Eine Studie des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW) zeigt, dass die Rente mit 63 nicht wirkt wie erhofft. Dabei haben nämlich auch Männer mit niedriger Arbeitsbelastung einen Anspruch. Dagegen profitieren manche Männer mit hoher Arbeitsbelastung nicht. Das Modell erlaubt Beschäftigten, die 45 Jahre in die Rentenkasse gezahlt haben, vorzeitig ohne Abschläge in Rente zu gehen (SZ 27.11.24).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
5085: Rente mit 63 wirkt nicht wie erhofft.
Donnerstag, November 28th, 20245084: Angela Merkel hat aus ihren Fehlern wenig gelernt.
Mittwoch, November 27th, 2024Selbstkritik kommt auf den 752 Seiten von Angela Merkels Memoiren kaum vor. Hatte das jemand erwartet? Wir haben ja schon genug Politiker-Memoiren als Selbstbeweihräucherung. Angela Merkel kommt auf ihre Fehler in der Russland-, Energie-, Migrations- und Verteidigungspolitik kaum zu sprechen. Der Ampel hat sie viele unbeackerte Felder hinterlassen. Die kann man dann nicht richtig bearbeiten, wenn die FDP mit in der Regierung ist. Die Kritik während Merkels 16 Jahren Regierung blieb im Durchschnitt immer sachlich. Insofern ist es fraglich, ob sich Angela Merkel mit ihrer Zurückhaltung in den Memoiren einen Gefallen tut. Fast unerwähnt bleibt, dass Merkel die Hauptverantwortliche für das
Anwachsen der AfD ist.
Inzwischen ist die CDU von Friedrich Merz wieder geordnet worden. Und die CSU bemüht sich um Disziplin, was ihr halbwegs gelingt. Allerdings kann sich die CSU-Fehleinschätzung der Grünen noch böse rächen. Dann nämlich, wenn es nach dem 23 Februar 2025 um die Koalitionsbildung geht.
5083: Rechtsextremist gewinnt in Rumänien.
Dienstag, November 26th, 2024Der Rechtsextremist Calin Georgescu hat den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen. Vor der konservativen Oppositionsführerin Elena Lasconi. Georgescu ist Gegner der Nato und Putin-Freund. Für die Stichwahl ausgeschieden ist bereits der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu. Die Stichwahl ist auf den 8. Dezember 2024 angesetzt. Eine Woche vorher findet die Parlamentswahl statt (SZ 26.11.24).
5086: Sexualisierte Gewalt im Bistum Osnabrück
Montag, November 25th, 2024Eine Studie der Universität Osnabrück (über drei Jahre) hat erschreckende Ergebnisse über sexualisierte Gewalt im Bistum Osnabrück zutage gebracht. Es wurden seit 1945 122 Priester und Diakone ermittelt, denen sexualisierte Gewalt vorgeworfen wird, jeder 25. Die Zahl der Opfer liegt bei über 400. Es waren mehr als doppelt so viel Jungen wie Mädchen. Gegen die meisten Beschuldigten wurde nie ermittelt. Als Ursachen nennt der Bericht „Machtstrukturen, Organisationsmängel und Fehlverhalten auf allen Ebenen kirchlicher Tätigkeit“. „Sprachliche Umdeutungen sexualisierter Gewalt ermöglichten es den Beschuldigten, ihr Handeln zu verbergen, zu verharmlosen oder als Teil ihrer priesterlichen Aufgaben erscheinen zu lassen.“ Bischof Franz-Josef Bode trat zurück (Harff-Peter Schünherr, taz 4.10.24).
5085: Scholz schürt die Kriegsangst der Deutschen.
Montag, November 25th, 2024Der aussichtslose Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, macht auf „Besonnenheit“. Angeblich will er der Ukraine helfen und trotzdem einen Krieg vermeiden. Dabei kommt ihm das Märchen von AfD und BSW in die Quere, die Gefahr aus Russland sei gar keine. Scholz beharrt darauf, keine Marschflugkörper vom Typ „taurus“ zu liefern. Das soll klingen, als ob damit der Dritte Weltkrieg verhindert würde. Und viele SPD-Wähler fallen darauf rein. Typisch SPD. Sogar der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Scholz für seine Politik gelobt. Tatsächlich schwächt Scholz die Ukraine und führt die deutschen Wähler in die Irre (Daniel Brössler, SZ 25.11.24).
5084: H & M kritisiert China.
Montag, November 25th, 2024Der H & M-Vorsitzende Daniel Ervér fordert faire Bedingungen in der internationalen Modeindustrie. Mit Blick auf Anbieter wie die großen chinesischen Plattformanbieter Temu und Shein sagte Ervér: „Ich sehe große Verzerrungen am Markt.“ „Es ist gut, dass die EU da regulierend eingreifen will.“ Die Chinesen sollen dazu gezwungen werden, europäische Standards einzuhalten (SZ 25.11.24).
5083: Klinikreform beschlossen
Sonntag, November 24th, 2024Nach großen Bedenken hat der Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Klinikreform-Gesetz zugestimmt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke entließ seine Gesundheitsministerin wegen Uneinigkeit über das Gesetz (SZ 23./24.11.24).
5082: Deutsches Dilemma wegen Haftbefehl gegen Netanjahu
Samstag, November 23rd, 2024Wegen des Haftbefehls des Internationalen Gerichtshofs in den Haag gegen Benjamin Netanjahu befindet sich Deutschland in einem Dilemma. Die Bundesregierung weiß anscheinend noch nicht, wie sie sich verhalten will. Deutschland zählt sich zu den größten Unterstützern des Gerichtshofs. Es sei aber schwer sich vorzustellen, dass Netanjahu hier verhaftet werden könnte.
Dabei hatte Peter Münch (SZ 22.11.24) plausibel gezeigt, dass der Haftbefehl gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant völlig zu Recht ausgestellt worden war. Und Münch kann man nun wirklich nicht als Antisemiten sehen. Grund sei die nicht völkerrechtsgerechte israelische Kriegsführung in Gaza. Sie habe schon viele Menschenleben gefordert. Zudem sei der israelischen Gerichtsbarkeit derzeit nicht zu trauen, seit das Netanjahu-Regime eine „Justizreform“ geplant hatte. Außerdem werde noch ein Hamas-Führer mit Haftbefehl gesucht. Münch meinte, dass die aktuellen praktischen Auswirkungen des Haftbefehls möglicherweise nicht so stark seien, dafür aber die möglichen politischen Auswirkungen um so gewaltiger. „Doch all das darf keine Rolle spielen, wenn man die Bedeutung des Völkerrechts und der internationalen Gerichtsbarkeit ernst nimmt.“
5081: Scholz geht mit der SPD in die Opposition.
Freitag, November 22nd, 2024Olaf Scholz führt die SPD als Kanzlerkandidat in die Opposition. Ein Mann hätte das verhindern können: Boris Pistorius, wenn er von der ersten Minute an erklärt hätte, dass er nicht als Kanzlerkandidat zur Verfügung steht. Das hat er nicht getan. So hat er sich selbst und zudem seine Partei geschädigt.
Aber das ist gar nicht so schlimm. Die SPD muss sich ohnehin erst einmal wieder sammeln.
Die FDP sollte unter 5 Prozent bleiben. Aber manchmal schafft sie es ja dann doch noch.
Was wir in der Regierung brauchen, ist Schwarz-Grün. Hoffentlich kriegen die beiden genug Stimmen zusammen.
5080: Ford streicht Tausende Jobs.
Donnerstag, November 21st, 2024Ford streicht bis Ende 2027 in Europa 4000 Jobs. 2900 davon in Deutschland, 800 in Großbritannien. Über Details soll mit der Arbeitnehmervertretung gesprochen werden. Zurückgeführt wird das auf die schwierige Lage der Automobilindustrie, schwache Nachfrage, hohe Kosten bei der Umstellung auf E-Mobilität, scharfen Wettbewerb und Regulierung (SZ 21.11.24).