Die EU setzt ein Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Visavergabe aus. Das haben die Beratungen der Außenminister in Prag ergeben. Dadurch soll es den EU-Mitgliedstaaten unkompliziert ermöglicht werden, Einreisebeschränkungen für Russen zu erlassen. Kosten und Aufwand sollen erhöht werden. Studenten und Journalisten sind davon nicht betroffen (SZ 1.9.22).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
4009: EU erschwert Einreise für Russen.
Donnerstag, September 1st, 20224008: Hans Christian Ströbele ist tot.
Donnerstag, September 1st, 2022Der Rechtsanwalt Hans Christian Ströbele ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Er war ein Berufsrebell und Fahrradfahrer. Als Kommunist und Pazifist lag er grundsätzlich falsch, bei ihm schien aber immer wieder durch, dass er die höchsten Ziele wie den Frieden anstrebte. Insofern konnte man ihn ernst nehmen. Er hat Terroristen von der RAF vor Gericht verteidigt. Das muss in einem Rechtsstaat möglich sein. Otto Schily hat das auch getan. Ströbele hat die Grünen mitbegründet und die „taz“. Er blieb aber immer ein schwer zu berechnender Kandidat. Viermal hat er in Berlin ein Bundestags-Direktmandat gewonnen. Joschka Fischer hat er bekämpft.
4007: Gorbatschow ist am russischen politischen System gescheitert.
Donnerstag, September 1st, 2022Er war der letzte Präsident der Sowjetunion (1985-1991), Michail Gorbatschow. Ein Friedens- und Abrüstungspolitiker, der im höchsten Maße zu loben ist. Jetzt ist er im Alter von 91 Jahren gestorben. Er hat die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht (außer ihm war es George Bush, Maggie Thatcher und Francois Mitterand wollten die Vereinigung nicht). Mit seinen Prinzipien „Glasnost“ und „Perestroika“ wollte Gorbatschow die Sowjetunion modernisieren und mehr Freiheit gewährleisten. Das ging dort nicht. Bei den Kommunisten und vielen Russen ist er verhasst. In Russland wurden Boris Jelzin und Wladimie Putin seine Nachfolger, die zum alten russischen politischen System zurückkehrten, zu Aggression und Gewalt. Und zum Krieg.
4006: Lehrermangel
Mittwoch, August 31st, 2022Der Deutsche Lehrerverband schätzt die Zahl der fehlenden Lehrer in Deutschland auf 30.000 bis 40.000. Das ist nicht neu und dramatisch. In Zeiten der Pandemie werden die negativen Folgen davon so sichtbar wie nie. Es gibt viele und große Lernlücken. Und „erheblichen planmäßigen Unterrichtsausfall“. Ein Land wie Sachsen-Anhalt beginnt das Schuljahr mit 92 Prozent Unterrichtsversorgung. Schnell ist das Problem nicht zu lösen, weil schon die Lehrerausbildung lange dauert. Das muss sie aber, wenn sie nachhaltig sein soll. Nicht alle Menschen sind als Lehrer geeignet. Seiten- und Quereinsteiger senken das Niveau der Lehre. Vielleicht sind größere Klassen die beste Behelfslösung. Es muss etwas geschehen (Paul Munzinger, SZ 31.8.22).
4005: Ukrainer leiden und sterben, Russen können reisen.
Dienstag, August 30th, 2022Im russischen Vernichtungskrieg war bzw. ist ein Drittel der Ukrainer auf der Flucht. Manche sind schon gestorben. Viele sind ohne Lebensperspektive. Auf russischer Seite sind schon viele Soldaten gestorben. Russland richtet sich auf einen langen Krieg ein. Dem entspricht es, dass der Kollaps der russischen Wirtschaft erst später erwartet wird. Und die Armee wird um 140.000 Mann vergrößert.
Allerdings gehen noch viele Russen auf Reisen. An die Riviera, nach Europa, nach Griechenland oder Ägypten. Das erscheint einigen von uns doch sehr ungerecht. Erwogen wird ein „Reisebann“ für Russen. Die Bundesregierung will ihn nicht. Bundeskanzler Scholz sagt in der für ihn typischen Weise, beim russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine handle es sich um Putins Krieg und nicht um Russlands Krieg.
Bei der bei Linken und Pazifisten verbreiteten Annahme, dass die Russen Putin stürzen würden, wenn sie nicht mehr nach Europa fahren dürften, handelt es sich um die dort schon immer verbreitete krasse Fehleinschätzung.
Es geht nicht um die russische Literatur, die russische Musik, die russische Malerei, die russische Filmkunst usw. Es geht um das russische politische System. Da hat sich seit den Zaren wenig geändert. Damals kam die Opposition nach Sibirien, bei Putin auch.
Einmal abgesehen davon, dass unter Lenin und Stalin Völkermord angesagt war. Da kann es doch wohl keine Illusionen geben. Russlands Distanz zum westlichen Europa ist heute größer als im Kalten Krieg. Aber ein „Reisebann“ würde daran wenig ändern. Betroffen davon wären u.a. die „Westler“, die sich tatsächlich am Westen orientieren und ihm nacheifern wollen. Die hätten dann noch weniger Chancen als jetzt schon.
4004: Geht Winnetou heute nicht mehr ?
Montag, August 29th, 2022Ein Kinderbuchverlag hat sich gegen ein Begleitbuch zu einem Film entschieden, der sich vage an Karl Mays Büchern orientiert. Geht das heute nicht mehr? Ist Winnetou kulturelle Aneignung? Politisch inkorrekt? Tatsächlich war der 1912 gestorbene Schriftsteller Karl May dem Wilhelminismus verpflichtet, den wir heute wirklich nicht mehr wollen. Die Nazis mochten Karl May. Und Markus Söder darf auf Twitter „Cowboy und Indianer“ spielen.
„Das Problem ist nicht Winnetou, es sind auch weder Junge noch Alte. Es ist, dass sich sehr viele, etwa in Social media, gerade zur Wirklichkeit verhalten wie einst Karl may zu Nordamerika. Wir reisen nicht hin, wir schwelgen lieber in unseren jeweiligen Fantasien eigener moralischer Größe. Und übersehen geflissentlich, welch ungelösten Aufgaben anstehen: das Klima und die Demokratie zu retten, einen Kriegstreiber zu stoppen, eine Reihe von Ungerechtigkeiten ganz real auszugleichen. Es ist viel zu tun.“ (Kia Vahland, SZ 29.8.22)
4003: Israel schadet seinem Ruf.
Sonntag, August 28th, 2022Im vergangenen Herbst hat Israel ein halbes Dutzend palästinensische NGOs zu Terror-Organisationen erklärt und nach einer nächtlichen Armee-Razzia offiziell geschlossen. Stichhaltige Begründungen wurden keine gegeben. Seit 10 Monaten verlangen Israels Partner, die USA und die EU, Beweise. Denn die mit ihrer Finanzhilfe gestützten NGOs sind die Säulen der palästinensischen Zivilgesellschaft. Gerade das scheint Israel nicht zu wollen. Es stellt sich dadurch in eine Reihe mit autokratischen Staaten (Peter Münch, SZ 27./28.8.22).
4002: Jahrelange Vergewaltigungen im DSV
Freitag, August 26th, 2022Wie eine monatelange ARD-Recherche (u.a. durch Hajo Seppelt) jetzt ans Tageslicht brachte, gab es im DSV jahrzehntelang sexuellen Missbrauch. Kronzeuge ist dabei der ehemalige Weltklasse-Wasserspringer Jan Hempel (1996 Silber und 2000 Bronze bei Olympia). Er wurde von seinem Trainer Werner Langer 14 Jahre lang vergewaltigt. Beginnend im Alter von elf Jahren. Bereits 1997 hatte sich Hempel der damaligen Bundestrainerin Ursula Klinger anvertraut. Der Bundestrainer der Kunst- und Wasserspringer, Lutz Buschkow, hat die Vorwürfe gekannt. Passiert ist wenig. Schwimmtrainer Stefan Lurz konnte trotz zahlreicher Vorwürfe sexuellen Missbrauchs von mehreren Schwimmerinnen Bundestrainer werden. Obwohl er von Gerichts wegen dazu gehalten ist, sich vom Schwimmsport fernzuhalten, arbeitet er als kaufmännischer Angestellter beim Schwimmverein Würzburg 05 (Alina Schwermer, taz 19.8.22).
4001: Ukraine-Reise der „Linken“ geplatzt
Donnerstag, August 25th, 2022Die „Linke“ hatte eine Ukraine-Reise geplant. Auf der wollten unter Führung der Vorsitzenden Janine Wissler mehrere Politikerinnen und Politiker sich ein Bild vom zerstörten Irpin machen, Baby Jar besuchen und sich mit befreundeten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern treffen. Die Reise wurde von der organisierenden Rosa-Luxemburg-Stiftung abgesagt, weil schon vorher darüber in der „Jungen Welt“ berichtet wurde. Es geht das Gerücht, dass die Reise aus dem Kreis um Sahra Wagenknecht an die Zeitung durchgesteckt worden sei (Anna lehmann, taz 18.8.22).
4000: Vor 30 Jahren: Anschlag in Rostock-Lichtenhagen
Donnerstag, August 25th, 2022Im August 1992 belagerte eine johlende und wütende Menschenmenge in Rostock-Lichtenhagen über Tage das „Sonnenblumenhaus“. Dort wohnten Flüchtline und vietnamesische Vertragsarbeiter. Erst flogen Steine, dann Molotowcocktails. Die Rostocker Polizei wollte die Bedrohten nicht beschützen. Eine sehr große Menge von Anwohnern applaudierte. Das war die Mischung aus Einheimischen und angereisten gewaltbereiten Neonazis. Die waren sich völlig einig. „Es verging nicht eine Woche, in der nicht irgendwo ein Flüchtlingsheim brannte oder auch Menschen, die ausländisch aussahen, angegriffen wurden.“ Damals verbreitete sich der Geist, aus dem die NSU und die AfD hervorgingen (Jan Bielicki, Nina von Hardenberg, Rainer Stadler, SZ 24.8.22).