Auf ihrem Parteitag hat sich die CDU für ein Pflicht-Dienstjahr entschieden und gegen die freiwillige Variante. Bundesjustizminister Buschmann (FDP) kritisierte, nachdem die Jungen in der Pandemie zwei Jahre verloren hätten, dürfe der Staat „nicht einfach noch ein Jahr ihres Lebens enteignen“. CDU-Chef Merz sagte: „Freiheit geht nur mit Verantwortung“ (SZ 12.9.22).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4029: CDU für Pflicht-Dienstjahr
Montag, September 12th, 20224027: 95 Prozent der Waldbrände werden von Menschen gelegt.
Sonntag, September 11th, 20221. 95 Prozent aller Waldbrände werden von Menschen gelegt (Anne Hähnig, Martin Nejezchleba, Zeit 18.8.22).
2. Häufig aus Unachtsamkeit, etwa dann, wenn im Wald benutztes Klopapier angezündet wird.
3. Dürre entzündet keinen Baum, Hitze auch nicht.
4. Einer der Mythen lautet, dass sich ein Baum selbst entzünden kann. Das ist nicht wahr.
5. Es gibt nur zwei Wege, auf denen Flammen natürlich entstehen:
a) durch einen Vulkanausbruch,
b) durch Blitzschlag.
6. Laut Deutschem Wetterdienst fallen Glasscherben als Brandursache aus.
7. Weil Menschen in der Corona-Zeit seltener das Haus verließen, gab es in der Zeit weniger Waldbrände.
8. Die Behörden informieren nur zögerlich über die Tatsachen, weil sie fürchten, ansonsten Hinweise zu geben, wie man ohne Spuren zu hinterlassen, Brände legen kann.
9. Recherchen in abgebrannten Wäldern haben reichlich Stellen mit Grillanzündern und Benzin zutage gefördert.
10. Es gibt Pyromanen, die den krankhaften Drang haben, Feuer zu legen.
11. Von den 19 Waldbränden, die es 2018 in der Sächsischen Schweiz gab, waren 17 von Touristen entfacht worden.
12. Manche Eigenheimbesitzer versuchen, ihr Unkraut mit Gasbrennern zu vernichten.
13. Auf Campingplätzen wird viel noch nicht abgekühlte Asche auf den Kompost geworfen.
14. Lagerfeuer lassen sich nicht durch einen Kreis gelegter Steine eindämmen.
15. Mähdrescher und andere schwere landwirtschaftliche Geräte sind klassische Brandursachen.
4025: Probleme der SPD
Samstag, September 10th, 2022Die SPD ist nach 1945 eine Partei der Verlässlichkeit gewesen. Sie war jederzeit bereit, gesamtpolitische Verantwortung zu übernehmen, auch in schwierigen Zeiten. Unter Kurt Schumacher stand sie für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der nationalen Vereinigung. Das Godesberger Programm bot eine gute Grundlage für Friedenspolitik, eine gerechte Sozialpolitik, Integration in den Westen und eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Usw. Willy Brandts Ostpolitik trug stark zum Ausgleich in Europa bei und verschaffte Deutschland enormes Ansehen in der Welt. Auch bei den UN. Der letztlich von Helmut Schmidt durchgesetzte NATO-Doppelbeschluss gewährleistete, wie heute angesichts des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine leichter zu erkennen ist als seinerzeit, die Verteidigungsfähigkeit von NATO und EU. Mehr oder weniger alles Erfolgsmeldungen.
Mit den Problemen der SPD, die sich gerade in der letzten Zeit verschärft haben, beschäftigen sich Robert Pausch und Bernd Ulrich (Zeit 25.8.22). Ihre Analyse ist nicht von Missgunst gekennzeichnet, sondern von der Suche nach besseren Lösungen. Dabei werden zwei wunde Punkte der SPD ganz außer Acht gelassen:
a) die Sicherheits- und Außenpolitik (siehe NATO) und
b) die Bildungspolitik (angesichts der Krise des deutschen Bildungssystems):
1. In vielen Problemfällen schweigt die SPD.
2. Ihr ursprüngliches Erfolgsmodell war die Reformpolitik der kleinen Schritte („Der Weg ist das Ziel.“).
3. Die ökologische Weltkrise etabliert ein neues Denken. Was heute aufgeschoben wird, kommt bald mit doppelter Wucht zurück.
4. In der Ökologie ist das Ziel das Ziel.
5. Wir müssen Lieferketten und Ernteerträge erhalten.
6. Die Energiepreise bleiben in der nächsten Zeit hoch.
7. Die besten Phasen der SPD waren jene hohen Wachstums. Da ließen sich die Interessen des Bildungs- und Besitzbürgertums und der unteren Schichten leichter vereinbaren.
8. Üppiges Wachstum bewahrte die SPD vor dem Klassenkampf.
9. Von der angekündigten Wohnungsbau-Initiative der SPD (400.000 Wohnungen) ist wenig zu halten, solange alle Fachleute das ehrgeizige Ziel für unerreichbar halten.
10. Deutschlands Wohlstand wurde nicht von der SPD gefährdet, sondern von zwei Jahrzehnten verfehlter Energiepolitik der Union (Angela Merkel). Das sehen wir jetzt klar.
11. Die SPD kann wenig dafür, dass der Teufelskreis der Ungleichheit (Spaltung der Gesellschaft) das Vertrauen in die Demokratie unterhöhlt.
12. Der Abbau der kalten Progression dient laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung hauptsächlich den oberen 30 Prozent.
13. Laut ihrer eigenen Propagandarhetorik will die SPD insbesondere Krankenschwestern und Handwerkern helfen, und dann noch denen auf dem Lande. Tut sie dafür genug?
14. In der Klimapolitik muss die SPD dafür sorgen, dass die Interessen der kleinen Leute gewahrt bleiben.
15. Die klimapolitischen Probleme resultieren in erster Linie aus den Konsumgewohnheiten der „oberen Zehntausend“.
16. Wer die Frage der sozialen Gerechtigkeit missachtet, wird in der Klimapolitik scheitern. Und umgekehrt.
4024: 170.000 Ingenieure gesucht
Freitag, September 9th, 2022Im zweiten Quartal 2022 gibt es bei Ingenieuren in Deutschland 171.300 offene Stellen. Das teilte der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) mit. Dies ist ein Zuwachs von 46,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahrsquartal (SZ 9.9.22).
4022: Schulabbrecher in Deutschland
Donnerstag, September 8th, 2022Jährlich verlassen in Deutschland 45.000 Jugendliche die Schule ohne jeden Abschluss. Das sind sieben (7) Prozent eines Jahrgangs. Und weit mehr als vor zehn Jahren. Viele dieser Jugendlichen verbauen sich die Chance auf einen Ausbildungsplatz und qualifizierte Jobs. Das fehlende Zeugnis raubt den Abbrechern oft eine Perspektive für das ganze Leben. Manchmal sind die Probleme sogar hausgemacht: schlechte Bezahlung, wenig Sicherheit, abschreckende Arbeitsbedingungen. Und diejenigen Arbeitgeber, die sich aus einem Tarifvertrag verabschiedet haben, brauchen sich dann nicht zu wundern, dass sie keine jungen Leute bekommen. Selbstverständlich spielt es eine Rolle, dass es öfter gute Alternativen zum bisherigen Job gibt. Dann geht man eben (Roland Preuss, SZ 8.9.22).
4020: Israel gibt Deutschland einen Vertrauensvorschuss.
Mittwoch, September 7th, 2022Der israelische Staatspräsiden Isaac Herzog hat im Bundestag gesagt, sein Land sei stolz auf die Partnerschaft mit Deutschland. Das hatte sein Vater, der damalige Staatspräsident Chaim Herzog, 1987 nicht gesagt. Vielmehr sprach er damals völlig zu Recht davon, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel nach der Schoah niemals würden „normal“ sein können. Im Grund ist das ja bis auf den heutigen Tag die am besten begründete Position.
„Unter dem Deckmantel der Hinwendung zum ‚globalen Süden‘ und der Empathie für jedwede Opfer des Kolonialismus ist die Documenta zu einem Schaufenster des ganz normalen Antisemitismus geworden.“ Das ist die Gegenwart in Deutschland, machen wir uns nichts vor.
„Die bittere Wahrheit .. ist, dass der Antisemitismus in Deutschland seit dem Besuch seines Vaters nicht wirklich weniger geworden ist. Nur vielschichtiger. Darüber dürfen die mittlerweile außerordentlich guten Beziehungen zwischen Deutschland und Israel nicht hinwegtäuschen. In Israel ist viel Vertrauen zu Deutschland gewachsen. Dieses Vertrauen aber kann nur ein Vorschuss sein. Es lebt davon, dass die Deutschen in ihrer Mehrheit der Sehnsucht nach Normalität – also in Wahrheit nach Vergessen – nicht nachgeben.“ (Daniel Brössler, SZ 7.9.22)
W.S.: Erschwert wird das Ganze durch die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels und die Aufgabe der Zwei-Staaten-Theorie.
4018: Daniel Barenboim ist krank.
Dienstag, September 6th, 2022Daniel Barenboim, der im nächsten jahr 80 Jahre alt wird, ist seit frühester Jugend ein Weltkünstler. Aus seinem Riesenwerk ragen die Einspieleung von Ludwig Beethovens 32 Klaviersonaten heraus sowie als Dirigent das Werk Richard Wagners. Barenboim ist seit 1992 Musikchef der Staatsoper Unter den Linden in Berlin und dient damit Deutschland in unnachahmlicher Weise. Den geplanten, vierteiligen „Ring des Nibelungen“ musste er jetzt absagen. Er hat Christian Thielemann gebeten, die Serie zu übernehmen. Regisseur ist Dmitri Tscherniakov, dessen eigenwillige Wagner-Interpretationen bekannt sind. Er sieht in dem „Ring“ das Konzept, das eine Befreiung der Welt von den Göttern beschreibt. Aktueller denn je. Vielleicht kann Daniel Barenboim im nächsten Jahr den „Ring“ schon wieder selbst dirigieren (Reinhard J. Brembeck, SZ 6.9.22).
4017: Boykott gegen Kardinal Woelki
Dienstag, September 6th, 2022Führende Geistliche und Laienvertreter des Erzbistums Köln haben mit einem Boykott gegen Kardinal Rainer Maria Woelki protestiert. Sie sagten in so großer Zahl ihre Teilnahme am Diözesanpastoralrat ab, dass dieser nicht mehr beschlussfähig war. Grund ist der Umgang Woelkis mit Opfern von sexuellem Missbrauch. Der Vorsitzende des Diözesanpastoralrats, der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD), bezeichnete die Situation als „unerträglich“. Der Boykott ist „eine neue und noch nie dagewesene Eskalation“ (SZ 6.9.22).
4016: Das Scheitern des Dialogs über Antisemitismus auf der Documenta
Montag, September 5th, 2022Julia Alfandiari und Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt berichten von ihren Erfahrungen mit dem Antisemitismus-Dialog auf der Documenta (SZ 5.9.22).
1. Die Documenta hätte eine Sternstunde des Dialogs erleben können.
2. Nach dem Lumbung-Prinzip, welches das indonesische Kuratoren-Kollektiv Ruangrupa ausgerufen hatte.
3. Eine Gruppe junger Frauen fragte, ob es überhaupt noch politisch vertretbar sei, auf der Documenta zu sein.
4. Bald war zu hören: „Die Anne Frank hat hier nichts zu suchen. Habt ihr nicht schon genug Schaden angerichtet?“
5. Eine Kasseler Seniorengruppe: Gebe es nicht ohnehin schon ein großen Einfluss der Juden in unserer Gesellschaft?
6. Erstaunlicherweise gibt es anscheinend wenig Wissen über den Antisemitismus.
7. Es wurde behauptet, die Bildungsstätte Anne Frank betreibe Zensur.
8. Deutschland lasse sich von „seinen“ Juden geißeln.
9. Ein Kunst-Student: „Wenn sich Israel im Nahen Osten so verhält, sollte man sich nicht über solche Bilder wundern.“
10. „Vielleicht hätten wir uns lieber ganz von Kassel fernhalten sollen.“
11. Es ist kein Zufall, dass auf der Anklagebank in Taring Padis „People’s Justice“ neben den westlichen Geheimdiensten, den reichen Weltkonzernen, den Kriegsherren und Diktatoren aller Couleur auch die Figur des ewigen Juden nicht fehlen durfte.
12. Fest ist die Vorstellung verankert, dass Antisemitismus gar nicht objektiv existiert, sondern nur als Vorwurf vorgeschoben wird.
13. Ein Dialog braucht ein gemeinsames Verständnis darüber, dass es nicht nur und nicht hauptsächlich um verletzte Gefühle geht.
14. Von diesem Minimalkonsens sind wir noch weit entfernt.
15. Ruangrupa: „Liebe Besucher*innen, wir bedauern, dass die historischen Bilder und Zeichnungen (…) für einige Besucher*innen nicht verständlich sind und es daher zu Fehlinterpretationen gekommen ist.“
W.S.: Die erste Documenta-Leitung bevorzugte unter dem Vorwand der Zensur das Prinzip des Wegsehens, Ruangrupa ist nicht kompetent genug. Und auf der Documenta haben sich viele Antisemiten getummelt. So darf es nicht weitergehen.
4014: Weniger Bundestagsabgeordnete
Sonntag, September 4th, 2022Die Fraktionen des Deutschen Bundestags sind sich einig darin, dass die Zahl der Bundestagsabgeordneten verkleinert werden muss. Sie sind sich nur nicht einig darin, wie. Der Bundestag hat eine Regelgröße von 598. Tatsächlich hat das hohe Haus auf Grund von Überhang- und Ausgleichsmandaten 736 Mitglieder. SPD, Grüne und FDP wollen die Sitze vorrangig nach dem Zweitstimmenergebnis verteilen. Auf Grund von Erststimmen sollen Mandate nur noch nach dem Verhältnis der Zweitstimmen vergeben werden. CDU und CSU halten es für verfassungswidrig, wenn in einem Wahlkreis mit der Mehrheit der Stimmen direkt gewählte Bewerberinnen und Bewerber nicht automatisch in den Bundestag einziehen. Das Bundeswahlgesetz bestimmt, dass der Bundestag in personalisierter Verhältniswahl gewählt wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass Ausgleichsmandate nur in einem gewissen Umfang mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Nach dem bisherigen Wahlrecht ziehen alle direkt gewählten Abgeordneten ins Parlament ein. Eine Kappung der Direktmandate würde sich vorwiegend zu Ungunsten der Union und vor allem der CSU auswirken (Boris Herrmann, Paul-Anton Krüger, SZ 31.8.22).