Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

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3774: Russland verliert.

Mittwoch, März 9th, 2022

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Kriegsverbrechen. Und dann steht Russland hinterher auch noch als vollständiger Verlierer da. Russland ist heute schon arm (umgerechnet auf die Bevölkerung), ärmer als Rumänien. Nach dem Ukraine-Krieg wird es noch ärmer. Denn ein militärischer Sieg reicht ja nicht, hinterher müssen die Russen bleiben, um ihre Nachbarn zu unterdrücken. Und sie müssen ihren riesigen Militärapparat finanzieren. Für die USA hat Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz ausgerechnet, dass der Irakkrieg (2003-2011) sie mehr als drei Billionen Dollar gekostet hat.

Und Russland hat keinen Dollar, die internationale Leitwährung, sondern nur den Rubel, den niemand haben will. Russland lebt von seinen fossilen Brennstoffen (Kohle, Öl, Gas). Die Sowjetunion war 1991 am Ende, ökonomisch. Das hat Wladimir Putin als KGB-Offizier in Dresden nicht begriffen.

Durch den von Russland begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine rüstet der Westen auf. Das erfordert, sofern Russland auf Augenhöhe bleiben will, Nachrüstung. Dadurch wächst die russische Armut. Auch durch so schwere wirtschaftliche Sanktionen, wie der Westen sie nun erstmals beschlossen hat. Putin hat ungefähr 630 Milliarden Dollar aufgehäuft, wovon allerdings zwei Drittel im Westen nunmehr abgesperrt sind. Putins großer Krieg führt zu einer großen Inflation.

Die Russen haben seit 1990 mehrere Inflationen erlebt. Sie fühlen sich ökonomisch nur sicher, wenn die Flucht in Dollar, Schweizer Franken und Euro jederzeit offensteht. Vor seinem Ukraine-Krieg hatte Putin deswegen Devisen in Umlauf gebracht, damit seine Bürger nicht merkten, dass er in der Ukraine Krieg führte. „Für dieses Täuschungsmanöver sollte die Kriegskasse dienen, die nun blockiert ist.“ Heute fließen Devisen nur noch nach Russland bei der Bezahlung von Kohle, Öl und Gas. Der Westen finanziert also weithin Russlands Krieg.

„Wenn nicht bald Frieden herrscht, wird eine Geldentwertung einsetzen, die allen Russen deutlich macht, was dieser Krieg bedeutet: Armut. Vielleicht siegt Putin in der Ukraine militärisch – ökonomisch verliert er. Die Frage ist nur, wie schnell die Russen das begreifen.“

(Ulrike Herrmann, taz 4.3.22)

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3773: Gesetzentwürfe zum assistierten Suizid

Dienstag, März 8th, 2022

1. Eine Parlamentariergruppe um die Grünen-Abgeordneten Renate Künast und Katja Keul stellt einen neuen Vorschlag für assistierte Sterbehilfe vor. Danach kann der assistierte Suizid angestrebt werden wegen einer schweren Krankheit oder „aus anderen Gründen“. „Im ersteren Fall soll der Ärzteschaft bei der Prüfung, ob das Hilfsmittel zur Verfügung gestellt wird, eine entscheidende Rolle zukommen.“ Zu den Anforderungen gehört eine schriftliche Dokumentation, dass der Sterbewunsch auf freiem Willen beruht und dauerhaft ist. Sterbewillige müssen von einer unabhängigen Beratungsstelle zweimal im Abstand von mindestens zwei und höchstens zwölf Monaten beraten werden. Neben mehreren Grünen-Politikerinnen und -Politikern unterstützen die SPD-Politikerin Nina Scheer und die Linken-Angeordnete Cornelia Möhring den Antrag. Grüne Rechtspolitiker betonen, dass die Entscheidungen des Einzelnen derart vielfältig sein könnten, dass Staat und Gesellschaft diese unabhängig von Wertvorstellungen, religiösen Geboten und gesellschaftlichen Leitbildern zu respektieren hätten. „All das findet bereits statt. Unsere Aufgabe ist es daher, diese Vorgänge aus dem Klandestinen herauszuholen und klar zu regeln.“

2. Eine weitere Parlamentariergruppe um die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr legt demnächst ebenfalls einen Entwurf vor. Zu den Befürwortern gehörte ursprünglich auch der gegenwärtige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der nun als Minister nicht mehr dabei ist.

3. Eine dritte Parlamentariergruppe aus Abgeordneten von SPD, FDP, Grünen, Union und Linken bremst eher. Danach bleibt assistierter Suizid strafbar, kann aber unter engen Bestimmungen straflos bleiben. Die Abgeordneten befürchten eine „gefährliche Schieflage“, sollte der Zugang zu assistiertem Suizid leichter sein als zu palliativer Versorgung und Psychotherapie (Annette Zoch, SZ 7.3.22).

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3772: Lauterbach erwartet Corona-Welle im Sommer.

Montag, März 7th, 2022

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor steigenden Corona-Infektionszahlen im Sommer gewarnt. Er hält die Beibehaltung von Schutzmöglichkeiten über den 20. März hinaus für erforderlich. Dann sollen die meisten Corona-Auflagen wegfallen. Die Bundesländer müssten die Möglichkeit haben, frühzeitig zu reagieren (SZ 7.3.22).

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3771: Israels Vermittlerrolle ist gefährlich.

Montag, März 7th, 2022

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich Israels Ministerpräsident Naftali Bennett zum Vermittler aufgeschwungen. Das ist für Israel nicht ungefährlich.

1. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij, selbst jüdisch, hat Bennett darum gebeten.

2. Bennett möchte diplomatisch an Gewicht gewinnen und aus dem Schatten seines Vorgängers Benjamin Netanjahu treten.

3. Israel eignet sich nur schlecht für eine Vermittlerrolle, weil es sich in seinem eigenen Konflikt mit den Palästinensern oft genug gegen Vermittlung gewandt hat.

4. Als Vermittler muss man sehr stark oder wirklich neutral sein. Das trifft auf Israel nicht zu.

5. Israel muss die russischen Truppen in Syrien fürchten, weil es selbst mit Luftschlägen die aus dem Iran (Israels Hauptgegner im Nahen Osten) massiv unterstützte Hisbollah dort bekämpfen möchte.

6. „Bennett also läuft Gefahr, von Putin nur benutzt zu werden. … Weit gefährlicher für Bennett allerdings wäre es, wenn er durch die Nähe zu Putin Israels Beziehungen zum engsten Verbündeten in Washington belasten würde.“ (Peter Münch, SZ 7.3.22)

7. „Doch je länger der Krieg dauert, desto deutlicher werden die USA wissen wollen, auf wessen Seite Bennett steht.“

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3770: Kurswechsel sind eine Stärke der Demokratie.

Sonntag, März 6th, 2022

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der denkwürdigen Bundestags-Sondersitzung am 27.2.22 die „Zeitenwende“ mit einer Riesen-Aufrüstung der Bundeswehr (100 Milliarden Euro) im westlichen Bündnis verkündete, setzte er – und wahrscheinlich war er sich dessen voll bewusst – seine eigene Partei, die SPD, und die Grünen schwer unter Druck. Die mussten entgegen dem, was sie vorher über Jahrzehnte verkündet hatten, plötzlich dem 2-Prozent-Ziel der Nato zustimmen und der gesamten Bedeutungserhöhung der Bundeswehr.

Wenn das mal gutgeht!

Allerdings wissen wir, dass so etwas schon vorher vorgekommen ist. Und nicht zum Nachteil des politischen Wegs der Bundesrepublik. 1979 stimmte Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) dem Nato-Doppelbeschluss zu, einer Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen. Und 1999 genehmigte die Regierung von Gerhard Schröder (SPD) Kampfeinsätze der Bundeswehr über Serbien und dem Kosovo.

A propos: schwerer als die SPD hatten es dabei die Grünen. Bundesaußenminister Joseph (Joschka) Fischer (Grüne) hatte sich eigens selbst ein Bild von der Lage im Kosovo gemacht und daraufhin dem Kampfeinsatz vehement zugestimmt, ihn geradezu angeführt. Dafür wurde auf einem Grünen-Parteitag gegen ihn Gewalt geübt, wie wir wissen. Da sehen wir wieder, wie gewalttätig Pazifisten agieren können.

Bereits Konrad Adenauers Politik der Westintegration (ab 1949), die sich als ausschließlich richtig und erfolgreich erweisen hat, musste gegen Widerstände in der eigenen Partei (CDU/CSU), vor allem aber bei FDP und DP durchgesetzt werden, die damals zur Regierungskoalition gehörten. So konnte Konrad Adenauer (CDU) 1952 die Stalin-Note klar ablehnen, die im Sinne der Interessen der Sowjetunion eine Neutralisierung Deutschlands zum Ziel hatte.

2011 vollzog Angela Merkel (CDU) nach der Atomkatastrophe von Fukushima eine radikale Kehrtwende in der Energiepolitik.

2015 sagte sie zur Flüchtlingskrise den legendären Satz: „Wir schaffen das.“

Grundlegend aber für schwerwiegende Kurswechsel in der deutschen Politik war die Rede von Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) am 8. Mai 1985: „Wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft. die zum Kriege führte. … Wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrwegs deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg.“

Das hat der große Publizist Peter Bender so ausgedrückt, diese Worte „wären weit weniger beachtet und noch mehr kritisiert worden, wenn ein sozialdemokratischer Präsident gesprochen hätte, Wirkung und politische Bedeutung dieser Mahnung lagen auch darin, dass sie von ‚rechts‘ kam. Nicht ein Emigrant, sondern ein Frontoffizier, nicht ein Atheist, sondern ein ehemaliger Kirchentagspräsident, nicht ein Linker, sondern ein führender CDU-Politiker zerstörte die Lebenslüge der Bundesrepublik, nur das Opfer ungünstiger Umstände zu sein.“

(Joachim Käppner, SZ 5./6.3.22)

 

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3769: Matthias Brandt über das Arschloch Putin

Samstag, März 5th, 2022

Der große Schauspieler Matthias Brandt wird in der SZ (5./6.3.22) von Peter Laudenbach interviewt. Grund ist Brands Mitwirken in Max Frischs „Mein Name sei Gantenbein“ am Berliner Ensemble. Brandt kehrt ans Theater zurück.

Er sagt am Anfang des Interveiws: „… Im Moment ist aber meine Wahrnehmung sowieso vollkommen überschattet von dem, was in der Ukraine passiert. Es erscheint mir fast obszön, hier über meine Nebensächlichkeiten zu sprechen. Dann denke ich wieder, ich lass mir doch von diesem Arschloch Putin nicht vorschreiben, worüber ich gerade nachdenke. …“

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3768: Russland hat das Atomkraftwerk Saporischschja angegriffen.

Samstag, März 5th, 2022

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3767: Deutschland muss in Europa mehr Führung übernehmen.

Donnerstag, März 3rd, 2022

„An Deutschland gibt es in Europa eine große Erwartung, Führung zu zeigen. Im Verhältnis zu Putins Kleptokratie muss es um die schnellstmögliche Loslösung von russischen Gas gehen – die Einnahmen sind zentral für das Staatsbudget und die Finanzierung der Militärmaschinerie. Die Brückentechnologie dafür heißt Flüssiggas. Ansonsten wird nun auch sicherheitspolitisch zwingend, was aus Gründen des Klimaschutzes schon vorher unausweichlich war: so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umzustellen.

Politisch und wirtschaftliuch wird man sich auf eine weitreichende Isolierung Russlands, militärisch auf eine Strategie der Eindämmung einstellen müssen, solange Putin in Moskau an der Macht ist. Das schließt Kontakte zur Zivilgesellschaft, Kulturaustausch oder Rüstungskontrolle nicht aus, wie es sie auch im Kalten Krieg gegeben hat. Der Ukraine sollte die europäische Perspektive offengehalten werden – allerdings helfen leere Versprechungen nicht. Wie problematisch sie sein können, zeigt sich auf dem Westbalkan im Umgang mit

Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Kosovo:

Dort hat es die EU Putin seit Jahren leicht gemacht, Einfluss zu nehmen, auch weil sie ihre Zusagen allzu oft nicht eingehalten hat.“ (Paul-Anton Krüger, SZ 3.3.22)

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3766: Münchener OB entlässt Gergiev.

Mittwoch, März 2nd, 2022

Der Münchener OB Dieter Reiter (SPD) hat den Chefdirigenten der städtischen Müchener Philharmoniker, Valery Gergiev, entlassen.

„München trennt sich von Chefdirigent Valery Gergiev. Es wird damit ab sofort keine weiteren Konzerte der Münchener Philharmoniker unter seiner Leitung geben. Valery Gergiev hat sich trotz meiner Aufforderung, sich eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren, den Putin gegen die Ukraine und nun insbesondere gegen unsere Partnerstadt Kiew führt, nicht geäußert. Ich hätte mir erwartet, dass er seine sehr positive Einschätzung des russischen Machthabers überdenkt und revidiert. Nachdem dies nicht erfolgt ist, bleibt nur eine sofortige Trennung.“

Gergiev war 2015 in München angetreten und hatte mit den Philharmonikern außerordentliche künstlerische Erfolge gefeiert (ETHO, SZ 2.3.22).

Ähnlich wie OB Reiter verhalten sich die Mailänder Scala, die Wiener Philharmoniker und das Luzern-Festival. Gergiev steht dem russischen Machthaber seit langem sehr nahe. Im syrischen Palmyra etwa hatte er nach der russischen Rückeroberung ein Konzert dirigiert. Die Eroberung der Krim 2014 hatte er in einem offenen Brief unterstützt.

Detlef Esslinger (SZ 2.3.22) kritisiert die Entscheidung des Münchener Oberbürgermeisters. „Es ist ein Unterschied, ob einer sich lieber nicht distanziert – oder ob er, im Gegenteil, öffentlich Menschen preist, die so viel Elend über ganze Völker bringen. Daruf hat in der Gegenwartskunst ja

Peter Handke

das Copyright. Der bekommt trotzdem den Nobelpreis.“

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3765: Gysi kritisiert Wagenknecht.

Mittwoch, März 2nd, 2022

Wie gestört Sahra Wagenknecht wohl sein muss, geht aus der Kritik von Gregor Gysi an ihr hervor. Darin bemängelt Gysi, dass Wagenknecht und sechs andere Linken-Politiker am Sonntag (27.2.22), dem Tag der „Zeitenwende“, die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland abgelehnt hatten. Gysi wirft der Gruppe „völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskriegs, der Toten, der Verletzten und des Leids“ vor. Damit sprächen Wagenknecht et alii der „Ukraine faktisch ein Selbstverteidigungsrecht ab“. Sie seien damit indirekt dafür, dass die Ukraine „nur die Chance zur bedingungslosen Kapitulation bekommt“ (SZ 2.3.22).

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