Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

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3087: Antisemitismus bei Karl Marx

Mittwoch, Oktober 14th, 2020

Karl Marx (1818-1883) ist ein großer Gesellschaftstheoretiker, der Begründer der politischen Ökonomie und Erfinder der Klassenanalyse und des historischen und dialektischen Materialismus. Er ist mitverantwortlich dafür, dass auf der Basis der Schriften seiner Adepten Wladimir I. Lenin (1870-1924) und Joseph W. Stalin (1878-1953) der real existierende Sozialismus errichtet werden konnte. Mit dem Höhepunkt des Stalinismus (1929-1956), eines terroristischen Systems des Massenmords.

Marx, der aus einer ursprünglich jüdischen Familie stammte, hat sich auch antisemitisch geäußert. Etwa in seiner Schrift „Zur Judenfrage“ (1844), in der er sich mit Beiträgen von Bruno Bauer auseinandersetzt. U.a. heißt es da:

„Welches ist der weltliche Grund des Judenthums? Das praktische Bedürfnis, der Eigennutz. Welches ist der weltliche Kultus der Juden? Der Schacher. Welches ist sein weltlicher Gott? Das Geld.“

Hannah Arendt zählt Marx‘ „Zur Judenfrage“ in ihrer zentralen Schrift „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ (1955) zum „Antisemitismus der Linken“.

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3086: Stahlknecht (CDU) schürt Antisemitismus.

Dienstag, Oktober 13th, 2020

In der „taz“ (9.10.20) interviewt Konrad Litschko den Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung (seit 2018), Felix Klein, zum rechtsextremistischen Terrorangriff von Halle vor einem Jahr.

Litschko: Gerade beförderte selbst Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) Antisemitismus, indem er auf Einsatzzeiten von PolizistInnen vor jüdischen Gebäuden verwies, die anderswo fehlten.

Klein: Juden als privilegierte Menschen hinzustellen, für die Maßnahmen auf Kosten der Allgemeinheit ergriffen würden, schürt tatsächlich Antisemitismus. Es geht nicht, dass Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Leider brauchen jüdische Gemeinden eine erhöhte Sicherheit, aber das liegt doch nicht an den Juden, sondern an der Bedrohung gegen sie. Und der Staat hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sie ihre Religion uneingeschränkt ausüben können. Ich finde, er muss dafür auch 100 Prozent der Sicherheitskosten tragen. Denn es geht hier um ein Grundrecht.

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3085: Die Menschen vertrauen den Mainstream-Medien.

Dienstag, Oktober 13th, 2020

Eine repäsentative Untersuchung von InfratestDimap im Auftrag des WDR ergibt, dass die Menschen in Deutschland den Medien vertrauen. Mehr als zwei Drittel von ihnen. Besonders hohe Vertrauenswerte von mehr als 80 Prozent erhält der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Seriöse Tageszeitungen (SZ, FAZ, FR, Welt, Tagesspiegel u.a.) erhalten 74 Prozent. Den Straßenverkaufszeitungen hingegen glaubt man nicht. Trotzdem dürfen wir deren Einfluss nicht unterschätzen.

Zweifel an der Unabhängigkeit der Medien gibt es trotzdem. Mehr als ein Drittel der Befragten glaubt an politische Einflussversuche. Im Westen 33 Prozent, im Osten 60 Prozent. Das liegt daran, dass das Misstrauen von der alten entmachteten Elite (SED, Blockparteien, FDGB, GST u.a.), die in der DDR nur

Propaganda und Agitation

kannte, und heute von AfD und Pegida geschürt wird.

Der Bundesregierung vertrauen 61 Prozent. Dem Bundestag 57 Prozent. Das liegt daran, dass dort immer auch meine politischen Gegner auftreten. Der Polizei vertrauen 84 Prozent der Befragten (Moritz Fehrle, SZ 13.10.20).

Das sind gute Werte, die beruhigen.

Trotzdem müssen wir einfachen Demokraten uns zu Wort melden, sonst kriegen die Verschwörungserzähler, die schief gewickelt sind, zu viel Einfluss.

Natürlich kommen auch Fehler vor. Etwa bei den Pandemie-Bekämpfung. Die Beherbergungsverbote in Deutschland sollten morgen abgeschafft werden!

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3084: Pistorius (SPD) will Rassismus-Studie bei der Polizei.

Dienstag, Oktober 13th, 2020

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) widerspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der eine wissenschaftliche Studie über den Rassismus bei den Sicherheitskräften ablehnt. Pistorius möchte möglichst viele Bundesländer gewinnen, dafür will er sich auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Anfang Dezember einsetzen. Pistorius sagte der „Rheinischen Post“: „Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen.“ (dpa, SZ 13.10.20)

Boris Pistorius hat recht.

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3083: Ludwig Marcuse – ein „kalter Krieger“ ?

Montag, Oktober 12th, 2020

Als Student 1968 hatte ich Ludwig Marcuse (1894-1971) in einem Fernsehinterview mit Marcel Reich-Ranicki kennengelernt. Er hatte mich schwer beeindruckt. Und danach habe ich sehr vieles von ihm gelesen. Am liebsten

„Mein zwanzigstes Jahrhundert. Auf dem Weg zu einer Autobiographie.“ Frankfurt am Main und Hamburg (Fischer) 1960/1968, 326 S.

Wie man dadurch wird, das können Sie hier ja kennenlernen. In einem Brief an Robert Neumann vom 11.10.1962 kommt Marcuse darauf zu sprechen, dass er ein „kalter Krieger“ sei. Er schreibt:

„Bin ich ein kalter Krieger, wenn ich denke: diese Kantorowicz und Bloch undsoweiter undsoweiter sind Phraseure, wenn sie in den Westen rennen und versichern: wir sind trotzdem Kommunisten? Und bin ich ein Kalter Krieger, wenn ich gestehe (leider nicht öffentlich – aus Feigheit): mir sind alle Friedenstäubeleien zum Kotzen! Mir sind alle die Friedensunterschriften der Prominenten nichts als Schwachsinn oder Wichtigtuerei.“

So sind wir nun mal, wir kalten Krieger.

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3082: Gewalt von links befürchtet

Montag, Oktober 12th, 2020

Nach der Räumung des besetzten Hauses „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain stellt sich die Polizei dort für die nächste Zeit auf Straftaten der linken Szene ein. „Wir sind weiterhin aufgestellt und werden entsprechend reagieren können“, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Auf einem linksextremistischen Internetportal sind „Aktionstage“ in Berlin vom 30. Oktober bis 1. November angekündigt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte, die Gewalt im Linksextremismus werde zunehmend brutaler und personenbezogener. Die Berliner Szene bewertete er als nervös (dpa, SZ 12.10.20).

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3081: Vorratsdatenspeicherung – überdenken ?

Sonntag, Oktober 11th, 2020

Reiner Burger (FAS 11.10.20) schreibt anlässlich von „Bergisch Gladbach“ über Pädokriminelle:

„‚Bergisch Gladbach‘ zeigt wieder exemplarisch, wie skrupellos Pädokriminelle das Internet für ihre Machenschaften nutzen. In Chats besprechen sie Missbrauchshandlungen an ihren Kindern, stacheln sich gegenseitig an, geben sich Tipps, wie man ein Opfer gefügig macht, tauschen Fotos und Filme ihrer Verbrechen. Besonders riskant ist das bisher nicht. Denn den Ermittlern steht das mit Abstand wirksamste Mittel im Kampf gegen digital vernetzte Kinderschänder nicht zur Verfügung: die Vorratsdatenspeicherung. Tausende Verfahren versanden, weil die Telekommunikationsfirmen die IP-Adressen, die bei jeder Einwahl ins Internet neu vergeben werden, nicht vorhalten müssen.

Deshalb ist es eine ausgesprochen gute Nachricht, dass der Europäische Gerichtshof seine bisher strikt ablehnende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung aufgeweicht hat … Die Luxemburger Richter ließen mit Verweis auf Verbrechen wie Kindesmissbrauch .. die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zu. Die Bundesregierung muss nun prüfen, wie der neue Spielraum ausgeschöpft werden kann. Ausreden gibt es nicht mehr.“

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3080: Sibylle Lewitscharoff bleibt bei der Literatur.

Samstag, Oktober 10th, 2020

Auf die Frage der „Welt“ (10.10.20), wie die Pandemie ihr Schreiben beeinflusse, antwortet Sibylle Lewitscharoff:

„Ich halte nichts von Schnellschüssen der Schriftsteller, auf eine aktuelle Lage zu reagieren, zumindest nicht in einem demokratisch regierten Land wie dem unseren. Das ist eindeutig Sache der Journalisten, die können das ungleich besser. Wenn sich etwas zuspitzt, mauscheln sich manche Schriftsteller gern als Politschwätzer auf, und das ist fast immer Käse, ein ziemlich löchriger obendrein.“

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3079: Razzia beim DFB

Donnerstag, Oktober 8th, 2020

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat mit 200 Beamten wegen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall beim DFB und in Privatwohnungen in Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz eine Razzia durchgeführt. Der DFB soll Einnahmen aus der Bandenwerbung bei Spielen der Nationalmannschaft so versteuert haben, dass der Fiskus um 4,7 Millionen Euro hintergangen worden sei. Es gibt bisher sechs Beschuldigte, drei heutige und drei ehemalige Spitzenkräfte beim DFB. Der ehemalige DFB-Präsident Reinhard Grindel, der 2019 über eine Affäre (Armbanduhr) stolperte, und Reinhard Rauball gehören dazu.

Im Dezember 2013 hatte der DFB die Vermarktung der Bandenwerbung bei Länderspielen der Schweizer Sportagentur Infront überlassen. Infront habe dabei aber Vorgaben des DFB beachten müssen. So hätten keine Konkurrenten von Sponsoren der Nationalelf zum Zuge kommen dürfen. Diese Eingriffe des DFB in die Vergabe der Werbeflächen hätten nach Ansicht der Ermittler dazu führen müssen, dass die Erlöse aus dem Vertrag mit Infront nicht der „steuerfreien Vermögensverwaltung“ zuflossen, sondern vielmehr beim steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb des DFB hätten verbucht werden müssen.

Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass die Beschuldigten „von dieser steuerlichen Unrichtigkeit wussten, sie aber bewusst wählten, um dem DFB hierdurch einen Steuervorteil von großem Ausmaß zu ermöglichen“. Das Verfahren betrifft die Jahre 2014 und 2015. Möglicherweise versäumte es der Verband, sich gütlich mit dem Fiskus zu einigen (Thomas Kistner/Klaus Ott, SZ 8.10.20).

Kritische Beobachter schließen aus dem hohen Aufwand mit 200 Beamten, dass die Staatsanwaltschaft noch weit größere Steuervergehen, als bisher angegeben, annimmt. Claudio Catuogno schreibt (SZ 8.10.20): „Wenn dieser 200-Mann-Einsatz verhältnismäßig gewesen sein soll, muss mehr dahinterstecken. Und wer weiß, vielleicht finden die Ermittler, die wegen der Steuersache eine Rechtfertigung für Beschlagnahmungen hatten, zufällig noch etwas anderes?“

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3078: Gerhard Schröder (SPD) macht russische Propaganda.

Donnerstag, Oktober 8th, 2020

Gerhard Schröder (SPD) bekommt Geld aus Russland. Entsprechend macht er russische Propaganda. Letzte Woche stand in seinem Podcast, dass es noch keine „gesicherten Fakten“ zum Giftanschlag auf Alexej Nawalny gebe. Zu der Zeit lagen die Gutachten eines Speziallabors der Bundeswehr, die Aussagen zahlreicher Experten und der Chemiewaffen-Kontrollbehörde OPCW vor, dass Nawalny mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe kontaminiert worden sei. Nawalny verkündete, dass Schröder „ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt“ sei. Schröder will nun die „Bild“-Zeitung verklagen, die Nawalnys Behauptung gebracht hatte, ohne ihn (Schröder) vorher zu kontaktieren. Das alles ist das Tam-tam, um Aufmerksamkeit zu erregen und im Gespräch zu bleiben. Wahrscheinlich glaubt Schröder, auf diese Weise dem Nordstream 2-Projekt am besten zu dienen.

Das sehen andere ganz anders. Der Grünen-Europa-Abgeordnete Sergej Lagodinsky meinte: „Es muss Einreisebeschränkungen für korrupte Beamte und Geschäftsleute aus Russland geben. Es wird schwer zu begründen sein, warum wir weiter an Nordstream 2 festhalten, wo es doch klar ist, dass dieses Projekt nicht rein wirtschaftlich, sondern fest mit politischen Interessen verbunden ist.“ Ein schwerer Bruch des Völkerrechts könne nicht ohne Konsequenzen bleiben, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), sandte einen Appell an Gerhard Schröder: „Das Deutschlandbild im Ausland wird auch vom Verhalten ausgeschiedener Bundeskanzler geprägt.“ (Damir Fras/Andreas Niesmann, GT 8.10.20)

Ich mag mir manchmal gar nicht vorstellen, dass Gerhard Schröder (SPD) einmal unser Bundeskanzler gewesen ist.

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