Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied verlangt von der Bundesregierung noch mehr Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft. „Wir brauchen endlich eine Agrarpolitik für unsere Unternehmen und nicht gegen unsere Unternehmen“, sagte er am Beginn des Deutschen Bauerntags in Cottbus. Er forderte die Rücknahme geplanter Vorgaben beim Düngen und beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Ein von der Regierung vorgelegtes Entlastungspaket reiche nicht aus (SZ 27.6.24).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
4874: Bauernverband verlangt noch mehr Entlastungen.
Samstag, Juni 29th, 20244873: Tarifeinigung mit Gewerkschaftsbonus
Freitag, Juni 28th, 2024In der deutschen Chemie-Industrie haben sich Arbeitgeber und IG BCE auf einen zusätzlichen freien Tag nur für Gewerkschaftsmitglieder geeinigt. Erstmals wurde damit neben den allgemeinen Gehaltssteigerungen um 6,85 Prozent exklusive Vorteile für Gewerkschafter in einem großen Flächtarifvertrag festgeschrieben. Ziel der Vereinbarung sei die Steigerung der Tarifbindung (SZ 28.6.24).
4872: Jüdischer Student klagt gegen FU Berlin.
Freitag, Juni 28th, 2024Der jüdische Student Lahav Shapira wurde im Februar 2024 an der FU Berlin durch eine schwere Körperverletzung beeinträchtigt. Nun klagt er gegen die FU vor dem Verwaltungsgericht Berlin, „dass antisemitische Sprache sich zu Taten konkretisiert hat“. Ein 23-jähriger propalästinensicher, deutscher Kommilitone hatte ihm mehrere Knochen im Gesicht gebrochen. Shapira kam in die Klinik. Die Attacke war antisemitisch motiviert (SZ 27.6.24).
4871: Anne Applebaum bekommt den Friedenspreis.
Donnerstag, Juni 27th, 2024Die amerikanisch-polnische Historikerin und Publizistin Anne Applebaum (geb. 1964 in Washington als Kind jüdischer Eltern) bekommt den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Das wird heikel; denn Applebaum unterstützt nicht nur die Verteidigung der Ukraine gegen das imperialistische Russland, sie hat auch den Irakkrieg der USA befürwortet. „Ihre Stärke: Mut zur Klarheit, Freude an Zuspitzungen, Sinn für intellektuelle Überraschungen. Ihre Schwäche: genau dasselbe.“ (Sonja Zekri, SZ 26.6.24)
Seit 1992 ist sie mit dem ehemaligen konservativen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski verheiratet, seit 2013 polnische Staatsbürgerin. Sie lehrt an den berühmtesten Hochschulen in den USA und Großbritanniens. Ihr Buch „Gulag“ bekam den Pulitzerpreis. Und genau wie der andere einschlägige Forscher, Timothy Snyder, wandelt sie auf dem schmalen Grat zwischen differenzierter Historiografie und ukrainischem Nationalismus. Sie hat den „Holodomor“, den Völkermord an den Ukrainern 1931/32, genau beschrieben. Russland traut sie nicht zu, demokratisch zu agieren. Die Jury erkannte bei Applebaum die Verbndung zwischen historiografischen Erkenntnissen mit wacher Gegenwartsbeobachtung.
4870: Adam Soboczynski sieht in Jenny Erpenbecks BRD-Bild („Kairos“) den Konsumterror.
Mittwoch, Juni 26th, 2024Adam Soboczynski („Die Zeit“) sieht in dem Bild, das Jenny Erpenbeck in ihrem ausgezeichneten (Internationaler Bookerpreis) Roman „Kairos“ von der BRD zeichnet, die „obszöne Freiheit des Konsums“. Er schreibt:
„… was sie im Westen erblickt, ekelt sie einfach nur an: Bettler am Bahnhof, der klinisch reine McDonald’s, Ramschläden in der Fußgängerzone. Die Neugierde treibt sie schließlich in einen Sex-Shop: ‚(…) offene Münder, offene Arschlöcher, pralle Schamlippen, faltige Hoden, alles wetzt sich aneinander, reibt sich, zieht sich auseinander, presst, würgt, lutscht sich aus, saugt sich fest, spuckt sich an, sie sieht also hier, am Grunde der Freiheit, Titten und Schwänze und Fotzen, sieht Ständer und Mösen, sieht dicke Dinger, geile Zungen, sieht Flüssigkeiten hervorquellen aus Eicheln (…)‘ Das ist der Westen, und viel mehr wird von ihm hier nicht gezeigt. Freiheit? Das ist in ‚Kairos‘ nur die obszöne Freiheit des Konsums. Bei Erpenbecks Darstellung der bundesrepublikanischen Wirklichkeit von einem Zerrbild zu sprechen, wäre ein Euphemismus. Man meint, teilweise in die agitatorischen DDR-Fernsehsendung ‚Der schwarze Kanal‘ geraten zu sein.“ (13.6.24)
4869: Julian Assange ist frei.
Mittwoch, Juni 26th, 2024Nachdem er sieben Jahre in der ecuadorischen Botschaft in London und fünf Jahre im Hochsishcreheitsgefängnis Belmarsh verbracht hat, ist der Wikileaks-Gründer Julian Assange nun frei. Der Australier hat sich mit der US-Justiz darauf geeinigt, auf den Nördlichen Marianen (USA) in einem von 18 Punkten Spionage zu gestehen. Dafür würde er normalerweise zu fünf Jahren Haft verurteilt. Aber die sind in London bereits abgesessen. Deswegen kann Assange nach Canberra (Australien) zu seiner Familie weiterfliegen.
Verloren haben beide. Assange seine Gesundheit, die USA ihren Ruf als Hort der Pressefreiheit. Assange ist ein recht unsympathischer fundamentalistischer Egomane. Aber er hat Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt. Allerdings vermutlich auch Donald Trump 2016 zum Wahlsieg verholfen. Assange hat zur Etablierung einer neuen Form der Pressefreiheit beigetragen. 1969 musste Daniel Ellsberg noch die 7000 Seiten der „Pentagon Papers“ einzeln fotografieren. Heute geht das um ein Vielfaches schneller. Dank Assange. Er hat die „NSA Leaks“ von Edward Snowden ermöglicht und die Publikation der „Panama Papers“. Frances Haugen hat in den „Facebook Files“ die Gewissenlosigkeit des Meta-Konzerns aufgedeckt. Überall auf der Welt wurden Whistleblower-Schutzgesetze erlassen. Transparenz für die Macht, Datenschutz für das Volk. Das ist das Erbe von Wikileaks (Andrian Kreye, SZ 26.6.24).
4868: Deutschland ist tief gespalten.
Dienstag, Juni 25th, 2024Der Anteil der Menschen, die gegen eine militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen sind, ist in der ehemaligen DDR signifikant (also nicht zufällig) höher als im Westen. Das dient der AfD. Mittlerweile muss Friedrich Merz (CDU) sogar den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Schutz nehmen, der aus wahltaktischen Gründen ähnlich falsche Positionen vertritt. Durch Verschweigen und Wegsehen wird dieser tiefe Riss durch Deutschland nicht verschwinden.
Im Osten ist eben die Skepsis gegenüber den USA und der Nato ungeheuer groß, eine Folge der SED-Propaganda.
Und der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ist zu einem Treiber dieser Entfremdung geworden. Er stützt unsere Ossis. Und er vertieft die Abneigung gegen ukrainische Bürgergeld-Empfänger. Die deutsche Vereinigung war von Illusionen begleitet. „Zu den Irrtümern jener Tage gehörte auch die Vorstellung, die Menschen aus der DDR hätten sich in ihrer Gesamtheit nach der Zugehörigkeit zum politischen Westen gesehnt.“ (Daniel Brössler, SZ 25.6.24)
4867: Angriffe auf Muslime nehmen zu.
Dienstag, Juni 25th, 20242023 hat die „Claim Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ 2000 Fälle von antimuslimischen Rassismus in Deutschland registriert. Ein Anstieg um 110 Prozent. Darunter vier versuchte Tötungen und 90 Angriffe auf religiöse Einrichtungen (SZ 25.6.24).
4866: Die Migrationspolitik scheitert.
Montag, Juni 24th, 2024Die Wahlerfolge der AfD gehen weiter. Wegen der scheiternden Migrationspolitik. Speziell im Osten muss die CDU um ihre starke Rolle dort fürchten, die SPD ist dort keine Volkspartei mehr. In Thüringen hat sie sieben Prozent. Asylverfahren außerhalb der EU durchführen zu wollen, funktioniert nicht. In Großbritannien gewinnt Labour die nächste Wahl. Angela Merkels (CDU) Slogan „Wir schaffen das!“ (2015), war falsch. Ankündigungen von deutschen Innenministern zur Verbesserung der Migrationspolitik hat es immer wieder gegeben. Geändert hat sich fast nichts. Es gelingt nicht, das gültige Recht auf Asyl zu wahren und die politischen Fehler zu korrigieren.
Die Lage bei der Migration ist aussichtslos.
Das lässt weitere Verwerfungen nach rechts erwarten. Die EU, die es schaffen könnte, sich von den
Fehlern Russlands, Chinas, Indiens, der USA, Brasiliens und der Südafrikanischen Union freizumachen,
schafft es nicht. Sie verliert an Attraktion, aber die Migranten kommen weiter. Und deswegen ist die Lage hier bei uns bedrohlich (Roland Preuß, SZ 22./23.6.24).
4865: EU warnt vor russischer Wahlbeeinflussung.
Montag, Juni 24th, 2024Die EU-Kommission warnt vor Beeinflussungsoperationen Russlands bei wichtigen Wahlen in Europa. „Wir leben in einer Ära der feindlichen Beeinflussung“, sagte die für Transparenz und Werte und den Schutz der Demokratie zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova. „Ich fürchte, dass ‚Voice of Europe‘ die Blaupause für weitere Operationen ist – auch im Vorfeld der Bundestagswahl im nächsten Jahr.“ (SZ 24.6.24)