Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

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4168: Peter Rühmkorf-Gesamtausgabe: Band eins erschienen

Dienstag, Januar 17th, 2023

Peter Rühmkorf hatte versprochen, „nicht von jedem Streifen Lokuspapier einen Durchschlag“ zu hinterlassen. Aber genau das hat er getan. Bei Wallstein erscheint nun seine zwölfbändige Gesamtausgabe. Band eins ist da (548 S., 29 Euro). Es handelt sich um Rühmkorfs messerscharfe Lyrik-Kritiken von 1953 bis 1962. Hauptsächlich schrieb er unter dem Pseudonym Leslie Meyer. Im „Studentenkurier“, aus dem „Konkret“ wurde. Gleichzeitig arbeitete er als Lektor bei Rowohlt. Hauptsächlich nahm er sich mittelmäßige Autoren vor wie Reinhold Schneider, Karl Krolow, Helmut Heißenbüttel, Rudolf Alexander Schröder und Werner Bergengruen.

Rühmkorfs Leitfigur war Gottfried Benn, auch wenn er diesem Kritiken wie negative Gutachten schrieb. Der Abstand zu den anderen Lyrikern war Rühmkorf bewusst. Aber er lehnte Benns „Geschichtsvergessenheit“ ab. Aus heutiger Sicht voll verständlich. Auch Ingeborg Bachmann („das Fräulein“) und Paul Celan kriegten ihr Fett ab. Gleichzeitig erschien damals Hans Magnus Enzensbergers „Verteidigung der Wölfe“. Rühmkorf schrieb auch für die „Süddeutsche Zeitung“, „Die Zeit“ und die „Welt“. 1961 erschien seine Biografie Wolfgang Borcherts. Seinem Nachlassverwalter Stephan Opitz schrieb er: „Stephan, ich bin eigentlich ein Romantiker.“ Wohl der letzte relevante (Hilmar Klute, SZ 11.1.23).

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4167: Das Wahlrechts-Tamtam der CSU

Dienstag, Januar 17th, 2023

Die CSU äußert sich häufig drastisch. Jetzt hat sie den Änderungsvorschlag der Ampel für das Wahlrecht zur Verkleinerung des Bundestags als „verfassungswidrig“ und „organisierte Wahlfälschung“ bezeichnet. Die Ampel will ein Kappungsmodell, bei dem Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Das dann abgebildete Wahlergebnis wäre gerecht. Die CSU: „Direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern, kennen wir sonst nur aus Schurkenstaaten.“

Übrigens ist die Union ja mit allen Versuchen gescheitert, die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu verkleinern.

Das Kappungsmodell bedeutet: „Wenn eine Partei in einem Bundesland 30 Direktmandate gewinnt, sie nach ihrem Zweitstimmenergebnis aber nur Anspruch auf 27 Sitze im Bundestag hat, gehen die drei Wahlkreissieger mit dem schlechtesten Erststimmenergebnis leer aus.“ Ein Blick auf die letzte Bundestagswahl zeigt, dass wegen der zunehmenden Fragmentierung des Parteiensystems in einem Wahlkreis 18,6 Prozent der Stimmen zum Sieg gereicht haben.

In Bayern hat es für acht Jahre auch ein Kappungsmodell gegeben. Dort ziehen Wahlkreissieger nur dann in den Landtag ein, wenn ihre Partei die Fünf-Prozent-Hürde überschritten hat. Da wäre Bayern auch ein „Schurkenstaat“.

Wenn man den Bundestag verkleinern will, gibt es mehrere Möglichkeiten. Einmal kann man die Zahl der Wahlkreise reduzieren. Dabei gilt es zu bedenken, dass wir heute schon Wahlkreise haben, die doppelt so groß sind wie das ganze Saarland. Deswegen hat sich die Ampel für das Kappungsmodell ohne Überhang- und Ausgleichsmandate entschieden. Dann würde bei einem gerechten Ergebnis der Bundestag sofort kleiner.

Die CSU favorisiert übrigens das „Grabenwahlrecht“. Die eine Hälfte der Abgeordneten würde direkt in den Wahlkreisen gewählt, die andere Hälfte unabhängig davon über die Listen der Parteien. Die Union würde von diesem Modell enorm profitieren, Grüne, FDP, AfD und Linke würden sich erheblich verschlechtern. (Robert Roßmann, SZ 17.1.23)

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4166: Permanente Wohnungsnot

Sonntag, Januar 15th, 2023

Jedes Jahr klagen der Mieterbund und ähnliche einschlägige Verbände und Institutionen über die Wohnungsnot in Deutschland. Zu Recht. Und mit guten Gründen. Das ist bekannt, es tut sich aber zu wenig. Selbstverständlich ist uns klar, dass Deutschland das „Mieterland“ Nummer eins ist. Wir sind eine Singlegesellschaft, bei der sich seit 1972 der durchschnittliche Wohnraum verdoppelt hat. Es geht auch um Menschenwürde. All das erklärt aber nicht umfassend die Wohnungsprobleme.

Die von der Ampelkoalition versprochenen 400.000 neuen Wohnungen sind wohl auf Grund der Baukostenentwicklung, der wuchernden Baubürokratie und der fehlenden Baufachkräfte unwahrscheinlich. Es fehlen Instrumente wie im Sozialen Wohnungsbau. Die Privatisierung hat sich auch hier verhängnisvoll ausgewirkt. Wie das bekannte Heinrich-Zille-Zitat besagt, dass man einen Menschen auch mit einer Wohnung erschlagen kann. Auch auf dem Land fehlt Wohnraum, obwohl er dort um ein Vielfaches kostengünstiger ist. Dort brauchten wir Internetverbindungen, Bahnanschlüsse, Ärzte, Schulen (Gerhard Matzig, SZ 13.1.23).

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4165: Verkürztes Politikverständnis der Klimaaktivisten

Samstag, Januar 14th, 2023

Ausgerechnet die Grünen werden am schärfsten von den Klimaaktivisten in Lützerath kritisiert. Die Grünen stehen seit Jahrzehnten für eine ökologisch fundierte und versierte Politik. Aber im Gegensatz zu den Klimaaktivisten werden sie weithin gewählt und haben verdientermaßen Macht errungen. Mit der gehen sie verantwortungsvoll um. Die Klimaaktivisten dagegen interessieren sich nicht für die demokratische Meinungsbildung und für Kompromisse.

Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel ernst nehmen würden, hätten wir schon vor acht Jahren mit der Braunkohleverbrennung aufhören müssen. Jedes Kilo Kohle, das noch verfeuert wird, ist eins zu viel. Das stimmt. Aber wir müssen eine Einigung mit den Energieriesen anstreben. Dazu müssen wir mutig sein und können uns nicht auf jugendliche Überlebensübungen beschränken. Es gibt auch in unserem Volk mehr als einen Willen. Und der Rechtsstaat schützt auch die Interessen von Unternehmen. Bei den Klimaaktivisten gibt es Gruppen wie „Scientists for Future“, die an Klimakompromissen mitarbeiten wollen. Die liegen richtig (Meredith Haaf, SZ 14./15.1.23).

Alles andere ist romantischer Idealismus. Und der kann böse Folgen haben.

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4164: Keinen Cent mehr für ARD und ZDF

Samstag, Januar 14th, 2023

18,36 Euro zahlt jeder Haushalt in Deutschland für ARD (plus Deutschlandradio) und ZDF pro Monat. Für all die Serien, Podcasts, Hörspiele, Nachrichten, Orchester, Kinderfilme, Radiosendungen, Tweets, Late Night Shows und Dokumenetationen. Bei dieser Gebührenfestsetzungsrunde aber bitte keinen Cent mehr.

„Im vergangenen Jahr ist erschreckenbd deutlich geworden, wie schlecht man in der ARD mit diesem Geld umgeht (zuletzt kamen mehr als acht Milliarden Euro zusammen). Da werden fischige Beraterverträge geschlossen, Doppel- und Triplestrukturen durchfinanziert, Prestigebauten geplant und Millionen verprasst für Menschen, die längst nicht mehr angestellt sind. Beim RBB etwa hat bis vor kurzem nur ein Arbeitstag als Direktor genügt, um eine lebenslange Absicherung von 8000 Euro im Monat zu haben. Die Bilanz ist also klar: Die ARD hat nicht zu wenig Geld, sie gibt es falsch aus. Und sie liefert all jenen, die sie loswerden wollen – und unabhängige Information gleich mit – selbst noch die Argumente.“

Der Unmut über eine Gebührenerhöhung käme den Gegnern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerade recht. Wer ARD und ZDF retten will, darf den Rundfunkbeitrag jetzt nicht erhöhen. „Und das ist doch ein wunderbarer Anlass zu internen Umbau- und Aufräummaßnahmen für alle ARD-Führungskräfte, denen Scham für das bisherige Missmanagement nicht reicht.“ (Laura Hertreiter, SZ 14./15.1.23)

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4163: Anne Will hört auf.

Samstag, Januar 14th, 2023

Die Moderatorin Anne Will, die wir alle kennen, hat bekanntgegeben, dass sie mit dem Ende ihres Vertrags 2023 aufhört. „2024 ist Neustart angesagt.“ 16 Jahre hat sie „Anne Will“ moderiert. Ihre Sendung gehört zu den meistgesehenen Sendungen im deutschen Fernsehen. Bei im Schnitt 3,6 Millionen Zuschauern mit einem Marktanteil von 15,1 Prozent. Über eine Nachfolgesendung verhandeln NDR und ARD (Anna Ernst, SZ 14./15.1.23).

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4162: Ralf Wohlleben wieder in Haft

Donnerstag, Januar 12th, 2023

Der wegen Beihilfe zum Mord 2018 zu zehn Jahren Haft verurteilte Rechtsextremist Ralf Wohlleben, 47, hat seine Reststrafe von dreieinhalb Jahren angetreten. Er hatte die rechtsextremistische Terrorgruppe NSU unterstützt und in neun von zehn Fällen die Mordwaffe besorgt. Das Oberlandesgericht München hatte ihn auf freien Fuß gesetzt. Wohlleben war daraufhin zu seiner Familie nach Sachsen-Anhalt zurückgekehrt (RABE, SZ 12.1.239:

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4161: Militärische Sicherheit in Europa

Donnerstag, Januar 12th, 2023

„Je weiter man in der EU nach Osten und Norden kommt, desto mehr nimmt die Begeisterung für eine .. europäische Solidarität .. ab. Dort ist man heilfroh, dass auch drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges die Nato noch am Leben ist und dass die Amerikaner dank dieser Allianz die Garantiemacht für Europas Sicherheit sind.

Ein Blick auf die Ukraine reicht, um zu beurteilen, wer in diesem Streit die Fakten auf seiner Seite hat. Es ist sehr einfach: Ohne die politische Führung und die militärische Hilfe der USA würde die Ukraine als eigener Staat nicht mehr existieren. Die EU mag auch eine ganze Menge geleistet haben – vom russischen Gas loszukommen, war ja nicht leicht. Aber die Landkarte im Osten Europas sähe heute anders aus, wäre nicht Amerika vorangegangen. Bei allem Gerede von Zeitenwenden ist das eine Konstante: Die Sicherheit der EU hängt von den USA ab – gestern, heute, morgen.“ (Hubert Wetzel, SZ 11.1.23)

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4160: Grüne attackieren Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Donnerstag, Januar 12th, 2023

Heute starten die Grünen ein „Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor“. Damit wollen sie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) unter Druck setzen. Ziel ist die sichere Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehr. Außerdem wollen die Grünen das Dienstwagenprivileg in seiner jetzigen Form kippen (SZ 12.1.23).

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4159: Der Brexit macht die Briten arm.

Mittwoch, Januar 11th, 2023

Der Brexit (1. Januar 2021) macht die Briten arm. Von den G 20 schneidet kein Land schlechter ab als Großbritannien, von dem schwer sanktionierten Russland abgesehen. Das Pfund hat gegenüber Dollar und Euro ca. 20 Prozent verloren. Importe werden teurer. Das wiederum heizt die Inflation an. Sie betrug zuletzt 10,7 Prozent. Das United Kingdom muss sparen. Dabei wären massive Investitionen erforderlich. In die Infrastruktur und insbesondere in das Gesundheitssystem. Die Londoner Polizei musste ihren neuen Panzerwagen bei Audi kaufen, weil es in Großbritannien keine leistungsfähige einschlägige Firma gibt.

Das internationale Desinteresse an der britischen Wirtschaft ist groß. Neue Handelsabkommen gibt es nur mit Australien und Neuseland. Das bringt nicht viel. Dafür hat Großbritannien einen Haufen von Zollunterlagen. Deswegen gründen britische Firmen Tochterunternehmen in der EU. Die dort Steuern zahlen. Wirtschaftlich ist der Brexit eine Katastrophe. Das Schweizer Modell geht nicht, weil es mit sich bringen würde, dass britische Vorschriften ständig an die EU angepasst werden müssten. Das wollen die Briten ja gerade nicht. Am stärksten gelitten hat die City of London. Nach Schätzungen wird der britische Finanzsektor um 30 Prozent schrumpfen. Großbritannien ist eine ziemlich kleine Insel, die fast keine Industrie mehr hat (Ulrike Herrmann, taz 4.1.23).

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