Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock teilte mit, dass die Partei eine weitere Erhöhung des Spritpreises und auf Autobahnen ein Tempolimit von 130 km/h will. Das ist wenig überraschend. „Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmals auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf .. 16 Cent, …“ Beim Tempolimit von 130 km/h sind sich die Grünen mit der SPD einig (SZ 1.6.21).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
3429: Grüne: Höherer Spritpreis und Tempolimit 130 km/h
Dienstag, Juni 1st, 20213428: Marx-Engels-Forum – ein deutscher Platz
Montag, Mai 31st, 2021Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind zwei einmalige deutsche Philosophen und Politiktheoretiker. Man kann sie leicht abwürgen, wenn man sie für den realen Sozialismus verantwortlich macht. Aber dafür sind de facto mit Wladimir I. Lenin (1870-1924) und Josef W. Stalin (1878-1953) ein Russe und ein Georgier (Grusinier) hauptverantwortlich (Sie stehen für die seit Zarenzeiten rückständige russische politische Kultur, die wir heute in den Personen Waldimir Putin und Alexander Lukashenko wiedererkennen). Die DDR wurde gegründet noch ganz unter den stalinistischen (1929-1956) Vorzeichen. Dafür konnten die deutschen Kommunisten nichts.
Sie haben sich dann bemüht, Marx und Engels gerecht zu werden. Weil diese beiden weltweit vereinnahmt wurden, war das gar nicht leicht. Immerhin kam es dann 1986 mitten in Berlin zur Eröffnung des Marx-Engels-Forums zwischen dem Palast der Republik und dem Alexanderplatz mit einem Denkmal für Marx (sitzend) und Engels (stehend). Der hatte schon einen Ausreiseantrag gestellt (entsprechende Witze wurden von unseren Berlinern gerissen). Mit knapp vier Metern hatte das Monument eine angemessene Dimension, verweigerte den Titanismus der totalitären Denkmale. Die Ostberliner mochten das Marx-Engels-Forum (seinerzeit hieß die S-Bahn Station „Hackescher Markt“ auch noch „Marx-Engels-Forum“).
Mit der Vereinigung kam dann die (privat initiierte) preußische Rückbesinnung mit Schloss und allen entsprechenden Schikanen. Heute das Humboldt-Forum. Wo gerade die Bearbeitung der umfangreichen Raubkunst glatt in die Hose geht. 2010 wurde das Marx-Engels-Denkmal Unter den Linden gegenüber dem Berliner Dom versetzt. Dort hat es anscheinend einen würdigen und geeigneten Platz auf Dauer gefunden. Und in der Mitte unserer Hauptstadt charakterisiert eine bunte Mischung aus Bauwerken das Zentrum (Marienkirche aus dem 13. Jahrhundert, Neptunbrunnen, das Rote Rathaus, der Berliner Regierungssitz, ein Denkmal Martin Luthers, der 1969 eingeweihte Fernsehturm). Lassen wir es so. Damit unsere Gäste ein Bild von der Vielfalt deutscher Geschichte bekommen.
3427: Sachsen-Anhalt: CDU vor AfD
Sonntag, Mai 30th, 2021Die Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni haben bei der Forschungsgruppe Wahlen (a) und bei Infratest dimap (b) folgendes Ergebnis:
CDU 29/28, AfD 23/24, Linke 11/10, SPD 11/10, Grüne 9/9, FDP 8/8.
Das entspricht weithin dem Wahlergebnis von 2016. Eine „Kenia-Koalition“ (CDU, SPD, Grüne) wäre möglich. Eventuell auch eine „Deutschland-Koalition“ (CDU, SPD, FDP). Mit der Arbeit von Ministerpräsident Reiner Haseloff sind 66 Prozent zufrieden, mit 93 Prozent ist er der bekannteste Politiker des Landes (bln, FAZ 29.5.21).
3426: Stefan Aust 75: Hauptsache, nonkonformistisch
Sonntag, Mai 30th, 2021Stefan Aust wird 75. Er hat veröffentlicht
„Zeitreise. Die Autobiographie.“ Piper, 656 Seiten, 26 Euro.
Darin lässt er sein journalistisches Leben Revue passieren. Es begann bei „konkret“ und den „St.Pauli Nachrichten“, ging über den NDR und Spiegel TV zur Chefredaktion des „Spiegels“ (1994-2008). Heute ist Aust Herausgeber der „Welt“ im Springer Verlag. Stefan Aust hatte Ulrike Meinhofs Zwillingstöchter aus Sizilien zurück zum Vater, Klaus Rainer Röhl, nach Hamburg geholt. Seine großen Recherchen waren der RAF und dem NSU gewidmet, dem Bernsteinzimmer und Uwe Barschel.
Für die „Zeit“ haben Kathrin Gilbert und Stefan Schirmer Aust interviewt (27.5.21), für die FAS Julia Encke und Tobias Rüther (30.5.21):
Aust: Ich leugne nicht den Klimawandel, sondern hinterfrage die Erklärung dafür kritisch. Ich wäre durchaus bereit, meine Position zu ändern, bloß sehe ich im Augenblick nicht, dass ich das müsste. …
Viele Debatten sind mir zu moralisch und vor allen Dingen politisch aufgeladen. Es geht doch um die simple Frage: Wie wichtig ist CO2 für den Klimawandel? Da gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Und es muss doch möglich sein, auf diese anderen Erklärungen hinzuweisen, ohne in die rechte Ecke gedrängt zu werden.
Zeit: Schon in den Neunzigerjahren haben Sie beim ‚Spiegel‘ eine Polemik über ‚Gutmenschen‘ zur Titelstory gemacht: ‚Feldzug der Moralisten‘. Autor war
Henryk M. Broder,
ihr Bekannter seit Jugendtagen, der heute auf dem von ihm mitgegründeten Blog ‚Die Achse des Guten‘ versucht, populären Mythen auf den Grund zu gehen.
Aust: Ich erinnere mich gut. Die deutsche Belehrungskultur hat mich schon damals gestört. Ich wurde ja in den Sechzigerjahren geprägt und war schon damals weder ein Anhänger der Freigabe von Marihuana – obwohl ich auch mal einen Joint geraucht hatte – , noch konnte ich etwas mit ‚Stricken für den Frieden‘ anfangen. Und dann habe ich gesehen, wie langjährige Bekannte auf einmal zu
Bhagwan
gingen, andere zur
DKP
und die Dritten zu den
Maoisten.
Alles nicht mein Ding. Leute, die mir früher vorhielten, ich sei nicht links genug, sitzen heute im Gefängnis, weil sie den Holocaust leugnen (Horst Mahler, W.S.).
…
Aust: Ich habe tatsächlich den Eindruck, dass dieses Land nicht mehr gut funktioniert. Es wundert mich gar nicht, dass die Regierung in der Corona-Krise unfähig war, Masken zu besorgen oder die Bevölkerung schnell zu impfen.
…
Zeit: Ist es Ihnen egal, ob sie als links oder rechts gelten, Hauptsache, nonkonformistisch?
Aust: Das ist mir das Wichtigste. Ich möchte mir von niemandem vorschreiben lassen, was ich denken darf.
…
Zeit: Sie kritisieren Angela Merkels Flüchtlingspolitik hart. Was wäre die Alternative gewesen?
Aust: Es wäre richtig und notwendig gewesen, an den Grenzen illegale Einwanderer zurückzuschicken.
…
Aust: … ich war weder der politische Aktivist noch jemand, der größere politische Vorträge halten wollte. Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass ich kein großer Anhänger des Sozialismus bin.
3425: Koalition beschließt Frauenquote für Vorstände.
Sonntag, Mai 30th, 2021Große Unternehmen müssen künftig mindestens einen Vorstandsposten mit einer Frau besetzen. Zudem sollen Vorstandsmitglieder Auszeiten zugunsten ihrer Familie leichter in Anspruch nehmen können. Das sieht das geplante Gesetz zur Stärkung von Frauen in Führungspositionen vor, über dessen Einzelheiten sich SPD und Union nun im parlamentarischen Verfahren geeinigt haben (dc., FAZ 29.5.21).
3424: Deutschland erkennt Völkermord an.
Sonntag, Mai 30th, 2021Deutschland hat den Völkermord an den Herero und Nama (1904-1908) als solchen anerkannt. Bundesaußenminister Heiko Maas hat Namibia um Verzeihung gebeten. Die Bundesrepublik hat sich zu Wiederaufbauhilfen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro verpflichtet. Wie nicht anders zu erwarten, kritisierten dies einige namibische Opferverbände als zu gering. Die namibische Regierung sagte: „Die Anerkennung vonseiten Deutschlands, dass ein Völkermord begangen wurde, ist der erste Schritt in die richtige Richtung.“ (clb./fhau., FAZ 29.5.21; Bernd Dörries, FAZ 29.5.21; pes, FAZ 29.5.21; Christian Putsch, Die Welt 29.5.21).
3423: Steinmeier kandidiert gegen Schwarz-Grün.
Samstag, Mai 29th, 2021Die von ihrem Zeitpunkt her fast spektakuläre erneute Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten ist nur auf den ersten Blick unverständlich. Seine Amtszeit endet am 18. März 2022, die Wahl findet statt am 13. Februar 2022. Es wählt die Bundesversammlung, die zur Hälfte aus allen Bundestagsabgeordneten und zur anderen aus Entsandten der 16 Länderparlamente besteht. Ihre Zusammensetzung ist heute (vor der Bundestagswahl am 26. September 2021) noch offen. Von den zwölf Bundespräsidenten seit 1949 traten nur vier eine zweite Amtszeit an.
Steinmeier hat sich das Ansehen eines „Bürgerpräsidenten“ erarbeitet. Er ist vom ersten Tag seiner Amtszeit an dorthin gefahren, wo Kritiker saßen, Verzweifelte klagten und Minderheiten attackiert wurden. Er hat junge Migrantinnen ebenso im Schloss Bellevue empfangen wie Menschen, die Angst vor Zuwanderung haben. Und er hat die AfD dort sehr klar angenommen, wo sie die Grundwerte der Demokratie infrage stellt. Insbesondere hat sich Steinmeier deutlich gegen Gewalt, wie sie seinerzeit von den Nazis geübt wurde, gewandt (Nico Fried, SZ 29./30.5.21; Stefan Braun, SZ 29./30.5.21).
Wenn er nun sagt, dass er die Wunden der Pandemie heilen will, so mag das glaubwürdig erscheinen. Tatsächlich geht es um Macht. Völlig legitimerweise. Und hier versucht der Bundespräsident gegen Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz Stellung zu beziehen. Denn wenn sich diese Parteien gegen ihn erklären wollten, müssten sie alsbald eine Kandidatin benennen. Das ist in diesen bewegten Zeiten gar nicht so einfach. Und natürlich noch nicht geschehen. Obwohl es dort geeignete Kandidaten gibt: Katrin Göring-Eckardt bei den Grünen und Wolfgang Schäuble bei der Union (immerhin der Mann, der zum Glück Markus Söder verhindert hat). Insofern beweist die Bewerbung Steinmeiers zum gegenwärtigen Zeitpunkt feines taktisches Gespür. Er versucht jetzt schon etwas für die SPD zu tun.
3422: Dan Diner 75
Freitag, Mai 28th, 20211946 wurde Dan Diner in einem Lager für Displaced Persons in München geboren. Seine Eltern waren Juden, die Mutter aus Litauen, der Vater aus Polen. Diner pflegte den Spruch: „Meine Eltern sind vor dem Holocaust in den Gulag geflohen.“ 1949 reiste die Familie nach Israel aus, kam aber 1954 schon zurück nach Frankfurt am Main. Dort hat sich Dan Diner vehement entwickelt zum Historiker. Seine Habilitationsschrift 1980 hatte den Titel „Israel in Palästina“. Die Historikerzunft insgesamt in Deutschland war Diner nie ganz geheuer.
Der undogmatische Linke war fest im Universalismus verankert. Als Redakteur verschaffte er der Zeitschrift „links“ Wirkung und Einfluss. Dan Diner scheute sich nicht, 1982 eine „Lanze für die Nato“ zu brechen und ein sehr pazifismuskritisches Interview mit André Gorz ausgerechnet zum Frankfurter Friedenskongress zu veröffentlichen.
Mittlerweile hat er als langjähriger Direktor des von ihm gegründeten Simon-Dubnow-Instituts in Leipzig die siebenbändige „Enzyklopädie jüdischer Geschichte und Kultur“ (1750-1950) herausgegeben. Das ist eine Aufbereitung jüdischer Geschichte ohne die nachkriegsdeutsche Fixierung auf den Holocaust. Sein neuestes Buch trägt den Titel „Ein anderer Krieg. Das jüdische Palästina und der Zweite Weltkrieg 1935-1942“ und ist für den Preis der Leipziger Buchmesse nominiert. Von Dan Diner können wir alle viel lernen (Claus Leggewie, taz 20.5.21).
3421: Schweiz lässt Vertrag mit EU platzen.
Donnerstag, Mai 27th, 2021Wegen substanzieller Differenzen lässt die Schweiz das angestrebte institutionelle Rahmenabkommen mit der EU platzen. Das entspricht der Schweizer Mentalität des größten Effekts bei geringstem Aufwand. Bisher gibt es ein Geflecht von bilateralen Verträgen mit EU-Staaten. Die EU hat angekündigt, dann keine neuen Verträge mit der Schweiz zu schließen (Schwexit). Einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz wird dadurch eine Absage erteilt. Es wäre kein fairer Deal gewesen (Matthias Kolb/Isabel Pfaff, SZ 27.5.21).
3420: Facebook desinformiert Mütter.
Mittwoch, Mai 26th, 20211. Mütter sind für Facebook leichte Opfer, weil sie häufig verletzlich, überfordert und einsam sind.
2. Die Facebook-Müttergruppen haben Zehntausende von Mitgliedern, das gefällt der Werbung. Hier gibt es Riesensummen zu verdienen.
3. Hier verbringen Mütter viel Zeit und berichten über Privates. Das interessiert andere Mütter und Werbekunden.
4. Hier kann man Babyklamotten tauschen.
5. Die Mütter setzen sich gegenseitig unter Druck („Mommy Wars“).
6. Hier gibt es massenhaft Pseudowissenschaft: Etwa, dass nur Stillen gut für das Neugeborene sei. Auch wenn manche Mütter nicht stillen können oder wollen.
7. Gefeiert wird die „natürliche Geburt“ (am besten im Planschbecken im eigenen Wohnzimmer).
8. Es gibt Verfechter des Trends, die eigene Plazenta zu verspeisen, roh, gekocht oder zu Globuli verarbeitet.
9. Geschürt wird die Angst vor dem Impfen.
10. Querdenker verbreiten den Hashtag #WirLassenUnser KindNichtImpfen.
11. Manche Beiträge richten sich an Bioladen-Einkäuferinnen („Wissen Sie wirklich, was in diesen Impfstoffen enthalten ist.“), manche an Anti-Kapitalisten („Große Pharmakonzerne machen Geld mit diesen Impfstoffen.“), manche an „Libertäre“ („Lassen Sie sich nicht von der Regierung vorschreiben, was Sie in den Körper ihres Kindes stecken.“).
12. Die Posts von Impfgegnern und anderen Schwurblern beherrschen die Szene (Kathrin Werner, SZ 26.5.21).