Wilfried Scharf, Publizist

Die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) kommt für manche überraschend, nachdem kurz davor die Parteispitze ihre Sympathie für ein Linksbündnis (Grüne/SPD/Linke) verkündet hatte. Trotzdem ist die Entscheidung richtig. Und die SPD bemüht sich bereits jetzt um große Geschlossenheit. Scholz hat als Finanzminister in der Corona-Krise überzeugt. Der frühere Sparsamkeitsapostel bewies seine Fähigkeit zum Schuldenmachen in großem Stil. Er erschien täglich im Fernsehen und erwies sich auch rhetorisch als der Sache gewachsen.

Das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD in verschiedene Lager gespalten ist. Kevin Kühnert sprang über seinen Schatten und versicherte Scholz seiner Unterstützung. „Nächstes Jahr ist Elfmeterschießen angesagt, und da spielen wir im gleichen Team.“ Die Jusos und die Parteilinken würden Scholz mit tragen. Der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans, ein Kämpfer für Steuergerechtigkeit, sagte: „Wir haben mit vielen Menschen in der SPD gesprochen, und am Ende war klar, dass Olaf Scholz der beste Kandidat für die Partei und für das Land ist.“

Gut gemacht, SPD. Das hätte man euch ja bald nicht mehr zugetraut.

Bestimmte Tatsachen sind nicht zu übersehen. Die Abneigung zwischen Scholz und Kühnert und ihr kühles Verhältnis. Die SPD muss sich darüber klar sein, dass ohne Begeisterung für die Person an der Spitze auch das beste Programm wenig bringt. Für Scholz enthält das Verhalten der Parteilinken eine Botschaft: dass dieser Wahlkampf kein Spaß wird. Noch nie war ein Kanzlerkandidat der SPD demonstrativ so eingegrenzt. Anders geht es momentan nicht (Boris Hermann, SZ 12.8.20; Stefan Braun, SZ 12.8.20).

Stärke gewinnt die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten aus der Schwäche der Konkurrenten. Bei der Union (CDU/CSU) ist das Rennen zwischen Markus Söder, Armin Laschet, Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Jens Spahn noch nicht gelaufen. Bei den Grünen zeigt Robert Habeck zunehmend Schwächen. Und auf der Linken ist außer Dietmar Bartsch überhaupt niemand erkennbar, der für höhere Ämter geeignet ist. Das stärkt die Position der SPD.

Die SPD hat permanent der Bundesrepublik Deutschland gedient. Auch als etwa die FDP ihre Verantwortung bei der Regierungsbildung nach der letzten Bundestagswahl nicht nachkommen konnte. So geriet die SPD ungewollt in eine große Koalition, machte dort gute Arbeit. Jetzt hat sie den Salat.

Die SPD-Chefin Saskia Esken strebt „ein progressives Bündnis an, um – im tiefen Respekt für jeden Einzelnen – eine mutige und gerechte Politik für die vielen zu gestalten.“ Esken will ein Bündnis links von der CDU. Genau wie die Linken-Vorsitzende Katja Kipping. Die wollen also eine Koalition von

Grünen, SPD und Linken.

Gegenwärtig haben sie dafür noch keine Mehrheit (SZ 10.8.20). Aber die Hoffnung darauf. Das Problem sind die Linken, die noch nicht voll aus ihrem DDR/SED-Mief raus sind. Sie sind Putin-Freunde und rechtfertigen die russische Annexion der Krim. Sie befinden sich im Einvernehmen mit dem venezolanischen Potentaten Maduro, dem syrischen Machthaber Assad und dem weißrussichen Diktatur Lukaschenko. Sie sind gegen die Bundeswehr und die NATO und lehnen Auslandseinsätze ab. Sie sind nicht im Westen angekommen, sondern fest im 20. Jahrhundert sitzen geblieben. Mit denen ist keine Bundesregierung zu machen.

Stellen wir uns einmal vor, dass demnächst die Bundesregierung von Personen wie Anna-Lena Baerbock (Grüne) als Bundeskanzlerin und Ministern wie Rolf Mützenich (SPD) und Bernd Riexinger (Linke) gebildet wird. Dabei habe ich ein schlechtes Gefühl. Aber wenn Frau Esken und Herr Walter-Borjans meinen! Was macht dann eigentlich Olaf Scholz, ein bewährter und geeigneter Minister?