Die Regierung der Balearen verbietet per Gesetz in den Partyzonen (u.a. Mallorca) den Alkoholkonsum auf offener Straße. Das wurde gerade bekanntgegegeben. Es tritt alsbald in Kraft. Es drohen Bußgelder zwischen 500 und 1500 Euro. Seit der Corona-Pandemie 2020 war schon der Alkoholkonsum in Gruppen auf offener Straße untersagt (SZ 11./12.5.24).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
4820: Mallorca: Strengere Trinkregeln
Samstag, Mai 11th, 20244819: Kritik an Uni-Dozenten
Freitag, Mai 10th, 2024Bundesbildungsministerin Bettina Stark- Watzinger (FDP) ist entsetzt über einen Unterstützerbrief von etwa 100 Lehrkräften an den Berliner Hochschulen für propalästinensische Demonstranten. „Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost.“ Am Dienstag hatten etwa 150 Aktivisten an der Freien Universität Berlin versucht, einen Hof zu besetzen und Zelte aufzubauen. Die Universität schaltete die Polizei ein und ließ das Gelände räumen (SZ 10.5.24).
4818: Russlands Wirtschaft ist schwach.
Donnerstag, Mai 9th, 2024Russland ist der größte Staat der Erde. Aber dünn besiedelt. Das verschärft manche wirtschaftlichen Probleme. Kürzlich gab es eine „Eierkrise“, weil die überwiegend aus den Niederlanden gelieferten Eier wegen der westlichen Boykottmaßnahmen und der Kürzung des Bankenverkehrs nicht mehr pünktlich bezahlt werden konnten. Eier wurden um 61 Prozent teurer.
Der Rubel verliert international an Wert. Weil ca. 350000 Reservisten eingezogen wurden, werden die Arbeitskräfte knapp. Etwa 300000 Soldaten sollen gefallen sein. Im Krieg müssen Waffen und Uniformen produziert, Krankenhäuser ausgebaut und Material an die Front geschafft werden. Dafür werden überall Arbeitskräfte benötigt, die vom Staat für russische Verhältnisse zwar gut bezahlt werden, aber anderswo fehlen. Wer in einem kriegswichtigen Betrieb arbeitet, wird nicht eingezogen.
Die relativ gut erscheinenden Zahlen für das russische Bruttoinlandsprodukt kommen durch den Sold von Soldaten und die Waffenproduktion zustande. Manche zivile Produkte werden nicht mehr produziert. Dadurch steigen die Preise. Die Inflation liegt bei zehn (10) Prozent. Das trägt zur Armut bei. Es wird wenig außerhalb der Rüstungsindustrie investiert, sondern auf Verschleiß gefahren. Im Export sind fast nur noch Bodenschätze, aber zu niedrigen Preisen, weil Europa als Abnehmer weggefallen ist. Gegenwärtig profitiert Indien von der russischen Krise. Der Bau von neuen Pipelines dauert lange und ist teuer.
Die Frage ist, wie lange Putin die Probleme kaschieren kann. Er ruiniert die Wirtschaft.
Falls Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnt, was auf keinen Fall geschehen darf, muss es aber die Besatzung mit Menschen, Waffen und Ausrüstung organisieren und finanzieren. Sehr teuer! So kann es eventuell schon Ende 2024 zu leeren Regalen in Supermärkten kommen. Der russischen Wirtschaft ist es egal, ob Putin gewinnt oder nicht. Sie hat davon nichts (Ulrike Herrmann, taz 5.4.24).
4817: CDU will die Wehrpflicht zurück.
Mittwoch, Mai 8th, 2024Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin hat die CDU beschlossen, dass sie die schrittweise die Wehrpflicht zurückhaben will, die sie einst selbst abgeschafft hatte. „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen.“ Dafür stark eingetreten ist die Junge Union (SZ 8./9.5.24).
4816: Willy Brandt war 1974 erschöpft.
Dienstag, Mai 7th, 2024Bei seinem Rücktritt 1974 war Willy Brandt vor allem erschöpft. Auch vom Wahlkampf 1972. Und in der SPD hatte er nicht mehr genügend Unterstützung. In der „Spießergesellschaft“ galten als Grund dafür vor allem „Frauengeschichten“. Das ist aber nie aufgeklärt worden. Auch nicht, welchen Anteil Politiker wie Herbert Wehner (SPD) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) am Rücktritt Brandts hatten.
Feststeht bis auf den heutigen Tag das Versagen der deutschen Sicherheitskräfte. In gewisser Hinsicht haben sie Willy Brandt ins Messer laufen lassen. Dem unehelichen Sohn aus der Lübecker Arbeiterklasse war das Amt des Bundeskanzlers nicht vorhergesagt worden. Brandt war die weitaus meiste Zeit seines Politikerlebens ein tüchtiger und durchsetzungsfähiger Realpolitiker, der Halt in der Partei suchte und fand und ein wirkungsvoller Wahlkämpfer war (Nils Minkmar, SZ 7.5.24).
4815: EU verlangt fairen Wettbewerb von China.
Dienstag, Mai 7th, 2024EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China wegen Handelsverzerrungen mit Abwehrmaßnahmen gedroht. Bei einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris sagte sie: „Wir werden unsere Firmen verteidigen, wir werden unsere Wirtschaft verteidigen. Wir werden nie zögern, das zu tun, wenn es nötig ist.“ Die EU könne marktverzerrende Praktiken nicht dulden ((SZ 7.5.24).
4814: Immer mehr marode Straßen und Brücken
Montag, Mai 6th, 2024Aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums geht hervor, dass die Infrastruktu in Deutschland weiter verfällt. Bei der Straßenzustandserfassung 2021/2022 waren 7112 Kilometer Autobahnstreifen sanierungsbedürftig. 2017/2018 warenb es noch 5797 Kilometer gewesen. Die Zahl der Bahnbrücken, die ersetzt werden müssen, stieg zwischen 2021 und 2023 von 1089 auf 1160 (FAZ 6.5.24).
4813: Russische Cyberangriffe auf Deutschland
Sonntag, Mai 5th, 2024Die Hackergruppe APT 28 des russischen Militärgeheimdienstes GRU führt Hackerangriffe auf Deutschland durch. Unter anderem auf die SPD, aber auch auf Logistik-, Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtunternehmen sowie auf Stiftungen und Verbände. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Angriffe scharf (SZ, 4./5.5.24).
4812: Weniger Geburten und Hochzeiten
Sonntag, Mai 5th, 20242023 ist die Zahl der Geburten im Verhältnis zu 2022 um 6,2 Prozent auf 693019 gefallen. Das ist der tiefste Wert seit zehn Jahren. Auch in den Jahren 2005 bis 2013 lag die Zahl der Geburten unter 700000. In Ostdeutschland ist die Geburtenrate um 9,2 Prozent, in Westdeutschland um 5,9 Prozent gesunken. Gefallen ist insbesondere die Zahl der Erstgeburten. Die Zahl der Hochzeiten sank um 7,6 Prozent auf 360992. Das ist der zweitniedrigste Wert seit 1950 (SZ, 3.5.24).
4811: Verkehrssenatorin ist zurückgetreten.
Freitag, Mai 3rd, 2024Die Berliner Verkehrs- und Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) ist zurückgetreten. Weil die Universität Rostock ihr wegen Plagiats den Doktortitel aberkannt hat. Ihre juristische Arbeit von 2007 enthielt zu viele Übernahmen, die nicht gekennzeichnet waren. Schreiner stand auch wegen ihrer autofreundlichen Politik in der Kritik (SZ, 2.5.24).