Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

3649: Es ist zum Heulen

Freitag, November 19th, 2021

Der Chef des Robert-Koch-Instituts, Prof. Dr. Lothar Wieler, spricht von 400 unvermeidbaren Corona-Todesfällen täglich in der nächsten Zeit und von „schlimmen Weihnachten“. „Daran ist nichts mehr zu ändern.“

Werner Bartens (SZ 9.11.21) kommentiert das: „Behaupten Politiker wie Markus Söder dreist, Wissenschaftler hätten die Bedrohung nicht kommen sehen, ist das unverschämt. Lassen sich 15 Millionen Erwachsene noch immer nicht impfen, ist das unverantwortlich und verdient keinerlei Rücksicht. Beides ist schlichtweg: zum Heulen.“

3648: Willi Sitte-Ausstellung in Halle

Donnerstag, November 18th, 2021

Der Maler Willi Sitte (1921-2013) wäre in diesem Jahr hundert Jahre alt geworden. Aber er wird wohl nicht gefeiert, weil er im Ruf steht, ein „DDR-Staatskünstler“ gewesen zu sein. Tatsächlich war er mehrere Jahre Vorsitzender des Verbands bildender Künstler der DDR, Mitglied im ZK der SED, genoss die Privilegien der Nomenklatura (etwa Westreisen). Das Museum Moritzburg in Halle, wo Sitte 60 Jahre gelebt hat, widmet ihm nun ein Gesamtschau. Und das ist verdienstvoll. Weil es erstmals fast vollständig geschieht und auch politische Schlüsse zulässt.

Je mehr Dinge über Willi Sitte ans Licht kamen, um so ungünstiger für seinen Ruf. Es war z.B. gelogen, dass er sich 1944 in Italien den Partisanen angeschlossen hatte. Aber damit festigte er seinen Ruf im Arbeiter- und Bauern-Staat. Sitte war frühzeitig als sehr begabter Zeichner und Maler aufgefallen. Technisch früh fertig. Er verarbeitete Einflüsse der klassischen Moderne (etwa Picasso). Sitte musste sich zwischendurch Vorwürfe des „bürgerlichen Formalismus“ und der „westlichen Dekadenz“ gefallen lassen. Aber dafür konnte er nichts. Das war die Beschränktheit des realen Sozialismus. In den sechziger Jahren (mit dem Mauerbau 1961) erlebte er persönliche Krisen und den ersten großen Ruhm. Er wurde vielfach ausgezeichnet. Er verurteilte den Vietnamkrieg und rechtfertigte den Einmarsch der Warschauer Pakt-Staaten in die CSSR 1968. Willi Sitte war u.a. ein Meister des Akts. Aber moralische Urteile des Gegenwart, das würde den weiblichen Körper an den männlichen Blick ausliefern, sind natürlich lächerlich. Was denn sonst?

„Man muss diesen Sitte nicht lieben. Doch die Ausstellung bietet Gelegenheit, sich mit dem Menschen und dem Künstler auseinanderzusetzen – und interessant ist Sitte aus zwei Gründen: wegen seiner exemplarischen Karriere im untergegangenen deutschen Staat, mit allem, was dazu gehörte, besonders dem Unerquicklichen; und wegen seiner überquellenden Produktivität, deren Resultat noch der Sichtung harrt. Wenige andere Künstler dürfte es geben, wo das völlig Misslungene derart krass neben den überraschendsten und beglückendsten Funden steht.“ (Burkhard Müller, SZ 10.11.21)

3647: Netzagentur stoppt Nord Stream 2.

Mittwoch, November 17th, 2021

Die Bundesnetzagentur stoppt die Zertifizierung Nord Stream 2. Sie ist die Voraussetzung für die Inbetriebnahme. Wichtige Bedingungen innerhalb des deutschen Rechts seien nicht erfüllt. Es geht um 54 der insgesamt 1.240 Kilometer. Rechtlich müssen Netz und Betrieb getrennt sein. Die Firma darf nicht unter dem Einfluss derer stehen, die das transportable Gut erzeugen. Der Betreiber muss mehr sein als eine Briefkastenfirma, er muss eigenes Personal haben, eine unabhängige Geschäftsführung und einen Aufsichtsrat. Die Nord Stream 2 AG sitzt im schweizerischen Zug und gehört dem Gazprom-Konzern. Theoretisch könnte die Firma Nord Stream illegal in Betrieb nehmen. Dann gibt es Sanktionen (Michael Bauchmüller, Paul-Anton Krüger, SZ 17.11.21).

Die Grünen haben Nord Stream 2 stets abgelehnt. Aus energiepolitischen und außenpolitischen Gründen. Angela Merkel (CDU) und die SPD haben immer daran festgehalten (gemeinsam mit so unverdächtigen Russen-Lobbyisten wie Gerhard Schröder). Die mecklenburg-vorpommersche SPD mit Manuela Schwesig, die gerade eine Koaltion mit der Linken eingegangen ist (toll !), befürwortet Nord Stream 2. Damit beschwört sie die Gefahr der energiepolitischen Abhängigkeit von Diktator Wladimir Putin herauf.

Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Nord Stream 2 ist nicht mehr aufzuhalten.

3645: Von der Leyen kritisiert Glasgower Klimakonferenz.

Mittwoch, November 17th, 2021

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Ergebnisse der Klimakonferenz in Glasgow kritisiert. Das Resultat sei angesichts der drängenden Herausforderungen „gerade mal ein Zwischenschritt und nicht der große Erfolg“. Beim Wirtschaftsgipfel der SZ war sie als Eröffnungsrednerin per Video zugeschaltet. Sie bezeichnete es als Enttäuschung, dass bei den Verhandlungen der weltweite „Kohleausstieg nur zu einem Kohleabbau verwässert worden ist, und zwar in allerletzter Minute“. Zudem würden die Industrieländer arme Staaten beim grünen Umbau der Wirtschaft nicht ausreichend finanziell unterstützen. Europa habe seine Versprechen erfüllt, andere wie

Indien, China und Russland

aber nicht. Von der Leyen verteidigte die ambitionierten Klimaziele der EU und die umstrittene Ausweitung des Emissionshandelssystems auf Heizen und Verkehr. Dies würde von 2026 an die

Preise für Benzin, Gas und Heizöl

erhöhen, was viele Regierungen für gefährlich hielten (BFI, SZ 16.11.21).

3644: Andrea Tandler soll dem CSU-Gesundheitsministerium Masken angeboten haben.

Mittwoch, November 17th, 2021

Die Münchener PR-Unternehmerin Andrea Tandler soll am 3. März 2020 dem von der CSU geführten bayerischen Gesundheitsministerium Masken der Schweizer Firma Emix angeboten haben. Zum Preis von 8,90 Euro pro Stück. Aber nur unter der Voraussetzung, dass dieses Angebot angenommen und die Hälfte des Kaufpreises vorausgezahlt werde.

Andrea Tandler ist die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Sie hat mit dem Deal angeblich Millionen verdient.

Die CSU hat’s halt mit den Masken.

(Markus Grill, Klaus Ott, Jörg Schmitt; SZ 17.11.21)

3643: Was will Friedrich Merz ?

Dienstag, November 16th, 2021

Nach seinen Niederlagen gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet kandidiert Friedrich Merz zum dritten Mal für den CDU-Vorsitz. Vor fast 20 Jahren hatte er gegen Angela Merkel im Kampf um den Fraktionsvorsitz von CDU und CSU verloren. Er ist beständig. Rhetorisch ausgesprochen versiert. Und er gilt als sehr konservativ. Bei der Parteibasis beliebt. Bei Umfragen liegt er vorne. Aber hier schon sollten wir wissen, dass dabei alle Unions-Anhänger befragt werden und nicht nur die CDU-Mitglieder. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU, Carsten Linnemann, hatte Merz beschworen: „Lieber Friedrich, bleib‘ bitte bei uns.“ Friedrich Merz ist es zuzutrauen, dass er bei einem Sieg die Konkurrenten mit einbezieht. Das hat die CDU auch dringend nötig. Es war genug an Streit, Schäbigkeit und fehlender Solidarität in der Partei. Und die CSU macht alles nur noch schlimmer. Angesichts der Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland (16 Direktmandate und die meisten Zweitstimmen in Sachsen und Thüringen) werden alle demokratischen Parteien in Deutschland gebraucht. Auch wenn die CDU-Anhänger möglicherweise anders abstimmen als die gesamte Wählerschaft.

3642: Südwest-Grüne beantragen Ausschluss Boris Palmers.

Dienstag, November 16th, 2021

Der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg hat in einem 33-seitigen Antrag offiziell den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer gefordert. Der Antrag wurde der Kreisschiedskommission und Palmers Anwalt, Rezzo Schlauch, zugestellt. In einem Facebook-Beitrag hatte Boris Palmer den früheren deutschen Fußballnationalspieler Dennis Aogo als „Neger“ bezeichnet, was als rassistisch gilt. Palmer beteuerte, dass seine Äußerung ironisch gemeint gewesen sei.

Der Grünen-Landesvorstand sagt: „Durch seine seit Jahren auftretenden Provokationen hat Boris Palmer vorsätzlich und erheblich gegen die Grundsätze sowie gegen die Ordnung unserer Partei verstoßen.“ „Boris Palmer nutzt vor allem die Themen der Einwanderungs-, Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik dazu, sich Äußerung um Äußerung weiter von der Linie unserer Partei zu entfernen.“ „Er hat unserer Partei mit seinen populistischen und destruktiven Äußerungen schweren Schaden zugefügt. Für jemanden, der mit Rassismus kokettiert und Ressentiments schürt, ist bei uns kein Platz.“

Die nächste Oberbürgermeisterwahl in Tübingen findet im Herbst 2022 statt (SZ 16.11.21).

3641: Privatversicherte müssen mehr zahlen.

Montag, November 15th, 2021

Die privaten Krankenversicherer (PKV) erhöhen Anfang nächsten Jahres die Beiträge für ihre 8,7 Millionen vollversicherten Kunden um 4,1 Prozent. Manche Versicherte wird es gar nicht treffen, bei anderen fallen die Erhöhungen deutlich stärker aus. Der Beitragsanstieg hat sich damit abgeflacht: Vor einem Jahr waren es noch 8,1 Prozent (SZ 15.11.21).

3640: Russland: Institut zur Aufklärung des Stalinismus schließt.

Montag, November 15th, 2021

Das „Memorial“, Russlands älteste Nichtregierungsorganisation, ein Institut zur Aufklärung des Stalinismus (1929-1955) wird geschlossen. Dafür müssen Vorwände gefunden werden. Die dort arbeitenden Journalisten, Anwälte und Wahlbeobachter gelten neuerdings als „ausländische Agenten“. Der russische Staat enthauptet gleichsam die Zivilgesellschaft. Verletzt würden quasi die „Interessen nationaler Sicherheit“. Der russische Staat beansprucht ein nationales Geschichtsmonopol. Freiheit gibt es da nicht. Wladimir Putin ist der Chefhistoriker. Die Erben von NKWD und KGB frohlocken. Folter im Strafvollzug und die Ukraine-Invasion dürfen nicht mehr kritisiert werden. Dafür sind gerade kürzlich in Karelien, nahe der finnischen Grenze, stalinistische Massengräber entdeckt worden (frs., FAZ 13.11.21).

3639: Kampfgockel Kubicki

Montag, November 15th, 2021

Die FDP ist nun einmal dabei bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Und damit auch solche Sprücheklopfer wie Wolfgang Kubicki. Jetzt hat er für sich herausgefunden, dass zu keinem Zeitpunkt der Pandemie eine Überlastung des Gesundheitssystems gedroht habe. „Das eine ist ja, nichts zu kapieren und auch noch stolz darauf zu sein. Etwas ganz anderes ist es, auf dieser Basis nun Gesetze zu machen.“ (Detlef Esslinger, SZ 15.11.21) Esslinger sieht Kubicki als „Kampfgockel“.

„Und wie die Lage jetzt ist, das berichten so viele Chefärzte und Intensivmediziner: Sie haben kaum noch freie Betten, sie weisen Patienten ab und verschieben Krebsoperationen. Kubicki (und andere) lehnen ferner 2G ab, mit der Begründung, auch von Geimpften gehe doch ein Infektionsrisiko aus. Ja, stimmt – aber nicht das Risiko, die Intensivstationen zu überfüllen. Dort landen fast nur die Ungeimpften.“

„Die bisherige Bundesregierung und die meisten Landesregierungen haben es in Tateinheit mit den Ungeimpften zugelassen, dass die Katastrophe hereingebrochen ist. Nun geht es darum, bitte schnell die richtigen Sachentscheidungen zu treffen und die richtigen Signale zu setzen. Das richtige Signal wäre, die ‚epidemische Notlage‘ zu verlängern; alles andere würde vom Publikum verstanden als das, was es nicht sein darf: Entwarnung.“