Ab Donnerstag um 2 Uhr streikt die GdL wieder. Das Flugzeug dürfte keine Alternative sein, da dort Verdi streikt. Der Güterverkehr der Bahn soll bereits ab Mittwoch um 18 Uhr bestreikt werden. Die GdL hat „Wellenstreiks“ angekündigt, die micht vorher angekündigt werden. „Damit ist die Bahn kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr.“ Es ist der fünfte Arbeitskampf seit Monaten. Nach Darstellung der Deutschen Bahn wird der Streik massive Auswirkungen haben. „Diese sogenannten Wellenstreiks sind eine blanke Zumutung für unsere Fahrgäste.“ (SZ 5.3.24)
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
4740: GdL streikt erneut.
Dienstag, März 5th, 20244739: Immer mehr ausländische Ärzte in Deutschland
Dienstag, März 5th, 2024Am Stichtag 31. Dezember 2023 haben in Deutschland 63763 Mediziner ohne deutschen Pass gearbeitet. Damit hat sich die Zahl ausländischer Mediziner in den vergangenen drei Jahrzehnten versechsfacht. Die meisten davon kommen aus EU-Ländern, anderen europäischen Staaten und aus dem Nahen Osten. Ärztevertreter warnen vor schlechten Deutschkenntnissen (SZ 4.3.24).
4738: Niedrige Wahlbeteiligung in Iran
Montag, März 4th, 2024Die Iraner drücken ihre Ablehung des Mullah-Regimes durch eine niedrige Wahlbeteiligung aus. Landesweit waren es 41 Prozent. In Teheran 24 Prozent. Dabei gewinnen dann die Fundamentalisten. Sie sollen 18 von 30 Sitzen haben. Die Iraner warten nur darauf, dass die Macht der brutalen Mullahs zu Ende geht /SZ 4.3.24).
4737: Alexej Nawalnyis Beerdigung – nur 118 Festnahmen
Sonntag, März 3rd, 2024Zwei Wochen nach seinem Tod in einem sibirischen Straflager ist Alexej Nawalnyi auf dem Moskauer Borissowskoje-Friedhof beigesetzt worden. Es hatte sich eine zwei Kilometer lange Warteschlange gebildet aus Menschen, die sich von ihm verabschieden wollten. Die Trauernden riefen Nawalnyis Namen und protestierten gegen Wladimir Putin und den russischen Angrifskrieg in der Ukraine. Die Sicherheitskräfte ließen das zu. Wohl weil in 14 Tagen in Russland das stattfinden soll, was man dort eine Wahl nennt. In den Tagen nach der Beerdigung gab es weitere Trauerschlangen. Festnahmen gab es nur 118 (SZ 2./3.3.24).
4736: Fregatte „Hessen“ fängt Drohnen ab.
Freitag, März 1st, 2024Die Fregatte „Hessen“ hat kurz nach ihrer Ankunft im Roten Meer zwei Huthi-Drohnen abgeschossen. Die werden bekanntlich von den Mullahs im Iran bezahlt. Das erläuterte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Truppenbesuch im bayerischen Oberviechtach. Eine der Drohnen hatte die „Hessen“ angegriffen. Die ist Teil des EU-Einsatzes Aspides im Roten Meer zum Schutz der Handelsschiffahrt (29.2.24).
4735: EU gibt 137 Milliarden Euro an Polen.
Freitag, März 1st, 2024Die EU-Kommission gibt 137 Millionen Euro an Fördergeldern für Polen frei, seit die Regierung Tusk dort wieder rechtstaatliche Verhältnisse einführt. In einem ersten Schritt genehmigte die Kommission 6,3 Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Insgesamt stehen Polen 60 Milliarden Euro zu. Weitere 76,5 Milliarden Euro stammen aus dem EU-Kohäsionsfonds, aus dem die EU die regionale Entwicklung in Europa fördert. Die Gelder können bis 2027 Zug um Zug angefordert werden (SZ 1.3.24).
Das ist genau die richtige Politik für uns alle in der EU.
4734: Union setzt Volker Wissing (FDP) unter Druck.
Donnerstag, Februar 29th, 2024Die Union setzt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) unter Druck, „ein ideologisches Verbot des Verbrennungsmotors“ zu verhindern. Es sei zu begrüßen, dass der Minister sich für technologieoffene Lösungen ausspreche, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan. Er habe das aber nicht auf EU-Ebene durchsetzen können. Die Union fordert eine Rückkehr zum Prinzip „Straße finanziert Straße“ (SZ 29.2.24).
4733: Granate in Daniela Klettes Wohnung gefunden.
Donnerstag, Februar 29th, 2024Die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette, 65, sitzt in Untersuchungshaft. Sie war von der Polizei in ihrer Wohnung in Berlin-Kreuzberg festgenommen worden, wo sie 30 Jahre unbehelligt gelebt hatte. Die RAF-Verbrechen sind verjährt, die Terrororganisation hatte sich ja selbst aufgelöst. Die Staatsanwaltschaft Verden will Klette nun wegen einiger Raubüberfälle anklagen, die sie mit zwei Komplizen zur Geldbeschaffung in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen begangen hatte. Bei der Räumung ihrer Wohnung, welche die ganze Nacht dauerte, wurde eine Granate gefunden.
4732: EU stimmt für Naturschutzgesetz.
Mittwoch, Februar 28th, 2024Trotz wochenlang anhaltender Bauernproteste stimmte das EU-Parlament für ein „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“. 329 Abgeordnete stimmten dafür, 275 dagegen, 24 enthielten sich. Bei den Bauernprotesten hatte es auch Gewalt gegeben. In dem Gesetz verpflichten sich die EU-Mitglieder dazu, bis 2030 auf mindestens einem Fünftel ihrer Land- und Meeresflächen Maßnahmen zzur Renaturierung zu ergreifen (SZ 28.2.24).
4731: EKD unterstützt Bischofskonferenz gegen AfD.
Dienstag, Februar 27th, 2024Die EKD unterstützt die deutsche katholische Bischofskonferenz bei der Ablehnung der AfD. Die kommissarische EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs verwies auf den Beschluss der EKD-Synode vom Dezember 2023. Die Synode rief dazu auf, „ausschließlich Parteien aus dem demokratischen Spektrum zu wählen, die sich für eine offene Gesellschaft der Vielfalt einsetzen“ (SZ 27.2.24).