Die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben auf der Website der Partei angekündigt, auf dem Parteitag in Halle im Oktober nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Grund ist eine Serie von Wahlniederlagen und wachsende Kritik. Auch der Abgang der Wagenknecht-Kommunisten wirkt sich schädlich aus. Bei der Europawahl hatte die Linke 2,7 Prozent der Stimmen erhalten (SZ 19.8.24).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
4946: Linken-Vorsitzende kündigen Rücktritt an.
Montag, August 19th, 20244945: AfD und Wagenknecht sind antiwestlich.
Sonntag, August 18th, 2024Die AfD und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ sind antiwestlich eingestellt. Gegen die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat. Wagenknecht wird dabei unterstützt von dem saarländischen Kleingärtner, der auch einmal SPD- Vorsitzender und – Kanzlerkandidat war. Nicht auszudenken, was passiert wäre, hätte der Erfolg gehabt. Es wird also sehr knapp werden bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Wir müssen der CDU die Daumen drücken.
4944: Gena Rowlands ist tot.
Samstag, August 17th, 2024Im Alter von 94 Jahren ist Gena Rowlands gestorben. Sie war eine Ikone des „Independent Cinema“ und ein Vorbild für viele junge Schauspielerinnen. Mit ihrem Mann
John Cassavetes
drehte sie zehn Filme. Darunter „Eine Frau unter Einfluss“ (1974) mit Peter Falk. Sie spielte aber auch in Martin Scorseses „Alice Doesn’t live here anymore“, in Woody Allens „Eine andere Frau“ (1988) und Jim Jarmuschs „Night on Earth“ (1991). Große Erfolge unter Cassavetes wurden „Gloria“ (1980) und „Love Streams“ (1984). Gena Rowlands Kunst hatte einen großen Einfluss auf den Regisseur Pedro Almodovar (David Steinitz, SZ 16.8.24).
4943: DGB fordert höhere Investitionen.
Freitag, August 16th, 2024Der DGB Bayern verlangt angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute höhere Investitionen in
Energieversorgung, Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau und Gesundheitswesen.
Steuersenkungen für Unternehmen, Kürzungen der Sozialleistungen und eine Deregulierung des Arbeitsmarkts lehnt er ab. Eine klare Linie. „Nur durch gesellschaftliche Solidarität und Investitionen in Menschen, nicht in Profite, kann eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung gelingen.“ Besonders wichtig seien Infrastruktur und Wohnungsbau. „Der Staat muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und mit den notwendigen Investitionen eine Zukunft gestalten, die Wohlstand, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Menschen hierzulande gewährleistet.“ (SZ 16.8.24)
4942: Schwarzfahren ohne Sanktionen ?
Donnerstag, August 15th, 2024Schwarzfahren kann in Deutschland teuer werden. Bis hin zu einer Gefängnisstrafe. Nun haben zwei Expertinnen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem offenen Brief aufgefordert, auf Strafen beim Schwarzfahren zu verzichten, Nicole Bögelein und Luise Klaus. 120 andere Experten haben mit unterschrieben. Danach sollte Schwarzfahren in Zukunft weder als Straftat noch als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. Rechtliche Grundlage für die Bestrafung ist der Paragraf 265 a StGB. Er stammt aus dem Jahr 1935.
Betroffen sind von dem Paragraphen Menschen, die in Armut oder prekären Lebensverhältnissen leben. Viele davon sind arbeitslos, drogenabhängig oder haben keine Wohnung. Ihr Verhalten beruht nicht auf krimineller Energie, sondern auf Zahlungsunfähigkeit. Weil sie schon die angedrohten Bußgelder (in der Regel 60 Euro) nicht bezahlen können, droht Gefängnis. Buschmann wollte, dass Paragraph 265 a keine Straftat mehr sein soll, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Das geht Bögelein und Klaus nicht weit genug. Sie fordern die Abschaffung des Paragraphen. Es gibt eine „Initiative Freiheitsfonds“, die bereits 1058 Menschen aus der Ersatzfreiheitsstrafe freigekauft hat. In Köln, Halle und Bremerhaven werden Schwarzfahrer nicht mehr verfolgt (Nanja Boenisch, taz 7.8.24).
4941: Gedenkstätte Schloß Hoheneck – das Frauengefängnis der DDR
Donnerstag, August 15th, 2024Die Gedenkstätte Schloß Hoheneck ist eingeweiht worden. Zu DDR-Zeiten war es das Frauengefängnis. Hier waren ca. 8000 politisch gefangene Frauen eingesperrt. Sie wurden zur Arbeit gezwungen, um für die DDR Devisen zu erwirtschaften. BRD-Kaufhäuser kauften die billig produzierte Ware gerne. Die Willkür und der Schrecken sind auch heute noch präsent. So etwa bei Rosemarie Rothgänger. Sie saß von 1984 bis 1986 ein, weil sie beschuldigt wurde, ihrem Bruder bei der Republikflucht geholfen zu haben. Sie wohnt heute in einem Dorf bei Magedeburg. Hoheneck wurde erst 2001 geschlossen. Es ist gut, sich dort selbst ein Bild zu machen (Johannes Bauer, SZ 23.7.24).
4940: Im Raketenstreit bleibt die SPD vernünftig.
Mittwoch, August 14th, 2024Die SPD-Spitze hat beschlossen, dass die USA ab 2026 wieder weiteichende Raketen in Deutschland stationieren sollen. Die Raketen dürfen nur in Westdeutschland stationiert und keinesfalls atomar bestückt werden. Das erfordert der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 anlässlich der Vereinigung Deutschlands. Es geht um Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und Hyperschallwaffen. Dazu gehört für die SPD auch das Ziel, „zu einer wirksamen Rüstungskontrolle in Europa und zum Aufbau einer neuen, regelbasierten Friedensordnung“ zu kommen. Russland hat so weitreichende Raketen nicht nur in Kalinigrad stationiert. Federführend in der SPD-Spitze bei diesem Beschluss war Lars Klingbeil (Georg Ismar, SZ 14./15.8.24).
4939: Willi Lemke ist tot.
Mittwoch, August 14th, 2024Der langjährige Erfolgs-Manager des SV Werder Bremen, Willi Lemke, ist tot. Er hat die Bundesliga wesentlich mit geprägt. Legendär sind seine Wortgefechte mit seinem Widersacher Uli Hoeneß vom FC Bayern München im Fernsehen. Lemke entwickelte selbst erfolgreiche Geschäftsmodelle für den SV Werder. Er war ein leidenschaftlicher Sozialdemokrat. Nur die desaströse Bildungsbilanz des kleinen Stadtstaats Bremen konnte auch er als Bildungssenator nicht verbessern. Bremen blieb Schlusslicht. Schließlich wurde Lemke noch UN-Sonderberater für Sport. Er kannte die ganze Welt und demonstrierte Weltoffenheit (Ralf Wiegan, SZ 14./15.8.24).
4938: Paris als Vorbild ?
Dienstag, August 13th, 2024Die „New York Times“ bezeichnet Olympia in Paris als „hedonistische 17-Tage-Flucht“, die auch ein „Sichtschutz“ sei vor dem „kalten Geschäft“ (Johannes Knuth, SZ 13.8.24). „Die Anti-Doping-Instanzen geben ein immer miserableres Bild ab, das IOC holten in Paris katastrophale Versäumnisse in Gender- und Geschlechterfragen ein, …“ Von denjenigen, die in der Seine schwimmen mussten, hatten viele Durchfall. Das Publikum, national wie international, machte die Flucht gerne mit. „.. wenn Spaltung und Kulturkampf im Alltag warten, ist wohl jede Flucht willkommen.“ Als nächstes kommen die Winterspiele 2026 in Mailand und Cortina d’Ampezzo. Dort werden jetzt hektisch Bobbahnen gebaut. Viele andere Projekte haben „schlicht keinen Puffer“. Der italienische OK-Chef Giovanni Malago: „Ist das für uns Italiener etwas Neues?“
4937: Iris Radisch über den Niedergang der USA
Dienstag, August 13th, 2024Iris Radisch hat sich bei dem Fernseh-Treffen der beiden US-Präsidentschaftskandidaten und Tattelgreisen gegruselt (Zeit 1.8.24). Sie nimmt Zuflucht in der Literatur. Weil John Updike und David Foster Wallace schon tot sind, bezieht sie sich auf Richard Fords „Valentinstag“. Sie schreibt:
„Er passt perfekt zum amerikanischen Niedergangsgeschehen. Der Fordsche Serienheld Frank Ascombe (74) und sein Sohn Paul (47), fahren in einem alten, kaum noch fahrtüchtigen Wohnmobil durch Minnesota. Ziel sind die überlebensgroß in den Berg gehauenen amerikanischen Präsidenten am Mount Rushmore in South Dakota. Es ist eine letzte Reise. Ein beeindruckendes Sinnbild für den Zerfall der Vereinigten Staaten in ihrer bewährten maskulinen Felsgestalt. Die Männer sprechen bereits in der Vergangenheitsform voneinander. Der Sohn ist auf den Tod erkrankt, das Sprechen und das Laufen fallen ihm so schwer wie dem amerikanischen Präsidenten. Das Land, in dem die Söhne vor den Vätern sterben, ist ein nicht mehr endendes Gewerberandgebiet, in dem man nahezu alles kaufen und mieten kann, aber nicht leben.“