Im Alter von 88 Jahren ist die ehemalige Ministerin und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestorben. Sie war ihrer Partei, der CDU, weit voraus. Auch den Mitgliedern anderer Parteien. Sie trat ein für Emanzipation, Gleichberechtigung, Migration und Weltoffenheit. Sie war unsere erste Ministerin für Familie und Gesundheit. Später dann zehn Jahre lang Bundestagspräsidentin. Mit Helmut Kohl hatte sie permanent Konflikte. Aber davor schreckte sie nicht zurück. Sie hat der CDU ein moderneres Profil verschafft. Leider litt ihre Darstellung permanent unter ihrer stets etwas gepressten Stimme. Zu ihrer Beerdigung gibt es einen Staatsakt (SZ 2.2.26).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5593: Rita Süssmuth ist gestorben.
Montag, Februar 2nd, 20265591: Werder Bremen trennt sich von Trainer Horst Steffen.
Sonntag, Februar 1st, 2026Nach zehn sieglosen Spielen und keiner überzeugenden Mannschaftsleistung ist das verständlich. Gespannt sind wir auf den Nachfolger.
5590: Erhöhung der Tabaksteuer
Sonntag, Februar 1st, 2026Abgeordnete der Union und der SPD schlagen eine Erhöhung der Tabaksteuer vor. Damit sollen partiell Finanzierungslücken bei den gesetzlichen Krankenkassen geschlossen weren. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vorsichtig zugestimmt. Dadurch würde der Konsum von Tabakprodukten gesenkt und die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung gestärkt. Krankenkassen und Kassenärzte unterstützen das Vorhaben. Besonders energisch hatte sich der Bundesdrogenbauftragte Hendrik Streeck (CDU) für die Tabaksteuererhöhung eingesetzt (SZ 31.1.26).
5589: Über 3 Millionen Arbeitslose
Samstag, Januar 31st, 2026Im Januar 2926 haben wir 3,1 Millionen Arbeitslose. Das ist der höchste Stand seit 12 Jahren. Das gab die Bundesanstalt für Arbeit (BA) bekannt. Das sind 177000 mehr als im Dezember 2925. Und 82000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote berägt 6,6 Prozent. BA-Chefin Andrea Nahles nannte eine „ungute, aber keine dramatische Entwicklung“. Der aktuelle Anstieg sei auch saisonal bedingt (SZ 31.1.26).
5587: Bund muss beim Klimaschutz nachbessern.
Freitag, Januar 30th, 2026Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach der Bund sein Klimaschutzprogramm von 2023 nachbessern muss. Bisher sei es nicht ausreichend eingestuft. Damit hat sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrer Klage durchgesetzt. Bei den Treibhausemissionen verbleibe eine Lücke von mindestens 200 Millionen Tonnen CO2 (SZ 30.1.26).
5586: Voigt soll Doktortitel verlieren.
Donnerstag, Januar 29th, 2026Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) soll seinen Doktortitel verlieren. Das teilte die Technische Universität Chemnitz Voigts Anwaltskanzlei am Mittwoch mit. Voigt will dagegen klagen, „Der wissenschaftliche Kern meinerArbeit ist von den Vorwürfen nicht betroffen.“ Die Promotion stammt aus dem Jahr 2008 (SZ 29.1.26).
5585: Missbrauch bei christlichen Pfadfindern (CP)
Mittwoch, Januar 28th, 2026Seit 1973 sind 344 Menschen bei den christlichen Pfadfindern (CP) Opfer sexualisierter Gewalt geworden. Das zeigt eine Studie. Das Ergebnis beruht auf 79 qualifizierten Interviews. Außerdem wurden Akten herangezogen. 60 Prozent der Opfer waren Mädchen. Zwei Drittel der Betroffenen waren bei Tatbeginn zwischen 13 und 17 Jahren. 161 Personen wurden als Täter identifiziert. Überwiegend Männer. Mehr als die Hälfte der Straftaten habe sich in Pfadfinder-Lagern zugetragen (SZ 28.1.26).
5584: Große Reform bei den sozialen Systemen.
Mittwoch, Januar 28th, 2026DieEmpfehlungen der Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats finden Unterstützung beim DGB und bei den Arbeitgebern. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte: „Leistungskürzungen wurden ausgeschlossen und wären auch unangemessen in Zeiten immer knapperer Haushaltseinkommen und wachsender Ungleichheit.“ „Wir brauchen Reformen, die das Leben der Menschen einfacher und besser machen. Kindergeld ohne Papierkram für Eltern – solche Ideen begrüßen wir. Auch die Digitalisierung der Sozialverwaltung ist ein richtiger Schritt.“ Arbeitgeberpräsident Rainer Dukger sagte: „Es braucht jetzt einen klaren Fahrplan und politischen Mut für notwendige Entscheidungen. Die Zusammenlegung von
Wohngeld,
Kinderzuschlag und
Grundsicherung
kann den Sozialstaat deutlich schneller, einfacher und zielgenauer machen.“ Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach von einem „ambitionierten Paket“. Sie appellierte an Bund, Länder und Kommunen, „mit uns beherzt an die Umsetzung zu gehen“. (SZ 28.1.26).
Die Reformen sind dringend erforderlich, sonst ist das Ganze nicht mehr zu bezahlen!
5583: EU-Kommission ermittelt gegen X.
Dienstag, Januar 27th, 2026Die EU-Kommission ermittelt wegen der Verbreitung von sexualisierten Deepfake-Bildern gegen die Plattform X von Elon Musk. Angeblich ist bei der Einführung des KI.Chatbots Grok die Risikovorsorge vernachlässigt worden. Dort haben in letzter Zeit Nutzer massenhaft sexualisierte Aufnahmen von Mädchen und Frauen veröffentlicht. Dabei waren auch Darstellungen von Kindesmissbrauch. Die Ermittlungen stützen sich auf den Digital Services Act der EU, den die US-Regierung irreführend als Zensur bezeichnet (SZ 27.1.26).
5582: CDU-Wirtschaftsflügel gegen das Recht auf Teilzeit-
Montag, Januar 26th, 2026Auf dem CDU-Parteitag Ende Februar beringt der CDU-Wirtschaftsflügel (Mittelstands- und Wirtschaftsunion) den Antrag „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Freizeit“ ein. Damit soll der grundsätzliche Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit abgeschafft werden. Der Rechtsanspruch soll kündtig nur noch bei „Vorliegen einer besonderen Begründung gelten“. Der Sozialflügel der CDU lehnt das ab und kritisiert es scharf (SZ 26.1.26).