Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
Dienstag, Dezember 27th, 2022
Carlo Marsala ist Professor für Internationale Politik an der Bundeswehruniversität in München. Er gilt als seriöser Militärexperte. In einem Interview mit Cathrin Kahlweit (SZ 27.12.22) macht er folgende Bemerkungen:
„Russland will der Ukraine die Handlungs- und Überlebensfähigkeit nehmen. Es soll der Eindruck erzeugt werden, dass der Wiederaufbau der Ukraine ein Milliardengrab für westliche Geldgeber sein wird. Moskau setzt darauf, dass so der Druck wachsen wird, den Krieg zu stoppen.“
„Panzer und Flugzeuge sind die einzige Lösung. Denn jeder Frieden zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine wird auf der Basis des Krieges geschehen, weshalb es von essentialistischer Bedeutung für die ukrainischen Streitkräfte ist, so viel Territorium von den Russen zurückzuerobern wie möglich.“
„Ich halte es für ziemlich ausgeschlossen, dass die Ukraine versuchen wird, die Krim konventionell zurückzuerobern. Dafür müssten sie zu viele Truppen im Süden zusammenziehen. Kiew wird eher versuchen, die Logistik der russischen Armee so zu schwächen, dass die Front kollabiert.“
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Mittwoch, Dezember 21st, 2022
Der erfolgreichste deutsche Liedermacher, Reinhard Mey, wird 80 Jahre alt. Im Gegensatz zu seinen ebenfalls nicht unbekannten Kollegen Hannes Wader, Franz Josef Degenhardt und Wolf Biermann hat er sich nie gemein gemacht mit einer Partei, Weltanschauung oder Revolutionstheorie. Seit seiner Zeit im Schüleraustausch mit Frankreich ist Mey überzeugend französisch geprägt. Spricht perfekt französisch. Es gibt von ihm das Lied „Douce France“. Sein großes künstlerisches Vorbild: George Brassens. Was Reinhard Mey noch mehr geprägt hat, ist seine Abscheu vor der Gewalt des Mai 1968. Seine Haltung war immer der Pazifismus. Deshalb hat er sich auch verleiten lassen, in diesem Jahr den „Emma“-Brief gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterschreiben, ein Missgriff, der Mey anscheinend aber nicht geschadet hat. Seine Frau und er mussten 2014 den Tod eines Sohns nach fünfjährigemn Wachkoma verkraften. Reinhard Meys literarische Vorbilder in Deutschland sind Heinrich Heine (auch ein halber Franzose), Erich Kästner und Georg von der Vring (Hilmar Klute, SZ 21.12.22).
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Montag, Dezember 19th, 2022
Die Ukraine möchte im Kampf gegen Russland Leopard 2-Panzer aus Deutschland einsetzen, eines der effektivsten Waffensysteme der Welt. Aber Bundeskanzler Scholz (SPD) will das nicht. Erstens weil die Bundeswehr nur noch ca. 230 Leoparden 2 hat, zweitens weil Deutschland seine Verpflichtungen gegenüber der Nato erfüllen muss. Käppner zeigt auf, dass es die Verteidungsminister und -ministerinnen der CDU bzw der CSU waren (Franz Josef Jung 2005-2009, Karl-Theodor Freiherr von Guttenberg 2009-2011, Ulrich de Maizière 2011-2013, Ursula von der Leyen 2013-2019, Annegret Kramp-Karrenbauer 2019-2021), welche die Armee außer Gefecht gesetzt haben mit ihrem unverhältnismäßigen Sparprogramm (SZ 17./18.12.22).
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Montag, Dezember 19th, 2022
Die vor drei Jahren bei einem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden gestohlenen Kunstwerke sind überwiegend zurück. Sie wurden unter Polizeibewachung von Berlin nach Dresden gebracht. 31 Teile. Auch mehrere vollständige Stücke. In Dresden werden sie kriminaltechnisch untersucht. Fachleute überprüfen die Stücke auf Echtheit und Vollständigkeit. Möglich war die Rückführung wohl nur nach Sondierungsgesprächen mit den Anwälten der Diebe. Vermutlich ein arabischer Clan. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) formulierte: „Sachsen sagt: Danke!“ Dem können wir uns nur anschließen (SZ 19.12.22).
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Sonntag, Dezember 18th, 2022
Der Energiekonzern EnBW schließt einen längeren Betrieb von Atomkraftwerken definitiv aus. Für Laufzeitverlängerungen sei es zu spät. Dafür brauche man neue Brennelemente mit einer Lieferzeit von vier Monaten. Außerdem fehle es an qualifiziertem Fachpersonal. „Es gibt diese Industrie in Deutschland einfach nicht mehr, die haben wir über zehn Jahre zurückgenbaut.“ „Ein Atomkraftwerk ist keine Märklin-Eisenbahn, die man an- und ausschaltet und die dann immer funktioniert. Die Kernenergie ist für Deutschland einfach keine Option mehr.“ (SZ 15.12.22)
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Samstag, Dezember 17th, 2022
Mit einem „Hinweisgeberschutzgesetz“ will der Bundestag Menschen schützen, die Massenmedien Hinweise auf Fehlverhalten, Skandale und Rechtsbrüche geben. Sie sollen dann nicht mehr von Abmahnungen und Kündigungen bedroht sein. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sollen künftig verpflichtet werden, interne Meldestellen einzurichten, an die sich Hinweisgeber vertraulich oder sogar anonym wenden können. Alternativ dazu soll im Bundesjustizministerium eine externe Meldestelle eingerichtet werden. Auch die Bundesländer können Meldestellen einrichten.
Wenn sich eine Meldestelle nach drei Monaten nicht bei dem Hinweisgeber meldet, soll es diesem offenstehen, sich sanktionsfrei an die Medien direkt zu wenden. Damit soll – relativ spät – eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 umgesetzt werden. Transparency International geht der Gesetzentwürf nicht weit genug. “ Wir wollen, dass verfassungsfeindliche Tendenzen bei Beamten nicht erst herauskommen, wenn ein Umsturz mit Waffen geplant ist. Hinweisgeber können uns nun dabei helfen, dies rechtzeitig zu erkennen.“ Edward Snowdon und Julian Assange wären durch das Gesetz immer noch nicht geschützt. „Besonders in diesem für Gesetzesverstöße anfälligen Bereich wäre eine die Interessen aller Seiten berücksichtigende Lösung nötig und möglich gewesen.“ (Ronen Steinke, SZ 15.12.22)
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Freitag, Dezember 16th, 2022
Laut „Reporter ohne Grenzen“ sitzen weltweit 533 Journalisten wegen ihrer Arbeit in Haft, 63 mehr als im Vorjahr. Mit 30 Prozent ist der Zuwachs bei den inhaftierten Frauen besonders hoch. Das hängt auch mit den Protesten in Iran zusammen. Dort sitzen landesweit 47 Journalisten in Haft. Zweien von ihnen droht die Todesstrafe. Nilufar Hamedi und Elahe Mohammadi hatten als erste über den Tod von Jina Mahsa Amini berichtet.
China, Myanmar, Vietnam und Belarus waren bereits 2021 die Staaten mit den meisten inhaftierten Journalisten. In China hat das ein extremes Ausmaß erreicht. 110 Medienschaffende sind dort in Haft. 63,6 Prozent der Festgenommenen erhalten nie einen Prozess. Manche sitzen Jahrzehnte im Knast. Russland steht besonders schlecht da. Fast alle unabhängigen Medien wurden dort im Laufe des letzten Jahres verboten. Sie gelten als ausländische Agenten. Als unsicherstes Land für Journalisten auf der Welt gilt seit Jahren Mexiko (Lilly Brosowsky, SZ 14.12.22).
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Donnerstag, Dezember 15th, 2022
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Lars Klinbeil, fordert nach den Razzien im Reichsbürgermilieu, die AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen. „Das ist eine Partei, die eng mit den Reichsbürgern kooperiert.“ 25 Personen waren festgenommen worden. Darunter Beamte und Angestellte von Bundeseinrichtungen und die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Gefunden wurden 400.000 Euro in bar sowie Gold- und Silbermünzen. Und Waffen. In einem Schließfach fanden sich Goldbarren im Wert von sechs Millionen Euro. Auch andere Parteien kritisierten die AfD (SZ 13.12.22).
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Donnerstag, Dezember 15th, 2022
Der Zentralrat der Juden in Deutschland verlangt nach einem Rechtsgutachten den Rücktritt des Rabbiners Walter Homolka, des Gründers und Direktors des Abraham-Geiger-Kollegs. Die Vorwürfe des Machtmissbrauchs und der Diskriminierung hätten sich als berechtigt herausgestellt. Homolka bestreitet alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe und will rechtlich dagegen vorgehen. Nach dem Gutachten ist der Anfangsverdacht der Nötigung und Vorteilsnahme gegeben. Für den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist ein Verbleib Homolkas in seinen Ämtern „nicht mehr denkbar“ (SZ 8.12.22).
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Donnerstag, Dezember 15th, 2022
Der DFB löst einen 46 Millionen Euro schweren Fonds auf, um seine „ständige Zahlungsfähigkeit“ zu gewährleisten. Der Jahresabschluss für 2021 weist ein Minus von 30,914 Millionen Euro aus. Grund sind Rückstellungen, der der DFB wegen Ärgers mit den Fianzbehörden bilden muss. Die Behörden wollen dem Verband für 2014 und 2015 die Gemeinnützigkeit aberkennen. Der DFB habe Einnahmen aus der Bandenwerbung falsch versteuert. Der DFB setzt 31 der 46 Millionen Euro aus dem aufgelösten Fonds als Risikovorsorge ein. 15 Millionen Euro werden für die Finanzierung des neuen DFB-Campus benötigt (SZ 8.12.22).
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