Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

2637: Bestrafung Russlands für Doping halbherzig

Dienstag, Dezember 10th, 2019

Unter der Regie des deutschen IOC-Präsidenten Thomas Bach wehrt sich der Weltsport nur halbherzig gegen Russlands Dopingregime. Obwohl 2014 das Staats-Doping-System Russlands nachgewiesen und bis 2019 weiter massenhaft manipuliert wurde, werden für vier Jahre nur die russische Nationalflagge und die Nationalhymne bei internationalen Sportereigneissen ausgeschlossen, nicht aber die russischen Athleten. So ist es schon in Tokio 2020. Zwar heißt es, dass nur die nicht des Dopings überführten Athleten teilnehmen dürften, die russischen Datenmanipulationen hatten allerdings gerade den Sinn, diese nicht erkennbar werden zu lassen (Claudio Catuogno, SZ 10.12.19). Das ist alles lächerlich und diskreditiert den internationalen Sport weiter.

2636: Bundeswehr und Gesellschaft

Sonntag, Dezember 8th, 2019

Der in Jena lehrende und forschende Historiker Prof. Dr. Norbert Frei befasst sich mit dem  Verhältnis von Bundeswehr und Gesellschaft (SZ 6.12.19). Er zeigt Verständnis dafür, dass sich auf Grund unserer jüngeren Vergangenheit beide am liebsten aus dem Weg gehen.

Weiter schreibt er: „Die faktische Abschaffung der Wehrpflicht war aus vielerlei Gründen ein Fehler: nicht nur, weil die Streitkräfte seitdem auf einem demografisch engen Markt nach Personal suchen müssen, sondern auch weil damit ein gleichsam automatisch wirksames Integrationsangebot an junge Menschen aus sozial weniger begünstigten Verhältnissen entfallen ist; vor allem aber, weil unter denen, die nun zur Bundeswehr streben, mehr von jener stramm rechten Gesinnung sein dürften, die in einer demokratischen Armee nichts zu suchen hat. Der ominöse Fall des 2017 festgenommenen Oberleutnants Franco A., gegen den es laut BGH-Beschluss jetzt doch noch zum Prozess wegen Terrorverdachts kommt, bleibt ein Alarmzeichen.“

2635: Macrons Rentenreform

Freitag, Dezember 6th, 2019

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit manchen schwungvollen liberalen Thesen Europa und die Welt in Bewegung gebracht. Nicht alles war schlüssig, aber vieles. Anders zu Hause in Frankreich. Da ist ihm noch nicht viel gelungen. Und die von ihm geplante Rentenreform droht für ihn zu einem Fiasko zu werden. In Frankreich, dem Land der Besitzstandswahrer. Gestern schon gab es Massenproteste. Außerhalb von Paris nahmen daran 450.000 Menschen teil. Vor allem im öffentlichen Dienst (Schulen, Verkehrsmittel). Bei der Staatsbahn SNCF fuhren weniger als zehn Prozent der Züge.

Macron will die Verschmelzung von 42 Berufs-Rentenkassen. Es soll ein Entgeltpunktesystem geben, in dem jeder eingezahlte Euro denselben Wert hat. Das rüttelt an Privilegien. Es dürfte viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst schlechterstellen. Damit ist der Erfolg der Reform unwahrscheinlich. Unbeantwortet ist, welche Jahrgänge die Reform betrifft. Und es ist wohl kaum einzusehen, dass ein Pariser Busfahrer mit Anfang 50 in den Ruhestand gehen kann – der Busfahrer in Bordeaux und Lyon dagegen nicht (Leo Klimm, SZ 5.12.19; 6.12.19).

Die Reform kriegt Emmanuel Macron nicht hin.

2634: NATO: dringend erforderlich, aber in schlechtem Zustand

Mittwoch, Dezember 4th, 2019

Wie Stefan Kornelius (SZ 4.12.19) treffend schreibt, mangelt es der NATO an ihrem siebzigsten Geburtstag an Führung, Gemeinsinn und Vision. Dabei ist sie genau so erforderlich wie bisher.

1. Dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist nicht klar, dass die USA ohne die NATO ein anderer Typus von Großmacht wären und die NATO brauchen. Wie aus anderen Gründen Deutschland auch. Ohne die NATO keine Sicherheit.

2. Der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan missbraucht die NATO derzeit in Syrien. Er bekommt demnächst eine russische Luftabwehr und kann dann von Moskau aus kontrolliert werden.

3. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will vielleicht das Richtige, nämlich eine stärkere europäische Komponente der NATO. Dazu trägt seine These vom „Hirntod“ nicht bei. Seine neue Russland-Politik ist unausgegoren. Macron übt sich wohl in Gaullismus.

4. Die große Herausforderung für die NATO ist China.

5. Die europäische Sicherheit ist aber auch in der Sahelzone, der Arktis und im Cyberspace zu gewährleisten.

Unsere Linken und Grünen wissen oder wollen das nicht, und die Grünen trauen sich nicht, es zu sagen. Ihre geschickte taktische Führung gibt den Biedermann. Die Linken waren schon in Prag 1968 und in Kabul 1979 dabei. Heute rechtfertigen sie die russische Annektion der Krim 2014.

2633: Überwachungsstaat China

Montag, Dezember 2nd, 2019

Für einen 17-jährigen Hongkong-Chinesen ist es keine gute Aussicht, mit 45 Jahren in einer Volksrepublik China mit lückenloser Überwachung zu leben. Der chinesische Unterdrückungsapparat funktioniert heute bereits gut. In Xinjiang, der muslimisch geprägten Provinz im Nordwesten Chinas, sind seit 2017 hunderte von Umerziehungslagern eingerichtet worden, in denen Uiguren und Kasachen wegen „Separatismus“, „religiösem Extremismus“ und „Terrorismus“ festgehalten werden. Bis in ihre Moscheen werden die Muslime verfolgt. Die Gesichtserkennung klappt vorzüglich. „In Echtzeit werden alle Daten ausgewertet. Orwell hatte ja noch keine Ahnung von den Möglichkeiten, die Big Data und künstliche Intelligenz bieten.“ (Matthias Naß, Die Zeit 21.11.19)

Die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen (CDU), hat die „Selbstbehauptung Europas“ zwischen den USA und CHina auf ihrer Agenda. Den Machtansprüchen Chinas können wir Europäer uns – bei allen ökonomischen Projekten – nur gemeinsam widersetzen. China schottet sich unter Staats- und Parteichef Xi Ping immer mehr ab und strebt nach der Weltmacht. Dagegen müssen wir uns wappnen.

2632: SPD: Scholz demontiert, trotzdem Verbleib in der GroKo

Montag, Dezember 2nd, 2019

Am Ende ihres Vorstandswahl-Prozesses (kein Kommentar!) hat es die SPD nun geschafft, ihren Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz zu demontieren. Zugleich sendet sie Signale aus, dass die Partei in der GroKo verbleiben will. Viele ihrer Abgeordneten haben Angst vor Neuwahlen. Damit steigert sie das Maß der Verwirrung beim Wähler noch. Glaubt sie, dass wir die Partei nun wegen Saskia Esken und Kevin Kühnert wählen?

2631: Unsere Bauern heute

Sonntag, Dezember 1st, 2019

„Die Bäuerin und der Bauer von heute sind in der Regel gut ausgebildete, oft studierte Fach- und Geschäftsleute, die einen hochkomplexen Betrieb leiten. Es geht ihnen nicht schlecht, im Schnitt jedenfalls. Brutto verdiente ein Vollerwerbsbetrieb im Rechnungsjahr 2017/18 etwa 45.000 Euro pro (meist familiärer) Arbeitskraft, also 3.800 Euro im Monat. Etwa 40 Prozent davon kamen aus den Agrartöpfen der EU, also aus den Taschen von Europas Steuerzahlern.

Diese Subventionen verteilen sich freilich über die Agrarflächen wie Kuhfladen über eine Weide mit fettem Gras hier und magerem dort: wo ohnehin viel ist, wird viel gegeben. Das verstärkt den Trend hin zu weniger, aber größeren Betrieben. Zudem ist Landwirtschaft ein höchst kapitalintensives Gewerbe. So haben sich die Bodenpreise für Agrarland seit 2010 mehr als verdoppelt. Das ist gut für Erben, die den Hof ihrer Eltern aufgeben und verkaufen wollen. Aber kleinere Betrieb stehen bei Investitionen, und seien sie noch so wünschenswert für die Umwelt, allzuoft vor der existentiellen Frage, ob sich das Weitermachen noch lohnt. Jedes Jahr gibt einer von hundert Betrieben auf.

Gerade noch gut 600.000 Menschen arbeiten in der Landwirtschaft. Vor drei Jahrzehnten waren es doppelt so viele. Es gibt in Deutschland längst mehr Lehrer als Bauern. Entsprechend haben die Landwirte und ihre Lobby Einfluss in Politik und Gesellschaft verloren.“ (Jan Bielicki, SZ 30.11.19)

2630: Die Macht der Netzwerke (Facebook und Co)

Samstag, November 30th, 2019

1. Auf Facebook – zum Beispiel – können Politiker gegen Entgelt Werbung kaufen und dürfen dann behaupten, was sie wollen, auch Unwahrheiten, Verschwörungstheorien, Fake News. Bezahlte Lügen sind okay für Facebook.

2. Als Ausrede nimmt Facebook dafür ausgerechnet, dass man die freie Rede nicht zensieren wolle.

3. Die Netzwerke sind längst keine technischen Plattformen mehr, die neutralen Diskursraum zur Verfügung stellen. Über ihre Algorithmen steuern sie massiv und gezielt, was Nutzer zu sehen bekommen und welche Botschaften schnell verbreitet werden.

4. Die Existenz der Netzwerke hängt davon ab, ihre Nutzer an sich zu binden und sie emotional zu packen, damit sich dort am besten Werbung verkaufen lässt. Das ist Gehirnwäsche.

5. Instagram hat im Sommer 2017 damit begonnen, künstliche Intelligenz zum Aufspüren von Hasskommentaren einzusetzen. Könnten das andere auch?

6. Die Bundesregierung hat das Netzwerkdurchsetzuingsgesetz dahin geschärft, dass Facebook, Twitter und Co nicht nur verpflichtet, bestimmte Inhalte von den Plattformen zu löschen, sondern zudem besonders schwere Delikte von sich aus bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

7. Die Netzwerke haben annähernd die Macht von Monopolen. Das endet immer im Missbrauch.

8. Die Netzwerke sind längst Medienhäuser neuer Art, die Inhalte kuratieren, steuern, bewerten. Sie von der Haftung zu befreien, ist ein Privileg, für das es keine Rechtfertigung gibt (Heinrich Wefing, Die Zeit 14.11.19).

9. Alle die genannten Phänomene werden  sich noch verschärfen. Dann muss die Politik überall auf der Welt schärfer dagegen vorgehen. Sonst bekommen wir eine Netzwerk-Diktatur.

2629: Northug glaubt nicht an sauberen Skisport.

Donnerstag, November 28th, 2019

Der 13-fache norwegische Skiweltmeister Petter Northug, 33, glaubt nicht an einen sauberen Skisport. Letztes Jahr war er zurückgetreten. Er sieht neun Monate nach der „Operation Aderlass“ ein Dopingproblem. Beim Saisonauftakt am nächsten Wochenende würden wieder gedopte Läufer am Start sein. „Ich habe das Vertrauen verloren, eines Tages einen vollkommen sauberen Sprt zu erleben.“ Bei der WM 2019 in Seefeld waren die Österreicher Max Hauke und Dominik Baldauf auf frischer Tat ertappt worden. „Während meiner Karriere bin ich immer wieder gegen Läufer angetreten, die später überführt wurden. Es wird immer diejenigen geben, die versuchen zu betrügen – …“ (SID, SZ 28.11.19).

2628: Grünes Gewölbe, Dresden

Donnerstag, November 28th, 2019

Der Einbruch in das Grüne Gewölbe Dresden und der dort vollführte Raub treffen uns sehr (offensichtlich waren die Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichend). Aber nicht wegen des materiellen Werts des Raubguts, seiner Wiederverkäuflichkeit, der Möglichkeiten des Umarbeitens oder der perversen Psyche eines potentiellen Auftraggebers. Sondern weil dadurch

unsere europäische Identität

getroffen wird. Genauso wie beim Brand von Notre Dame oder dem Raubüberfall auf das Bode-Museum in Berlin (und vielen voraufgegangenen entsprechenden kriminellen Akten).

Selbstverständlich sympathisieren viele von uns nicht mit August dem Starken (1670-1733). Was wir aber kennen, ist seine Rolle für Sachsen und Polen. Und überhaupt wurde ja der Freistaat Sachsen in letzter Zeit mehr mit Pegida und AfD in Verbindung gebracht, als dass seine überragende Rolle für die europäische, italienische und deutsche Kunst noch hinreichend gewürdigt wurde. Das sollte sich wieder ändern. Wir brauchen Sachsen, und wir brauchen Europa.

Wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) so richtig sagte: „Man kann die Geschichte unseres Landes, unseres Freistaates nicht verstehen, ohne das grüne Gewölbe und die Staatlichen Kunstsammlungen Sachsens.“ (taz 26.11.19; SZ 27.11.19)