Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

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4218: Daniel Brössler: Ergebnisse der Münchener Sicherheitskonferenz

Montag, Februar 20th, 2023

Ein Jahr des täglichen Mordens und Zerstörens, ein Jahr globaler wirtschaftlicher Verwerfungen und ein Jahr russischer Willkür liegt hinter uns. China steht an der Seite der Verbrecher. Außer der Warnung vor dem Einsatz von Atomwaffen. Putin hat sein Land wirtschaftlich abhängig gemacht vom chinesischen Nachbarn.

Und große Staaten wie Brasilien, Indien und Südafrika bestärken Russland in dem Gefühl, nicht die Welt, sondern den Westen zum Feind zu haben. Diesen Staaten gegenüber ist unsererseits Misstrauen angebracht.

Jede Klage über die Ignoranz einstiger Kolonialmächte wird unglaubwürdig, solange sie nicht wahrnimmt, dass der Kriegsverbrecher Putin eine gefügige Kolonie herbeizubomben wünscht. Jedes Kalkül, das aus wirtschaftlichen Gründen Russlands Isolation zu durchbrechen sucht, verlängert den Krieg. Putin hat keine Problem damit, noch Hundertausende in den Tod zu schicken (SZ 20.2.23).

W.S.: Den Unterzeichnern von Kapitulations-Manifesten gehört unser Mitleid und unsere krasse Ablehnung.

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4217: Grüne „Realos“ fordern neue Migrationspolitik.

Montag, Februar 20th, 2023

Grüne „Realos“ wie Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Rezzo Schlauch und die Ex-Europaparlamentarierin Rebecca Harms fordern eine neue Migrationspolitik. Es gebe immer noch „kein Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten lässt oder sie selbst es wollen“. „Die Migrantinnen und Migranten wissen nicht, was von ihnen erwartet wird und machen sich mit falschen Hoffnungen auf den weiten Weg.“ Es werde kaum zwischen Kriegs-, Asyl- oder Wirtschaftsmigration unterschieden. Asylempfänger müssten sich einordnen in die „geschichtlich gewachsene gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland“. Sie dürften nicht straffällig werden. „Ansonsten verfällt das Asylrecht und damit das Aufenthaltsrecht, was auch eine zügige Abschiebung nach sich ziehen muss.“ (SZ, 20.2.23)

Wir können hier nur zustimmen.

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4216: Postreform

Montag, Februar 20th, 2023

Die Ampelregierung hat sich eine Postreform vorgenommen. Für mehr Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Die parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner, sagte, dass die Briefzustellung „verlässlicher, digitaler und umweltfreundlicher wird und zugleich bezahlbar bleibt“. Das gelte für Metropolen, das Land, die Alpen und die Nordseeinseln. Die Menschen bestellen im Zeitalter des Onlinehandels immer mehr Pakete und Päckchen, während in den letzten zwanzig Jahren die Zahl der Briefe um 38 Prozent gesunken sei. Die Zahl der Kundenbeschwerden ging in die Höhe. Die Vorgaben könnten gelockert werden, so Frau Brantner, wenn es nicht um Fristsachen gehe. Das würde auch dem Klima helfen, weil dann mehr Briefe statt mit dem Flugzeug mit der Bahn transportiert werden könnten (SZ 20.2.23).

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4215: Joachim Gaucks Satz

Sonntag, Februar 19th, 2023

Im Diskurs über den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine hat Altbundespräsident Joachim Gauck einen klugen und bemerkenswerten Satz gesagt:

„In diesem Konflikt gibt es ein Schwarz und ein Weiß, ein Opfer und einen Täter, und das ist so klar, dass sich eine Äquidistanz – ja, wir wissen nicht genau, wem wir beistehen sollen – verbietet: moralisch und politisch und rechtlich.“ (SZ 18./19.2.23)

Dies hat der ehemalige SZ-Chefredakteur Kurt Kister ergänzt. Er steht wie Gauck für Vernunft, Ausgleich, Bedachtsamkeit, Toleranz. Er sagt:

„Allerdings hat dieser Schwarz-Weiß-Prozess leider auch dazu geführt, dass die ‚An-Feindung‘ mehr als nur ein Stilmittel in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland geworden ist. Die schnelle Bereitschaft, den Angehörigen der jeweiligen Gegenseite Dummheit, moralische Verlotterung, Heuchlertum, Kriegstreiberei oder Blödpazifismus vorzuwerfen, behindert eine rationale Diskussion immer mehr. Dies ist … bedrohlich für die Demokratie, die vom Diskurs lebt.“

Kister schreibt weiter: „Der Konsensbereich in weiten Teilen der Bevölkerung ist eigentlich groß: Russland ist der Angreifer und Putin ist ein Verbrecher, die Ukraine benötigt sehr viel finanzielle und militärische Hilfe, Deutschland muss sich um ukrainische Flüchtlinge kümmern, die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren, aber der Krieg darf auch nicht zum Nato-Russland-Krieg eskalieren.“ (Kurt Kister, SZ 18./19.2.23)

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4214: Israel am Scheideweg

Samstag, Februar 18th, 2023

Die rechts-religiöse Regierung in Israel führt den Staat an einen Scheideweg. Sie besteht weithin aus Reaktionären, die den demokratischen, auf die Zukunft ausgerichteten Staat Israel zurück ins Dunkel der religiösen Verirrung führen wollen. Bibi Netanjahu lässt das mit sich machen. Das hat kein gutes Ende. Dort steht ein großer, weltanschaulich fundierter Krieg mit Iran und seinen Verbündeten, die heute schon Israel militärisch bekämpfen (Hamas, Hisbollah und andere ). Das könnte für Israel gefährlicher werden als alle bisherigen Angriffe von außen.

Die geplante Justizreform würde Israel zu einem autoritären Staat machen, in dem durchregiert werden kann. Auf die Menschen brauchte man nicht mehr so genau zu achten. Dagegen hat Israels Präsident, Isaac Herzog, aus der alten Arbeitspartei, einen Plan entworfen, der nur einen zentralen Fehler hat: dass er nämlich die religiösen Reaktionäre und die liberalen Demokraten zu einem Treffen „in der Mitte“ für fähig hält. Gerade das wollen die religiösen Fanatiker nicht. Infolgedessen wird es auch nicht dazu kommen. Israel stehen traurige Zeiten bevor. Am Ende mit einem großen Krieg in Nahost (Peter Münch, SZ 15.2.23).

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4213: Moldawien steht zu Europa.

Freitag, Februar 17th, 2023

In der Republik Moldau, einer ehemaligen Sowjetrepublik, ist die neue europafreundliche Regierung von Dorin Recean im Parlament mit 62 von 101 Stimmen gewählt worden. Der Ministerpräsident: „Wir wollen in einer sicheren Welt leben, in der internationale Verträge respektiert werden, in der Probleme zwischen Staaten durch Dialog gelöst werden, in der kleine Staaten respektiert werden.“ Vorher hatte es Befürchtungen gegeben, dass Russland das Land destabilisieren wolle. Präsidentin Maia Sandu warf Russland vor, einen Umsturz zu planen (SZ 17.2.23).

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4212: Bill Gates will mit künstlicher Intelligenz (KI) Gesundheit verbessern.

Donnerstag, Februar 16th, 2023

Der Microsoft-Gründer Bill Gates will mit künstlicher Intelligenz (KI) Probleme im Bildungs- und Gesundheitssystem lösen. KI könne als Tutor wirken oder Diagnosen liefern. „In afrikanischen Ländern gibt es viele Menschen, die ihr ganzes Leben lang keinen Arzt zu Gesicht bekommen. KI könnte dafür sorgen, dass sie Zugang zu Diagnostik und besserer Beratung bekommen.“ (SZ 16.2.23)

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4211: Die Ära Merkel: eine erschreckende Bilanz

Mittwoch, Februar 15th, 2023

Die 16 Jahre der Ära Merkel sind längst nicht abgearbeitet. Trotzdem zeigen sich bei allen guten Ansätzen, die es bei ihr gegeben hat, überwiegend schlechte Ergebnisse. Und viele können sie heute kaum kritisieren, weil sie selbst mitgemacht haben. Bei Merkel wurden die regenerativen Energien nie ernsthaft ausgebaut, die Bundeswehr vergammelte.

Es gibt zu wenige Windräder und Wärmepumpen, zu wenige E-Ladestationen und Dächer mit Fotovoltaik, die Wälder sind krank und die Arten sterben und die Deutsche Bahn ist in einem bejammernswerten Zustand. In der Pflege, in Kitas und Schulen fehlt das Personal. Die Mieten sind im Durchschnitt zu hoch. Es gibt keine rationale Einwanderungspolitik. Und die Bürokratie ist nicht hinreichend digitalisiert. Merkels Russlandpolitik war ein einziges Desaster.

Da hilft wenig die Feststellung, dass es bei Angela Merkel keine Skandale gab.

Die zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung waren mit der SPD eventuell wirklich nicht zu machen, aber Frau Merkel hat es uns nicht erklärt (wie Olaf Scholz). Heute hören wir von ihr Beschönigungen.

Angela Merkel hat daran mitgewirkt, dass die globale Dominanz des Westens gefährdet ist. Und die Erzählung, dass es den Kindern einmal besser gehen soll als ihren Eltern, glaubt heute keiner mehr.

Eine erschreckende Bilanz (Bernd Ulrich, Die Zeit 2.2.23).

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4210: Elke Heidenreich 80

Mittwoch, Februar 15th, 2023

Wir Alten kennen die Schriftstellerin und Kritikerin Elke Heidenreich aus der Vergangeheit vor allem im Fernsehen als „Else Stratmann“, die auch etwas vom Sport verstand. Mittlerweile war sie als Kritikerin in jeder Büchersendung im Fernsehen, sie hat bei „Spiegel Online“ immer noch eine eigene Bücher-Sendung. Sie wird 80 Jahre alt. 1992 erschien von ihr „Kolonien der Liebe“, eine Abrechnung mit allen Zumutungen und Kränkungen ihrer Jugend. Von da an war ihre Kompetenz nicht mehr zu übergehen. Ihre Bücher wurden Bestseller. Und der kluge, belesene und warmherzige Verleger und Schriftsteller Michael Krüger wurde von ihr sogar einmal (in Köln wohlgemerkt!) zu

Grünkohl mit Pinkel

eingeladen. All diesen Herausforderungen wie ihren Katzen zeigte sich Elke Heidenreich vollkommen gewachsen. Die Opernkennerin hat einen Teil ihres Lebens öffentlich gemacht (Michael Krüger, SZ 15.2.23).

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4209: Bertelsmann-Kahlschlag: 1.000 Stellen werden gestrichen

Mittwoch, Februar 15th, 2023

Der Bertelsmann-Vorstandschef Thomas Rabe hat den Kahlschlag in seinem Konzern verkündet. 1.000 Stellen verschwinden. Davon 700 alleine Bei Gruner & Jahr. Ein Desaster. Wahrscheinlich verschwinden noch mehr Arbeitsplätze, weil viele auf Teilzeit-Jobs wahrgenommen werden. Ein schmerzhafter Prozess in der deutschen Publizistik, wo der Verlag Gruner & Jahr eine Festung sozial-liberaler Politik war. Seit Willy Brandts Zeiten.

Selbstverständlich wird das Ganze in einer PR (Public Relations)-Wolke präsentiert. Da gibt es keine Wahrheit mehr. „Wir behalten die G + J-Kernmarken und erhalten die publizistische Relevanz des Hauses.“ Tatsächlich verschwinden 23 Zeitschriften. U.a. etwa „Brigitte Woman“, „Eltern“, „GEO Wohllebens Welt“, „Stern Gesund Leben“. Es bleiben u.a. „Brigitte“, „Capital“, „Gala“. Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda (SPD) ist machtlos. Geplant ist ein neues Konzerngebäude für 20 Millionen Euro. Der Konzern schult seine Führungskräfte, wie man richtig feuert, kostengünstig. Auf die Frage „Brauche ich jetzt einen Anwalt?“ antwortet der Konzern: „Die Beauftragung eines Anwalts ist deine persönliche Entscheidung.“ Geduzt wird man auch noch (Anna Ernst, SZ 8.2.23; Laura Hertreiter, SZ 9.2.23; Anna Ernst, SZ 10.2.23; Anna Ernst, SZ 15.2.23).

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