Nach einem Bericht der „Zeit“-Beilage „Christ und Welt“ zahlt die EKD Opfern von sexuellem Missbrauch weniger als die katholische Kirche. Von den evangelischen Landeskirchen wurden pro Fall durchschnittlich 13.370 Euro gezahlt, von den katholischen Bistümern im Schnitt 21.287 Euro. Das war der Stand Ende 2021. Bei der EKD seien 718 von 757 Anträgen positiv beschieden worden. Bei den Katholiken lagen 1.565 Anträge vor. 618 Wurden entschieden, 606 positiv (SZ 27.1.23).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4181: EKD zahlt Opfern weniger als die katholische Kirche.
Samstag, Januar 28th, 20234180: Milliardenprofite mit Impfstoffen
Freitag, Januar 27th, 2023Die Pharmaunternehmen Biontech, Pfizer und Moderna haben die Preise für Corona-Impftstoffe mitten in der Pandemie um mehr als 50 Prozent erhöht. Die Preise klafften teilweise weit auseinander. Den günstigsten Impfstoff hat Astra Zeneca geliefert. Hier bestellte der Bund im August 2020 mehr als 56 Millionen Dosen zum Preis von 2,34 Euro pro Dosis. Am meisten nahm der US-Konzern Moderna für den Impfstoff. Darüber haben die Pharmakonzerne und die EU Vertraulichkeit vereinbart (SZ 27.1.23).
4179: Die Wirtschaft wächst.
Mittwoch, Januar 25th, 2023Nach dem Jahreswirtschaftsbericht wächst das Bruttoinlandsprodukt 2023 voraussichtlich um o,2 Prozent. Im Oktober war noch mit einer Schrumpfung um 0,4 Prozent gerechnet worden. 2024 wird ein Wachstum von 1,8 Prozent erwartet. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, führt das auf die gute Entwicklung bei den Energiepreisen zurück. Das hat Folgen für das Konsumklima. Es hat sich zum vierten Mal in Folge verbessert, wie die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) mitteilte (SZ 25.1.23).
4177: Neue Studie zum Tempolimit
Dienstag, Januar 24th, 2023Eine neue Studie des Umweltbundesamts zum Tempolimit hat mehr Einsparungsmöglichkeiten gezeigt, als bisher gedacht, so der Präsident Dirk Messner. Ein Tempolimit ist somit ein wichtiger Baustein für die Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehr. „Und zwar schnell und praktisch ohne Mehrkosten“. Ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen brächte eine jährliche Reduzierung von 6,7 Millionen Tonnen CO2. Bisher hatte man mit 2,6 Millionen Tonnen gerechnet (SZ 24.1.23).
4176: Andreas Hoffmann neuer Documenta-Geschäftsführer
Dienstag, Januar 24th, 2023Der Archäologe Andreas Hoffmann, 51, wird zum 1. Mai 2023 neuer Geschäftsführer der Documenta. Er ist zur Zeit Geschäftsführer des Hamburger Bucerius-Kunst-Forums. Dort hat er u.a. 2007 „Etrusker. Luxus für das Jenseits“ kuratiert. Nach den Antisemitismus-Skandalen der Documenta 15 soll Hoffmann aufräumen. Wir brauchen für die Documenta frische Maßstäbe. Die letzte Documenta-Geschäftsführerin hatte die Leitung der Documenta an ein KuratorInnen-Kollektiv abgegeben, sodass sich letztlich niemand für antisemitisch konnotierte Kunstwerke zuständig fühlte. Organisierte Verantwortungslosigkeit. Das darf nie wieder passieren (Petra Schellen, taz 17.1.23).
4175: Wieder Streit über das 49-Euro-Ticket
Montag, Januar 23rd, 2023Der Start des 49-Euro-Tickets zum 1. Mai ist gefährdet. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bremst. Sagen mehrere Bundesländer. Die Finanzierung ist unklar. Minister Winfried Herrmann (Grüne) aus Baden-Württemberg: „Wir sind verwundert, dass der Bundesverkehrsminister mit den Vorbereitungen nicht vorankommt.“ Die bremische Mobilitätssenatorin Maike Schaefer meint, dass man einen Verkehrsminister braucht, der nicht blockiert. (MBAL, SZ 23.1.23)
Ja, der ist eben von der FDP.
…
4174: Dr. Mathias Döpfner darf seinen Doktortitel behalten.
Sonntag, Januar 22nd, 2023Die Goethe-Universität Frankfurt teilt mit, dass der Vorstandsvorsitzende des Springer Verlags, Herr Dr. Mathias Döpfner, seinen Doktortitel behalten darf. Sie hat zwar „aufgrund der mehrfachen wörtlichen oder gedanklichen Übernahme fremder geistiger Autorenschaft“ ein wissenschaftliches Fehlverhalten festgestellt, die Befunde seien „jedoch in ihrer Summe und hinsichtlich ihrer Bedeutung für den wissenschaftlichen Kern der Arbeit nicht ausreichend, um eine Aberkennung des Doktorgrades zu begründen“. Döpfner hatte 1990 mit einer Arebiet „Musikkritik in Deutschland: inhaltliche und formale Tendenzen – eine kritische Analyse“ promoviert. Ein Sprecher des Konzernchefs teilte am Freitag mit: „Das Prüfungsergebnis ist erfreulich eindeutig. Der Hauptvorwurf, es gäbe ein Strukturplagiat, wurde komplett entkräftet.“ (SZ 21./22.1.23)
4173: Brössler: Zur Logik des Ukrainekriegs
Samstag, Januar 21st, 2023Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) agiert angesichts des völkerrechtswidrigen, russischen Vernichtungskriegs in der Ukraine vorsichtig. Er möchte eine Eskalation vermeiden. Vor allem den Eintritt des Nat0-Falls. Das wird in Deutschland weithin verstanden und gebilligt. Aber es genügt nicht. Fraglich ist auch, ob Deutschland Leopard 2 liefert oder die Lieferung durch andere genehmigt. „Beide Entscheidungen sind untrennbar verbunden.“ „Wie dringend, ja verzweifelt die Panzer aus Deutschland und anderen europäischen Ländern in der Ukraine herbeigesehnt werden, muss jedem klar sein, der die jüngsten Auftritte von Präsident Wolodimir Selenskij verfolgt und die schriftlichen Hilferufe seiner Regierung gelesen hat.“ Der Ukraine fehlt es an Munition und schwerem Gerät. Und die Kriegsverbrecher um Putin sind zu allem bereit.
„Während die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine quantitativ und quakitativ immer neue Ebenen erreicht haben, veranlasste keine davon den Kremlchef dazu, ein Nato-Land und damit das ganze Bündnis anzugreifen. Putin missachtet das Völkerrecht. Was er respektiert,
ist das Recht des Stärkeren.
Auch mit Atomdrohungen hält sich die russische Führung in ihrem Kriegsgeschrei auffällig zurück, seit auch China vor solcher Rhetorik warnt.“
„Wer der Ukraine die nötige Bewaffnung vorenthält, verlängert im wahrscheinlichen Fall den Krieg und riskiert im schlimmsten Fall, dass Putin sein Kriegsziel erreicht – die Vernichtung der Ukraine in ihrer heutigen Gestalt.“
„… dieser Krieg wird nicht zu Ende gehen, solange Russland ihn nicht verloren hat.“ (Daniel Brössler, SZ 21./22.1.23)
4172: Stephan Malinowski: Zwischenbericht zum Hohenzollernstreit
Freitag, Januar 20th, 2023An der Universität München hat der Historiker Stephan Malinowski einen Vortrag gehalten mit dem Thema „Ein Streit um des Kaisers Bart? Vom Nutzen und Nachteil der Hohenzollern-Debatte“. Malinowski ist ausgewiesener Experte. Die Hohenzollern unter Führung von Georg Friedrich Prinz von Preußen streiten seit langem mit Deutschland über die Rückgabe bzw. Entschädigung ihrer Latifundien. Und sie sind sehr prozessfreudig. Sogar Malinowski wurde mit Klagen überzogen, nachdem er 2014 ein Gutachten zum Thema erstattet hatte. Allerdings wurde nach dem Ende der DDR politisch beschlossen, dass Anspruch auf Entschädigungen nicht erheben kann, wer zum Aufstieg von Stalinismus und Nationalsozialismus „erheblichen Vorschub“ geleistet hat.
Hier geht es um Kronprinz Wilhelm von Preußen. Über ihn schreibt Malinowski: „Er hat .. spätestens mit dem Jahr 1930 den Nationalsozialismus und die NS-Bewegung offen und massiv unterstützt. Als prominent hervorgehobene Figur hat der frühere Kronprinz dem Vormarsch der NS-Bewegung konsequent Vorschub geleistet.“ Dies ist seit längerem in einem dicken Wälzer nachzulesen:
Stephan Malinowski: Die Hohenzollern und die Nazis. Geschichte einer Kollaboration. 5. durchgesehene Auflage 2022. Berlin (Ullstein) 2021, 752 Seiten.
Es geht hier um die wichtigste geschichtspolitische Debatte des Landes. Malinowski spricht in dem Zusammenhang davon, dass die Hohenzollern einem unangebrachten deutschen Nationalismus die Tür öffnen. „Als der Kronprinz in den 1920er Jahren zu einer Art It-Boy aufstieg, trug dies vielfach lächerliche Züge. Allerdings ist daran zu erinnern, dass die emotionale Bindung von Millionen Menschen an ähnliche Figuren bis in die Gegenwart hinein nicht erloschen ist.“ Beim Rummel um das britische Königshaus wegen Harry und Megan sehen wir, welche Macht royale Symbole heute noch haben (Chris Schinke, taz 12.1.23).
4170: Heinrich Hannover ist tot.
Donnerstag, Januar 19th, 2023Der legendäre linke Anwalt Heinrich Hannover ist im Alter von 97 Jahren gestorben. Er hat sich größte Verdienste um die deutsche Justiz erworben. Nach einem Start bei „Haus & Grund“ in Bremen hat er gegen das Verdrängen, Vergessen und Verharmlosen des deutschen Faschismus gekampft. Etwa 1986, als er die Tochter des 1945 in Buchenwald ermordeten deutschen Arbeiterführers Ernst Thälmann gegen den mutmaßlichen Täter bei Gericht vertrat. Der bekam immerhin vier Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord.
Hannover: „Erschreckend ist die Tatsache, dass sich in unserem Volk auf allen Ebenen dieser Mörderhierarchie die nötigen Mitwirkenden gefunden haben, die ihren Platz mit einem Gefühl von Pflichterfüllung ausfüllten, wie sie jeden anderen Job ausgefüllt hätten, und nicht auf die Stimme ihres Gewissens hörten, die ihnen eine solche Art von Pflichterfüllung hätte verbieten müssen.“
In seiner norddeutsch klaren Art vertrat Heinrich Hannover Otto Schily, Daniel Cohn-Bendit, Günter Wallraff und Hans Modrow. Bei seiner berühmtesten Mandantin, Ulrike Meinhof, machte sich Hannover nicht gemein mit ihren Taten. „Ich konnte sie nicht verteidigen, weil sie sich nicht überzeugen ließ, dass man die Gesellschaftsordnung nicht mit individuellem Terror verändern kann.“
Heinrich Hannover war in Juristenkreisen nicht beliebt. Mehrfach erhielt er Morddrohungen. Seine Mandantin war Rabiye Kurnaz, die Mutter von Murat Kurnaz, der von den USA in Guantanamo illegal festgehalten wurde.
Heinrich Hannover lebte in Worpswede ein relativ beschauliches Privatleben. Er hatte sechs Kinder und viele Enkel. Er hat 17 Kinderbücher geschrieben. Das bekannteste ist „Das Pferd Huppdiwupp“. Unserem Göttinger Kollegen Eckhard Stengel sagte er einmal: „Ich werde in meinem Beruf tagsüber so viele Agressionen los, dass ich abends ein netter Mensch sein kann.“ (Annette Ramelsberger, SZ 19.1.23)