Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
Sonntag, November 17th, 2019
Auf ihrem Parteitag in Bielefeld, wo vor zwanzig Jahren ebenfalls auf einem Parteitag Außenminister Joschka Fischer von einem Farbbeutel getroffen wurde, zelebrieren die Grünen ihren Erfolg. Mit Recht. Die Wahlergebnisse der beiden Vorsitzenden waren beeindruckend. Der Erfolg blieb den Grünen, bis auf Thüringen, in der letzten Zeit treu. Sie sind eine ökologische Bank. Auf diesem Gebiet seit Jahrzehnten ausgewiesen. Das ist auf anderen Politikfeldern nicht der Fall, kann aber noch kommen. Die Vorsitzende Annalena Baerbock verlangte in richtiger Einschätzung der Lage etwa eine „europäische Armee“ (bub, FAS 17.11.19; Helene Bubrowski/Rüdiger Soldt, FAS 17.11.19). Da kann sie in einer Wärmepumpen-Partei lange drauf warten.
Am besten wäre es, die Grünen würden in eine Bundesregierung unter der Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eintreten. Vertreter des internationalen Großkapitals („Blackrock“) sind als Unions-Kanzlerkandidaten nicht geeignet. Meine Stimme kriegten sie dann in keinem Fall. Natürlich müsste das Wahlergebnis dafür passen. Und die SPD könnte in der Opposition versuchen, sich weiter zu regenerieren.
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Sonntag, November 17th, 2019
In einem Interview mit Jacques Schuster (Die Welt, 16.11.19) sagt Sahra Wagenknecht (Linke), die gerade den Fraktionsvorsitz abgegeben hat, aber im Bundestag bleibt, auf die Frage der
Welt: Sie sind vor Jahren ins Saarland gezogen. Inwieweit hat dieser Umstand Ihre Sicht auf die Dinge verändert?
Wagenknecht: Ich bin in einem thüringischen Dorf aufgewachsen und habe eigentlich nie gerne in der Großstadt gelebt. Deswegen fühle ich mich in meinem kleinen Dorf im Saarland sehr wohl. Ich denke, die politische Debatte krankt daran, dass viel zu sehr von der Großstadt aus gedacht wird, weil die meisten Journalisten und viele Politiker aus diesem Milieu kommen. Vom kernsanierten Altbau in Berlin-Mitte aus kann man souverän das Auto oder die Ölheizunmg verdammen. Im ländlichen Raum oder auch in der Kleinstadt sieht das Leben anders aus. …
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Samstag, November 16th, 2019
Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ war der neue Verleger der „Berliner Zeitung“ bei der Stasi.
Holger Friedrich
machte sich zum Mauerfall-Jubiläum in einer „Berliner Botschaft“ Gedanken über die ostdeutsche Vergangenheit und den Journalismus der Zukunft. Auf der Website der „Berliner Zeitung“ meldete er sich nach Recherchen von „Spiegel“, „Manager-Magazin“ und „Welt“ selbst zu Wort. Als Unteroffizier der Nationalen Volksarmee (NVA) und inoffizieller Mitarbeiter der Stasi habe er in zwölf Spitzelberichten über 20 Personen berichtet. Er habe aus einer „Notsituation“ heraus gehandelt, weil er wegen „Republikflucht“ verhaftet worden sei. „Sofern ich gefragt wurde oder gefragt werde, gehe ich mit diesen Informationen offen um.“
Die Chefredaktion der „Berliner Zeitung“ teilte mit, man werde sich „sachlich und angemessen“ mit dem Fall auseinandersetzen und „wie bereits in der Vergangenheit unseren Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte leisten“. Der neue Herausgeber Michael Maier sprach davon, dass man der Geschichte von Holger Friedrich mit „einem hohen Maß an Transparenz“ begegnen werde. Mittlerweile hat der „Spiegel“ berichtet, dass die „Berliner Zeitung“ am 8. November über die Erfolgsstory einer ostdeutschen Diagnostikfirma berichtet habe, ohne kenntlich zu machen, dass Holger Friedich dort Aktionär sei und im Aufsichtsrat sitze. Das Unternehmen soll ihm eine Vergütung von 23.000 Euro gezahlt haben (Verena Mayer, SZ 16./17.11.19; wei, FAZ 16.11.19, Uwe Müller/Christian Meier, Welt 16.11.19).
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Freitag, November 15th, 2019
Raymond Poulidor war ein Weltklasse-Radrennfahrer. Wir Fans nannten ihn „Poupou“. Er ist heute wohl noch der beliebteste französische Sportler. Und er war eine tragische Figur. Zwar gewann er Rennen wie Paris-Nizza, Mailand-San Remo und die Spanien-Rundfahrt, aber nie, wie angestrebt, die Tour de France. Jetzt ist er im Alter von 83 Jahren in seiner zentralfranzösischen Heimat gestorben. Er war Landwirt und nach dem Ende seiner Karriere Mitarbeiter einer Fahrradmanufaktur.
Poulidor hatte das Pech, zweimal in seinem Sportlerleben auf die Größten zu treffen, auf Jacques Anquetil und auf Eddy Merckx, zwei begnadete Zeitfahrer, die je mehrmals die Tour de France gewonnen haben. Achtmal stand Poulidor am Ende der Tour auf dem Podium, fünfmal als Dritter, dreimal als Zweiter. Zwischen der Ära Anquetil und der Ära Merckx dominierte der Italiener Felice Gimondi die Radrennen. Raymond Poulidor ist bei uns Radsportfans unvergessen (Jean-Marie Magro, 14.11.19).
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Freitag, November 15th, 2019
Der antisemitische Mörder von Halle ist auch Antifeminist. Das verbindet ihn mit dem norwegischen Massenmöder Anders Breivik, der 2011 in Oslo 77 Menschen tötete. Das gemeinsame Narrativ besteht darin zu behaupten, dass der Feminismus für die sinkenden Geburtenraten im Westen und die daraus erwachsende Masseneinwanderung verantwortlich sei.
Schon 1902 hatte Hedwig Dohm eine Aufsatzsammlung mit dem Titel „Die Antifeministen“ veröffentlicht. Darin ging sie den wachsenden Ansprüchen des Feminismus und dem Kampf dagegen nach. 1912 wurde der „Deutsche Bund zur Bekämpfung der Frauenemanzipation“ gegründet. Die Sozialwissenschaftlerin Herrad Schenk fasst unter Antifeminismus alle Einstellungen und Verhaltensweisen zusammen, die sich gegen die Frauenbewegung und deren Errungenschaften richten und somit eine anti-emanzipatorische Ideologie sind. Besonders anfällig dafür sind Männer, denen es nicht gelingt, mit Frauen zusammenzuleben. Vielfach Gestörte. Sie fühlen sich gekränkt. Und im Zeitalter der „sozialen Medien“ werden einige von ihnen zu Mördern (Julian Dörr, SZ 13.11.19).
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Freitag, November 15th, 2019
Weil er sieben Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie untergebracht war, bekommt Gustl Mollath vom Freistaat Bayern 600.000 Euro (im Wege eines Vergleichs) . Vorher hatte er schon 70.000 Euro bekommen, weil er als zwangseingewiesener vermeintlicher Wahn-Patient 2.747 Tage eingesperrt war. 2006 war Mollath – zu Unrecht – vorgeworfen worden, er habe Gewalt gegen seine Frau geübt. Mollaths Anwalt betonte in einer Würdigung des Urteils, dass der Mollath entstandene Schaden weit höher sei. So habe sein Mandant etwa sein Haus verloren, er habe kein Gehalt bezogen und keine Rentenansprüche erwerben können. Aber er sei emotional einfach nicht mehr in der Lage gewesen,länger auf eine Entscheidung zu warten (Olaf Przybilla, SZ 13.11.19).
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Donnerstag, November 14th, 2019
Die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat auf dem Wirtschaftsgipfel der SZ für 2020 eine sozialpolitische Reformagenda angekündigt. Die Sicherungssysteme müssten auf den Prüfstand. Das gelte sowohl für die Haltelinien zur Rentenhöhe als auch die Lebensarbeitszeit und die Pflegeversicherung. „Wir haben ein Sicherungssystem aufgebaut, das heute an die Grenzen des Machbaren und Möglichen stößt.“ Wir müssten neu bewerten, „wie wir mit den Herausforderungen des Generationenpakts umgehen und der Rentenversicherungen“. Auch außenpolitisch steckte AKK das Terrain neu ab. Sie suchte ausdrücklich den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. AKK unterstrich, dass der globale Wettbewerb nur mit unseren europäischen Verbündeten gemeinsam gewonnen werden könne (Cerstin Gammelin, SZ 14.11.19).
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Donnerstag, November 14th, 2019
Die niederländische Regierung hat beschlossen, auf Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h einzuführen. Sie versucht damit, die europäischen Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Sie sah sich gezwungen zu handeln, weil sonst Tausende Bau- und Infrastrukturmaßnahmen gestoppt worden wären. Ministerpräsident Mark Rutte sprach von einer „beschissenen“ Maßnahme, die nötig sei, um Arbeitsplätze zu retten. Der Autohändler-Verband kritisierte das Tempolimit (SZ 14.11.19).
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Montag, November 11th, 2019
Die im Wege des Koalitionskompromisses zustande gekommene Grundrechte ist besser als ihr Ruf. Das gilt im übrigen auch für die ganze Koalition, mit Ausnahme der CSU-Verkehrsminister. Schlecht ist dagegen der Zustand der SPD und der Union. Interne Auseinandersetzungen, zum Teil grundsätzlicher Art, trüben das Bild. Stellen wir uns nur einmal vor, der Kompromiss wäre nicht zustande gekommen …
Erkennbar wird das Ganze an der Kritik unserer Kommunisten und Grünen einerseits und der FDP und der Unions-Mittelstandsvereinigung und ihres Wirtschaftsflügels andererseits. Da hat die Koalition die Mitte gefunden, was Wissenschaftler stets für möglich erklärt hatten. Eine Bedürftigkeitsprüfung gibt es nicht. Dafür wird das Einkommnen geprüft. Es wäre falsch gewesen, eine Grundrente auch an gut versorgte Senioren zu zahlen. Betriebsrenten werden ebenfalls gefördert.
Nutznießer der Maßnahme sind vor allem Ossis und Frauen. Auch das geht in die richtige Richtung.
Union und SPD (und ihre Abgeordneten) wollen die Koalition bis 2021 führen. Sie haben Angst vor Wahlen. Das ist ja nicht unberechtigt.
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Sonntag, November 10th, 2019
Der deutsche Marktführer für Windenergie, Enercon, hat einen Auftragsstopp für die Standorte Aurich und Magdeburg verkündet. Es sind jeweils 1.500 Mitarbeiter betroffen, die zum großen Teil in Subunternehmen arbeiten. Firmenchef Hans-Dieter Kettwig sagte, die Krise der Energiewende sei bei Enercon angekommen. „Die Politik hat uns den Stecker gezogen.“ Zuletzt war der Bau neuer Windräder in Deutschland nahezu zum Erliegen gekommen. Hunderte Projekte werden bundesweit beklagt, neue Windparks werden kaum noch angemeldet. Eine neue Abstandsregelung, welche die Bundesregierung ausgerechnet im Zuge des Klimapakets verabredet hatte, könnte die Lage nun sogar noch verschärfen (MBAL, MIBA, SZ 9./10.11.19).
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