Angesichts einiger Nutztierrisse und der Beschwerden von Almbauern, Schafzüchtern und Landschaftspflegern hat der Garmisch-Partenkirchener Landrat Anton Speer (Freie Wähler) bei der Regierung von Oberbayern beantragt, alle jetzt und in Zukunft im Landkreis auftauchenden Wölfe abzuschießen. Naturschützer verwiesen dagegen auf den strengen Schutzstatus der Wölfe. Die Regierung von Oberbayern hatte Anfang 2022 dem Abschuss eines einzelnen Wolfs zugestimmt, der nachweislich durch Orte gestreift war. Später wurde er in Tschechien von einem Auto überfahren (KPF, SZ 16.3.23).
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4255: Landrat beantragt Abschuss von Wölfen.
Donnerstag, März 16th, 20234254: Russland will Moldawien erst später annektieren.
Donnerstag, März 16th, 2023Nach einem detaillierten Strategiepapier der russischen Präsidialverwaltung, das der SZ (16.3.23) vorliegt, will Russland in Moldau bis 2030 gezielt in drei Wellen prorussische Strömungen lancieren und fördern, um danach den Staat zu überfallen.
4253: Ex-Bürgermeisterin gewinnt gegen Stadt Müllheim.
Mittwoch, März 15th, 2023Acht Jahre lang war Astrid Siemes-Knoblich Bürgermeisterin von Müllheim in Baden-Württemberg. Sie hat B 3 verdient. Ihr Vorgänger und ihr Nachfolger bekamen B 4, also erheblich mehr. Dagegen hat Frau Siemes-Knoblich nunmehr mit Erfolg vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Es verurteilte die Stadt dazu, Siemes-Knoblich 50.130,33 Euro nachzuzahlen. Das ist ein guter Tag für die Frauen. In Baden-Württemberg entscheidet der Gemeinderat über das Gehalt des Bürgermeisters. „Weder das Anforderungsprofil des Oberbürgermeisteramts noch die Einwohnerzahl oder andere Faktoren, die für die Eingruppierung eine Rolle spielen könnten, haben sich geändert.“ Siemes-Knoblich sagt: „Es ist ein ganz klares Signal für Frauen, aus der Deckung zu kommen und ihre Ansprüche anzumelden.“ (Max Fesrstl, SZ 7.3.23)
4252: Die Linke und die CSU bekämpfen Wahlrechtsreform.
Dienstag, März 14th, 2023Der Wahlrechtsreform-Vorschlag der Ampel mit der Verkleinerung des Bundestages von 736 auf 630 wird von der Linken und der CSU abgelehnt. Sie kommen dadurch in Not. Die Linke hatte 2021 nicht einmal 5 Prozent, sondern nur drei Grundmandate, deswegen jetzt 29 Abgeordnete. Die CSU landete mit 5,2 Prozent nur knapp über der 5-Prozent-Klausel. In Bayern hat sie aber 45 der 46 Direktmandate gewonnen. Die Ängste der Linken und der CSU sind also nicht unbegründet. Problematisch am Kompromissvorschlag der Ampel ist allerdings, dass es dabei vorkommen kann, dass Wahlkreissieger nicht in den Bundestag gelangen. „Das Grundgesetz kennt keine Angeordneten erster oder zweiter Klasse.“ Ursprünglich wollte die Koalition eine Verkleinerung des Bundestags auf 598 Angeordnete. Die jetzt vorgesehene Größe verringert die Wahrscheinlichkeit, dass ein Wahlkreisgewinner nicht in den Bundestag einzieht (Boris Herrmann, Robert Roßmann, Kassian Stroh, SZ 14.3.23).
4251: Internationaler Strafgerichtshof bereitet Anklage gegen russische Kriegsverbrecher vor.
Dienstag, März 14th, 2023Der Internationale Strafgerichtshof In den Haag bereitet Anklagen gegen russische Kriegsverbrecher vor. Erstens wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. Zweitens wegen der Angriffe auf die zivile Infrastruktur. Der britische Chefankläger Karim Khan war kürzlich in der Ukraine. „Kinder sind keine Kriegsbeute.“ Dagegen wirbt die russische Beauftragte für Kinderrechte für die Adoption ukrainischer Kinder. Der Strafgerichtshof wird international unterstützt bei der Suche nach Beweisen. In den bisherigen Kriegen wurden stets nur drei bis vier Hauptkriegsverbrecher ausgesucht (Ronen Steinke, SZ 14.3.23).
4250: Streit um schärfere Waffengesetze
Montag, März 13th, 2023Beim Amoklauf in Hamburg bei den Zeugen Jehovas wurden acht Menschen ermordet. Darunter ein ungeborenes Kind. Die Polizeit hat schnell eingegriffen. Der Täter hatte noch 20 Magazine mit je 15 Schuss für seine halbautomatische Waffe bei sich. Er war nach Hinweisen aus der Bevölkerung aufgesucht worden. Es gab aber keinen Grund, ihm die Waffe zu entziehen. Warum dürfen Menschen in Deutschland überhaupt solche kriegswaffentauglichen Waffen besitzen? Damit wurden schon die Amok- und Terrortaten in Utöya (Norwegen) und Christchurch (Neuseeland) begangen. Es gibt zu viele davon. Mindestens fünf Millionen legaler Waffen für Privatleute gibt es in Deutschland. Eine Verschärfung der Waffengesetze scheitert in Deutschland an Union und FDP (Markus Balser, SZ 13.3.23).
4249: Ursina Lardi über Kritik
Sonntag, März 12th, 2023Die Schauspielerin Ursina Lardi schreibt über Kritik (Zeit 23.2.23):
„Ich werde weder die Kritiker namentlich nennen noch die drei bis vier Zitate wiederholen, die mich besonders verletzt haben – obwohl ich sie natürlich ärgerlicherweise noch heute wörtlich wiedergeben könnte – , weil ich froh bin, dass diese Sätze vergessen und aus der Welt sind, und es ja nicht in meinem Interesse liegen kann, die Erinnerung daran aufzufrischen. Was ich sagen kann, ist, dass es handfeste Beleidigungen waren, die sich nicht gegen meine Darstellung der einen oder anderen Rolle richteten, sondern gegen mich als Frau, gegen meinen Körper, mein Gesicht. Ich glaube allerdings, dass diese Art beleidigender, misogyner Kritik kaum mehr existiert (hoffentlich ist das so, hoffentlich!), mir ist sie jedenfalls seit über zehn Jahren nicht mehr untergekommen. Sehr angenehm. Ansonsten bin ich eine Freundin auch scharfer Kritik, solange sie klug, fundiert, differenziert, um Präzision in der Beschreibung bemüht, sprachlich schön und respektvoll formuliert ist.“
4248: Deutscher Presserat: Beschwerden sind deutlich zurückgegangen.
Sonntag, März 12th, 20232022 ist die Zahl der Beschwerden beim Deutschen Presserat deutlich zurückgegangen. Um mehr als 800 von 2556 im Jahr 2021 auf 1733 im Jahr 2022. Damit hat sich die Zahl gegenüber 2020 halbiert. Die Zahl der Rügen ging 2021 von 60 auf 47 zurück. Kirsten von Hutten erklärte für den Presserat: „Erstens haben sich Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien bei der Berichterstattung über den Krieg größtenteils an den Pressecodex gehalten. Zweitens hat die Leserschaft offenbar ein hohes Vertrauen in die presseethisch gebundenen Medien, gerade wenn es um die Beachtung von Sorgfaltspflicht und Wahrhaftigkeit geht.“ 14 Rügen wurden wegen Schleichwerbung erteilt und 14 wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts. 80 Prozent der 2022 ausgesprochenen Rügen seien von den gerügten Verlagen und Online-Medien veröffentlicht worden (Harald Hordych, SZ 8.3.23).
4247: Mieten In München um 21 Prozent gestiegen
Sonntag, März 12th, 2023In den letzten zwei Jahren sind die Mieten in München im Durchschnitt um 21 Prozent gestiegen. Das gaben Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Sozialdezernentin Dorothee Schiwy bekannt. Das ist die höchste Steigerung in der Geschichte des Mietspiegels. Pro Quadratmeter kostet Wohnraum dort jetzt 14,58 Euro (2021: 12,05 Euro). OB Reiter übte deutliche Kritik an der Bundesregierung. Sie müsse endlich etwas tun, um die gesetzlichen Regeln für Mietspiegel zu ändern. Im bisherigen Mietspiegel sind nicht einmal alle Wohnungen drin. Der drastische Anstieg sei „aus sozialen Gründen eine Katastrophe“. Zu befürchten sei eine weitere Verdrängung von Mietern. Reiter: „Wir müssen alles tun, damit das Thema Mieten in den Ballungsräumen nicht aus dem Ruder läuft.“ (Sebastian Kass, SZ 9.3.23)
4246: Meron Mendel differenziert.
Samstag, März 11th, 2023Der Israeli Meron Mendel lebt seit 22 Jahren in Deutschland und leitet die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt. Bei der diesjährigen Documenta war er so etwas wie ein Mediator im Antisemitismusstreit. Schnell aber erkannte er, dass die beiden Seiten unversöhnlich agierten und die Documenta-Leitung versagt hatte. Nun hat er ein außergewöhnlich gutes Buch geschrieben:
Über Israel reden. Eine deutsche Debatte. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 2023, 224 S., 22 Euro.
„Um kein Thema kämpft die deutsche Linke so erbittert wie um das Verhältnis zu Israel, kein Thema hat mehr Bedeutung für die Definition der ‚Wir-Identität‘.“
„Zu Hause im Kibbuz hielten wir uns für links, tolerant und weltoffen.“
„Die Lebensrealität war aber weniger bunt: Hier lebten nur Juden – und so ist es bis heute. Arabern begegneten wir nur, wenn wir in die Zelte der benachbarten Beduinen eingeladen waren.“
Als junger Mann setzte sich Meron Mendel für den Boykott von Produkten der israelischen Siedler ein. Ohne großen Erfolg. Die Israelis wollen Sicherheit. Als Mendel in Deutschland eine Reise nach Israel zu einer arabischen Schule organisieren wollte, verhinderten das deutsche Linke. „Mit beeindruckendem Selbstbewusstsein belehrten sie mich, dass jedes Projekt in Israel eine Unterstützung der ‚Apartheid‘ von jüdischen und arabischen Israelis bedeute.“ Den irritierten Freunden auf der arabischen Seite konnte er das nicht erklären. Mendel führt noch viele solcher Beispiele an. Dass das Gedenken an den Holocaust den Blick auf andere Genozide „blockiere“, ist natürlich falsch. Mendel weiß das. „Die leidenschaftlichsten Unterstützer der israelischen und der palästinensischen Sache leben in Deutschland – aber die meisten von ihnen haben nicht die leisetste Ahnung von der Situation vor Ort.“
Mendels Buch dürfte in der riesigen israelischen Community in Berlin nicht gut ankommen. Die macht es sich leicht mit ihrer wohlfeilen Netanjahu-Kritik, so berechtigt sie auch sein mag. „Solange in Deutschland beide Seiten den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nur als Projektionsfläche nutzen, um ihre eigene moralische Überlegenheit zur Schau zu stellen, wird keine aufgeklärte Diskussion möglich sein.“ (Ronen Steinke, SZ 9.3.23)
So gut das Buch von Meron Mendel auch ist, eine politische Lösung ist so gut wie aussichtslos.