Das Landgericht Bonn hat Hanno Berger („Mr. Cum-Ex) zu acht Jahren Haft verurteilt. Wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in drei Fällen. Bei Cum-Ex-Geschäften werden Aktien über den Dividendenstichtag hinaus im Kreis geschoben. Anschließend lassen sich die Inhaber die Kapitalertragssteuer erstatten oder anrechnen, die sie zuvor nur einmal oder gar nicht gezahlt haben. Berger setzte sich 2012 in die Schweiz ab, die ihn 2022 auslieferte. Steuerfahnder schätzen, dass dem Staat Einnahmen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro entgangen sind (SZ 14.12.22).
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4128: Berger zu acht Jahren Haft verurteilt.
Mittwoch, Dezember 14th, 20224127: Ende der gespaltenen Linken ?
Dienstag, Dezember 6th, 2022Die tief gespaltene Linke leidet unter dem Wagenknecht-Lager. Deren Abspaltung wäre für die Linke eine Befreiung. Vielleicht ist das die letzte Chance für die Linke vor der Bundestagswahl 2025. Sie kam zustande durch den Zusammenschluss unserer Kommunisten, genannt PDS, und der kunterbunten West-WASG, in der sich auch viele alte Kommunisten (KPD-AO, KPD-ML, KB, KBW und andere bunte Gruppen) tummelten.
Während aber Sahra Wagenknecht die Grünen als die „gefährlichste Partei im Bundestag“ betrachtet, sympathisiert der Parteivorstand mit der „Letzten Generation“. Das ist unvereinbar. Wagenknecht hat bisher von einer Abspaltung nur gesprochen. Und der Linken-Vorstand scheut die offene Auseinandersetzung. Außerdem verliert die Partei permanent Mitglieder. Die Bundestagsfraktion ist inhaltlich zersplittert. Es ist keineswegs gesichert, dass sie bei einem Auszug von Wagenknecht geschlossen würde. Keine guten Aussichten. Noch sind bis zur Bundestagswahl 2025 drei Jahre Zeit (Boris Herrmann, SZ 6.12.22).
4126: Peter Handke 80
Dienstag, Dezember 6th, 2022Der Literaturnobelpreisträger von 2019, Peter Handke, wird 80 Jahre alt. Der Österreicher ist eine Art literarischer Weltstar. Ungeheuer ökonomisch erfolgreich gestartet schon in den sechziger Jahren mit Werken wie „Publikumsbeschimpfung“ und „Selbstbezichtigung“. Handke variierte seine Art zu schreiben und ging über in ein stärkeres Erzählen in den siebziger Jahren mit „Die Angst des Tormanns beim Elfmeter“, „Der kurze Brief zum langen Abschied“ und, vor allem, „Wunschloses Unglück“, in dem er sich mit dem Selbstmord seiner Mutter auseinandersetzte, eines seiner besten Werke.
1975 begann dann sein „Rückzug“ aus dem Literaturbetrieb, dem er tatsächlich immer voll angehörte. Geplant war ein großer Roman, für den er weite und intensive Reisen unternahm. Er erschien allerdings nicht. Dafür: „Langsame Heimkehr“, „Kindergeschichte“ und „Über die Dörfer“. In Briefen an seinen Verleger, Siegfried Unseld, erläuterte er seine tastende, bewusst ungelenke Schreibweise. Manche Kritiker sehen darin eine Art „Größenwahn“. Handke konterte mit „Mein Jahr in der Niemandsbucht“. Er litt zunehmend an der „Öffentlichkeit“ und „den“ Medien. Seit den Jugoslawienkriegen 1991 stellte er sich auf die Seite der serbischen Autokraten um Milosevic. Das hat viele Leser geschockt. Handke hielt unbeirrt an seiner Fehleinschätzung fest. Bis heute. Er lebt zurückgezogen in seinem Haus bei Paris.
4125: Rainer Maria Rilkes Nachlass im Literaturarchiv Marbach
Montag, Dezember 5th, 2022Es handelt sich um einen der größten Nachlässe der deutschen Literatur, den von Rainer Maria Rilke (1875-1926). Er ist an das Literaturarchiv in Marbach am Neckar verkauft worden. Preis unbekannt. Rilkes Wirkung steht auf einer Höhe mit Franz Kafkas oder Thomas Manns. Er ist ein Schulbuch- und Kalenderdichter. Viele, die ihn nicht kennen, empfinden ihn als Schnorrer und lächerlich, sie kennen ihn ja auch nicht.
Viele seiner Sprüche sind weithin bekannt:
„Der Sommer war sehr groß.“,
„Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr.“,
„Du mußt dein Leben ändern.“,
„Ihm ist als ob es tausend Stäbe gäbe und hinter tausend Stäben keine Welt.“.
Rilkes Roman „Malte Laurids Brigge“ war der erste deutsche Bewusstseinsroman. Rilkes Nachlass ist offenbar gut erhalten und sehr umfangreich. Seine Texte können nun erstmals systematisch entstehungsgeschichtlich herausgebracht werden. Rilke war ein Reisender, ein Wanderer und Netzwerker. Er verfolgte viele ästhetischen, religiösen und philosophischen Interessen. Der Nachlass enhält knapp 9.000 Briefe, eine Fundgrube. Rilke war Lebensreformer. Unaufgearbeitet ist das Thema „Rilke und die Frauen“. Bis zu Rilkes Urenkelinnen sind sie seine treuesten Überlieferinnen. Erwähnt seien hier nur Clara Westhoff und Lou Andreas-Salomé (Lothar Müller, SZ 2.12.22; Gustav Seibt, SZ 2.12.22).
4124: Ulrich Wickert 80
Freitag, Dezember 2nd, 2022Der bekannteste deutsche Journalist, Ulrich Wickert, wird 80 Jahre alt. Von 1984 bis 1991 war er Leiter des Pariser ARD-Studios, von 1991 bis 2006 moderierte er die „Tagesthemen“. Er hatte seit 1961 Politikwissenschaft und Jura studiert und sein erstes juristisches Staatsexamen 1968 abgelegt. Zwischendurch hatte er in den USA studiert. Wickert war von 1969 bis 1977 Redakteur bei „Monitor“. Danach arbeitete er in Paris. 2005 wurde er zum Offizier der Ehrenlegion ernannt. Neben zahlreichen Sachbüchern hat Wickert einige in Frankreich spielende Kriminalromane verfasst. Als wir ihn 1982 auf einer Instituts-Exkursion im ARD-Studio Paris besuchten, erwies er sich als außerordentlich freundlicher, interessierter und kundiger Gastgeber. In Sachfragen war er scharf und klar.
4123: Der Bundestag muss kleiner werden.
Freitag, Dezember 2nd, 2022Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will endgültig eine Verkleinerung des Bundestages durchsetzen, die vorher vielfach gescheitert war, weil viele Abgeordnete mehr an sich als an eine demokratische Struktur gedacht hatten. Die Regelgröße liegt bei 598. Tatsächlich hat der Bundestag gegenwärtig 736 Abgeordnete. Frau Bas möchte ihr Ziel zügig erreichen. Spätestens Anfang 2023. Die Ampelkoalition hat in dieser Angelegenheit bisher versagt. Sie hat in „Richtung“ einer Verkleinerung agiert. Ein schon vorgelegter Reformvorschlag will, dass nicht mehr jeder Wahlkreissieger ein Bundestagsmandat bekommt. Entscheidend ist die Begrenzung der Überhangs- und Ausgleichsmandate. Vorbehalte hat nicht zuletzt die SPD-Bundestagsfraktion. Dort gibt es viele direkt gewählte Abgeordnete. Bärbel Bas: „Die Zusammensetzung und die Größe des Parlaments müssen für alle Wählerinnen und Wähler verständlich und nachvollziehbar sein.“ (Robert Roßmann, SZ 2.12.22).
Auf geht’s !
4122: 1932/33 Holodomor
Donnerstag, Dezember 1st, 2022Im Stalinismus vor 90 Jahren ließ die Sowjetunion (UdSSR) 1932/33 knapp 4 Millionen Ukrainer verhungern, weil deren Getreide exportiert werden sollte, um damit die Industrialisierung zu finanzieren. Wir nennen es Holodomor. Dieser wurde nun vom Bundestag per Resolution als Völkermord anerkannt (gegen die Stimmen von Linken und AfD). Die Sowjetunion verhinderte seinerzeit durch Abriegelung die Flucht der Ukrainer. Ein Genozid richtet sich laut Definition gegen „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche“. Stalins Geheimpolizei jagte und ermordete damals die ukrainische Elite mit dem Ziel, diese als Träger kultureller Identität zu vernichten (Ronen Steinke, SZ 30.11.22).
W.S.: Das hören unsere Kommunisten nicht so gerne.
4121: Rosa von Praunheim 80
Mittwoch, November 30th, 2022Der führende Pionier der deutschen Schwulenbewegung, Rosa von Praunheim, wird 80 Jahre alt. Geboren wurde er als Holger Mischwitzky im Frankfurter Stadtteil Praunheim. Mit „Die Bettwurst“ und „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt“ lieferte er 1971 zwei Spielfime, die heute Kultstatus genießen. Einmal schaltete sich dabei der BR aus und machte damit Praunheim erst so richtig berühmt. Sein letzter Film „Rex Gildo – der letzte Tanz“ ist dem schwulen Schlagersänger gewidmet. Rosa von Praunheim blieb immer bei der Sache und outete Alfred Biolek und Hape Kerkeling. Ältere Schauspielerinnen wie Evelyn Künnecke erlebten bei Praunheim späte Höhepunkte ihrer Karriere. Praunheim aktuell: „Ich suche jemanden, der mir eine Million gibt, damit ich zehn neue Filme machen kann.“ (Josef Grübl, SZ 25.11.22)
4120: Verlage fordern Freilassung von Assange.
Dienstag, November 29th, 2022Die Verlage des „Spiegels“, der „New York Times“, des „Guardian“, von „Le Monde“ und „El Pais“ fordern in einem offenen Brief von der US-Regierung, den Wikileaks-Gründer Julian Assange freizulassen. Die Anklage gegen Assange sei „ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Angriff auf die Pressefreiheit“ (SZ 29.11.22).
4119: Bundeswehr hat zu wenig Munition.
Dienstag, November 29th, 2022Der Bundeswehr fehlt Munition in Höhe von 20 Milliarden Euro. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), verlangt deshalb von der Bundesregeirung einen „Fahrplan“ zur Behebung dieses Mangels. Deutschland ist weit davon entfernt, die Nato-Vorgaben für Vorräte zu erfüllen. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) wehrt sich gegen den Vorwurf, dass er an dem Mangel schuld sei. Trotz des im Sommer beschlossenen Sondervermögens für die Bundeswehr seien „noch so gut wie keine Neubestellungen bei unseren Mitgliedsunternehmen eingegangen“. Viele Aufträge landeten bei ausländischen Unternehmen (SZ 29.11.22).