Wilfried Scharf, Publizist

Polen und Deutschland konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Schlussbericht zur Oder-Verschmutzung einigen. Nicht einmal ein gemeinsames Vorwort war möglich. Offenbar war es ja die Goldalge, die für das massenhafte Fischsterben und die Ausrottung von Muschelarten in der Oder verantwortlich war. Hervorgerufen durch einen zu hohen Salzgehalt. Der stammt von polnischen Einleitungen (Papierfabriken, Kupferminen, Bergbau). Die Wojwodschaft Oberschlesien gilt als das industrielle Herz Polens. In Polen wird auch der Mythos der sauberen Oder gepflegt. Dort gibt es sehr viele Hobbyangler.

Im aktuellen Fall waren wohl ein zu hoher Salzgehalt, Industrieeinleitungen, die Trockenheit und die hohe Sonneneinstrahlung für die Ausbreitung der Goldalge ursächlich. Die ist tödlich für Fische und Muscheln. Die polnische Seite hatte 282 illegale Einflüsse in die Oder registriert und eigenen Angaben zufolge 57 davon der Polizei gemeldet. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verlangt, die illegalen Einleiter namhaft zu machen. Dies ist nicht die erste Kontroverse zwischen Polen und Deutschland in Umweltfagen. Greenpeace dazu: „Diese Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Umweltkatastrophe zu einem großen Teil menschengemacht ist.“ „Das Problem ist, dass in Polen die Oder verschmutzt ist, weil es eben ging.“ (Viktoria Grossmann/Jan Heidtmann, SZ 1./2./3.10.22)

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, äußert sich in einem Interview mit Marc Beise und Alexander Hagelüken (SZ 1./2./3.10.22) zur wirtschaftlichen Entwicklung:

„Die hoffnungsvolle Nachricht ist: Wir sehen keine tiefe Rezession, verglichen mit Corona. Die Wirtschaft wird 2023 wohl nur leicht schrumpfen, vor allem weil die Verbraucherinnen und Verbraucher weniger konsumieren. Auch wird die Arbeitslosigkeit nicht stark steigen. Jetzt die schlechte Nachricht: Die Entwicklung ist höchst unsozial, vor allem wegen der anhaltend hohen Inflation, die auch Lohnerhöhungen weit übertreffen wird. Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen zahlen den höchsten Preis für die Krise. Wir sehen eine weiter zunehmende soziale Polarisierung.“

„Die Regierung ist gut, wenn es darum geht, die Energieversorgung sicherzustellen. Dass die Gasspeicher wieder fast voll sind, hätte doch niemand erwartet. Auch die bisherigen Entlastungspakete zeigen Wirkung. Aber das reicht alles nicht, um den Menschen und Unternehmen ausreichend zu helfen. In einer Notlage wie dieser ist eine stärkere Entlastung bei Energie dringend geboten, …“

„(Eine Gaspreisbremse) wäre am besten schon zum 1. September gekommen. Außerdem: die Gaspreisbremse ist nicht zielgenau. Weil sie alle gleich behandelt, die man nicht gleich behandeln sollte. Es profitieren auch Bürger mit hohen Einkommen, die die Inflation wenig trifft. Die Preisbremse kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen noch mehr Entlastung für Geringverdiener. Ein vierköpfiger Haushalt mit einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro hat bis zu 5.000 Euro Mehrkosten.“

„Schulden sind per se nicht schlecht. Die Frage ist nicht, wie viel gibt der Staat aus, sondern wofür. Wenn das Geld zur Bewältigung der Krise genutzt wird oder für die Energiewende, sind es Investitionen in die Zukunft.“

„Wir brauchen eine neue China-Politik. Wir sind ja viel abhängiger von China als China von uns. Das macht uns erpressbar. Ökonomen sprechen von einer asymmetrischen Beziehung. Chinesische Firmen haben viel besseren Zugang zum europäischen Markt als europäische und deutsche Unternehmen in China, wo man in Finanzen, Verkehr und anderen Branchen kaum investieren kann. Europas Politik hat den Fehler gemacht, das zuzulassen.“