Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

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4229: Linken-Vorstand: Wagenknecht fehlt Distanz zu Faschisten.

Montag, Februar 27th, 2023

Die stellvertretende Linken-Parteivorsitzende, Katina Schubert, verurteilt Sahra Wagenknecht. „.. diese Demonstration hatte nichts mit linker Politik, gar mit linker Friedenspolitik zu tun.“ Die Linken-Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hatten sich bereits im Vorfeld distanziert, weil eine klare Abgrenzung nach rechts fehle. Katina Schubert kritisierte Wagenknechts fehlende Solidarität mit der Ukraine und die Verharmlosung des Kriegstreibes Wladimir Putin. Von russischen Panzern in der Ukraine habe sie nicht gesprochen. „Gleichsetzungen von Baerbock mit Hitler, wie sie unter Teilnehmenden zu sehen waren, wurden nicht von der Bühne zurückgewiesen. In meinen  Augen eine unfassbare Relativierung des Faschismus.“ (Boris Herrmann, SZ 27.2.23).

W.S.: Frau Wagenknecht ist moralisch verkommen. Die Politikerin erinnert uns an den Hitler-Stalin-Pakt von 1939.

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4228: Gazprom-Zahlung setzt Manuela Schwesig (SPD) unter Druck.

Sonntag, Februar 26th, 2023

Eine Zahlung von Gazprom an die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ist im Zusammenhang mit Nord Stream 2 ungeklärt. Der Stiftungsvorstand war im April 2022 offenbar vom Finanzamt informiert worden, dass es auf die 20 Millionen Euro von Gazprom keine Schenkungssteuer erheben werde. Auf Veranlassung des Finanzministers sollte es demnach zunächst keinen Steuerbescheid geben. Das weckt den Verdacht, dass die Regierung von Manuela Schwesig (SPD) die Steuerproblematik aus dem einschlägigen Untersuchungsausschuss heraushalten wollte (SZ 25./26.2.23).

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4227: Ulrike Guérot des Plagiats bezichtigt

Sonntag, Februar 26th, 2023

Die Bonner Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot schreibt auf Twitter: „Die @unibonn hat mir wegen Plagiat in einem nichtwissenschaftlichen Buch von 2016 zum 31.3. gekündigt. Ich werde dagegen juristisch vorgehen und stehe deswegen nicht für Anfragen zur Verfügung. Ich wäre die erste Person, der in D wegen ‚Plagiat‘ gekündigt würde; es wird spannend.“ Die Universität Bonn hat arbeitsrechtliche Schritte gegen Frau Guérot eingeleitet. Sie scheint keine Beamtin zu sein.

Aufgefallen war sie dadurch, dass sie während der Corona-Pandemie die „Zwangsmaßnahmen“ der Bundesregierung scharf kritisiert hatte. Den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine sieht Guérot als „einen lang vorbereiteten amerikanischen Stellvertreterkrieg“. Der Bonner Historiker Martin Aust erkennt bei Guérot „politische Propaganda“. Und der Göttinger Politikwissenschaftler Andreas Busch hat im November 2022 gefordert, die Universität Bonn müsse  darlegen, „wie ein Prozess der ‚Bestenauslese‘ zur Berufung von Frau Guérot führen konnte“. Die Universität Bonn teilt mit, dass Frau Guérot „während ihrer Dienstzeit an der Universität Bonn (sich) fremdes geistiges Eigentum abgeignet (habe), ohne dies als solches kenntlich zu machen“ (Alexander Menden, SZ 25./26.2.23).

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4226: Schlesinger klagt auf über 18.000 Euro Rente monatlich.

Samstag, Februar 25th, 2023

Die fristlos entlassene ehemalig RBB-Intendantin Patricia Schlesinger klagt vor Gericht auf eine monatliche Rente von 18.354,56 Euro. Ursprüngliche hatte sie sogar über 22.000 Euro angestrebt. Ihr Anwalt teilte mit, dabei handle es sich um eine Betriebsrente für mehr als 30 Jahre Arbeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Abfindung verlange Schlesinger nicht. Schlesinger war für die ARD u.a. als Moderatorin des Politmagazins „Panorama“ tätig. 2016 wurde sie zur RBB-Intendantin gewählt. Bei ihrer Entlassung hatten RBB-Gremien ihre Ansprüche auf Zahlung von nachvertraglichem Ruhegeld ausdrücklich widerrufen. Drei weitere ebenfalls entlassene Mitglieder der Geschäftsführung und die Leiterin der Intendanz klagen auch vor Gericht. Es geht jeweils um hohe finanzielle Ansprüche (Claudia Tieschky, SZ 25./26.2.23).

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4223: Anastasia Tikhomirova: Russland ist eine kapitalistische Diktatur.

Donnerstag, Februar 23rd, 2023

Die in Berlin lebende, ukrainische Journalistin Anastasia Tikhomirova schreibt:

„So verkennen deutsche und andere westliche Pazifist:innen und Antiimperialist:innen den Imperialismus in Russlands Handeln. Ihre Analyse basiert oft auf veralteten, vulgär-marxistischen Imperialismustheorien. Russland ist heute jedoch eine fossilkapitalistische Diktatur, ohne freies Bürgertum und klassische Arbeiterklasse und wird von einem unproduktiven Oligarchentum und Geheimdiensten regiert.“ (taz 18.-24.2.23)

Sahra Wagenknecht ist ganz leicht zu verstehen. Sie ist Kommunistin. Ihre Linie heißt

– W.I. Lenin (1870-1934),

– Josef Stalin (1878-1953),

– Walter Ulbricht (1893-1973),

– Erich Honecker (1912-1994).

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4221: Der Bertelsmann-Kahlschlag trifft vor allem Frauen.

Mittwoch, Februar 22nd, 2023

Bertelsmann schließt bei Gruner & Jahr 23 Magazine, kündigt 700 Mitarbeitern und bei RTL nochmals 300 Mitarbeitern. Durch diese Entwicklungen können freie Journalisten immer weniger alleine vom Journalismus leben. In der Tagesberichterstattung sind die Honorare deutlich schlechter als im Magazinjournalismus. In der Regel werden 40 Euro pro 1.000 Zeichen gezahlt. Mittelgroße Texte kommen auf 5.000 Zeichen.

So stirbt die Vielfalt im Journalismus.

Die Anzahl der fest angestellten Redakteure hat sich in den letzten 20 Jahren um über 25 Prozent verringert. Insbesondere negativ betroffen sind Frauen, die weitaus stärker in Teilzeit arbeiten als Männer (Saskia Aleythe, SZ 21.2.23).

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4218: Daniel Brössler: Ergebnisse der Münchener Sicherheitskonferenz

Montag, Februar 20th, 2023

Ein Jahr des täglichen Mordens und Zerstörens, ein Jahr globaler wirtschaftlicher Verwerfungen und ein Jahr russischer Willkür liegt hinter uns. China steht an der Seite der Verbrecher. Außer der Warnung vor dem Einsatz von Atomwaffen. Putin hat sein Land wirtschaftlich abhängig gemacht vom chinesischen Nachbarn.

Und große Staaten wie Brasilien, Indien und Südafrika bestärken Russland in dem Gefühl, nicht die Welt, sondern den Westen zum Feind zu haben. Diesen Staaten gegenüber ist unsererseits Misstrauen angebracht.

Jede Klage über die Ignoranz einstiger Kolonialmächte wird unglaubwürdig, solange sie nicht wahrnimmt, dass der Kriegsverbrecher Putin eine gefügige Kolonie herbeizubomben wünscht. Jedes Kalkül, das aus wirtschaftlichen Gründen Russlands Isolation zu durchbrechen sucht, verlängert den Krieg. Putin hat keine Problem damit, noch Hundertausende in den Tod zu schicken (SZ 20.2.23).

W.S.: Den Unterzeichnern von Kapitulations-Manifesten gehört unser Mitleid und unsere krasse Ablehnung.

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4217: Grüne „Realos“ fordern neue Migrationspolitik.

Montag, Februar 20th, 2023

Grüne „Realos“ wie Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Rezzo Schlauch und die Ex-Europaparlamentarierin Rebecca Harms fordern eine neue Migrationspolitik. Es gebe immer noch „kein Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten lässt oder sie selbst es wollen“. „Die Migrantinnen und Migranten wissen nicht, was von ihnen erwartet wird und machen sich mit falschen Hoffnungen auf den weiten Weg.“ Es werde kaum zwischen Kriegs-, Asyl- oder Wirtschaftsmigration unterschieden. Asylempfänger müssten sich einordnen in die „geschichtlich gewachsene gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland“. Sie dürften nicht straffällig werden. „Ansonsten verfällt das Asylrecht und damit das Aufenthaltsrecht, was auch eine zügige Abschiebung nach sich ziehen muss.“ (SZ, 20.2.23)

Wir können hier nur zustimmen.

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4216: Postreform

Montag, Februar 20th, 2023

Die Ampelregierung hat sich eine Postreform vorgenommen. Für mehr Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Die parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner, sagte, dass die Briefzustellung „verlässlicher, digitaler und umweltfreundlicher wird und zugleich bezahlbar bleibt“. Das gelte für Metropolen, das Land, die Alpen und die Nordseeinseln. Die Menschen bestellen im Zeitalter des Onlinehandels immer mehr Pakete und Päckchen, während in den letzten zwanzig Jahren die Zahl der Briefe um 38 Prozent gesunken sei. Die Zahl der Kundenbeschwerden ging in die Höhe. Die Vorgaben könnten gelockert werden, so Frau Brantner, wenn es nicht um Fristsachen gehe. Das würde auch dem Klima helfen, weil dann mehr Briefe statt mit dem Flugzeug mit der Bahn transportiert werden könnten (SZ 20.2.23).

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4215: Joachim Gaucks Satz

Sonntag, Februar 19th, 2023

Im Diskurs über den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine hat Altbundespräsident Joachim Gauck einen klugen und bemerkenswerten Satz gesagt:

„In diesem Konflikt gibt es ein Schwarz und ein Weiß, ein Opfer und einen Täter, und das ist so klar, dass sich eine Äquidistanz – ja, wir wissen nicht genau, wem wir beistehen sollen – verbietet: moralisch und politisch und rechtlich.“ (SZ 18./19.2.23)

Dies hat der ehemalige SZ-Chefredakteur Kurt Kister ergänzt. Er steht wie Gauck für Vernunft, Ausgleich, Bedachtsamkeit, Toleranz. Er sagt:

„Allerdings hat dieser Schwarz-Weiß-Prozess leider auch dazu geführt, dass die ‚An-Feindung‘ mehr als nur ein Stilmittel in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland geworden ist. Die schnelle Bereitschaft, den Angehörigen der jeweiligen Gegenseite Dummheit, moralische Verlotterung, Heuchlertum, Kriegstreiberei oder Blödpazifismus vorzuwerfen, behindert eine rationale Diskussion immer mehr. Dies ist … bedrohlich für die Demokratie, die vom Diskurs lebt.“

Kister schreibt weiter: „Der Konsensbereich in weiten Teilen der Bevölkerung ist eigentlich groß: Russland ist der Angreifer und Putin ist ein Verbrecher, die Ukraine benötigt sehr viel finanzielle und militärische Hilfe, Deutschland muss sich um ukrainische Flüchtlinge kümmern, die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren, aber der Krieg darf auch nicht zum Nato-Russland-Krieg eskalieren.“ (Kurt Kister, SZ 18./19.2.23)

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