Der ehemalige Vorsitzende des Militärausschusses der Nato (bis 2018), Petr Pavel, 61, ist mit großer Mehrheit zum tschechischen Präsidenten gewählt worden. Er erreichte 58,32 Prozent der Stimmen, sein Konkurrent, der Populist Andrej Babis, der ehemalige Ministerpräsident und heutige Oppositionsführer, 41,67 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 70,25 Prozent so hoch wie noch nie. Pavel will „Wahrheit, Anstand, Respekt und Demut“ wieder in die Politik einführen. Der ehemalige Fallschirmjäger Pavel war ursprünglich auch einmal Mitglied der kommunistischen Partei, verficht aber seit Jahrzehnten einen pro-westlichen Kurs. Babis war häufig der Korruption beschuldigt und lag in einem Dauerstreit mit der EU-Kommission (Viktoria Großmann, SZ 30.1.23).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
4184: Petr Pavel neuer tschechischer Präsident
Montag, Januar 30th, 20234183: Daniel Brössler über Hans-Georg Maaßen (CDU)
Montag, Januar 30th, 2023Für Daniel Brössler ist bei dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), die Grenze zum Verfassungswidrigen seit langem überschritten. Jetzt kommt bei dem noch der „eliminatorische Rassismus gegen Weiße“ dazu. Insofern liege Parteichef Friedrich Merz mit seiner Feststellung, dass Maaßen nicht Mitglied der CDU bleiben könne, richtig. Ein Parteiausschlussverfahren ist allerdings riskant. Egal wie nah am Antisemitismus Maaßen agitiert. Aber um der Klarheit Willen muss sich die CDU trauen, Maaßen abzuservieren. Schaden hat er schon genug angerichtet (SZ 30.1.23).
4182: DFB-Spitze überfordert ?
Sonntag, Januar 29th, 2023Laut Gerichtsbeschluss muss der DFB dem ehemaligen Schiedsrichter Manuel Gräfe 50.000 Euro zahlen. Der war mit 47 Jahren ausgemustert worden, ohne dass es dafür klare Regelungen gegeben hätte. Dagegen soll Felix Brych mit 48 Jahren noch in der Bundesliga pfeifen. Aber der ist auch beim DFB angestellt. „Die Gräfe-Posse belegt wieder mal, wie ein in Selbstgewissheit erstarrter Verband zur Wanderausstellung für Peinlichkeiten wird, die man in dieser Dichte gar nicht erfinden kann.“ (Thomas Kistner, SZ 28./29.1.23)
Seit März 2022 ist der ehemalige SPD-Politiker Bernd Neuendorf DFB-Präsident. Er muss mit der jahrelangen Misswirtschaft vorher fertigwerden. Für 2014 und 2015 ist dem DFB die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Das kostet ungefähr 30 Millionen. Zur Bewältigung der Probleme hat Neuendorf das gleiche Personal eingesetzt, das schon unter der Führung von Rainer Koch, Stephan Osnabrügge und Friedrich Curtius tätig war. Künftig muss dann noch eine der größten Fußballakademien unterhalten werden. Ein Steuerstrafverfahren ist anhängig. Mysteriöse Beraterverträge sind ungeklärt. Ebenso wie die Frage, wie die zahlreichen Ehrenämter im DFB entgolten werden und steuerlich einzuordnen sind. Vor einem Sozialgericht läuft zur Frage, ob der DFB für seine Amtsträger sozialabgabepflichtig ist, ein Verfahren. Die Staatsanwaltschaft hat in der Argumentation der Rentenversicherung Alarmierendes entdeckt.
4181: EKD zahlt Opfern weniger als die katholische Kirche.
Samstag, Januar 28th, 2023Nach einem Bericht der „Zeit“-Beilage „Christ und Welt“ zahlt die EKD Opfern von sexuellem Missbrauch weniger als die katholische Kirche. Von den evangelischen Landeskirchen wurden pro Fall durchschnittlich 13.370 Euro gezahlt, von den katholischen Bistümern im Schnitt 21.287 Euro. Das war der Stand Ende 2021. Bei der EKD seien 718 von 757 Anträgen positiv beschieden worden. Bei den Katholiken lagen 1.565 Anträge vor. 618 Wurden entschieden, 606 positiv (SZ 27.1.23).
4180: Milliardenprofite mit Impfstoffen
Freitag, Januar 27th, 2023Die Pharmaunternehmen Biontech, Pfizer und Moderna haben die Preise für Corona-Impftstoffe mitten in der Pandemie um mehr als 50 Prozent erhöht. Die Preise klafften teilweise weit auseinander. Den günstigsten Impfstoff hat Astra Zeneca geliefert. Hier bestellte der Bund im August 2020 mehr als 56 Millionen Dosen zum Preis von 2,34 Euro pro Dosis. Am meisten nahm der US-Konzern Moderna für den Impfstoff. Darüber haben die Pharmakonzerne und die EU Vertraulichkeit vereinbart (SZ 27.1.23).
4179: Die Wirtschaft wächst.
Mittwoch, Januar 25th, 2023Nach dem Jahreswirtschaftsbericht wächst das Bruttoinlandsprodukt 2023 voraussichtlich um o,2 Prozent. Im Oktober war noch mit einer Schrumpfung um 0,4 Prozent gerechnet worden. 2024 wird ein Wachstum von 1,8 Prozent erwartet. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, führt das auf die gute Entwicklung bei den Energiepreisen zurück. Das hat Folgen für das Konsumklima. Es hat sich zum vierten Mal in Folge verbessert, wie die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) mitteilte (SZ 25.1.23).
4178: Erdogan gegen Schwedens Nato-Mitgliedschaft
Mittwoch, Januar 25th, 2023Der türkische Präsident Erdogan ist weiter gegen die Nato-Mitgliedschaft Schwedens. Vorwand ist die Kundgebung eines islamfeindlichen Proviokateurs in Stockholm, der einen Koran verbrannt hatte. Tatsächlich dürfte der Grund in der türkischen Wahrnehmung liegen, dass Schweden die PKK unterstützt (SZ 25.1.23).
4177: Neue Studie zum Tempolimit
Dienstag, Januar 24th, 2023Eine neue Studie des Umweltbundesamts zum Tempolimit hat mehr Einsparungsmöglichkeiten gezeigt, als bisher gedacht, so der Präsident Dirk Messner. Ein Tempolimit ist somit ein wichtiger Baustein für die Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehr. „Und zwar schnell und praktisch ohne Mehrkosten“. Ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen brächte eine jährliche Reduzierung von 6,7 Millionen Tonnen CO2. Bisher hatte man mit 2,6 Millionen Tonnen gerechnet (SZ 24.1.23).
4176: Andreas Hoffmann neuer Documenta-Geschäftsführer
Dienstag, Januar 24th, 2023Der Archäologe Andreas Hoffmann, 51, wird zum 1. Mai 2023 neuer Geschäftsführer der Documenta. Er ist zur Zeit Geschäftsführer des Hamburger Bucerius-Kunst-Forums. Dort hat er u.a. 2007 „Etrusker. Luxus für das Jenseits“ kuratiert. Nach den Antisemitismus-Skandalen der Documenta 15 soll Hoffmann aufräumen. Wir brauchen für die Documenta frische Maßstäbe. Die letzte Documenta-Geschäftsführerin hatte die Leitung der Documenta an ein KuratorInnen-Kollektiv abgegeben, sodass sich letztlich niemand für antisemitisch konnotierte Kunstwerke zuständig fühlte. Organisierte Verantwortungslosigkeit. Das darf nie wieder passieren (Petra Schellen, taz 17.1.23).
4175: Wieder Streit über das 49-Euro-Ticket
Montag, Januar 23rd, 2023Der Start des 49-Euro-Tickets zum 1. Mai ist gefährdet. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bremst. Sagen mehrere Bundesländer. Die Finanzierung ist unklar. Minister Winfried Herrmann (Grüne) aus Baden-Württemberg: „Wir sind verwundert, dass der Bundesverkehrsminister mit den Vorbereitungen nicht vorankommt.“ Die bremische Mobilitätssenatorin Maike Schaefer meint, dass man einen Verkehrsminister braucht, der nicht blockiert. (MBAL, SZ 23.1.23)
Ja, der ist eben von der FDP.
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