Die SPD hat bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus verloren von 21,4 auf 18,4, die Grünen von 18,9 auf 18,4, die Linke von 14,1 auf 12,2 Prozent. Trotzdem wollen die Verlierer weiter regieren (CDU von 18,0 auf 28,2 Prozent).
Ob das dem Wählerwillen entspricht ?
Die EU hat beschlossen, „unverzüglich erhebliche Mittel bereitzustellen, um die Mitgliedsstaaten bei der Stärkung der Grenzschutzkapazitäten und -infrastruktur, der Überwachungsmittel einschließlich der Luftüberwachung und der Ausrüstung zu unterstützen“. Kriegen wir also jetzt doch Grenzzäune? In Verbindung mit klaren Regeln, wie diese zu überwinden sind, wäre das gar nicht so schlecht. Österreich fordert seit langem Zäune, die EU hat sie bisher stets abgelehnt. Angesichts der vielen verschiedenen Krisen steigt aber die Zahl der Asylsuchenden. Gleichzeitig braucht Europa die geordnete Zuwanderung von Fachkräften. Dass es handlungsfähig ist, zeigt es bei der Aufnahme von vier Millionen Ukrainern. Dadurch geraten Schulen, Kitas und Wohnungsbau an ihre Grenzen. Nötig ist ein Gesamtkonzept, in dem der Grenzschutz, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und die legale Zuwanderung geregelt sind (Karoline Meta Beisel, SZ 11./12.2.23).
Harald Schmidt, 65, der bekannte Entertainer, gastiert mit seinem Programm „Spielzeitanalyse“ im Stuttgarter Schauspiel. Christine Dössel hat ihn dort für die SZ (11./12.2.23) interviewt.
SZ: Sie vertreten sehr selbstbewusst die Position des „alten weißen Mannes“.
Schmidt: Geradezu aggressiv! Wir sind die Mehrheit. 22 Prozent der Deutschen sind über 60. Jeder zweite Deutsche ist älter als 45. Der demographische Faktor wird nach meiner Einschätzung ein viel größeres Thema als der Klimawandel. 80.000 Boomer gehen jeden Monat in Rente. Das große Thema der Leute ist: Geld. Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung. Altersarmut. Schlecht abgesicherte Frauen, Kinder großgezogen, Scheidung. Das ist mein Thema. Und das ist auch mein Publikum.
SZ: Die Klimakrise beschäftigt sie nicht?
Schmidt: Klimawandel heißt für mich: Es hat im Sommer 40 Grad. Kann ich abends draußen sitzen. Natürlich ist das ein Problem. Aber da verlasse ich mich auf Wissenschaft und Technik.
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SZ: So manche Witze aus ihrer Dirty-Harry-Zeit fallen heute unter Bodyshaming oder Rassismus.
Schmidt: Selbstverständlich mache ich keine Polen-Witze mehr. Aber es macht mir einen Riesenspaß, politisch korrektes Vokabular zu verwenden. Je korrekter ich formuliere, desto größer meine Verachtung. Dass es jetzt nicht mehr „Clan-Kriminalität“ heißt, sondern „familienbasierte Kriminalität“ – ein Geschenk des Himmels. Ich würde nie schimpfen, man dürfe ja nichts mehr sagen. Der einst gefeierte Kanrnevalsänger Ernst Neger heißt bei mir jetzt Ernst Person of Color.
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Aus den bekannten Gründen wird in Berlin am Sonntag nochmals gewählt. Dabei kann Berlin machtpolitisch und wirtschaftlich nicht mit New York, London oder Paris mithalten. Aber es hat seine Kultur, seine Clubs und sein Lebensgefühl. Und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagt nicht ganz zu Unrecht: „Berlin ist eine Fast-vier-Millionen-Stadt. Wir werden hier immer eine besondere Lage haben, auch an Silvester.“ Der vor gut einem Jahr Jahr gewählte Senat hat weithin gezeigt, dass er sein Handwerk beherrscht. Es steht eine Verwaltungsreform an.
Die Hauptprobleme sind klar: Wohnen und Verkehr. Hier sind die Unterschiede zwischen Senat (SPD, Grüne, Linke) und Opposition besonders groß. Beim Wohnen fördert der Senat Genossenschaften, hat ein Vorkaufsrecht für Bezirke eingerichtet, einen Mietendeckel eingeführt und Pläne zur Enteigung von großen Wohnungsunternehmen vorgelegt. Das Berliner Motto lautet: „Bauen, bauen, bauen.“ Dabei kam der Klimaschutz allerdings bisher zu kurz. Man könnte noch viel mehr tun. London hat eine City-Maut für Autos, in Paris sind weite Teile der Innenstadt für Autos gesperrt. Und wenn in Berlin die Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ein paar hundert Meter der Friedrichstraße zur Fußgängerzone umwidmet, droht nach Meinung der Opposition der Untergang (Jan Heidtmann, SZ 10.2.23).
Die Historikerin Prof. Dr. Hedwig Richter, geb. 1973, forscht und lehrt an der LMU in München. Ihre Schwerpunkte sind Migration, Demokratie- und Geschlechtergeschichte und demokratisch gestützte Klimakrisenpolitik. Für ihre Arbeiten wurde sie vielfach ausgezeichnet. In einem Interview mit Jan Feddersen (taz 4.-10.2.23) spricht sie über Freiheit, Demokratie und ökologische Transformation.
taz: Sie plädieren in ihren Texten, in ihren Tweets, auf Kolloquien und öffentlichen Veranstaltungen für Verzicht im Namen der Abwehr des Klimawandels. Ist das nicht besonders unpopulär: Denn wer will schon auf Dinge im eigenen Lebensstil verzichten?
Richter: Zum einen: Es geht doch um unsere Freiheit. Wer nichts tut, wird Freiheit sehenden Auges massiv einschränken. Und dann braucht es für die ökologische Transformation alles – neue Technologien, Anreize durch Preise, aber eben auch Verzicht. Demokratie heißt für mich nicht die Abwesenheit von Zumutungen, im Gegenteil. Die Gewählten sind verpflichtet, wenn nötig, die notwendigen Veränderungen zuzumuten. Wenn etwa eine Flut ansteht, muss Politik evakuieren, auch wenn die Menschen das nicht mögen. Um die Freiheit präventiv zu schützen, muss die Demokratie eine funktionierende Armee haben, damit sie sich gegen die Putins dieser Welt schützen kann. Und so weiter. Demokratische Politik muss im Anthropozän die Lage zur Kenntnis nehmen und für den Schutz und die Freiheit der Menschen sorgen. Übrigens auch die Freiheit der kommenden Generationen, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.
Der hohe Preis für Rohöl hat den großen Ölkonzernen Rekordgewinne beschert. Exxon, Chevron, Shell, BP und Total haben zusammen im vergangenen Jahr fast 195 Milliarden Dollar verdient. Viele Firmen brauchen wieder mehr Öl für die Produktion. Außerdem wurde weniger Geld in neue Ölquellen gesteckt. Nutznießer sind die Aktionäre. Sie profitieren von Dividenden und Aktienrückkäufen. 101 Milliarden Dollar sind 2022 an die Aktionäre geflossen. Durch den hohen Ölpreis ist Sprit teuer. Fossile Brennstoffe sind in der Energiekrise wieder wichtiger geworden (BBR, SZ 9.2.23).
Der 1928 geborene Autor, Lektor und Verleger Gerhard Wolf ist gestorben. Er war ein Ermöglicher und konnte Spaltungen überwinden, auch in der Literatur. Auch wenn viele ihm dabei nicht folgen konnten. Er gehörte zur Flakhelfergeneration und studierte danach in Jena, trat der KPD bei. 1951 heiratete er seine Kommilitonin Christa Wolf. Nach dem Studium arbeitete Gerhard Wolf als Kritiker, Lektor, Sammler und Entdecker. Die Schwelle zwischen ost- und westdeutscher Literatur war für ihn nicht unüberwindbar.
1955 kam er zum Deutschlandsender in Ost-Berlin. Zu seinen Entdeckungen gehörten Erich Arendt, Johannes Bobrowski, Elke Erb, Bert Papenfuß-Gorek und Lutz Seiler. Für die DDR hat er Friedrich Hölderlin wiederentdeckt und Ingeborg Bachmann gegen Bert Brecht verteidigt. Er litt 1968 unter der brutalen Niederschlagung des Prager Frühlings. Und 1976 unterzeichnete er die Petition gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns. Dafür wurde er aus der SED ausgeschlossen. Gerhard Wolf blieb bei sich und seinen Leisten (Lothar Müller, SZ 8.2.23).
Der Theaterdirektor und Intendant Jürgen Flimm (81) ist tot. Er verstand die 68-er und blieb sich bewusst, dass das deutsche Subventionstheater von Menschen bezahlt wird, die gar nicht ins Theater gehen. Flimm assistierte nach dem Studium in Köln in München bei Hans Schweikart und Fritz Kortner. Trat dann seine Reise durch die Provinz an. In Zürich inszenierte er Marieluise Fleißers „Fegefeuer in Ingolstadt“. Wurde Intendant am Thalia Theater in Hamburg. Aber auch vor Bayreuth scheute er nicht zurück. Dort inszenierte er den „Ring des Nibelungen“. Flimm inszenierte auch für’s Fernsehen und spielte in Thomas Braschs „Engel aus Eisen“ mit. Nacheinander leitete er die Ruhrtriennale, die Salzburger Festspiele und die Berliner Staatsoper Unter den Linden. „Wer keine Versagensangst hat, ist dumm. Der bringt es zu nichts. Wer beim Inszenieren keine Angst davor hat, dass es nicht gelingt, kann es gleich sein lassen.“ (Willi Winkler, SZ 6.2.23)
Gemeinden und Landkreise klagen zunehmend über einen hohen Migrationsdruck. Nicht zuletzt durch den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine. Deswegen hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) noch für Februar einen Flüchtlingsgipfel einberufen. Beteiligt werden die Länder, die kommunalen Spitzenverbände und die Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Der letzte Flüchtlingsgipfel hatte im Oktober stattgefunden. Da hatte der Bund zusätzliche Bundesimmobilien zur Verfügung gestellt. Im November wurden dann weitere Zahlungen an die Länder beschlossen. Offensichtlich reicht das nicht. Mittlerweile sind 1,05 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Dazu im Jahr 2022 244.000 Asylbewerber. Der Präsident des Deutschen Landkreistages hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, selbst den Flüchtlingsgipfel einzuberufen (SZ 7.2.23).
„Es reicht nicht, mit der privaten Bauwirtschaft nett zu reden. Wir brauchen andere Instrumente, die das öffentliche Bauen von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum stärker fördern. Dazu hat die Berliner Linke ein Konzept zum öffentlichen Bauen vorgeschlagen, um innerhalb von zehn Jahren 75.000 Wohnungen zu schaffen. Diese Wohnungen sollen dauerhaft bezahlbar bleiben mit 7 bis 7,50 Euro Miete pro Quadratmeter. Für die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen braucht es einen öffentlichen Projektentwickler, der durch die Bündelung der Baumaßnahmen auch Marktmacht entwickeln kann.“ (Interview mit der taz, 30.1.2023).