Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition ist die erst Ende 2024 beschlossene Klinikreform reformiert worden. Nach einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Dabei geht es vor allem um mehr Flexibilität für die Patienten. Es soll weniger Kliniken geben. Dafür mehr spezialisierte. Union und SPD hatten diachbesserung im Koalitionsvertrag beschlossen (SZ 7.(8.3.26).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
5648: Klinikreform reformiert
Samstag, März 7th, 20265647: Bundesbank macht Milliardenverlust.
Freitag, März 6th, 2026Die Bundesbank wird nach einem Milliardenverlust 2025 auch in diesem Jahr rote Zahlen schreiben. Eine Gewinnüberweisung von Frankfurt an den Bund fällt im sechsten Jahr hintereinander aus. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel stimmte schon darauf ein, dass noch weitere magere Jahre kommen würden. 2025 stand ein Verlust von 8,6 Milliarden Euro. Gegenüber 2024 hat sich der Verlust aber mehr als halbiert (SZ 6.3.26).
5646: Wolfram Weimer handelt unklug.
Freitag, März 6th, 2026Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, ein parteiloser, aber stockkonservativer Politiker, hat drei linke Buchhandlungen von der Verleihung des deutschen Buchhandelspreises ausgeschlossen und den Verfassungsschutz eingeschaltet. Eine in Berlin, eine in Bremen und eine in Göttingen („Rote Straße“). Das ist rechtlich zumindestens fragwürdig. Zumal die Buchhandlungen früher schon ausgezeichnet worden sind. Von einer unabhängigen Jury. Dazu sollten wir uns vor Augen führen, dass in Deutschland die Meinungs- und Kunstfreiheit herrschen. Auch übrigens für den Verfassungsschutz. Illegal ist das Vorgehen des Staatsministers möglicherweise nicht, aber unklug. Man darf in Deutschland Marxistin sein und frei linke Literatur lesen (SZ 6.3.26).
5645: Wölfe dürfen wieder gejagt werden.
Freitag, März 6th, 2026Der Bundestag hat beschlossen, dass Wölfe wieder gejagt werden dürfen (von Juli bis Oktober). Solange ihr Erhaltungszustand als „günstig“ gilt. Sonst sind Ausnahmen möglich. Die Maßnahme gilt dem Schutz der Weidetiere. Naturschützer warnen, durch vermehrte Jagd könnte die Gefahr für Ziegen und Schafe sogar wachsen (SZ 6.3.26).
5644: Kinerpsychiater verurteilt.
Donnerstag, März 5th, 2026Das Landgericht Bonn hat den Kinderpsychiater Michael Winterhoff, 71, zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Wegen vorsätzlicher Körperverletzung in sieben Fällen und fahrlässiger Körperverletzung. Er hatte Kindern das Psychopharmakon Pipamperon verschrieben. Die Staatsanwaltschaft hatte fast vier Jahre Haft gefordert (SZ 5.3.26).
5643: Trump hat keinen Plan.
Mittwoch, März 4th, 2026Donald Trump hat wieder einmal bei einer großsprecherisch angekündigten Aktion keinen wirklichen Plan. So bei dem völkerrechtswidrigen Angriff gemeinsam mit Israel auf Iran. Und so könnte es zwei Folgen des Angriffs geben:
1. Die Atomstreitmacht Irans wird zerschlagen.
2. Die Energiepreise in der ganzen Welt explodieren (Öl, Gas etc.) weil Iran die Straße von Hormus sperrt. Das ist ja wichtig für die sozial schwächeren Teile unserer Gesellschaft. Das ist Trump ganz egal.
5642: Roderich Kiesewetter ist ein kluger Einzelgänger.
Dienstag, März 3rd, 2026Roderich Kiesewetter ist in der Union ein Einzelkämpfer. Der Oberst a.D. ist bei Friedrich Merz bereits in Ungnade gefallen. Nun veröffentlicht er ein Buch:
Was wollen wir? Was können wir? Deutschlands Rolle in der globalenMachtverschiebung. Berlin (Econ) 2026, 288 Seiten, 25 Euro.
Kiesewetter besitzt hohe außen- und verteidigungspolitische Kompetenz. Er spricht unbequeme Wahrheiten aus. Er vergleicht Deutschlands Bemühungen mit denen anderer Länder. Etwa der skandinavischen. Das führt zu Erkenntnissen. Kiesewetter hatte immer wieder vehement die Lieferung von Waffen an die Ukraine gefordert, nicht zuletzt den Taurus-Marschflugkörper. Kiesewetter kritisiert die Nato als nicht „kriegstüchtig“ genug.
Und Kiesewetter kritisiert – und das ist fast das Wichtigste . den „Sofapazifismus“ in Deutschland. „Wir brauchen den verpflichtenden Gesellschaftsdienst.“ „Unsere Anstrengungen und Zumutungen müssen Russland von weiteren Eskalationen abhalten, Am Ende erreichen wir unser politisches Ziel, Russland erkennt das Existenzrecht all seiner Nachbarstaaten unwiderruflich an.“ (Georg Ismar, SZ 2.3.26).
5641: Machtwechsel in Iran unwahrscheinlich
Dienstag, März 3rd, 2026Ein Machtwechsel in Iran ist höchst unwahrscheinlich. Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Opposition im Land keine Waffen. hat Und hochgerüsteten, brutalen und entschlossenen Milizen gegenübersteht. Also bitte: keine falschen Hoffnungen.
5640: EU und Schweiz regeln Partnerschaft neu.
Dienstag, März 3rd, 2026Die EU und die Schweiz regeln ihre Partnerschaft neu. Dazu haben in Brüssel Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der schweizerische Bundespräsident Guy Parmelin entsprechende Verträge unterzeichnet. Sie betreffen den Strommarkt, die Lebensmittelsicherheit und den Gesundheitsmarkt. Die Verhandlungen dazu haben lange gedauert. Schweizer Unternehmen erhalten eine besseren Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Die Schweiz leistet höhere Beiträge zum EU-Busget. Das schweizerische Parlament muss die verträge noch ratifizieren. Ein Volksentscheid steht noch aus (SZ 3.3.26).
5639: Milliardendefizit in der Pflegeversicherung
Montag, März 2nd, 2026Bei der Pflegeversicherung ist ein Defizit im vergangenen Jahr nur dank einer Finanzspritze des Bundes vermieden worden. Das teilte der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, mit. Dieses Jahr gibt es ein Bundesdarkehen von 3,2, Milliarden Euro. „Das ehrliche Ergebnis ist also ein erwartetes Minus von 2,8 Milliarden Euro.“ „Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte.“ Falls die Politik demnächst das Steuer nicht herumreiße, drohe ein größeres Defizit. 2027 fünf Miliarden Euro. Die Politik müsse endlich handeln (SZ 2.3.26).