Beim ohnehin meistens krisengeschüttelten DFB tobt ein Machtkampf zwischen Profilager und Amateuren. Für das Profilager steht der Präsident Fritz Keller, für die Amateure der Generalsekretär Friedrich Curtius. Keller wirkt meistens überfordert. Curtius treibt mit Hilfe der Beratungsfirma Esecon die Aufarbeitung der WM-2006-Affäre (Franz-Beckenbauer-Affäre) voran. Zu klären ist, wie und von wem im Vergabejahr 2000 die Stimmen für die deutsche Bewerbung eingeworben wurden. Fritz Keller wird eine Nähe zum Fifa-Boss Gianni Infantino (Schweiz) nachgesagt, weshalb zur Uefa eine große Distanz besteht. In den Fifa-Rat soll der ehemalige Schalker Finanzvorstand Peter Peters einziehen, ein Ding für sich in der Versorgungspolitik für ausrangierte Funktionäre. Die Corona-Pandemie hat dem deutschen Profi-Fußball echte Finanznöte beschert. Aber eigentlich müsste der große DFB damit fertigwerden. Um so wichtiger wäre die Aufklärung der dubiosen WM-Vergabe 2006 (Thomas Kistner, SZ 24./25.10.20).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
3104: Machtkampf im DFB
Samstag, Oktober 24th, 20203103: Polen beschließt extrem restriktives Abtreibungsrecht.
Samstag, Oktober 24th, 2020Das seit 2015 rechtswidrig zusammengesetzt polnische Verfassungsgericht hat das Abtreibungsrecht in Polen noch verschärft. Nun gilt eine schwere Schädigung des Fötus nicht mehr als Grund für eine Abtreibung, wie ein Gesetz aus dem Jahr 1993 es vorsah. Das ist das nahezu vollständige Verbot der Abtreibung. Trotzdem gibt es auch in Polen viele Abtreibungen. Im Untergrund, im Ausland und zu Hause mit Medikamenten.
Der von der Regierungspartei PIS kontrollierte juristische Dienst des polnischen Parlaments argumentiert, das Recht des ungeborenen Kindes auf Leben stehe höher als das einer Frau auf Selbstbestimmung. Damit dient es dem Machtinteresse der katholischen Kirche, der anscheinend das Leben von Frauen gleichgültig ist, nicht aber ihr ideologisch fundiertes Herrschaftsinteresse. Die PIS war 2016 angesichts des Widerstands von 100.000 Polinnen in 143 Städten noch zu feige gewesen, im Parlament ein komplettes Abtreibungsverbot zu beschließen. Zur Erreichung ihrer Ziele setzt sie gerne das von ihr manipulativ zusammengesetzte Verfassungsgericht ein (Florian Hassel, SZ 23.10.20; 24./25.10.20).
Bei der katholischen Kirche ist anscheinend nur noch Verlass auf den Zölibat, das Verbot der Abtreibung und Kindesmissbrauch.
3102: IfW: Deutscher Nato-Beitrag höher
Samstag, Oktober 24th, 2020Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat festgestellt, dass der deutsche Nato-Beitrag höher ist, als bisher angenommen. Dann nämlich, wenn Wirtschaftssanktionen als Mittel zur Kriegsführung betrachtet werden. Das IfW hat untersucht, welche volkswirtschaftlichen Verluste den einzelnen Partnern des Verteidigungsbündnisses daraus entstehen. Demnach entgehen Deutschland durch die verhängten Wirtschaftstrafen (etwa gegen Russland) in diesem Jahr insgesamt mehr als 8 Milliarden Dollar Handelsgewinne, den USA nur 2,6 Milliarden. Rechnet man diese Kosten zum Verteidigungshaushalt, steigt der Beitrag der USA um 0,1 auf 3,88 des BIP, der deutsche hingegen von 1,57 auf 1,8 Prozent. Er liegt also viel näher als gedacht an den 2,0 Prozent des BIP, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat. IfW-Chef Gabriel Felbermayr hob hervor, dass dadurch die Kritik des US-Präsidenten an Deutschland deutlich entkräftet werde (hig, FAZ 24.10.20).
3101: Ein Paritätsgesetz ist der falsche Weg.
Samstag, Oktober 24th, 2020Ein Paritätsgesetz soll dafür sorgen, dass im Parlament genau so viele Frauen sitzen wie Männer. Ein richtiges und verfolgenswertes Ziel im 21. Jahrhundert. Aber, wie Jan Heidtmann (SZ 24./25.10.20) so richtig schreibt, ein Paritätsgesetz ist der falsche Weg dahin.
„An diesem Freitag ist die Regelung nach Thüringen auch in Brandenburg vom Verfassungsgericht verworfen worden. Die Begründung war in beiden Fällen ähnlich: die Freiheit einer demokratischen Wahl zählt mehr als die Forderung nach der Gleichbehandlung von Frauen gegenüber Männern. Gesellschaftspolitisch mag das schwer nachvollziehbar sein, politisch aber ist es richtig. Dagegen jetzt mit weiteren Paritätsgesetzen anzurennen, spielt nur den Rechtspopulisten in die Hände. Sie tragen jeden Erfolg vor dem Verfassungsgericht wie eine Trophäe davon.
Ein Blick nach Frankreich zeigt, wie es gehen könnte. Dort ist die Parität an die Parteienfinanzierung geknüpft. Volle staatliche Unterstützung bekommt nur, wer die Wahllisten gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzt. Das ist ein starker Anreiz und lässt trotzdem jeder Partei die Möglichkeit, selbst zu entscheiden. In der Nationalversammlung ist der Anteil von Frauen auf 40 Prozent gestiegen. Im Bundestag machen sie nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten aus.“
3100: „Wald- und Wiesenatheismus“ reicht nicht.
Freitag, Oktober 23rd, 2020Anlässlich der Enthauptung eines Pariser Lehrers durch einen muslimischen Terroristen legt der Politikwissenschaftler Stephan Grigat in der „taz“ (20.10.20) dar, dass ein simpler „Wald- und Wiesenatheismus“ keine geeignete Antwort ist.
1. Wir kennen die Gewalt bis zum Mord durch Muslime anhand des „Karikaturenstreits“ (2006), des Mordanschlags auf den Zeichner Kurt Westergaard (2010), der Ermordung von Redaktionsmitgliedern von „Charlie Hebdo“ (2015) und die Enthauptung eines französischen Lehrers (2020).
2. Witze über die islamische Religion werden der Sache nicht gerecht.
3. Die Täter kommen immer wieder aus den Kreisen des „Islamischen Staates“ oder der „Islamischen Republik“.
4. Max Horkheimer hat nachdrücklich darauf hingewiesen, dass wir die Unterschiede zwischen den Religionen thematisieren müssen.
5. „Kant brachte Vernunft und Mündigkeit gegen den alten Gottesglauben in Anschlag und Ludwig Feuerbach sah in der Religion die Projektion menschlicher Sehnsüchte. Marx beschrieb die Religion als Opium des Volkes, Freud ortete im Glauben kindliche Wunschvorstellungen und Sartre betrachtete Religion völlig zu Recht als Bedrohung für die menschliche Freiheit.“
6. „Es geht heute darum, die bürgerlichen Freiheiten von Leuten wie Ayaan Hirsi Ali zu verteidigen, die den Propheten einen perversen Tyrannen genannt hat, von Hiphoppern, die Jesus als Bastard titulieren, und von israelischen Poplinken, die verkünden, der Messias werde nicht kommen.“
7. „Und die Reaktion auf die grauenhafte Enthauptung eines Pariser Lehrers aufgrund seines selbstverständlichen Eintretens für das kleine Einmaleins der Aufklärung kann kein abstrakter Wald- und Wiesenatheismus sein, dem alles eins ist.“
8. „Wenn Linke und Liberale sich nicht einmal angesichts solcher Brutalität zu einer konsequenten Kritik sowohl des radikalen Islamismus als auch jener Elemente des orthodox-konservativen Mehrheitsislams bequemen, welche die emanzipatorischen Errungenschaften westlicher Gesellschaften bedrohen, werden weiterhin antikosmopolitische politische Formationen mit ihrer ‚Islamkritik‘ reüssieren, die hinsichtlich Antisemitismus, Misogynie und Homophobie vom Objekt ihrer Kritik bei weitem nicht so weit entfernt sind, wie sie gerne suggerieren.“
3099: Melat Kejeta gewinnt Silbermedaille im Halbmarathon.
Freitag, Oktober 23rd, 2020Das hat es noch nie gegeben. Melat Kejeta gewinnt für Deutschland die Silbermedaille im Halbmarathon (21,1 km) bei den Weltmeisterschaften im polnischen Gdynia. Mit einem deutschen Rekord. Die 28-Jährige kam kurz nach der Kenianerin Peres Jepchirchi ins Ziel. Vor einem Jahr war die aus Äthiopien stammende Athletin eingebürgert worden. Seit sieben Jahren lebt sie bei uns.
Dabei war das Einbürgern von Athleten stets umstritten. So wie es etwa die Türkei handhabte, die sich regelmäßig Nationalmannschaften zusammenbastelte. Melat Kejeta steht für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik, die Grenzen nicht verschließt. Human vorgeht. Kejeta sorgte zusätzlich dafür, dass das deutsche Halbmarathon-Team die Bronzemedaille gewann. Sagenhaft. Sie soll, was Startgagen und Trainingsgestaltung betrifft, sehr selbstbewusst auftreten (Johannes Knuth, SZ 22.10.20).
3098: „Rasse“ im Grundgesetz
Donnerstag, Oktober 22nd, 2020Im Artikel 3, Absatz 3, GG heißt es:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden.
Wohlmeinende wollen nun den Begriff „Rasse“, der „vergiftet“ sei, dort entfernen. Wolfgang Janisch (SZ 21.10.20) schreibt dazu:
„Fest steht, dass diese Reform unnötig ist. Schon richtig, es gibt keine ‚Rassen‘, sondern nur Rassismus: die absichtliche und tief in gesellschaftliche Gewohnheiten eingeschriebene Abwertung bestimmter Menschengruppen. Aber kein Politiker, kein Gericht, kein Bürger unterstellt dem dezidiert antirassistischen Grundgesetz, es halte an einem biologischen Rassebegriff fest. Beim Schutz vor Diskriminierung ‚wegen der Rasse‘ geht es darum, dass Menschen aufgrund äußerer Merkmale bestimmte Eigenschaften angedichtet werden. Um Rassismus also. In diesem Sinn wird das Wort ‚Rasse‘ auch international verwendet, in der Menschenrechtskonvention etwa.
Wirklich dringlich erforderlich wären hingegen Reformen eine Etage unterhalb des Grundgesetzes – mit Gesetzen zur handfesten Umsetzung des Diskriminierungsverbots. Ein Verbot von ‚Racial Profiling‘ wäre da ein Anfang.“
3097: Angela Dorn: Wissenschaft braucht den Diskurs.
Donnerstag, Oktober 22nd, 2020Die hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Angela Dorn (CDU), schreibt (Die Zeit, 8.10.20):
„Für die gesamte Hochschullandschaft hat die Corona-Krise den persönlichen Kontakt viel zu kurz kommen lassen. Wissenschaft braucht Diskurs; Forschen und Lernen brauchen Austausch. Nicht nur in Lehrveranstaltungen: Diskussionen zwischen Naturwissenschaftlerin und Soziologe beginnen oft in der Studentenkneipe. Zum Studium gehört der Blick über den Tellerrand, der mit dem Leben in einer Hochschulstadt verbunden ist.
Und auch die Gesellschaft braucht den Austausch mit Forschenden. Corona hat Wissenschaft viel sichtbarer gemacht, Wissenschaftskommunikation spielt eine große Rolle. Virologie-Podcast erreichen Millionen von Menschen. Dass sich zugleich krudeste
Verschwörungstheorien
verbreiten, zeigt nur um so mehr: Die Welt braucht klare Fakten, verständlich erklärt.“
3096: Anzeigenblätter gehören zur Presse.
Mittwoch, Oktober 21st, 2020Anzeigenblätter finanzieren sich zu 100 Prozent aus Werbung. Sie sind deswegen nicht besonders angesehen. Es gibt von ihnen ca. 1.200 Titel mit einer Gesamtauflage von fast 80 Millionen. Der Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Anzeigenblätter (BVDA), Sebastian Schaeffler, sagt: „Wir leben davon, dass wir durch die Präsenz im Briefkasten eine große Werbewirkung erzeugen.“ Und: „Wir sind Teil der Presselandschaft und wichtig für den demokratischen Willensbildungsprozess.“ Das stimmt, auch wenn wir nüchtern konstatieren, dass 80 Prozent der Anzeigenblätter zu den großen Regionalzeitungsverlagen gehören.
Durch Corona hatten die Anzeigenblätter einen Umsatzrückgang von 90 Prozent zu verzeichnen. 15 Prozent von ihnen sind verschwunden. Sie sollten in die staatliche Presseförderung (220 Millionen Euro vom Staat in den nächsten Jahren) einbezogen werden. Deutsche Gerichte haben die Anzeigenblätter immer wieder zur „Presse“ gezählt und sogar die Anzeige an sich geschützt. Das erscheint gerade angesichts von Fake News, Verschwörungserzählungen und Schüren von Angst sehr angebracht (Alexander Graf, taz 14.10.20).
3095: Digitaler Faschismus
Dienstag, Oktober 20th, 2020Die Sozialwissenschaftler Maik Fielitz und Holger Marcks forschen zu rechtem Online-Aktivismus und Möglichkeiten seiner Eindämmungen. Sie haben ein Buch geschrieben:
Digitaler Faschismus. Die sozialen Medien als Motor des Faschismus. Berlin (Duden) 2020, 256 S., 18 Euro.
Für die taz (17./18.10.20) hat sie Doris Akrap befragt.
taz: Herr Fielitz, Herr Marcks, als Angela Merkel das Internet als Neuland bezeichnete, haben alle gelacht. Dabei wissen wir von den Zurichtungen durch die digitale Revolution weniger, als wir denken. Sie konstatieren in ihrem Buch nun einen „digitalen Faschismus“. Was ist das?
Fielitz: Der Rechtsextremismus hat sich über seinen Medienaktivismus neu erfunden. Seine Mythen von der nationalen Bedrohung, der ein nationales Erwachen folgen soll, verbreiten sich nun vor allem digital und sind nicht mehr so sehr an eine Organisation gebunden. Er vereint eine wabernde Masse aus Freizeitprovokateuren, Wutbürgern, Verschwörungsideologen und knallharten Neonazis, die über soziale Medien Ängste schüren, Verwirrung stiften und den Eindruck einer großen wütenden Masse suggerieren.
taz: Welche Dynamiken der sozialen Medien machen sich Rechtsextreme zunutze?
Marcks: Zum Beispiel die Logik der Zahlen, die in den sozialen Medien besonders stark ausgeprägt ist. Sie verstärken den sogenannten
Matthäus-Effekt:
Wer hat, dem wird gegeben. Sachen, die eine gewisse Aufmerksamkeit genießen, strahlen Relevanz und Glaubwürdigkeit aus. Durch einen gezielten Online-Aktivismus kann die extreme Rechte ihre Version der Realität nun besser auf das Radar vieler Menschen bringen. Die extreme Rechte profitiert dabei von Rating- und Rankingstrukturen. Es entstehen regelrechte Like- und Teilkartelle, in denen man sich gegenseitig ermuntert, Inhalte zu verbreiten.
…
Fielitz: Die neue Qualität des digitalen Faschismus besteht darin, dass seine Narrative nicht durch einen zentralen Propagandaapparat gesteuert werden und somit Leute leichter erreichen können. Vielfach merken sie gar nicht, dass sie gerade rechtsextreme Propaganda liken oder teilen. Sie folgen keinem Befehl eines Führers mehr. Der digitale Faschismus zieht seine Dynamik stärker aus Affekten nund Emotionen.
…
Marcks: Die EU-Kommission arbeitet an einem Digitalgesetz, der erste Entwurf soll im Dezember kommen. Die Frage ist, wie weitreichend die Forderung nach mehr inhaltlicher Verantwortung der Betreiber umgesetzt wird. Die Eigentumsfrage sollte allerdings dringend diskutiert werden, einschließlich der Frage, ob soziale Medien in die öffentlich-rechtliche Hand gehören.