Beim „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) wissen wir nicht so genau, was es will. Aber je mehr wir wissen, desto „schwurbliger “ wird’s. Besorgniserregend. Das BSW verspricht Frieden und dient sich Putin an. Das ist unverschämt. Eine BSW-Kandidatin in Thüringen warb mit den Worten: „Also wer wollen wir sein? Wollen wir Mörderinnen und Mörder sein? Oder uns doch für den Frieden einsetzen?“ Das ist schamlos. Das BSW macht Propaganda für Putin. Für Kommunisten ist das nichts Besonderes. Das BSW will den Umgang mit der AfD „normalisieren“. Natürlich gibt es auch ein paar wenige vernünftige Politiker beim BSW. Fabio de Masi, Katja Wolf. Aber die sind nicht entscheidend. Entscheidend ist einzig und allein die „verschwurbelte“ Kommunistin Sahra Wagenknecht. Furchtbar (Angelika Slavik, SZ 21.8.24).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
4956: Bei Wagenknecht „schwurbelt“ es.
Donnerstag, August 22nd, 20244955: Björn Höcke muss reden dürfen.
Donnerstag, August 22nd, 2024Die Bundesrepublik Deutschland ist eine liberale und rechtsstaatliche Demokratie. Da gilt die Meinungsäußerungsfreiheit nach Artikel 5 GG für alle. Auch für Kommunisten und Nazis. Also auch für Björn Höcke. Seine Partei, die AfD, ist in Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, aber nicht verboten und darf bei Wahlen antreten. Dann darf eine Veranstaltung der AfD nicht so einfach aus „Sicherheitsgründen“ abgesagt werden. Verantwortlich dafür waren gewalttätige Gegendemonstranten. Wir sind hier ja nicht in Russland oder der DDR. Genau so, wie es unrechtmäßig war, dass Robert Habeck (Grüne) nicht an einem Fähranleger anlegen durfte, darf prinzipiell Björn Höcke nicht daran gehindert werden, Wahlkampf zu machen. Kapiert? (Katharina Riehl, SZ 22.8.24)
4954: Friedrich Merz hat es schwer.
Donnerstag, August 22nd, 2024Friedrich Merz möchte Kanzlerkandidat der Union werden. Dafür stehen die Chancen an sich nicht schlecht. CDU/CSU liegen bei 32 Prozent. Und hoffen auf mehr. Aber das gilt nur im Bund und nicht in Thüringen. Dort liegt die AfD mit 30 Prozent vorne. Und die CDU (21 Prozent) könnte es nur gemeinsam mit dem BSW schaffen (19 Prozent). Nach der Europawahl hatte Friedrich Merz erklärt: „Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Aber in Thüringen vielleicht doch, um die AfD zu verhindern? Allerdings besteht das BSW aus Kommunisten mit einer rechtsextremen Migrationspolitik. An sich unverträglich. Was soll Friedrich Merz machen? (Robert Roßmann, SZ 22.8.24)
4953: Grüne für neue Koalitionen
Donnerstag, August 22nd, 2024Nachdem Grünen-Parteichef Omid Nouripour die Ampel als „Übergangslösung“ bezeichnet hat, signalisiert die Co-Fraktionschefin Katharina Dröge nun die Bereitschaft der Grünen, nach der nächsten Bundestagswahl neue Koalitionen einzugehen. Dafür kommen hauptsächlich die Union und die SPD in Frage. Zumal bei der FDP unklar ist, ob sie die 5-Prozent-Hürde schafft. Dröge meinte, dass die Partner respektvoll, vertrauensvoll, verbindlich und kollegial miteinander umgehen müssten. Schon wegen der zahlenmäßig schwachen FDP wird die Ampel bis zum Herbst 2025 nicht beendet werden. Dann kann ales nur besser werden (MBAL, SZ 22.8.24).
4952: Ilko-Sascha Kowalczuk: Freiheitsschock. Eine andere Geschichte Ostdeutschlands von 1989 bis heute. München 2024
Mittwoch, August 21st, 2024Der sehr angesehene Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk hat eine Geschichte Ostdeutschlands von 1989 bis heute vorgelegt, die es in sich hat. Gustav Seibt schreibt dazu (SZ 21.8.24):
„Kaum jemand im Osten habe, so Kowalczuk, die repräsentative, liberale Demokratie verstanden, die Mühsal der Kompromissfindung, die anstrengende Forderung nach eigener Beteiligung im Klein-Klein des politischen Alltags. Das Verhältnis zu Staat und Politik blieb unreif, infantil und paternalistisch, faul, fordernd und dauerenttäuscht zugleich. Man hübscht sich die Vergangenheit mit Geschichtslügen auf, spricht von Solidarität, wo es keine gab, ergeht sich in Gekränktheit, Selbstmitleid und Ostalgie. Es geht also eher um einen Kulturkampf als um soziale Schieflagen, so Kowalczuks Tenor.“
4951: Politbarometer Deutschland, Thüringen und Sachsen
Mittwoch, August 21st, 20241. Politbarometer Deutschland
SPD 14, CDU/CSU 32, Grüne 13, FDP 4, AfD 16, Linke 3, BSW 8, Sonstige 10
2. Politbarometer Thüringen
Linke 15, AfD 30, CDU 21, SPD 7, Grüne 3, BSW 19, Sonstige 5
3. Politbarometer Sachsen
CDU 34, AfD 30, Linke 4, Grüne 6, SPD 6, BSW 11, Sonstige 9
4950: Bundeskanzler will weitere Förderung der Halbleiter.
Mittwoch, August 21st, 2024Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim ersten Spatenstich der neuen Halbleiterfabrik in Dresden weitere staatliche Hilfen für die Branche zugesagt. „Wenn wir diese Produktion in Europa haben wollen – wo sie nicht unbedingt am günstigsten zu machen ist -, dann müssen wir das finanziell ermöglichen.“ Die Fabrik in Dresden wird vom Chiphersteller TSMC gemeinsam mit Bosch, Infineon und NXP errichtet. Subventionskosten 5 Milliarden Euro (SZ 21.8.24).
4949: Grüne Minister für legale Abtreibungen
Dienstag, August 20th, 2024Mehrere grüne Minister haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier dafür ausgesprochen, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und die Versorgungslage zu verbessern. Die deutsche Rechtslage achte die Rechte Schwangerer unzureichend und stigmatisiere Ärzte. Die grünen Minister schlagen eine Fristenlösung vor, also eine Legalisierung des Abbruchs in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft (SZ 20.8.24).
Diese Lösung ist überfällig.
4948: Zentralrat kritisiert Wagenknecht.
Dienstag, August 20th, 2024Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert Sahra Wagenknecht und ihr BSW für ihre Position zu Nahost. „Das BSW befeuert mit seiner eher populistischen Positionierung den Israelhass in Deutschland.“ Wagenknecht vertrete eine „nicht untypische Denkweise in der politischen Linken“. „Die Realitäten in diesem Krieg werden aber nicht anerkannt: Israel kämpft gegen die Terrororganisation Hamas – und nicht gegen die palästinensische Bevölkerung.“ Israel müsse angstfrei leben können (SZ 20.8.24).
4947: Alain Delon ist gestorben.
Dienstag, August 20th, 2024Er war einer der berühmtesten Schauspieler aller Zeiten. Galt als schön. Alain Delon ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Hatte nicht Schauspieler gelernt, sondern wollte Metzger werden. Mit 17 ging er zur Armee und kämpfte im schließlich verlorenen Indochina-Krieg. Dort lernte er Jean-Marie le Pen kennen und schätzen, den späteren Vorsitzenden der Partei „Front Nationale“ und Vorgänger seiner Tochter Marine le Pen.
Als Typ wurde Delon bald berühmt. Drehte mit Luchino Viscont und Jean-Pierre Melville. Ein erster Hit war „Nur die Sonne war Zeuge“ (1960), im gleichen Jahr „Vier im roten Kreis“. Alain Delon reihte sich in den Kreis der großen Einzelgänger ein wie John Wayne und Humphrey Bogart. Seine natürliche Arroganz stärkte seine Stellung. Er könnte Psychopathen und Mörder. Und dabei blieb stets etwas Spießbürgerliches. Es kamen „Rocco und seine Brüder“ (1960) und „Der Leopard“ (1963). Mit Romy Schneider hatte er eine viel besprochene Affäre (1959-1963). Auf politische Korrektheit nahm er aus Überzeugung kaum Rücksicht, kämpfte gegen Schwule und für reaktionäre politische Thesen. Noch Anfang 2024, als Delon schon schwer krank war, gab es bei ihm eine erfolgreiche Razzia nach Waffen. Nun streiten sich seine drei Kinder ums Erbe (David Steinitz, SZ 19.8.24).