Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht unter Druck. Weil er in der Cororna-Pandemie eine Firma aus seinem Wahlkreis mit der Beschaffung von Masken beauftragte, die den Bund Milliarden Euro kosten könnte. Ohne zwingende Notwendigkeit. Demokratische Gremien wurden dabei nicht eingeschaltet (SZ 7./8./9.6.25).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
5336: Wegen Masken ist Jens Spahn (CDU) unter Druck.
Samstag, Juni 7th, 20255335: US-Agent wollte nach Deutschland überlaufen.
Freitag, Juni 6th, 2025Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einen mutmaßlichen US-amerikanischen Überläufer an das FBI verraten. Die US-Bundespolizei nahm einen 28-jährigen IT-Techniker fest, der sensible Daten an den deutschen Geheimdienst weitergeben wollte. Für einen deutschen Pass (SZ 6.6.25).
5334: Parlamentarisches Kontrollgremium ohne Roderich Kiesewetter (CDU)
Donnerstag, Juni 5th, 2025Roderich Kiesewetter war von Beruf Soldat. Seit 2009 sitzt er für die CDU im Bundestag. Er hat sein Mandat immer direkt gewonnen. Bis 2023 war er Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienst überwacht, danach stellvertretender Vorsitzender. Im neuen Gremium ist er gar nicht mehr vertreten. Das führen Experten auf seine klaren und verständlichen Aussagen an manchen Stellen zurück. So hat sich Kiesewetter immer für die Ukraine stark gemacht. Das kam bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland bei der CDU nicht so gut an. Kiesewetter hatte sich auch lange vor der Bundestagswahl 2025 für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Er zählt zu den Unterzeichnern des Antrags für ein AfD-Verbot. Zur Zeit ist Kiesewetter Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags (Robert Roßmann, SZ 5.6.25).
5333: Jede zehnte Lehrkraft ist Quereinsteiger.
Donnerstag, Juni 5th, 2025An Schulen in Deutschland unterrichten immer mehr Lehrkräfte ohne anerkannte Lehramtsprüfung. Im Schuljahr 2023/24 waren 10,5 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer Quer- oder Seiteneinsteiger. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Das sind etwa 77600 von 739500. Ihr Anteil hat sich in den letzten neun Jahren nahezu verdoppelt. An beruflichen Schulen sind es 16,6 Prozent (SZ 5.6.25).
5332: Wir brauchen eine Bundespräsidentin.
Mittwoch, Juni 4th, 2025Seit 1949 waren bzw. sind zwölf Männer Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier hat noch zwei Jahre. Da kommt die Mahnung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur rechten Zeit, dass wir jetzt eine Bundespräsidentin brauchen. Es hat schon qualifizierte Bewerberinnen wie Gesine Schwan (SPD) gegeben. Aber ohne Erfolg. Es geht u.a. darum, die Hälfte der Bevölkerung zu repräsentieren. Und darum, dass Frauen endlich gemäß ihrer tatsächlichen Bedeutung repräsentiert sind. Zustimmung bekam Frau Klöckner gleich von Carsten Linnemann (CDU) und Britta Haßelmann (Grüne) (Johanna Pfund, SZ 4.6.25).
5331: Der Massenmörder Josef Stalin ist in Russland ein Volksheld.
Mittwoch, Juni 4th, 2025Das ist eine Folge von Wladimir Putins Imperialismus. Wer an Stalins Opfer erinnert, bekommt es mit Putins Staatsmacht zu tun (Silke Bigalke, SZ 4.6.25).
Das ist ungefähr so, als ob in Deutschland Adolf Hitler ein Volksheld wäre.
5330: Ärzte gegen § 218 StGB
Mittwoch, Juni 4th, 2025Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband spricht sich für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus. Er folgt damit einem Vorstoß des Deutschen Ärztetags. Der Status quo sei längst nicht mehr tragbar. Weder für die betroffenen Frauen noch für Ärztinnen und Ärzte. Er erschwere die ärztliche Versorgung unnötig (SZ 31.5./1.6.25).
5329: Krankenkassen drängen zum schnellen Handeln.
Mittwoch, Juni 4th, 2025Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) drängt die Bundesregierung zum schnellen Handeln. „Wir brauchen unbedingt ein Vorschaltgesetz vor der Sommerpause.“ „Das Thema Finanzen beherrscht im Moment all unsere Gedanken.“ Im vergangenen Jahr haben die gesetzlichen Krankenkassen ein Minus von 6,23 Euro gemacht. Die Regierung setzt eine Kommission ein. Sie soll klären, wie systematisch die Finanzlage verbessert werden kann (SZ 3.6.25).
Kommissionen hatten wir ja schon viele.
5328: Die Mietpreisbremse wird verlängert.
Mittwoch, Juni 4th, 2025Die neue Bundesregierung hat gleich am Anfang die Mietpreisbremse verlängert. Aus der Erkenntnis heraus, dass Wohnen kein Luxuxgut sein darf. Bauherren und Kapitalanleger werden kontrolliert. Das Recht darf nicht durch Kurzzeitvermietung und Möblierung umgangen werden. Es soll mehr Transparenz bei Nebenkosten geschaffen werden (SZ 30.5.25).
Wahrscheinlich reicht das noch nicht zur Absicherung.
5327: Donald Tusk stellt die Vertrauensfrage.
Mittwoch, Juni 4th, 2025Nach der verlorenen Präsidentenwahl, die der PIS-Kandidat Karol Nawrocki knapp gewonnen hatte, hat Ministerpräsident Donald Tusk mit dem Parlamentspräsidenten vereinbart, dass er am 11.6. die Vertrauensfrage stellt. Tusk regiert seit 2023 mit einer heterogenen Koalition, die europafreundlich ist und den Rechtsstaat wieder herstellen will. Einige Tusk-Projekte hatte der bisherige Präsident Andrzej Duda blockiert (SZ 4.6.25).