Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

4870: Adam Soboczynski sieht in Jenny Erpenbecks BRD-Bild („Kairos“) den Konsumterror.

Mittwoch, Juni 26th, 2024

Adam Soboczynski („Die Zeit“) sieht in dem Bild, das Jenny Erpenbeck in ihrem ausgezeichneten (Internationaler Bookerpreis) Roman „Kairos“ von der BRD zeichnet, die „obszöne Freiheit des Konsums“. Er schreibt:

„… was sie im Westen erblickt, ekelt sie einfach nur an: Bettler am Bahnhof, der klinisch reine McDonald’s, Ramschläden in der Fußgängerzone. Die Neugierde treibt sie schließlich in einen Sex-Shop: ‚(…) offene Münder, offene Arschlöcher, pralle Schamlippen, faltige Hoden, alles wetzt sich aneinander, reibt sich, zieht sich auseinander, presst, würgt, lutscht sich aus, saugt sich fest, spuckt sich an, sie sieht also hier, am Grunde der Freiheit, Titten und Schwänze und Fotzen, sieht Ständer und Mösen, sieht dicke Dinger, geile Zungen, sieht Flüssigkeiten hervorquellen aus Eicheln (…)‘ Das ist der Westen, und viel mehr wird von ihm hier nicht gezeigt. Freiheit? Das ist in ‚Kairos‘ nur die obszöne Freiheit des Konsums. Bei Erpenbecks Darstellung der bundesrepublikanischen Wirklichkeit von einem Zerrbild zu sprechen, wäre ein Euphemismus. Man meint, teilweise in die agitatorischen DDR-Fernsehsendung ‚Der schwarze Kanal‘ geraten zu sein.“ (13.6.24)

4869: Julian Assange ist frei.

Mittwoch, Juni 26th, 2024

Nachdem er sieben Jahre in der ecuadorischen Botschaft in London und fünf Jahre im Hochsishcreheitsgefängnis Belmarsh verbracht hat, ist der Wikileaks-Gründer Julian Assange nun frei. Der Australier hat sich mit der US-Justiz darauf geeinigt, auf den Nördlichen Marianen (USA) in einem von 18 Punkten Spionage zu gestehen. Dafür würde er normalerweise zu fünf Jahren Haft verurteilt. Aber die sind in London bereits abgesessen. Deswegen kann Assange nach Canberra (Australien) zu seiner Familie weiterfliegen.

Verloren haben beide. Assange seine Gesundheit, die USA ihren Ruf als Hort der Pressefreiheit. Assange ist ein recht unsympathischer fundamentalistischer Egomane. Aber er hat Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt. Allerdings vermutlich auch Donald Trump 2016 zum Wahlsieg verholfen. Assange hat zur Etablierung einer neuen Form der Pressefreiheit beigetragen. 1969 musste Daniel Ellsberg noch die 7000 Seiten der „Pentagon Papers“ einzeln fotografieren. Heute geht das um ein Vielfaches schneller. Dank Assange. Er hat die „NSA Leaks“ von Edward Snowden ermöglicht und die Publikation der „Panama Papers“. Frances Haugen hat in den „Facebook Files“ die Gewissenlosigkeit des Meta-Konzerns aufgedeckt. Überall auf der Welt wurden Whistleblower-Schutzgesetze erlassen. Transparenz für die Macht, Datenschutz für das Volk. Das ist das Erbe von Wikileaks (Andrian Kreye, SZ 26.6.24).

4868: Deutschland ist tief gespalten.

Dienstag, Juni 25th, 2024

Der Anteil der Menschen, die gegen eine militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen sind, ist in der ehemaligen DDR signifikant (also nicht zufällig) höher als im Westen. Das dient der AfD. Mittlerweile muss Friedrich Merz (CDU) sogar den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Schutz nehmen, der aus wahltaktischen Gründen ähnlich falsche Positionen vertritt. Durch Verschweigen und Wegsehen wird dieser tiefe Riss durch Deutschland nicht verschwinden.

Im Osten ist eben die Skepsis gegenüber den USA und der Nato ungeheuer groß, eine Folge der SED-Propaganda.

Und der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ist zu einem Treiber dieser Entfremdung geworden. Er stützt unsere Ossis. Und er vertieft die Abneigung gegen ukrainische Bürgergeld-Empfänger. Die deutsche Vereinigung war von Illusionen begleitet. „Zu den Irrtümern jener Tage gehörte auch die Vorstellung, die Menschen aus der DDR hätten sich in ihrer Gesamtheit nach der Zugehörigkeit zum politischen Westen gesehnt.“ (Daniel Brössler, SZ 25.6.24)

4867: Angriffe auf Muslime nehmen zu.

Dienstag, Juni 25th, 2024

2023 hat die „Claim Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ 2000 Fälle von antimuslimischen Rassismus in Deutschland registriert. Ein Anstieg um 110 Prozent. Darunter vier versuchte Tötungen und 90 Angriffe auf religiöse Einrichtungen (SZ 25.6.24).

4866: Die Migrationspolitik scheitert.

Montag, Juni 24th, 2024

Die Wahlerfolge der AfD gehen weiter. Wegen der scheiternden Migrationspolitik. Speziell im Osten muss die CDU um ihre starke Rolle dort fürchten, die SPD ist dort keine Volkspartei mehr. In Thüringen hat sie sieben Prozent. Asylverfahren außerhalb der EU durchführen zu wollen, funktioniert nicht. In Großbritannien gewinnt Labour die nächste Wahl. Angela Merkels (CDU) Slogan „Wir schaffen das!“ (2015), war falsch. Ankündigungen von deutschen Innenministern zur Verbesserung der Migrationspolitik hat es immer wieder gegeben. Geändert hat sich fast nichts. Es gelingt nicht, das gültige Recht auf Asyl zu wahren und die politischen Fehler zu korrigieren.

Die Lage bei der Migration ist aussichtslos.

Das lässt weitere Verwerfungen nach rechts erwarten. Die EU, die es schaffen könnte, sich von den

Fehlern Russlands, Chinas, Indiens, der USA, Brasiliens und der Südafrikanischen Union freizumachen,

schafft es nicht. Sie verliert an Attraktion, aber die Migranten kommen weiter. Und deswegen ist die Lage hier bei uns bedrohlich (Roland Preuß, SZ 22./23.6.24).

4865: EU warnt vor russischer Wahlbeeinflussung.

Montag, Juni 24th, 2024

Die EU-Kommission warnt vor Beeinflussungsoperationen Russlands bei wichtigen Wahlen in Europa. „Wir leben in einer Ära der feindlichen Beeinflussung“, sagte die für Transparenz und Werte und den Schutz der Demokratie zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova. „Ich fürchte, dass ‚Voice of Europe‘ die Blaupause für weitere Operationen ist – auch im Vorfeld der Bundestagswahl im nächsten Jahr.“ (SZ 24.6.24)

4864: RBB-Skandal

Sonntag, Juni 23rd, 2024

Der Untersuchungsbericht zum RBB-Skandal wurde vorgelegt. Er umfasst 1026 Seiten. Das gibt dem auch sonst angeschlagenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk eventuell den Rest. In Brandenburg sind Ende September 2024 Landtagswahlen. Hauptbeschuldigte ist die ehemalige Intendantin

Patricia Schlesinger.

Auch ihr Mann wird als „Gutachter“ beschuldigt. Und andere RBB-Führungskräfte. Sie machen von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Hauptsächlich geht es um ein System von Bonus- und Gehaltszahlungen. Der RBB war wohl ein „Selbstbedienungsladen“. Öffentlich bekannt wurden auch die Massagesitze in Schlesingers Dienstwagen. Gegenwärtig streitet sie vor Gericht für ein „Ruhegeld“ von 18300 Euro pro Monat. Dem Bericht nach herrschte beim RBB „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Das Großprojekt „Digitales Medienhaus“ musste wegen massiver Kostenüberschreitung eingestellt werden. Bei der Ausweitung des sendereigenen Bonussystems haben alle RBB-Führungskräfte zusammengewirkt, weil sie Nutznießer waren. Ein Beschuldigter konnte erst nach Androhung einer polizeilichen Vorführung vernommen werden. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt weiter gegen eine ganze Reihe von RBB-Führungskräften (Jan Heidtmann, SZ 19.6.2024).

4863: Malu Dreyer (SPD) tritt auch aus Machtkalkül zurück.

Sonntag, Juni 23rd, 2024

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die – legitimerweise – ihren Rücktritt ankündigte, hat möglicherweise bei manchen von uns Mitleid hervorgerufen oder Bewunderung ausgelöst wegen ihrer jahrzehntelangen multiple Sklerose-Erkrankung. Elfeinhalb Jahre war sie im Amt. 2019 musste sie beim Rücktritt von Andrea Nahles den SPD-Vorsitz verwalten. Ihr Rücktritt nun hängt auch damit zusammen, dass sie ihrem potentiellen Nachfolger, Alexander Schweitzer, für die nächste Landtagswahl  einen Amtsbonus mitgeben will. So hatte es vor zwei Jahren schon der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gemacht. Mit Erfolg. Sein Nachfolger Boris Rhein (CDU) hat beim Ergebnis noch zugelegt (SZ 20.6.24).

4862: Viele Pilger sterben wegen Hitze in Mekka.

Samstag, Juni 22nd, 2024

Bei der alljährlichen muslimischen Pilgerfahrt nach Mekka sind in diesem Jahr Hunderte Gläubige bei sengender Hitze ums Leben gekommen. Die genauen Zahlen sind nicht bekannt. Das saudische Staatsfernsehen berichtete, dass in der großen Moschee 51,8 Grad Celsius im Schatten gemessen worden seien. 3000 Pilger mussten ärztlich behandelt werden (SZ 20.6.24).

4861: Polizei-Gewerkschaft will mehr Schutz.

Samstag, Juni 22nd, 2024

Die Polizei-Gewerkschaft (GdP) verlangt angesichts steigender Gewalt gegen Polizisten, die Beamten besser abzusichern. Gefahrenzulagen und Entschädigungen sollen vereinheitlicht und erhöht werden. Hinterbliebene von Todesopfern etwa sollen 300000 Euro erhalten. Hintergrund sind tödliche Attacken und die Bedrohungslage während der Fußball-EM (SZ 21.6.24).