Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht, bei denen auch Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten angegriffen wurden, spricht Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) von „Verrohung“. Das Ausmaß an Gewalt mache fassungslos und wütend. Die Strafvorschriften müssten „mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt werden“. Allein in Berlin gab es fast 4.000 Einsätze und 100 Festnahmen. 33 Feuerwehrleute und Polizisten wurden verletzt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke: „Jeder gezielte Angriff auf einen Menschen in Uniform muss zu Ermittlungen und zu einer Gerichtsverhandlung mit hartem Urteil führen.“ Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Karl-Heinz Banse, forderte den Einsatz von „Dashcams“ und „Bodycams“, kleinen Kameras für Einsatzfahrzeuge und Rettungskräfte (RIKE, SZ 3.1.23).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
4148: Innenministerin Faeser (SPD) spricht von „Verrohung“.
Dienstag, Januar 3rd, 20234147: Kommunen wollen Tempo 30.
Montag, Januar 2nd, 2023Die von den Kommunen Augsburg, Ulm und Freiburg in Gang gesetzte Initiative „Lebenswerte Städte“, die sich für Tempo 30 in Städten einsetzt, findet zunehmend Unterstützung. Mittlerweile haben sich mehr als 350 Städte, Gemeinden und Landkreise ihr angeschlossen. Die Kommunen wollen selbst entscheiden, welche Geschwindigkeiten bei ihnen erlaubt sind. Sie beklagen, dass sie bisher keine Unterstützung vom Bunesverkehrsministerium erhalten (W.S.: Na ja, bei den Ministern. Jetzt haben wir einen von der FDP.). Dies soll sich durch mehr öffentlichen Druck ändern (SZ 2.1.23).
4146: Ingrid Hägele: „Viele Frauen wollen keine Führung“.
Sonntag, Januar 1st, 2023Ingrid Hägele, 32, ist Assistenzprofessorin für Ökonomie an der LMU München. Promoviert wurde sie in Berkeley. Kürzlich hat sie den Max-Weber-Preis der Bayerischen Akademie der Wissenschaften gewonnen. Sie forscht über Karriereplanung von Frauen und Männern und hat bereits hochrelevante Daten und Erkenntnisse geliefert. Ihre Forschung ist stark empirisch ausgerichtet und nutzt die Erkenntnisse von Praktikern. So kann sie zeigen, dass Frauenquoten höchst effektiv sind für diejenigen Frauen, die es direkt betrifft. „Wir wollen, dass mehr Frauen überhaupt nach oben kommen.“ Bei der ersten Beförderung bewerben sich allerdings weit weniger Frauen als Männer. Auch Frauen, die keine Kinder haben. Sie wechseln eher lateral, also auf gleicher Ebene. Aber viele wollen keine Führungsposition.
Männer sind risikofreudiger. Sie nennen die Zahl ihrer Mitarbeiter, ihren Titel oder ihren Verdienst. Frauen sind sehr interessiert am Wohlergehen ihrer Mitarbeiter. Das geht am besten in kleinen Teams. Wer keine Führungsposition einnimmt, braucht weniger unangenehme Dinge zu kommunizieren. Das gilt gerade in Zeiten des Fachlräftemangels. Ingrid Hägele betont, dass Frauen nicht so zu sein brauchen wie Männer, sie können auch ihren eigenen Weg gehen. „Das empfinde ich als Empowering. Man gewinnt dadurch neuen Freiraum. (Interview mit Martina Scherf. SZ 22.12.22).
4145: Sowjetische Methoden in Russlands Kampf
Samstag, Dezember 31st, 2022Der brutale Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgenij Prigoschin, hat die russischen Oligarchen kritisiert und ihnen empfohlen, auf ihr Luxusleben zu verzichten und in den Krieg zu ziehen. Anscheinend werden sie dort gebraucht. Der Ton in der Auseinandersetzung ist rau. Im Ukrainekrieg läuft bei weitem nicht alles nach russischem Plan. Die russische Armee soll auf 1,5 Millionen Angehörige vergrößert werden. Putin hat erklärt, dass dem Krieg keine finanziellen Grenzen gesetzt sind. Das verspricht der russischen Bevölkerung wieder einmal nichts Gutes. Wo soll das Geld für die Armee denn herkommen?
100.000 IT-Spezialisten haben Russland bereits verlassen. Und die von Putin großspurig angekündigten Verbesserungen in der Bildungspolitik, der Gesundheitspolitik, in der Bekämpfung der Armut lassen auf sich warten. Medikamente fehlen zunehmend, Flüge und Busverbindungen werden abgesagt. Die Russen mögen sich zum Krieg in der Ukraine nicht kritisch äußern. Sie riskieren ihre Freiheit. Zunehmend verläuft alles nach der bekannten sowjetischen Methode, dass der Mensch für den Staat da zu sein habe und nicht umgekehrt. Dimitrij Medwedjew, Putins Vorgänger, hat gerade vorgeschlagen, geflüchteten Russinnen und Russen lebenslang die Rückkehr in ihre Heimat zu verwehren (Frank Nienhuysen, SZ 30.12.22).
4144: Was der Westen in Israel tun kann.
Samstag, Dezember 31st, 2022Israel hat eine neue Regierung. Darin sind Homophobe, Rechtsextremisten, Rassisten und religiöse Fanatiker. Legal gewählt. Der Umgang damit wird für den Westen schwer, nahezu aussichtslos. Die Regierungskoalition in Jerusalem spricht für Krieg. Minderheitenrechte werden mit Füßen getreten. Die Gewaltenteilung soll ausgehebelt werden, die Geschlechtertrennung verschärft. Ein Kampf um Israels Identität hat begonnen. Der Friedensprozess im Nahen Osten ist zum Erliegen gekommen. Die einzig richtige Zwei-Staaten-Lösung wird von dieser Koalition abgelehnt. Sie will die Annexion der Palästinensergebiete. Der völkerrechtswidrige Siedlungsbau wird verstärkt. Der Westen (Washington, Brüssel) und Deutschland können nur versuchen, weiter Verantwortung für den Frieden zu übernehmen. Ich (W.S.) halte das für aussichtslos (Peter Münch, SZ 31.12.22).
4143: Hans-Peter Hallwachs ist gestorben.
Samstag, Dezember 31st, 2022Der markante und bekannte Schauspieler Hans-Peter Hallwachs ist im Alter von 84 Jahren in Berlin gestorben. Er war im ersten „Tatort“ 1970 dabei. Überhaupt war für den schlaksig-eleganten Mann der Krimi das Metier. Er war auch im „großen Bellheim“ und in „Mord mit Aussicht“ zu sehen. Hallwachs hatte von 1959 bis 1961 die Fritz-Kirchhoff-Schauspielschule in Berlin besucht. Anfang der sechziger Jahre war er unverzichtbar bei Kurt Hübner in Bremen, wo ich ihn viele Male gesehen habe. Er war danach an vielen Bühnen tätig. Bei den Luisenburg-Festspielen in Wunsiedel gab er 1990 den Mephisto in Goethes „Faust“. Weswegen er den erkrankten Romuald Pekny in der Münchener Inszenierung von Dieter Dorn vertreten konnte. Hallwachs verkörperte oft finstere Typen. Er war ein scheiternder Titelheld in Wolf Gremms nicht besonders gelungener Verfilmung von Erich Kästners
„Fabian“.
Und viele Male bei den Salzburger Festspielen (Christine Dössel, SZ 31.12.22).
4142: Einreisebeschränkungen für China
Freitag, Dezember 30th, 2022Nach den USA und Staaten wie Indien will auch die EU Schutzmaßnahmen gegen die Infektionswelle aus China ergreifen. Italien hat bereits Reisebeschränkungen verhängt. Die EU-Kommission rief Gesundheitsexperten der 27 Mitgliedsstaaten zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. In China breitet sich das Virus nach Aufhebung der Kontaktbeschränkungen stark aus. Ein Sprecher des deutschen Gesundheitsministeriums erklärte, dass Deutschland vorerst auf Einreisebeschränkungen verzichte. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass sich in China eine gefährliche Mutante entwickelt habe (SZ 30.12.22).
4141: Der Westen – das Christentum lebt in seinen Werten fort.
Donnerstag, Dezember 29th, 20221. Durch Putins Überfall auf die Ukraine und seinen dortigen Vernichtungskrieg ist der Westen wieder stärker in unser Bewusstsein getreten.
2. Die Menschenrechte sind aufgeschrieben in der Charta von Paris 1990, sie gelten für alle Mitglieder der OSZE.
3. Der Westen ist kein Produkt des kalten Krieges.
4. Über Jahrhunderte verstand man als Westen das lateinische Europa, das Europa der Westkirche, das sein geistliches Zentrum in Rom hatte.
5. Es unterschied sich vom ostkirchlichen, byzantinischen oder orthodoxen Europa deutlich.
6. Im 12. Jahrhundert war es im Gefolge des Investiturstreits zur ansatzweisen Trennung von weltlicher und geistlicher Gewalt gekommen, der Keimzelle jeglicher Gewaltenteilung.
7. Am deutlichsten in der englischen Magna Charta Libertatum von 1215.
8. Fortan bestimmten frühe Formen der Gewaltenteilung, Individualismus und Pluralismus den Westen.
9. Die frühneuzeitlichen Emanzipationsprozesse Renaissance, Humanismus, Aufklärung und erste Menschenrechtserklärungen bestimmten die Entwicklung.
10. 1776 wurden mit der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten (USA) zum ersten Mal offiziell die Menschenrechte erklärt.
11. 1789 folgte das revolutionäre Frankreich.
12. Das sind die Gründungsdaten des modernen Westens.
13. In Deutschland erfolgte die volle Übernahme dieser Werte erst nach 1945. Und nur in den Westzonen und der alten Bundesrepublik.
14. Es hat im Westen stets Verstöße gegen die eigenen Werte gegeben: Sklavenbesitzer, Sklavenhandel, Sklaverei, Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus, Chauvinismus.
15. Aber die Menschenrechte konnten auch von Sklaven, Frauen und Besitzlosen für ihre Ziele genutzt werden.
16. Das erklärt die nach wie vor existierende Anziehungskraft des Westens.
17. Durch die Unterscheidung der Sphären von Gott und Kaiser wurde der weltlichen Gewalt ein autonomer Bereich der Eigenverantwortung zugesprochen.
18. Priesterherrschaft oder Totalitarismus sind damit ausgeschlossen.
19. Die christliche Prägung des Westens bedeutet nicht, dass Menschen aus anderen Kulturen ausgeschlossen sind.
20. Die Menschenrechte gelten für alle Menschen.
21. An der Spitze der Werte des Westens stehen die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
22. Dadurch kann ein friedliches Zusammenleben gewährleistet werden.
23. Wenn der Westen überzeugen will, muss er sich selbst streng an die Menschenrechte halten.
24. Diese Werte werden in der Ukraine politisch, wirtschaftlich und militärisch verteidigt.
25. In der Charta von Paris haben sich die Unterzeichnerstaaten dazu bekannt, Konflikte friedlich beizulegen, die nationale Souveränität und die territoriale Integrität zu achten und das Recht auf freie Bündniswahl anzuerkennen.
26. Russland muss auf den Boden dieser Selbstverpflichtung erst wieder zurückkehren (Heinrich August Winkler, SZ 24./25./26.12.22).
4140: Alexander Graf Lambsdorff neuer deutscher Botschafter in Moskau
Mittwoch, Dezember 28th, 2022Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff; wird neuer deutscher Botschafter in Moskau. Ein schwerer Job. Lambsdorff wird Nachfolger von Géza Andreas von Geyr. Lambsdorff war von 1995 bereits im Auswärtigen Dienst und für das Auswärtige Amt tätig (SZ 28.12.22).
4139: „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ – umbenennen ?
Dienstag, Dezember 27th, 2022Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) schlägt vor, die „Stiftung Preußischer Kulturbeseitz“ umzubenennen. „Neben der umfassenden Strukturreform, die den einzelnen Institutionen jetzt mehr Autonomie und Handlungsfähigkeit verschafft, brauchen wir in einem zweiten Schritt auch einen attraktiven, zukunftsgewandten Namen.“ Vorschläge sind bisher keine gemacht. „Preußen ist ein wichtiges, aber nicht unser einziges Erbe, diese einseitige Priorisierung ist falsch. Deutschland ist viel mehr.“ Auch der Stiftungspräsident, Hermann Parzinger, ist für einen neuen Namen. „Das Ziel der Reform muss sein, dass wir unser riesiges Potential besser nutzen.“
Preußen war nach der Auffassung vieler der Grund, weshalb Deutschland zweimal einen Weltkrieg begonnen hatte. Es herrschten dort angeblich Militarismus, Staatsvergottung, Gehorsamkeitsfixierung und Intoleranz. 1871 wurde die liberalere, katholisch geprägte Kultur Süddeutschlands und Österreichs einfach beiseitegeschoben. An Freußen wird selbst heute noch manchmal geschätzt: effektive Verwaltung, unbestechlicher Beamtenapparat, Bildungsfreundlichkeit und Toleranz gegenüber Juden. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist gegen eine Umbenennung. Er wirft den Grünen vor, „mit moralischem Furor Geschichtsreinigung zu betreiben“ (SZ 27.12.22).