7.22).
3932: Was verspricht sich Martin Walser von der Überlassung seines Vorlasses ?
Dienstag, Juli 5th, 2022Der 95 Jahre alte Schriftsteller Martin Walser hat seinen Vorlass komplett an das Deutsche Literaturarchiv in Marbach am Neckar übergeben. In Frühjahr hatte das Literaurarchiv diesen großen Vorlass für eine nicht genannte große Summe erworben (mit großzügiger Unterstützung durch viele Institutionen). Vorlässe schon zu Lebzeiten sind eine relativ junge Erscheinung. 75.000 Manuskriptseiten hat Walser nach Marbach gegeben, dazu seine Bibliothek und 75 Tagebücher. Daraus sind bisher nur Auszüge publiziert. Hinzu kommen Briefwechsel mit Verlegern und berühmten Schriftstellern wie Alfred Andersch, Rudolf Augstein, Ingeborg Bachmann, Heinrich Böll und Uwe Johnson. In der Nachbarschaft von Walsers Vorlass befindet sich der Nachlass Marcel Reich-Ranickis. Walser hat sehr viel geschrieben. Und sehr viel politisch Umstrittenes (etwa seine Paulskirchenrede 1998). Wahrscheinlich kann man aus dem Walserschen Vorlass viel über andere Autoren erfahren. Etwa aus der Gruppe 47. Walsers „Tod eines Kritikers“ steht heute noch im Mittelpunkt literarischen Interesses (Lothar Müller, SZ 5.7.22)