Am Europäischen gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die EU zwei bedeutende Urteile gegen Apple und Goggle erwirkt. Gegen Google erließ der Gerichtshof eine Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro. Apple hatte in Irland ungerechtfertigte Steuernachlässe von 13 Milliarden Euro erzielt. Beide Beträge müssen nachgezahlt werden. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager sagte: „Der heutige Tag markiert einen großen Sieg für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und für die Steuergerechtigkeit.“ Die Urteile haben grundsätzliche Bedeutung. Die Marktmacht von Digitalkonzernen wird legitimer Weise beschnitten. Der Markt bleibt erhalten (SZ 11.9.24).
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4996: EU gewinnt gegen Apple und Google.
Montag, September 16th, 20244995: Höhere Sozialabgaben für Gutverdiener
Montag, September 16th, 2024Die Sozialausgaben für Gutverdiener sollen im kommenden Jahr erneut turnusgemäß steigen. Vergleichsweise stark. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor. In der gesetzlichen Rentenversicherung sollen künftig Beiträge fällig werden bis zu einem Monatseinkommen von 8050 Euro. Aktuell liegt der Wert deutlich niedriger. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung soll auf 5512,50 Euro steigen (SZ 16.9.24).
4994: Draghi ermuntert EU zu Investitionen.
Sonntag, September 15th, 2024In einem Strategiepapier ermuntert der ehemalige Vorsitzende der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die EU zu mehr Investitionen. Sonst könne sie im Konkurrenzkampf mit den USA und China nicht standhalten. Es brauche eine koordinierte Industriepolitik und kürzere Entscheidungswege. Benötigt würden zusätzliche Investitionen in Höhe von 750 bis 800 Miliarden Euro pro Jahr. Das sind etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Notfalls müsse man zu „qualifizierten Mehrheitsentscheidungen“ kommen, die nicht einstimmig sein müssten. Darüberhinaus müssten im Ausnahmefall Einzelentscheidungen ermöglicht werden (SZ 10.9.24).
4993: Kretschmer (CDU) unterstützt Woidke (SPD).
Samstag, September 14th, 2024Eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg unterstützt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den SPD-Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD). „Wichtig ist, dass hier die erste politische Kraft in diesem Land eine demokratische Partei ist, die über 34 Jahre lang dem Land Stabilität gegeben hat.“ „Wir müssen zusammenhalten.“ Es brauche Inseln der Verlässlichkeit (SZ 14./15.9.24).
4992: EZB senkt den Leitzins.
Freitag, September 13th, 2024Angesichts rückläufiger Inflationsraten hat die Europäische Zentralbank zum zweiten Mal in diesem Jahr die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Der Einlagezinssatz liegt nun bei 3,5 Prozent. EZB-Präsidentin Christine Lagarde ließ offen, ob es demnächst zu weiteren Einschnitten kommt. Die Inflation im August lag in Deutschland bei 1,9 Prozent, in der Euro-Zone bei 2,2 Prozent (SZ 13.9.24).
4991: Bund und Niedersachsen steigen bei der Meyer-Werft ein.
Donnerstag, September 12th, 2024Die Haushaltsausschüsse von Bund und Land Niedersachsen haben beschlossen, dass der Staat bei der angeschlagenen Meyer-Werft einsteigt. Mit jeweils 400 Millionen Euro Eigenkapital. Zeitweilig übernehmen sie 80 Prozent der Werft. Zusätzlich sichert die öffentliche Hand Bankkredite ab (SZ 12.9.24).
4990: Der geteilte Himmel über der DDR-Kultur
Mittwoch, September 11th, 2024Wie die gerade erschienene digitalisierte Ausgabe der DDR-Kulturzeitschrift „Sinn und Form“ (1949-1991) zeigt, haben die aktuellen „DDR-Versteher“ vieles von dem, das die Zeitschrift brachte und was teilweise sehr lebendig war, noch gar nicht verarbeitet. Alles begann mit der „Volksfront“.
Heinrich Mann
sollte Präsident der Akademie der Künste werden, wovor ihn sein Tod 1950 bewahrte. Nach dem 17. Juni 1953 wurde
Johannes R. Becher
Kulturminister. Chefredakteur blieb der Lyriker Peter Huchel. Der theoretische Kopf der DDR-Kultur war bis zum Ungarn-Aufstand 1956
Georg Lukàcs.
Seinerzeit wurde Bertolt Brechts „episches Theater“ noch bekämpft. Vor allem von Fritz Erpenbeck, dem Großvater von Jenny Erpenbeck. 1956 wurden Wolfgang Harich und Walter Janka verhaftet und inhaftiert.
Erste Aufmerksamkeit hab es für
PeterHacks, Heiner Müller und Heinar Kipphardt.
Mit Brechts Tod verloren die Großkritiker Ernst Bloch, Ernst Fischer und Hans Mayer ihren Einfluss. Manche Kollegen beschritten den Weg in die BRD. Und ein hochgebildeter Dogmatiker übernahm mit Wilhelm Girnus das Kommando. Der
„Bitterfelder Weg“ („Greif zu Feder, Kumpel“)
wurde für gescheitert erklärt. Nach dem Bau der Mauer 1961 gab es eine gewisse Öffnung. Es erschienen Christa Wolfs „Der geteilte Himmel“, Erwin Strittmatters „Ole Bienkopp“, Johannes Bobrowskis „Levins Mühle“, Erik Neutschs „Spur der Steine“ und Hermann Kants „Aula“. Es wäre einiges möglich gewesen. Aber die SED ließ das nicht zu, auch wenn Erich Honecker erklärte, solange von den Positionen des Sozialismus ausgegangen werde, könne es keine literarischen Tabus geben. Die Ausbürgerung
Wolf Biermanns
1976 zeigte das Gegenteil (Stephan Wackwitz, taz 31.8.-6.9.24).
4989: Friedrich Schorlemmer ist tot.
Mittwoch, September 11th, 2024Im Alter von 80 Jahren ist der Pastor, Friedensaktivist und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer in Berlin nach langer Krankheit gestorben. Er gehörte der SPD an. Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Vereinigung Deutschlands sich friedlich vollziehen konnte. Schorlemmer war Kriegsdienstverweigerer. 1983 verwirklichte er in Leipzig die Parole „Schwerter zu Pflugscharen“. Die Parole geht auf den Propheten Micha im Alten Testament zurück. Schorlemmer wurde permanent von der Stasi überwacht, hatte aber solch eine Autorität, dass die DDR nicht mit Gewalt gegen ihn vorgehen konnte. Beim großen Bürgertreffen auf dem Alexanderplatz am 4. November 1989 zitierte Schorlemmer an Ende Martin Luther: „Lasset die Geister aufeinanderprallen, aber die Fäuste haltet stille.“ 1993 erhielt Schorlemmer den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Die Laudatio hielt Bundespräsident Richard von Weizsäcker (Johan Schloemann, SZ 11.9.24)
4988: Entwicklungshilfe: Deutschland verfehlt sein Ziel.
Montag, September 9th, 2024Deutschland wird das international vereinbarte Ziel für Entwicklungshilfe in diesem und im nächsten Jahr wahrscheinlich verfehlen. Das teilte das Entwicklungsministerium mit. Bei den Vereinten Natione ist vereinbart, dass die Geberländer mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aufwenden. Berücksichtigt werden auch Ausgaben für die Flüchtlingshilfe im Inland. 2023 hatte die Bundesrepublik ihr entsprechendes Ziel zum fünften Mal erreicht mit einem BNE-Anteil von 0,79 Prozent. Nach neuesten Schätzungen wird die Quote im laufenden Jahr 0,66 Prozent betragen. 2025 nur noch 0,54 Prozent (SZ 9.9.24).
4987: Venezolanischer Wahlsieger muss fliehen.
Montag, September 9th, 2024Edmundo Gonzalez hat die Präsidentschaftswahlen in Venezuela gewonnen. Jetzt musste er, um sein Leben zu retten, aus dem Land fliehen. Die spanische Luftwaffe flog ihn nach Spanien aus, wo Gonzalez Asyl beantragt und bekommen hat. Der Despot Nicolas Maduro hatte sich, wie immer, zum Sieger der Wahlen erklärt, und die Justiz angewiesen, Gonzalez zu verfolgen. So etwas endet, wie in Russland, meist mit dem Tod. Tatsächlich gibt es mehrere südamerikanische Länder, wo ähnliche Verhältnisse herrschen. Die „Indigenen“ bevorzugen autoritäre Säcke als Herrscher (SZ 9.9.24).