Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

5461: Die Bahn verzichtet auf Preiserhöhungen.

Dienstag, Oktober 14th, 2025

Die Deutsche Bahn verzichtet in diesem Winter im Fernverkehr auf Preiserhöhungen. Die Kosten für Spar- und Flexpreise und für Bahncards werden nicht erhöht. Auch nicht für Sitzplatzreservierungen und für Stornierungen. Damit soll ein Zeichen für Stabilität gesetzt werden. Das hängt natürlich mit dem schlechten Zustand des Schienennetzes und der Unpünktlichkeit zusammen. Der Preis für das Deutschlandticket steigt ab Januar von 58 auf 63 Euro. Die Bahn steuert eine Pünktlichkeitsquote von 70 Prozent an (SZ 11./12.10.25).

5460: Die Union hat die Merkel-Misere noch nicht überwunden.

Montag, Oktober 13th, 2025

Die Union hat die Merkel-Misere (falsche Energiepolitik, falsche Russland-Politik, falsche Verteidigungspolitik, falsche Migrationspolitik) noch nicht überwunden. Und Friedrich Merz ist ein wirklich konservativer, kluger und beweglicher Politiker. Der sich aber von seiner Partei von einem Fehler in den anderen treiben lässt. Das tut uns nicht gut.

5459: Die SPD hat es nicht leicht.

Montag, Oktober 13th, 2025

Einerseits muss sie die Arbeiterstimmen zurückgewinnwn, die sie an die AfD verloren hat. Andererseits muss sie die woken Milieus in Kunst, Kultur und Universität halten. Das ist nicht einfach. Und der Frieden in der Koalition soll ebenfalls erhalten bleiben. Die Pflegekraft auf dem Land und die Philharmonie-Intendantin in der Stadt müssen beide gewonnen werden. Dafür sind Bärbel Bas und Lars Klingbeil das richtige Führungs-Duo.

5457: Impfende Ärzte haften nicht.

Samstag, Oktober 11th, 2025

Für mögliche Impfschäden haften Ärzte nicht. Wie die Corona-Pandemie gezeigt hat. Das der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der dritte Zivilsenat sieht die Haftung beim Staat. Ein Mann hatte gegen seine Ärztin geklagt, weil er nach einer Corona-Impfung eine Herzerkrankung bekam. Abgestellt wurde auf die hoheitliche Funktion des Staates in diesem Fall (SZ 10.10.25).

5456: Bundesministerin Karin Prien (CDU) würde emigrieren.

Freitag, Oktober 10th, 2025

Wenn die AfD einmal Kanzlerpartei werden würde, wanderte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) vorher aus. Prien hat jüdische Vorfahren. „Wenn die AfD den Bundeskanzler stellt, dann werde ich sicherlich vorher Deutschland verlassen. Das kann ich, glaube ich, heute so sagen. Das wäre nicht mehr mein Land. Und ich fürchte aber, dass das schon sehr spät ist.“ Dem deutschen Staat gelinge es schon heute nicht mehr, „Jüdinnen und Juden wirklich wirksam zu schützen vor den Angriffen auf der Straße.“ (SZ 10.10.25)

5455: Bundespolizei wird bei Drohnenabwehr gestärkt.

Donnerstag, Oktober 9th, 2025

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Bundespolizei bei der Drohnenabwehr zu stärken. Es gibt einen Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz. Dadurch soll die Bundespolizei technisch hochgerüstet werden. Das betonte Bundesinnenminicher Alexander Dobrindt (CSU). Die Behörde soll für jährlich 90 Millionen Euro mehr Abwehrsysteme erhalten 341 neue Mitarbeiter werden eingestellt (FAZ 9.10.25).

5454: Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) wird 80.

Samstag, Oktober 4th, 2025

Die „Süddeutsche Zeitung“ wird 80. Nach zwölf Jahren Nazi-Propaganda wurde sie 1945 von den US-Amerikanern in München begründet. Hat heute sehr viele Leser. Unter anderen mich. Ihre Gründung war Privileg und Bürde zugleich. Oberstes Ziel: Wahrhaftigkeit. Mittlerweile ist die Zeitung nicht nur in Deutschland, sondern in der Welt zu Hause. Man kann sie auf einer Website und in Podcasts lesen. Ihre Werte: Aufklärung, Freiheit, Demokratie. Das klappt so einigermaßen. Voraussetzung dafür ist unabhängiger Journalismus. Nicht so wie Donald Trump es will.  Heute sind die Zeitungen wegen der stark gewachsenen Medienkonkurrenz wirtschaftlich unter Druck. Die Werbung geht zurück. Um so mehr braucht es unerschrockene Redaktionen, die bei ihrer Linie bleiben und sich nicht an die Macht anpassen. Ohne solche Medien wie die „Süddeutsche Zeitung“ gäbe es keine Demokratie. Dessen müssen wir uns bewusst bleiben (Judith Wittwer, SZ 4./5.10.25).

5453: Rechtsextremismus teilweise direkt aus der DDR

Freitag, Oktober 3rd, 2025

Nationalsozialismus, Faschismus und Rechtsextremimus werden als kapitalistisch betrachtet. Dafür sprechen auch mehrere Gründe. Nun aber leitet Klaus Schroeder den Rechtsextremismus speziell in Ostdeutschland weithin aus der DDR ab. Schroeder ist Professor und Leiter des Forschungsverbuds SED-Staat und der Arbeitsstelle Politik und Technek an der Freien Universität Berlin.

Er schreibt:

Ganz eindeutig ist es nicht, wie Rechtsextremismus zustande kommt. Die DDR betrachtete sich als antifaschistisch und betrieb eine Staatswirtschaft mit Vollbeschäftigung. Die allerdings in die Pleite führte. Hilfsweise wurde in der Ideologie der DDR die breite Bevölkerung von der Verantwortung für den Nationalsozialismus ausgenommen. In der DDR waren ohnehin Lippenbekenntnisse weit verbreitet. Viele Menschen dort betrachteten sich als Deutsche und nicht als DDR-Bürger. Ein liberaler Lebensstil wurde ausgeschlossen und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert. Eine richtige Konfliktkultur gab es nicht. Die DDR-Bürger kannten sich im Ausland nicht aus. Mit den Ausländern im eigenen Lande hatten sie wenig Kontakt. Im Laufe der Entwicklung traten zunehmend Punks und Skinheads auf den Plan. Natürlich bei den Jungen. Dadurch kam es zu antikommunistischen und antisemitischen Parolen. Fußballfans verstärkten die Phänomene. Zum Ende der DDR hin nahm die Gewaltkriminalität bei Jugendlichen stark zu. Eine große Rolle spielte auch der starke Alkoholkonsum. Ausländerfeindliche Parolen nahm die DDR-Bevölkerung hin. Das geschah zunächst eher im Verborgenen und wurde dann immer offener. Skinheads, Hoooligans und Faschos bekamen immer mehr Einfluss. In der DDR oft „Gammler“ genannt. Ausländer erschienen immer mehr als Störfaktoren. Die jungen Leute von heute, die nach dem Fall der Mauer 1989 geboren sind, lernen das flächendeckend im Familienverbund. So ist in der späten DDR der Boden für einen gefährlichen Rechtsextremismus bereitet worden. Er trägt heute Früchte (FAZ 2.10.25).

5450: SPD will Hilfe für die Stahlbranche.

Mittwoch, Oktober 1st, 2025

Die SPD verlangt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) mehr Hilfe für die Stahlbranche. Sie fürchtet um Arbeitsplätze. Das geht aus einer Beschlussvorlage aller SPD-Fraktionschefs hervor. Die SPD hat sogar eigens eine Kommission gebildet (SZ 29.9.25).

5449: Betrug beim Bürgergeld

Dienstag, September 30th, 2025

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet viele Verdachtsfälle auf bandenmäßigen Betrug beim Bürgergeld. Bis August wurden 293 Verdachtsfälle neu eingeleitet. 320 Verfahren wurden erledigt. In 151 Fällen wurde Strafanzeige gestellt. 2024 waren insgesamt 421 Fälle erfasst und 209 Strafanzeigen gestellt worden. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Bei bandenmäßigen Leistungsmissbrauch werden häufig Bürger aus Osteuropa nach Deutschland gelockt (SZ 29.9.25).