Die EKD unterstützt die deutsche katholische Bischofskonferenz bei der Ablehnung der AfD. Die kommissarische EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs verwies auf den Beschluss der EKD-Synode vom Dezember 2023. Die Synode rief dazu auf, „ausschließlich Parteien aus dem demokratischen Spektrum zu wählen, die sich für eine offene Gesellschaft der Vielfalt einsetzen“ (SZ 27.2.24).
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4731: EKD unterstützt Bischofskonferenz gegen AfD.
Dienstag, Februar 27th, 20244730: „Putins Laufbursche“
Montag, Februar 26th, 2024Es war nicht nur Angela Merkel (CDU), die schwerwiegende Fehler in ihrer Russlandpolitik gemacht hat (z.B. Energie). In seinem neuen Buch nennt Paul Lendvai auch zahlreiche Sozialdemokraten (SPD).
Paul Lendvai: Über die Heuchelei. Wien (Zsolnay) 2024, 176 S., 23 Euro.
Der Autor war 1956 aus Ungarn geflohen. Mittlerweile ist er 94 Jahre alt. Er kennt sich aus in Ungarn, Österreich und Mitteleuropa. Er spricht über das „Elend der SPD-Ostpolitik“, die „bitteren Folgen der Ignoranz in den Jugoslawienkriegen“. Der
große Versager ist für ihn Gerhard Schröder
als „Putins Laufbursche“. Schon 2004 hatte Boris Nemzow Putin als Diktator mit Mafia-Staat bezeichnet. Danach schwamm dann der „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann in Putins Badehose mit dem Despoten. Lendvai sieht in Sahra Wagenknecht und Björn Höcke Putin-Helfer. Von der SPD nennt er Helmut Schmidt, Egon Bahr, Manuela Schwesig, Klaus von Dohnanyi und Matthias Platzeck (Cathrin Kalweit, SZ 26.2.24).
So bitter es ist, ist es doch wahr.
4729: Britta Haßelmann (Grüne) warnt vor Verteilungskampf.
Montag, Februar 26th, 2024Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, warnt vor einem Sparkurs bei Sozialabgaben. „Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente.“ Wenn das Sondervermögen der Bundeswehr aufgebraucht sei, brauche es weitere Investitionen in die Sicherheit. „Die hohen Summen, die notwendig sind, werden wir durch Einsparquoten für jedes Ressort nicht erreichen.“ Sie forderte eine Reform der Schuldenbremse (SZ 26.2.24).
4728: Sind junge Frauen weiter links als junge Männer ?
Sonntag, Februar 25th, 20241. Seit ungefähr 2010 zählen sich junge Frauen zwischen 18 und 29 Jahren in den USA, Großbritannien, Deutschland und Südkorea immer mehr dem linken politischen Lager zu als gleichaltrige Männer.
2. Das Ausmaß der Kluft wird durchschnittlich mit 30 Prozent angegeben.
3. In der Migrationsfrage stimmen die beiden Geschlechter aber eher überein.
4. Die Analyse basiert hauptsächlich auf 2,5 Millionen Probanden aus 36 OECD-Staaten.
5. Ein immer wieder genannter Grund ist der Rückgang der Religiosität beim weiblichen Geschlecht, das einst von den Religionen konservativer gehalten wurde.
6. Weiterhin wird die zunehmende Erwerbsarbeit als Ursache für die Veränderung gesehen.
7. Der Anteil unverheirateter Frauen mit Universitätsabschluss an der Gesellschaft hat in den letzten Jahren ständig zugenommen.
8. In der Arbeitswelt werden junge Männer zunehmend von jungen Frauen überholt (Sebastian Herrmann, SZ 19.2.24).
4727: KEF: Rundfunkbeitrag soll um 58 Cent steigen.
Samstag, Februar 24th, 2024Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) schlägt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent ab 2025 (für vier Jahre) vor. Ihren Bericht nahm die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Berlin entgegen. Die Beitragserhöhung sei nötig, damit ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen könnten. Es handle sich um eine Steigerung um 0,8 Prozent (SZ 24./25.2.24).
So sehr die Erhöhung plausibel erscheint, so wird sie nicht glatt über die Bühne gehen. Denken wir an so leidenschaftliche Gegner einer Erhöhung wie den sachsen-anhaltinischen Ministerpräidenten Reiner Haseloff (CDU). Und an die systematische Misswirtschaft von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger.
4726: Bischofskonferenz hält die AfD nicht für wählbar.
Freitag, Februar 23rd, 2024Die deutsche katholische Bischofskonferenz hät die AfD nicht für wählbar. Völkischer Narionalismus sei mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. „Wir halten für Christinnen und Christen diese Partei und alle rechtspopulistischen Parteien für nicht wählbar.“ (SZ 23.2.24)
4725: Machtkampf unter Wirtschaftsweisen
Donnerstag, Februar 22nd, 2024Vier der fünf Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) verlangen von der Erlanger Professorin Veronika Grimm, entweder auf ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy zu verzichten oder das Gremium zu verlassen. Ansonsten drohten Interessenkonflikte. Grimm: „Ich habe prüfen lassen, ob das Aufsichtsratsmandat kompatibel ist mit meiner Aufgabe im Sachverständigenrat. Zusätzlich gab es eine Compliance-Prüfung bei Siemes Energy. Resultat: unbedenklich.“ Unterstützung erhält Grimm vom Bundesfinanzministerium, während das Bundeswirtschaftsministerium kritisch ist. Nichts Neues in der Ampel (SZ 22.2.24).
4724: DFL verzichtet auf Investor.
Donnerstag, Februar 22nd, 2024Das DFL-Präsidium hat nach einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch mitgeteilt, dass die DFL auf einen Investor verzichtet.
Damit steht fest, dass der deutsche Fußball international weiter zurückfallen wird.
„Eine erfolgreiche Fortsetzung des Prozesses scheint in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen nicht mehr möglich“, sagte Hans-Joachim Watzke. Die Ultras und ihre Speichellecker wollten einen Investor nicht. Sie fühlen sich als die besseren Fußballfans.
Das weiß ich besser.
Ich bin seit Jahrzehnten Fußballfan und will mit den Ultras (linken Illusionisten) nichts zu tun haben (SZ 22.2.24).
4723: EKD und Diakonie wollen Missbrauch aufarbeiten.
Mittwoch, Februar 21st, 2024EKD und Diakonie haben sich auf einen Fahrplan zur Aufarbeitung der Ergebnisse der Missbrauchsstudie geeinigt. Er soll im November 2024 der EKD-Synode zur Abstimmung vorgelegt werden. Verschiedene Maßnahmen seien bereits eingeleitet wie die Reform der Disziplinar- und Anerkennungsverfahren. Zur Vernetzung betroffener Personen werde bald eine neue Plattform erstellt. Angestrebt wird eine gemeinsame Erklärung mit der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Kerstin Claus (SZ 21.2.24).
4722: Eon-Chef warnt vor höheren Strompreisen.
Mittwoch, Februar 21st, 2024Eon-Chef Leonhard Birnbaum warnt vor weiter steigenden Strompreisen, weil der Ausbau der Netze für die neuen Wind- und Solarparks teuer ist. Die Politik müsse gegensteuern. Birnbaum spricht sich dafür aus, bei der Standortwahl von Wind- und Solarparks stärker zu berücksichtigen, ob sie dort dem Netz Probleme bereiten. Denn die Kosten bei Problemen würden letztlich dem Verbraucher aufgebürdet (SZ 21.2.24).