Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

4942: Schwarzfahren ohne Sanktionen ?

Donnerstag, August 15th, 2024

Schwarzfahren kann in Deutschland teuer werden. Bis hin zu einer Gefängnisstrafe. Nun haben zwei Expertinnen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem offenen Brief aufgefordert, auf Strafen beim Schwarzfahren zu verzichten, Nicole Bögelein und Luise Klaus. 120 andere Experten haben mit unterschrieben. Danach sollte Schwarzfahren in Zukunft weder als Straftat noch als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. Rechtliche Grundlage für die Bestrafung ist der Paragraf 265 a StGB. Er stammt aus dem Jahr 1935.

Betroffen sind von dem Paragraphen Menschen, die in Armut oder prekären Lebensverhältnissen leben. Viele davon sind arbeitslos, drogenabhängig oder haben keine Wohnung. Ihr Verhalten beruht nicht auf krimineller Energie, sondern auf Zahlungsunfähigkeit. Weil sie schon die angedrohten Bußgelder (in der Regel 60 Euro) nicht bezahlen können, droht Gefängnis. Buschmann wollte, dass Paragraph 265 a keine Straftat mehr sein soll, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Das geht Bögelein und Klaus nicht weit genug. Sie fordern die Abschaffung des Paragraphen. Es gibt eine „Initiative Freiheitsfonds“, die bereits 1058 Menschen aus der Ersatzfreiheitsstrafe freigekauft hat. In Köln, Halle und Bremerhaven werden Schwarzfahrer nicht mehr verfolgt (Nanja Boenisch, taz 7.8.24).

4941: Gedenkstätte Schloß Hoheneck – das Frauengefängnis der DDR

Donnerstag, August 15th, 2024

Die Gedenkstätte Schloß Hoheneck ist eingeweiht worden. Zu DDR-Zeiten war es das Frauengefängnis. Hier waren ca. 8000 politisch gefangene Frauen eingesperrt. Sie wurden zur Arbeit gezwungen, um für die DDR Devisen zu erwirtschaften. BRD-Kaufhäuser kauften die billig produzierte Ware gerne. Die Willkür und der Schrecken sind auch heute noch präsent. So etwa bei Rosemarie Rothgänger. Sie saß von 1984 bis 1986 ein, weil sie beschuldigt wurde, ihrem Bruder bei der Republikflucht geholfen zu haben. Sie wohnt heute in einem Dorf bei Magedeburg. Hoheneck wurde erst 2001 geschlossen. Es ist gut, sich dort selbst ein Bild zu machen (Johannes Bauer, SZ 23.7.24).

4940: Im Raketenstreit bleibt die SPD vernünftig.

Mittwoch, August 14th, 2024

Die SPD-Spitze hat beschlossen, dass die USA ab 2026 wieder weiteichende Raketen in Deutschland stationieren sollen. Die Raketen dürfen nur in Westdeutschland stationiert und keinesfalls atomar bestückt werden. Das erfordert der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 anlässlich der Vereinigung Deutschlands. Es geht um Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und Hyperschallwaffen. Dazu gehört für die SPD auch das Ziel, „zu einer wirksamen Rüstungskontrolle in Europa und zum Aufbau einer neuen, regelbasierten Friedensordnung“ zu kommen. Russland hat so weitreichende Raketen nicht nur in Kalinigrad stationiert. Federführend in der SPD-Spitze bei diesem Beschluss war Lars Klingbeil (Georg Ismar, SZ 14./15.8.24).

4939: Willi Lemke ist tot.

Mittwoch, August 14th, 2024

Der langjährige Erfolgs-Manager des SV Werder Bremen, Willi Lemke, ist tot. Er hat die Bundesliga wesentlich mit geprägt. Legendär sind seine Wortgefechte mit seinem Widersacher Uli Hoeneß vom FC Bayern München im Fernsehen. Lemke entwickelte selbst erfolgreiche Geschäftsmodelle für den SV Werder. Er war ein leidenschaftlicher Sozialdemokrat. Nur die desaströse Bildungsbilanz des kleinen Stadtstaats Bremen konnte auch er als Bildungssenator nicht verbessern. Bremen blieb Schlusslicht. Schließlich wurde Lemke noch UN-Sonderberater für Sport. Er kannte die ganze Welt und demonstrierte Weltoffenheit (Ralf Wiegan, SZ 14./15.8.24).

4938: Paris als Vorbild ?

Dienstag, August 13th, 2024

Die „New York Times“ bezeichnet Olympia in Paris als „hedonistische 17-Tage-Flucht“, die auch ein „Sichtschutz“ sei vor dem „kalten Geschäft“ (Johannes Knuth, SZ 13.8.24). „Die Anti-Doping-Instanzen geben ein immer miserableres Bild ab, das IOC holten in Paris katastrophale Versäumnisse in Gender- und Geschlechterfragen ein, …“ Von denjenigen, die in der Seine schwimmen mussten, hatten viele Durchfall. Das Publikum, national wie international, machte die Flucht gerne mit. „.. wenn Spaltung und Kulturkampf im Alltag warten, ist wohl jede Flucht willkommen.“ Als nächstes kommen die Winterspiele 2026 in Mailand und Cortina d’Ampezzo. Dort werden jetzt hektisch Bobbahnen gebaut. Viele andere Projekte haben „schlicht keinen Puffer“. Der italienische OK-Chef Giovanni Malago: „Ist das für uns Italiener etwas Neues?“

4937: Iris Radisch über den Niedergang der USA

Dienstag, August 13th, 2024

Iris Radisch hat sich bei dem Fernseh-Treffen der beiden US-Präsidentschaftskandidaten und Tattelgreisen gegruselt (Zeit 1.8.24). Sie nimmt Zuflucht in der Literatur. Weil John Updike und David Foster Wallace schon tot sind, bezieht sie sich auf Richard Fords „Valentinstag“. Sie schreibt:

„Er passt perfekt zum amerikanischen Niedergangsgeschehen. Der Fordsche Serienheld Frank Ascombe (74) und sein Sohn Paul (47), fahren in einem alten, kaum noch fahrtüchtigen Wohnmobil durch Minnesota. Ziel sind die überlebensgroß in den Berg gehauenen amerikanischen Präsidenten am Mount Rushmore in South Dakota. Es ist eine letzte Reise. Ein beeindruckendes Sinnbild für den Zerfall der Vereinigten Staaten in ihrer bewährten maskulinen Felsgestalt. Die Männer sprechen bereits in der Vergangenheitsform voneinander. Der Sohn ist auf den Tod erkrankt, das Sprechen und das Laufen fallen ihm so schwer wie dem amerikanischen Präsidenten. Das Land, in dem die Söhne vor den Vätern sterben, ist ein nicht mehr endendes Gewerberandgebiet, in dem man nahezu alles kaufen und mieten kann, aber nicht leben.“

4936: Olympia in Paris – eine gelungene Show

Montag, August 12th, 2024

Wenn wir den Wert einer Gesellschaft nach gewonnenen Olympiamedaillen und Spitzenplätzen bemessen würden, dann lägen wir ziemlich falsch. Viel wichtiger sind

Bildung, Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit, Tarifgerechtigkeit, Musik und Literatur.

Trotzdem dürfen wir nicht einfach die Augen schließen. Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), Thomas Weikert, und sein Leistungssportdirektor, Olaf Tabor, haben ein sehr sachliches Fazit gezogen. Mit Lob und Tadel. Wenn wir mehr Erfolge wollen, müssen wir mehr Geld ausgeben. Wollen wir das?

Deutschland hat sein Ziel, unter die ersten zehn Staaten der Welt zu kommen, noch einmal knapp erreicht. Das muss nicht immer so bleiben.

Hier die Rangliste: 1. USA, 2. China, 3. Japan, 4. Australien, 5. Frankreich, 6. Niederlande, 7. Großbritannien, 8. Südkorea, 9. Italien, 10. Deutschland (Claudio Catuogno, SZ 12.8.24; Sebastian Winter, SZ 12.8.24).

Unter den ersten Zehn sind außer China neun Staaten aus dem „Westen“. Manche wollen sich damit beruhigen. Aber das wäre der falsche Ansatz.

In Deutschland fehlt es an Nachwuchsförderung im Sport, an Trainern, viele Trainer werden schlecht bezahlt, an Sportstätten. Es soll ein neues Sportfördergesetz geben, in dem eine Sportagentur sämtliche Steuerungsfunktionen übernimmt. Ja, wenn wir das wollen? Wahrscheinlich wäre eine dritte Sportstunde pro Woche in der Schule wichtiger. Mehr Sport in Kindergärten und Kitas. Sport hat seine Funktion, Kitt für die Gesellschaft zu sein, nicht verloren. Er ist insofern ganz und gar förderungswürdig. Aber nicht im internationalen Betrugs- und Dopingsport. Darauf können wir locker verzichten. Das Versagen der WADA und der nationalen Anti-Doping-Agenturen schreit zum Himmel. Die Welt will betrogen werden.

Olympia in Paris war eine große und gelungene Show. Schauen Sie bitte aber auch auf die politischen Verhältnisse in Frankreich. Wie sieht die noch zu bestimende neue Regierung aus?

4935: Kamala Harris dreht Stimmung in drei Bundesstaaten

Montag, August 12th, 2024

Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, hat mittlerweile die Stimmung in drei Bundesstaaten gedreht. Sie liegt in Wisconsin, Pennsylvania und Michigan mit 50 Prozent vor Donald Trump, der dort je 46 Prozent erreicht. Das hat eine Umfrage der „New York Tomes“ und des Siena College ergeben. Außerdem besteht Harris auf der Unabhängigkeit von der US-Notenbank Federal Reserve, während Trump ein Mitspracherecht des US-Präsidenten will (SZ 12.8.24).

Es ist noch nichts verloren und geht in die richtige Richtung.

4934: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will Messerverbot.

Montag, August 12th, 2024

Wegen der großen Zunahme von Messerangriffen möchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein partielles Messerverbot. Der „Umgang mit Messern im öffentlichen Raum“ soll eingeschränkt werden. Erlaubt sind dann nur noch Messer mit einer Länge von sechs Zentimetern und nicht mehr – wie bisher – von zwölf Zentimetern. Springmesser sind verboten. Faeser empfiehlt den Kommunen, Waffen- und Messerverbotszonen zu verhängen (SZ 12.8.24).

4933: Die Ampel ist fertig.

Sonntag, August 11th, 2024

Die Ampelkoalition in Berlin findet kaum noch zueinander. Claus Hulverscheidt (SZ 10./11.8.24) schreibt:

„Im Kern ist dieser Streit gar kein juristischer. Der Kern ist, dass sich diese Koalition politisch überlebt hat und keine Basis mehr findet. Das hat zur Folge, dass stets bis zur letzten Sekunde gefeilscht wird, nur um dann ein Ergebnis zu präsentieren, das handwerkliche Mängel aufweist, sofort wieder zerredet wird oder eben erst juristisch überprüft werden muss. Nicht die Prüfung selbst ist dabei das Problem – im Gegenteil, sie ist absolut sinnvoll. Nur müssten die Gutachten eingeholt werden, bevor Kanzler und Finanzminister ihre Beschlüsse zum Haushalt der Öffentlichkeit präsentieren. Dafür allerdings bräuchte es eine funktionierende, vertrauensvoll zusammenarbeitende Bundesregeirung.“