2400 in Pakistan gestrandete Afghanen erhalten von Deutschland keine Visa, obwohl sie ihnen versprochen worden waren. Das Bundesinnenministerium teilt mit, dass gegenwärtig keine Visa ausgegeben werden. Die Koalition will Aufnahmeprogramme stoppen. Dazu die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambis: „Es ist ein Skandal, dass diese Bundesregierung sehenden Auges Menschen in Lebensgefahr lässt, deren Schutzbedürfnis bereits festgestellt wurde.“ (SZ 16.6.25)
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
5346: Keine Visa für 2400 Afghanen
Montag, Juni 16th, 20255345: Monopolkommission will Umbau der Bahn.
Sonntag, Juni 15th, 2025Die Monopolkommission, die unabhängig die Bundesregierung berät, befürwortet die Aufteilung der Deutschen Bahn in zwei unabhängige Firmen. Eine für den Bahnbetrieb und eine für das Netz und dessen Sanierung. Ein echter Kurswechsel sei nötig. Widerstand kommt von der SPD und den Gewerkschaften (SZ 14./15.6.25).
5344: Krise der Grünen
Samstag, Juni 14th, 2025Politik ist häufig ungerecht. Darunter leiden zur Zeit am meisten die Grünen. Sie haben Verantwortung übernommen. In der Ampel versucht, die Verbindungen zu halten. Sie haben noch im alten Bundestag der Lockerung der Schuldenbremse zugestimmt, um der neuen Regierung das Leben zu erleichtern. Sie haben staatspolitische Größe bewiesen. In der Ukraine- und Migrationspolitik haben sie nicht ideologisch, sondern pragmatisch gehandelt. Aber das honorieren die Wähler anscheinend nicht. Dafür wachsen unsere Kommunisten, die Putin-Freunde und Gegner der Nato und der Freiheit. Das ist ungerecht (Christian Zaschke, SZ 14./15.6.25).
5343: Experten sehen Ende der Wirtschaftskrise.
Freitag, Juni 13th, 2025Die Pläne der Bundesregierung für eine Investitionsinitiative und eine Senkung der Unternehmenssteuer könnten das Wirtschaftswachstum noch in diesem Jahr beleben. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,4 Prozent. Für 2026 sagt die Organisation ein Wachstum von 1,2 Prozent voraus (SZ 13.6.25).
5342: SPD-Linke will andere Außen- und Verteidigungspolitik.
Donnerstag, Juni 12th, 2025In einem „Manifest“ formuliert die SPD-Linke um Rolf Mützenich und Ralf Stegner ihre Vorstellungen von einer neuen Außen- und Sicherheitspolitik. Es sind stets die gleichen Illusionen. Solche Politiker sollte man nicht wählen. Die Herren sind gegen die Aufrüstung der Nato und der Bundeswehr. Und sie tun so, als sei Russland durch den Westen herausgefordert worden. Das ist nicht wahr. Klar ist dabei natürlich, dass die Bemühungen, den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine zu beenden, richtig sind. Aber nicht mit den falschen Mitteln.
Die richtige Politik verfolgen Boris Pistorius (SPD) und Lars Klingbeil (SPD). Und Friedrich Merz (CDU). Die SPD wird sich auf ihrem Parteitag entscheiden müssen. Es ist fraglich, ob das klappt. Und die Bezugnahme auf Willy Brandts Friedens- und Entspannungspolitik ist unberechtigt. Denn der Mann, der in Warschau den historischen Kniefall getan hat, war stets fest mit dem Westen und den USA verbunden und hat auf Abschreckung gesetzt. Das ist bei Stegner und Mützenich nicht der Fall. Anders als die Sowjetunion seinerzeit will Wladimir Putin die Zurückeroberung von Gebieten. Dem kann man nicht mit Pazifismus begegnen. Wahrscheinlich gilt Boris Pistorius Mützenich und Stegner als Kriegstreiber. Aber der liegt richtig (Daniel Brössler, SZ 12.6.25).
5341: General Badia fordert Wehrpflicht.
Mittwoch, Juni 11th, 2025General Christian Badia, ein führender Nato-General, fordert angesichts des großen Bedarfs an Soldaten bei der Bundeswehr die Wehrpflicht. „Das muss jetzt schon vorbereitet werden.“ Badia kritisiert Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, der in dieser Legislatur darüber noch nicht entscheiden will. „Wenn wir jetzt vier Jahre abwarten, wären wir viel zu spät, um die Fähigkeitsziele der Nato umzusetzen.“ (SZ 11.6.25)
5340: Nations League-Finale: Mann stürzt zu Tode.
Dienstag, Juni 10th, 2025Beim Nations League-Finale in München am Sonntag zwischen Spanien und Portugal ist ein Mann zu Tode gestürzt. Die Polizei geht von einem Unfall aus. Der Mann war vom Mittelrang auf eine Treppe im Unterrang gestürzt. Fremdverschulden scheint nicht vorzuliegen. Der Tote stammt aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen (SZ 10.6.25).
5339: Joschka Fischer (Grüne) ist für die Wehrpflicht.
Dienstag, Juni 10th, 2025Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) ist für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig.“ Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden. Union und SPD wollen wegen der veränderten Sicherheitslage durch den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine einen freiwiliigen Wehrdienst. Fischer: „Wenn wir abschreckungsfähig werden wollen, wird das ohne eine Wehrpflicht nicht gehen.“ Dass er in seiner Amtszeit von 1998 bis 2005 dagegen gewesen sei, sei ein schwerer Fehler gewesen. Die Bundeswehr braucht gegenwärtig 60000 Soldaten zusätzlich (SZ 10.6.25).
5338: Außenminister Wadepuhl (CDU) bei Israel zwischen den Stühlen
Montag, Juni 9th, 2025Außenminister Johann Wadepuhl (CDU) sitzt mit seiner Israel-Politik zwischen den Stühlen. Einerseits muss er der besonderen deutschen Verantwortung gerecht werden. Andererseits hat er sich der verschärften westlichen Kritik an den israelischen Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Streifen und auf der Westbank angeschlossen. Eine Zwickmühle. Für einen deutschen Außenminister gibt es wohl keinen anderen Platz (Daniel Brössler, SZ 6.6.25).
5337: UNRWA-Chef ermahnt Deutschland.
Sonntag, Juni 8th, 2025Der Direktor des UN-Holfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Sam Rose, hat die Bundesregierung zu einem stärkeren Engagement im Gaza-Streifen aufgerufen. Deutschland müsse das Richtige tun. Zu der verschärften deutschen Kritik an Israel sagte Rose, Proteste reichten nicht, man müsse zu Sanktionen übergehen. Der Gazastreifen ist ja von Israel zerstört worden. Die Palästinenser werden dort kreuz und quer durchs Lan gejagt. Permanent. Seit Kriegsbeginn sind 16000 Kinder getötet worden (SZ 5.6.25).