Im Alter von 87 Jahren ist der CDU-Politiker Heiner Geißler gestorben. Am Ende hatte er wohl in anderen Parteien mehr Freunde als in der Union. Er war ein frommer Linker, der nicht zuletzt durch seinen Widerspruch Akzente gesetzt hatte. Unvergessen seine Aussage, dass der Pazifismus der dreißiger Jahre Auschwitz erst möglich gemacht habe. Ursprünglich ein Gefolgsmann Helmut Kohls scheiterte er 1989 auf dem CDU-Parteitag mit dem Projekt, Kohl abzulösen. Nach seinem Rückzug aus der Politik 2002 schrieb Geißler einige für wichtig gehaltene Bücher.
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1689: Heiner Geißler gestorben
Dienstag, September 12th, 20171688: Universitätspräsidentin verteidigt befristete Stellen.
Dienstag, September 12th, 2017Die Präsidentin der Humboldt-Universität Berlin, Sabine Kunst (SPD), verteidigt in einem Interview mit Paul Munzinger (SZ 12.9.17) Stellenbefristungen an Universitäten.
SZ: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat angekündigt, die willkürliche Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen zu wollen. Fühlen Sie sich angesprochen?
Kunst: Nein. Es gibt eine ganze Reihe von befristeten Arbeitsverträgen in der Wissenschaft. Aber mit Willkür hat das nichts zu tun.
…
SZ: Könnte man die Stellen nicht .. entfristen?
Kunst: Das können sich die Universitäten nicht leisten. Wir sind zu knapp genäht. Was wir brauchen, ist mehr Grundfinanzierung durch den Bund. Zum Glück gibt es Schritte in diese Richtung. Aus der Exzellenzstrategie etwa werden künftig Mittel direkt in den Haushalt fließen, sicheres Geld also.
SZ: Wenn Sie das Geld hätten, würden Sie also alle Mitarbeiter unbefristet anstellen?
Kunst: Nein. Es gehört zum Kern der Wissenschaft, einen Wechsel zu haben. Es ist wichtig, sich an die Zeiten zu erinnern, als der Anteil der unbefristeten Mitarbeiter hoch war, etwa in der DDR. Da war das System so festgefahren, dass dies für uns keine Alternative ist.
1687: Renate Künast kritisiert Staatsanwälte.
Dienstag, September 12th, 2017Auf Facebook hatte ein „Andreas Blodau“ über die Grünen-Politikerin Renate Künast geschrieben: „Man sollte dich köpfen.“. Daraufhin hatte Frau Künast, die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Anzeige erstattet. Das könne „nicht ernsthaft als politische Auseinandersetzung bezeichnet werden“.
Von der Staatsanwaltschaft Berlin wurde danach kein Verfahren eröffnet. Zumal Facebook als in Irland ansässige Firma auf das Auskunftsersuchen nicht reagiert habe. Ein „strafrechtlich relevantes Verhalten des beziehungsweise der unbekannten Tatverdächtigen“ lasse sich nicht hinreichend belegen. Zwar sei die in Rede stehende Äußerung abstoßend, sie lasse aber nicht erkennen, „dass ihr ehrbeeinträchtigender Charakter von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinadersetzung wurzelnden Verwendungskontextes stand“ (PRA, SZ 12.9.17).
Heribert Prantl schreibt dazu in seinem Kommentar (SZ 12.9.17): „Wenn eine Hasstirade keine Beleidingung ist oder die von Alexander Gauland geforderte ‚Entsorgung‘ der SPD-Politikerin Özuguz keine Volksverhetzung – was soll dann bitte noch eine Beleidigung oder Volksverhetzung sein? Eine Staatsanwaltschaft, die solche Tiraden zulässt, stellt nicht nur die Beleidiger straflos, sondern auch die Politiker rechtlos. Politiker sind nicht die Hausschweine der Demokratie, denen man jeden Dreck in den Kübel schütten kann. Das Internet überschwemmt die Gesellschaft mit Beschimpfungen und Bedrohungen, übler Nachrede und Gehässigkeit. Und was tut die Staatsanwaltschaft? Sie macht die Schleusen nicht zu, sondern weit auf. Sie tut in Einstellungsverfügungen so, als müsse man sich an allen Unflat gewöhnen. Das ist nicht nur bedenklich, das ist gefährlich.“
Für Heribert Prantl leistet die Staatsanwaltschaft Berlin Beihilfe zur Primitivierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Sie habe sich fälschlicherweise auf das Bundesverfassungsgericht berufen, das zuletzt in zwei Entscheidungen strengere Maßstäbe als bisher an die strafbare
Schmähkritik
angelegt habe. Dabei ging es um den Begriff „durchgeknallt“. Zwischen „durchgeknallt“ und „köpfen“ bestehe ein großer Unterschied.
Nach Paragraf 170 der Strafprozessordnung wird ein Ermittlungsverfahren eingestellt, wenn kein „hinreichender Tatverdacht“ besteht. Heribert Prantl hat den Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft einfach zu bequem ist, „sich gegen eine Flut von Bösartigkeit, Gemeinheit und Hass zu stellen. Aber: Faulheit ist kein Grund dafür, Strafverfahren einzustellen.“
Wir dürfen uns von den rassistischen Kreisen, die uns mit „köpfen“, „entsorgen“ und „kulturfremden Völkern“ kommen, nicht ins Bockshorn jagen lassen. Scharfe politische Auseinandersetzung ja, Beleidigung nein.
1686: GT bringt zweimal die gleiche Meldung.
Dienstag, September 12th, 2017Es ist nicht das erste Mal. Aber heute habe ich mir das Phänomen notiert. Das „Göttinger Tageblatt“ (GT), unser lokaler Monopolist, bringt am Dienstag, dem 12.9.17, zweimal die gleiche Meldung. Einmal unter „Sport“ auf S. 25 „HSV-Trainer Gisdol schont Spieler.“ Zum anderen unter „Sport“ auf S. 26 „Gisdol schont Spieler vor Nordderby.“. Die Texte sind weithin identisch. Die erste Meldung kürzer.
Liebes GT, bitte verschon uns mit Doppelmeldungen. Dafür ist der Platz zu kostbar. Zumal bei größerer Schrift und den riesigen Fotos ohnehin weniger Text erscheint. Wir treuen GT-Leser haben schon genug mit Rechtschreib- und Interpunktionsfehlern zu kämpfen. Und manchmal fragen wir uns, warum dies oder jenes gar nicht „gebracht“ wird. Das wissen wir dann aus anderen Medien.
1685: Varian Fry – der vergessene Fluchthelfer
Montag, September 11th, 2017Als am 14. Juni 1940 auf den Champs Elysées die Siegesparade der deutschen Wehrmacht stattfand, war das Leben der vor den Nazis nach Frankreich geflohenen Nazigegner, Juden, Kommunisten, Literaten, Künstler und Intellektuellen gefährdet. Für eine weitere Flucht z.B. in die USA brauchten sie Geld, Pässe und ein „Affidavit“, eine Versicherung, dass die Emigranten nicht der Sozialfürsorge zur Last fallen würden. Im Süden Frankreichs herrschte das Regime des Marschalls Pétain, das sogenannte Vichy-Regime. Es kollaborierte mit den Nazis. Dort befanden sich Anfang 1941 etwa 150 000 deutsche Flüchtlinge.
Diese Lage führte dazu, dass versucht wurde, mit einem „European Rescue Committee“ Emigranten zur Flucht aus Frankreich zu verhelfen. Die zentrale Figur dabei war der 32-jährige US-Amerikaner Varian Fry, der zunächst von einem kleinen Hotelzimmer in Marseille aus tätig wurde. Fry hatte in Harvard Geschichte und Literaturwissenschaft studiert und an der Columbia Universität promoviert. 1935 war er in Berlin Zeuge antisemitischer Ausschreitungen geworden. Er sprach mehrere Sprachen, darunter fließend Französisch und Deutsch.
In seinen 1945 erschienen Erinnerungen „Auslieferung auf Verlangen“ reflektiert er seine Erlebnisse. Es gab zahlreiche tragische Geschehnisse. Die geflohenen deutschen SPD-Politiker Rudolf Breitscheid und Rudolf Hilferding starben, weil sie sich geweigert hatten, während der Überfahrt auf dem Atlantik in einer stickigen Koje im Laderaum eines Frachters zu schlafen. Hilferding starb in Pariser Haft, Breitscheid kam bei einem Luftangriff auf das KZ Buchenwald ums Leben. Seit Dezember 1941 gab es die ersten Deportationen „nach dem Osten“. Lisa Fittko hat in ihrem Buch „Mein Weg über die Pyrenäen“ den illegalen Weg aus Frankreich heraus beschrieben. Walter Benjamin ist dabei zu Tode gekommen (26.9.1940). Einer Gruppe mit Lion und Martha Feuchtwanger, Franz und Alma Werfel, Heinrich Mann und seiner Frau Nelly mit ihrem Neffen Golo Mann gelang die Flucht. Angesichts der Gebrechlichkeit Einzelner fast ein Wunder.
Varian Fry arbeitete mit dem jüdischen Wiener Passfälscher Bill Spira zusammen. Für Anträge zur Bewilligung von Visa zur Einreise in die USA musste eine „besondere politische Verfolgung“ nachgewiesen werden. Es genügte nicht, Jude zu sein. Varian Fry verhalf vielen Bedrohten zur Flucht. Darunter Marc Chagall, Max Ernst und André Breton. Nicht alle haben sich hinterher sehr dankbar gezeigt. Fry begegnete zunehmendem Misstrauen auch auf Seiten der US-Administration, weil er vielen Linken und Juden half. Er musste seine segensreiche Arbeit schon im Juli 1941 beenden. Danach geriet seine Arbeit schnell in Vergessenheit. Erst 1967 wurde Fry Mitglied der französischen Ehrenlegion. 1994 wurde er als erster US-Bürger in die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem als „Gerechter unter den Völkern“ aufgenommen. Er war schon 1967 verbittert gestorben (Knud von Harbou, SZ 9./.10.9.17).
1684: Maut funktioniert nicht.
Montag, September 11th, 2017Dem größten öffentlich-privaten Autobahnbetreiber droht die Pleite. Hedgefonds wollen in die Finanzierung einsteigen und entgangene Gewinne vom Bund mit Macht eintreiben. Nun wird eine peinliche Panne bekannt. Seit zwei Jahren fließen Autobahnbetreibern in Deutschland zu hohe Einnahmen aus der Lkw-Maut zu. Es ist bisher nicht gelungen, zwischen kleinen und großen Lastwagen zu unterscheiden. Dass jetzt die Steuerzahler für Prestigeobjekte geradestehen müssen, lässt für die Einführung der Pkw-Maut nichts Gutes erwarten (Markus Balser, SZ 11.9.17).
Herr Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), das ist ein Desaster.
1683: Korruption bei der Olympia-Vergabe an Rio
Sonntag, September 10th, 2017IOC-Präsident Thomas Bach (Deutschland) hat angekündigt, dass die Korruption bei der Vergabe der Olympischen Spiele an Rio de Janeiro untersucht werden müsse. „Wir nehmen diesen Fall ernst und beobachten ihn genau.“ Das IOC werde bei entsprechenden Beweisen „angemessene Maßnahmen und Sanktionen treffen“. Die brasilianische Polizei hatte bei einer Razzia im Haus von OK-Chef Carlos Arthur Nuzman Beweismaterial sichergestellt (sid, FAS 10.9.17).
1682: Merkel plant 50 Prozent Frauen.
Sonntag, September 10th, 2017Für ihr nächstes Kabinett plant Angela Merkel, jedenfalls auf Unions-Seite, 50 Prozent weibliche Minister. Gegenwärtig hat das Kabinett 15 Minister. Darunter Ursula von der Leyen (CDU) und Johanna Wanka (CDU). Aus mehreren gut unterrichteten Quellen ist zu hören, dass Frau von der Leyen die Bundeswehr nicht im Griff hat, dort ausgesprochen unbeliebt ist. Als Ministerinnen von der CDU kommen als ziemlich bekannte Personen in Frage Annegret Kramp-Karrenbauer (55), die MInisterpräsidentin des Saarlands, Monika Grütters (55), die Staatsministerin für Kultur und Medien, und Julia Klöckner (44), die Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz und stellvertretende Bundesvorsitzende (Andreas Mihm, Henrike Roßbach und Kerstin Schwenn, FAZ 9.9.17).
1681: Polens Bischöfe kritisieren Regierung.
Samstag, September 9th, 2017Die katholischen Bischöfe Polens appellieren an die Regierung in Warschau, das in den Beziehungen zu Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaute „Kapital des Guten“ nicht zu verschleudern. In ihrer Erklärung heißt es: „Versöhnung ist das Wort, das die polnisch-deutschen Beziehungen seit mehr als einem Vierteljahrhundert bestimmt.“ Das dabei Erreichte könne jedoch „leicht durch undurchdachte Entscheidungen oder sogar übereilt gesprochene Wörter verlorengehen“.
Unausgesprochen ist damit auch die Forderung der nationalkonservativen Regierung gemeint, Deutschland müsse für im Zweiten Weltkrieg angerichtete Schäden Reparationen leisten. „Versöhnung ist keine konjunkturelle Entscheidung, die abhängig von Bedingungen ist.“ Die polnischen Bischöfe hatten schon 1965 an ihre deutschen Amtsbrüder geschrieben: „Wir erteilen Verzeihung und bitten darum.“ (FAZ 9.9.17)
Das Gleiche gilt auch umgekehrt: Liebe Freunde, wir haben die Chance zur Versöhnung mit Polen! Wir sollten sie nutzen. Bei allen Schwierigkeiten.
1680: Tottenham Hotspur: Zwei Spielfelder übereinander.
Samstag, September 9th, 2017118 Jahre lang hat Tottenham Hotspur im Londoner Norden an der White Hart Lane gespielt. Um die Ecke spielt Arsenal (früher „Highbury“, heute „Emirates“). In den frühen sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts war Tottenham mehrmals Meister. Das war die Mannschaft um Mittelstürmer Tommy Smith. Damals war ich ein Fan des Klubs. Später spielte dann Jürgen Klinsmann kurz bei dem Verein. Er wird von manchen Gegnern und Skins „Judenklub“ genannt.
Nun plant Tottenham Hotspur für 2018 eine neues Stadion mit 61.000 Zuschauern. In der Zwischenzeit spielt der Klub im Wembleystadion. Für die zahlungskräftigen Fans sind Vorzugsbedingungen geplant. So soll man aus dem VIP-Bereich in den Spielertunnel blicken können. Vorgesehen sind eine eigene Brauerei und die „längste Bar Englands“ (86,8 m).
Tottenham geht eine Partnerschaft mit der NFL ein. Dafür werden zwei übereinander liegende Spielfelder geplant. Eins für Fußball, eins für Football. Das Footballfeld liegt dann unter dem Fußballfeld (das erinnert mich an die Berliner Mercedes Benz-Arena, dort wird regelmäßig zwischen Basketball und Eishockey gewechselt). Der Fußballplatz soll in drei Stücken ins Stadion gerollt werden. Angetrieben von 68 Elektromotoren, bewegt auf je 168 Rädern. Das Ganze soll nur 25 Minuten dauern (PK, Welt 9.9.17).