Der Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Ulrich Walwei, warnt davor, bei der geplanten Reform von Hartz IV ganz auf Sanktionen zu verzichten. Die Mehrheit der Hilfebezieher arbeite gut mit den Ämtern zusammen. „Es gibt aber Einzelfälle, bei denen man diese Kooperation einfordern muss.“ (RPR, SZ 14.12.21).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
3681: Strafen in Jobcentern ?
Mittwoch, Dezember 15th, 20213680: Hohenzollern verlieren vor Gericht.
Montag, Dezember 13th, 2021Zweimal hat das Landgericht Berlin gegen die Hohenzollern entschieden. Einmal wurde eine einstweilige Verfügung von Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen die brandenburgische Linke abgewiesen. Zum anderen hat das Gericht im parallel zum Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz gegen Stephan Malinowski im Hauptsacheverfahren die Klage des Herrn Prinz von Preußen zurückgewiesen. Das ist insofern überraschend, als dieses Gericht in mehr als 80 Verfahren meist zu Gunsten der Hohenzollern geurteilt hatte. Es geht u.a. um die Zulässigkeit einer Äußerung von Malinowski in einer Mail an eine Journalistin, die diese ohne Malinowskis Wissen in einem Artikel publiziert hatte. Im anderen Verfahren ging es um den Text der Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“. Darin stand, das ehemalige Herrscherhaus beanspruche Wohnrecht im Schloss Cecilienhof (SZ 13.12.21).
3679: John Heartfield – ein politischer Aktivist und Medienkünstler
Sonntag, Dezember 12th, 2021Geboren wurde er in Berlin als Sohn des Schriftstellers Franz Herzfeld und der Textilarbeiterin Alice Stolzenberg, wuchs aber weithin bei Pflegeeltern in der Schweiz und Österreich (bei Salzburg) auf und erschien zeitlebens so, als sei nirgends richtig zu Hause: John Heartfield. Er machte eine Lehre bei einem Buchhändler in Wiesbaden und freundete sich, nachdem er früh aus dem Ersten Weltkrieg zurückgekehrt war, mit dem jungen Künstler Georg Ehrenfried Groß (George Grosz) an. Beide gaben sich englisch klingende Namen, das sollte weltläufiger klingen. Der Dritte im Bundes war Heartfields Bruder Wieland Herzfelde, der spätere Eigner des Malik-Verlags. Sie gaben eine pazifistische Zeitschrift heraus: „Neue Jugend“ und wurden zu Mitbegründern der Dada-Bewegung. Ihr Kampf galt dem Krieg und dem Kapitalismus. Sie traten der KPD bei.
Heartfield entwickelt nach seinem Kunststudium (Grafikdesign) provokante Collagen. Er ist der eigentliche Begründer der Fotomontage in einer Zeit, als man noch mit der Schere arbeitet. Mit Bertolt Brecht ist er befreundet. Sein Lebensthema ist die Grausamkeit und Absurdität des Krieges. Er erreicht Millionen, die sich keine Kunst leisten können, weil er für kommunistische Publikationen und Buchverlage arbeitet. Auch die SPD verschont er nicht mit seiner politischen Kritik. Er wirft ihr vor, häufig ohne Not zu stark mit konservativen Parteien zusammenzuarbeiten. Das ändert sich erst, als Ende der zwanziger Jahre der Siegeszug Adolf Hitlers beginnt. Heartfield arbeitet inzwischen vorzugsweise für die „Arbeiter Illustrierte Zeitung“ (AIZ). Den Kommunismus verschont er überwiegend mit seiner Kritik. Auch als Josef Stalin sein Terror-Regime („Stalinismus“) begründet (ab 1929). 1931 bereist Heartfield ein Jahr lang die Sowjetunion.
„In den Monaten vor und nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten läuft der Künstler zu großer Form auf. Der angehende Diktator Adolf Hitler erscheint bei ihm mal als schmieriger
Wiedergänger des letzten Hohenzollern-Kaisers,
als Lügner mit grotesk kurzen Beinen, als Günstling deutscher Großkapitalisten oder, absolut realistisch, als Chef einer Mörderbande, der seine eigenen Getreuen kaltblütig liquidieren lässt (mit Gewehren ‚Modell Krupp‘, die den ‚Gruß vom Führer‘ übermitteln, oder in einer anderen Darstellung auch mit dem ‚Ehrendolch‘) – eine Reaktion auf die Ermordung Ernst Röhms und anderer SA-Führer und Konservativer im Juni 1934.“ (Christian Mayer, SZ 11./12.12.21)
Heartfield kann 1933 gerade so noch vor den Nazis nach Prag fliehen, wohin auch der Malik-Verlag emigriert ist. Regimekritiker werden inzwischen in Konzentrationslagern umgebracht. Heartfield arbeitet über den Reichstagsbrand-Prozess. Die Leichtigkeit der Dada-Zeit ist längst vorbei. 1938 muss Heartfield weiter nach London fliehen, wo er dafür dann zeitweise als „feindlicher Ausländer“ eingestuft wird. Hier findet er die Liebe seines Lebens, seine dritte Frau „Tutti“. Erst 1950 geht Heartfield, wohl eher aus Pflichtgefühl, in die DDR. Er lässt sich in Leipzig nieder, gilt aber als „Westemigrant“, als destruktiv und „dekadent“, das tragische Schicksal eines großen deutschen Kommunisten. Erst 1956 kann Heartfield in die SED eintreten. Er arbeitet auch als Bühnenbildner und wieder für Bertolt Brecht. 1968 stirbt er in Ost-Berlin.
3678: Dem „Spiegel“ werden Berichte untersagt.
Samstag, Dezember 11th, 2021Der „Spiegel“ ist angeschlagen, seit er dem Fälscher
Claas Relotius
auf den Leim gegangen war. Daran ändert es nichts, dass der „Spiegel“ in Person von qualifizierten Journalistinnen in Talkshows gut vertreten ist. Das Landgericht Hamburg hat im Dezember 2021 dem Blatt die Berichterstattung über den Fall
Luke Mockridge/Ines Anioli
wegen „unzulässiger Verdachtsberichterstattung“ untersagt. Neben Frau Anioli hatten noch drei weitere Frauen anonymisiert Anzeige gegen Mockridge erstattet. Im November 2021 hatte ebenfalls das Landgericht Hamburg dem „Spiegel“ aufgegeben, den Bericht „Vögeln, fördern, feuern“ über den ehemaligen „Bild“-Chef
Julian Reichelt
aus dem Netz zu nehmen. Der „Spiegel“ dazu: „Einen Anlass zu einer Schärfung unserer Standards oder einer Nachjustierung unserer Prozesse sehen wir nicht.“ Das Blatt will seine Berichterstattung „auf dem Rechtsweg in jeder Hinsicht verteidigen“. (Laura Hertreiter, SZ 11./12.12.21)
3677: Dieter Schröder gestorben
Freitag, Dezember 10th, 2021Im Alter von 90 Jahren ist der ehemalige langjährige Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), der heute führenden Tageszeitung in Deutschland, Dieter Schröder, gestorben. Der gebürtige Berliner hatte von 1952 an mit einer Unterbrechung von zwei Jahren (beim „Spiegel“ 1964-1966) für die Zeitung gearbeitet. Von 1976 bis 1995 gehörte er der Chefredaktion an, die letzten zehn Jahre als alleiniger Chefredakteur. Unter seiner Führung hat sich das Blatt dazu entwickelt, was es heute ist, ein Anker des seriösen Journalismus. Mit einer soliden verkauften Auflage.
Schröder brillierte, was selten ist, in seiner Zeit als Chef zugleich als markanter Leitartikler. 1950 hatte er die DDR verlassen und zunächst als Ausbilder bei der späteren Deutschen Journalistenschule in München gewirkt. Als sehr junger Mann war er zwölf Jahre Korrespondent in Bonn, wechselte 1964 für zwei Jahre zum „Spiegel“, bevor er bis 1972 Korrespondent in London war. Auf Grund seiner DDR-Erfahrungen war Schröder ein überzeugter Antikommunist. Seine Redaktion lag nicht immer ganz und gar auf seiner Linie. Der „Spiegel“ hatte ihn so stark beeinflusst, dass er noch 2004 eine Biografie von Rudolf Augstein schrieb. 1995 wechselte Schröder als Herausgeber zur „Berliner Zeitung“, ohne deren Niedergang aufhalten zu können (Kurt Kister, SZ 9.12.21).
3676: Georg Stefan Troller 100
Freitag, Dezember 10th, 2021Er hat wohl über tausend Interviews geführt. 170 Fernsehfilme gemacht. Die immer auch ein wenig seine eigene Geschichte enthielten. Mit seiner Familie musste er 1938 als Jude aus Wien nach Frankreich fliehen. Fühlte sich aber stets als Teil der deutschen Kultur, der Liebhaber von Heine und Goethe: Georg Stefan Troller, der 100 Jahre alt geworden ist. Seit seiner Vertreibung spürte er die enge Verbundenheit mit seinen Landsleuten Karl Kraus, Hugo von Hofmannsthal, Arthur Schnitzler, Sigmund Freud und Stefan Zweig. 1962 war er zum WDR und dessen „Pariser Journal“ gekommen. Die Freunde Paul Celans dürfte es betrüben, dass Georg Stefan Troller kurz vor dessen Selbstmord noch ein Treffen beim Bier mit dem Dichter hatte. 1972 ging Troller zum ZDF. Und arbeitete dort weiter sehr erfolgreich auf seine provokante und leicht bösartige Weise an seinen Porträts. Er ist eine Jahrhundertfigur (Willi Winkler, SZ 10.12.21).
3675: Grüne verschaffen AfD Vorsitz im Innenausschuss.
Donnerstag, Dezember 9th, 2021Die Grünen haben der AfD den Vorsitz im Innenausschuss des Deutschen Bundestages verschafft. Unglaublich, aber wahr. Weil sie für den bei der Minister-Vergabe leer ausgegangenen Parteilinken Toni Hofreiter (aus Bayern) den Vorsitz im Europa-Ausschuss vorgezogen hatten, um ihm ein Sprungbrett nach Brüssel zu verschaffen.
W.S.: Was gibt es im Bundestag bloß für blutige Anfänger!
Die Fraktionen können in der Reihenfolge ihres Stimmanteils die Ausschuss-Vorsitzenden wählen. Im Innenausschuss wird bekanntlich über Geheimdienste und den Extremismus beraten. Nun unter Führung der AfD. Dabei will das Bundesamt für Verfassungsschutz im nächsten Jahr die gesamte AfD als rechtsextremistisch einstufen. Auf ähnliche Weise hat die AfD auch den Vorsitz im Gesundheitsausschuss bekommen, die Partei also, die gegen Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße geht. Die anderen Fraktionen hätten gewarnt sein müssen. Und klüger handeln sollen. Die Ausschuss-Vorsitzenden erzielen mit öffentlichen Auftritten Wirkung. Sie bereiten Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie. Gerade beim Thema
Rechtsextremismus
hat der Bundestag schlecht gewählt (Constanze von Bullion/Henrike Rossbach, SZ 9.12.21; Markus Balser, SZ 9.12.21).
3674: Wie Cerstin Gammelin die Ost-Frauen sieht.
Mittwoch, Dezember 8th, 2021Cerstin Gammelin ist eine sehr erfolgreiche Journalistin bei der SZ. Sie stammt aus Ostdeutschland. Anlässlich des Rücktritts von Angela Merkel schreibt sie (6.12.21):
„An Kanzlerin Merkel hat DDR-Bürgerrechtler Rainer Eppelmann jüngst im ‚Tagesspiegel‘ befunden, sei nichts mehr ostdeutsch gewesen, weder im Stil noch in den politischen Inhalten. Dem mögen viele zustimmen, womöglich wäre es Merkel sogar recht, sie wollte ja eine gesamtdeutsche Kanzlerin sein. Das Entscheidende ist etwas anderes. Vom Ende her betrachtet, also Dezember 2021, hat sie es mit ihrem Regierzungsstil ermöglicht, dass in das wiedervereinigte Land Dinge diffundieren konnten, die einst in der DDR funktioniert hatten. Die Selbstverständlichkeit, dass Frauen arbeiten gehen. Das Feministisch-Selbstbestimmte, ein modernes Frauenbild. Flächendeckende Angebote an Krippen, Kindergärten, Ganztagsschulen. Ärztehäuser, die im Osten Polikliniken hießen. Mobile Gemeindeschwestern, die übers Land fahren, wo der Arzt eingespart wurde. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen.“
3673: Frauen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Mittwoch, Dezember 8th, 2021„Der Verein (‚Pro Quote‘, W.S.) untersuchte 2018 die Geschlechterverhältnisse im Rundfunk. Dort kam heraus: Die Hälfte der Belegschaft und ein Großteil des journalistischen Nachwuchses in öffentlich-rechtlichen Sendern ist weiblich, doch in den Führungsriegen sind Frauen in den meisten Häusern entweder in der Minderheit oder völlig abwesend. In den Intendanzen zählte der Verein 2018 nur zwei Frauen in den zwölf öffentlich-rechtlichen Anstalten (neun Landesanstalten der ARD, das ZDF, die Deutsche Welle und Deutschlandradio).
Seitdem haben sich einige Stühle bewegt, Patricia Schlesinger (RBB) und Karola Wille (MDR), die beiden Intendantinnen von 2018, sind heute in Gesellschaft von Katja Wildermuth (BR) und Yvette Gerner (Radio Bremen). Auf der Intendantenebene wäre der Frauenanteil damit auf vier von zwölf erhöht. Doch auch die Kontrollgremien der Sender waren 2018 mehrheitlich mit Männern besetzt. In den Rundfunk-, Hörfunk- und Fernsehräten betrug der durchschnittliche Frauenanteil laut Pro Quote 41,5 Prozent, in den Verwaltungsräten 38,5 Prozent.“ (Aurelie von Blazekovic, SZ 7.12.21)
3672: Winterhoff schließt Praxis.
Dienstag, Dezember 7th, 2021Der Kinderpsychiater und Bestsellerautor Michael Winterhoff schließt seine Praxis in Bonn. Der 66-jährige teilte mir, er wolle „jüngeren Kollegen Platz machen und den Ruhestand“ antreten. Vor vier Monaten hatten SZ und WDR von fragwürdigen Diagnosen Winterhoffs berichtet. Patienten wurden mit Medikamenten ruhiggestellt. Kinder und Jugendliche erhielten über Jahre Neuroleptika, die eigentlich nur für akute Notfälle vorgesehen sind. Sie verursachen schwere Nebenwirkungen. Viele der Patienten waren in Jugendhilfe-Projekten untergebracht. Die Erziehungsberechtigten wussten häufig nichts von der Art der Behandlung. Mehrere frühere Patienten haben Strafanzeige gegen Winterhoff gestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt (STAD, SZ 7.12.21).